Die Verringerung der Verkehrsdichte wäre natürlich auch eine Möglichkeit, Geisterfahrten und insbesondere deren Folgen zu minimieren. Da wissen wir natürlich, das sind komplexe Dinge, die kurzzeitig keine Wirkung erreichen. Insofern darf man es nicht aus dem Blick verlieren, aber als Sofortmaßnahme ist es sicherlich nicht geeignet.
Eine abschließende Anmerkung zur FDP: Die wenigsten Falschfahrer gibt es in den südlichen Ländern, z.B. Italien, die Mautsysteme an den Autobahnauffahrten haben, weil offenbar diese Mautsysteme natürlich ein eindeutiger Hinweis dafür sind, in welche Richtung es geht, und damit auch die bewussten Falschfahrten im Grunde genommen unmöglich werden. Insofern muss gerade auch die FDP noch einmal ihre Position überdenken, ob nicht gegebenenfalls auch derartige Mautsysteme aus mehrerlei Hinsicht, aber auch mit Blick auf die Geisterfahrten ein wirksames technisches Mittel wären. Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Antrag der FDP „Bundesweit einheitliches Warnsystem für Autobahnauffahrten“ möchte ich namens der CDU-Fraktion folgende Stellung beziehen:
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es in der Vergangenheit zu mehreren Falschfahrten auf Thüringer Autobahnen gekommen ist. Besonders die Durchfahrt eines Teilabschnitts der Tunnelkette auf der A 71 am 21. Januar hat für viel Aufsehen gesorgt. Aus diesem Grund haben wir die Vorfälle bereits in der 40. Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und am 6. Februar im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt. Deshalb halten wir den Antrag heute für überflüssig. Da muss ich sagen, viel hilft nicht viel. Wenn man es immer wieder sagt, macht man es auch nicht besser. Deswegen möchte ich auch gleich sagen, wir werden diesen Antrag ablehnen. Denn bei beiden Terminen wurde von allen Fraktionen viel Richtiges gesagt, insbesondere die Einordnung der Anzahl von Falschfahrten im Vergleich zu weiteren Unfallursachen wie beispielsweise Fahren unter Alkohol oder überhöhte Geschwindigkeit. Festgestellt wurde auch, dass absichtliches Falschfahren als Mutprobe oder auch Suizid nur sehr schwer bis gar nicht zu verhindern ist, weshalb die Maßnahmen darauf konzentriert werden müssen, wie unabsichtliches Falschfahren verhindert werden kann. Gründe hierfür können sein eine Überforderung, Orientierungslosigkeit, Verwirrung oder auch Befolgung missverständlicher Signale aus dem Navigationssystem, die noch verstärkt werden durch Missbrauch von Alkohol oder Drogen.
Im März hat das Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung einen Forschungsbericht unter dem Titel „Falschfahren auf Autobahnen“ vorgestellt. Laut dieser Studie ist das falsche Einbiegen in Autobahnanschlussstellen die häufigste Ursache von Falschfahrten, nämlich 30 Prozent aller Fälle. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass Falschfahrten nachweislich an Anschlussstellen begonnen haben, die erhebliche Mängel im Bereich der Beschilderung und Markierung aufweisen. Wir haben es gehört, auf den zwei Terminen, auf diesem Gebiet ist die Landesregierung tätig geworden und überprüft gegenwärtig alle Beschilderungen an Thüringer Autobahnauffahrten. Begleitend dazu wird speziell für die Thüringer Tunnel untersucht, welche Signaltechnik geeignet ist, um Falschfahrer in den Tunneln der zentralen Betriebs
leitstellen sofort optisch anzuzeigen. Da darf ich noch mal an unseren Ausschuss erinnern, wo wir das wirklich ganz ausführlich auch besprochen und erläutert haben.
Die Umsetzung von konkreten verkehrstechnischen Maßnahmen wird weiterhin als Mittel für Verhinderung von Falschfahrten empfohlen. So können optimierte Markierungen den Verkehrsteilnehmer intuitiv oder unbewusst zu einem richtigen Fahren verleiten. Zudem werden weitere Aktionsfelder benannt, wie z.B. Maßnahmen zur Unterbindung alkoholisierter Fahrten, Maßnahmen zur Reduktion der Komplexität von Autobahnknoten, Maßnahmen insbesondere, die dazu dienen, die Fahrten zu optimieren, also älteren Menschen auch Fahrtraining anzubieten. Empfohlen wird natürlich auch, ein Navi sich anzuschaffen, das man gut versteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal auf das Pilotprojekt in Bayern eingehen. Gemeinsam mit dem Bund und der Bundesanstalt für Straßenwesen wird der Einsatz von neonfarbenen Falschfahr-Warntafeln und veränderter Markierung getestet. Ziel dieses Projekts ist es, eine Falschfahrt erst gar nicht entstehen zu lassen oder im letzten Moment zu verhindern. Das haben wir auch schon mehrfach gehört, in Österreich werden solche Warntafeln seit Längerem eingesetzt und laut ADAC ist ein deutlicher Rückgang an Falschfahrten zu verzeichnen. Die Vertreter der Bundesländer im Bund-Länder-Fachausschuss StVO haben sich darauf geeinigt, den Pilotversuch in Bayern auszuwerten, um im Anschluss einheitliche Maßnahmen zu ergreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl der Bericht als auch die Auswertung dieses Pilotprojekts beschäftigt die Länder und den Bund gleichermaßen und es ist Gegenstand auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz im April. Auf der Basis der Studie sowie den Erfahrungen aus Bayern können dann gezielt und zeitnah wirksame Maßnahmen erarbeitet werden, wie Falschfahrten vermieden werden können.
Meines Erachtens haben Bund und Länder die Notwendigkeit des Handelns erkannt und schenken nicht zuletzt durch die Unfälle der vergangenen Monate diesem Thema eine besonders hohe Aufmerksamkeit. Wenn Sie, liebe Freunde von der FDP, Frau Staatssekretärin Klaan während der Aktuellen Stunde am 14. Februar richtig zugehört haben, beteiligen sich die Länder an den Debatten und planen schon die von Ihnen geforderte Bundesratsinitiative. Deshalb erachten wir Ihren Antrag als entbehrlich. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen immer das Engagement für mehr Verkehrssicherheit. Allerdings haben ja auch schon mehrere Redner darauf hingewiesen, dass wir eigentlich schon mitten in dem Prozess der Auswertung stecken. Nichtsdestotrotz, Herr Untermann, einer Überweisung werden auch wir uns nicht verschließen. Wir sind allerdings enttäuscht oder überrascht einmal wieder, dass Sie mit diesem Antrag nur einen Bruchteil des alltäglichen Leids auf den Thüringer Straßen in Angriff nehmen.
Sie ignorieren, das ist auch bei den Geisterfahrern der Fall, dass es vor allem und auch zunehmend Senioren sind, die in Geisterfahrten gehen und sich auch sonst ungewollt am Unfallgeschehen beteiligen. Darauf haben Sie keine Antwort. Es ist ein absoluter Irrglaube, zu glauben, mit mehr Technik würden wir dieses Problem in den Griff bekommen und möglicherweise - das werden wir vielleicht im Ausschuss hören - stehen die Kosten für diese Beschilderung in keinem Verhältnis zu anderen Maßnahmen, die sehr viel weniger Geld kosten und mit denen man sehr viel mehr Leben retten könnte. Dazu komme ich gleich noch.
Eine Meldung - ich glaube, ich habe sie bei der Aktuellen Stunde in der TLZ auch zitiert - zeigt auch genau das Problem, Sie beziehen sich auf mehrspurige Straßen. Aber jemand, der mit 90 Jahren auf der B 90 falsch fährt - man hat diesen Herrn noch rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen, bevor Schlimmeres passierte -, das erschlagen Sie damit überhaupt nicht. Das Thema Falschfahren ist eben nicht nur ein Problem auf der A 71, Herr Untermann, sondern auch auf Bundesstraßen und wird von Ihrem Antrag nicht abgedeckt. Deshalb halten wir Ihren Antrag für unehrlich und auch unvollständig, es sei denn - und ein Satz, Herr Untermann, stimmt mich hoffnungsvoll -, Sie schreiben unter 2. etwas von der Umsetzung von flächendeckenden Präventionsmaßnahmen. Welche sind das? Jetzt versuche ich mal Ihnen entgegenzukommen, wie ich das verstehen würde. Wenn Sie - und wir haben uns hier zum Verkehrssicherheitsprogramm reiflich auseinandergesetzt - sich der Vision 0, der Vision Zero verschreiben, der Verkehrsminister erwähnt es im Verkehrssicherheitsprogramm, dann teilen wir das Ziel der Vision 0, nämlich 0 Verkehrstote, aber den Ansatz, wie man dahin kommt - und das ist eigentlich das Hauptelement von Vision Zero -, den haben viele in diesem Hause noch nicht verstanden und insbesondere auch der Verkehrsminis
ter nicht. Denen werde ich jetzt erklären: Der Ansatz der Vision Zero ist nämlich, dass menschliche Fehler, die im Straßenverkehr nun einmal alltäglich passieren, nicht zu schweren Unfällen und Unfällen mit Todesursache führen dürfen. Das heißt, wenn Sie diesen Ansatz konsequent verfolgen, dann müssten Sie in den folgenden Fragen eine andere Haltung haben. Bitte?
Dann hören Sie mir vielleicht bis zum Ende zu. Ich lasse mich nicht durcheinander bringen. Auch Frau Doht hat sich hinter das Verkehrssicherheitsprogramm gestellt, sich der Vision Zero verschrieben, wenn ich mich recht erinnere. Dass wir möglicherweise nie bei null Unfalltoten landen werden, das ist klar, aber die Zahl der Unfalltoten, die wir jetzt haben, die ließe sich sehr einfach reduzieren. Wir sind dafür, dass weniger Menschen sterben, Sie offensichtlich nicht.
Zum Beispiel das Thema „Alkohol am Steuer“. Die CDU-Fraktion kümmert sich lieber um eventuell mal grölende Jugendliche, die alkoholisiert auf irgendeinem Platz etwas über die Stränge schlagen. Das ist Ihnen wichtiger, als sich für ein Alkoholverbot am Steuer einzusetzen. Das ist doch so, Frau Tasch.
Starten Sie doch eine Initiative! Wir als GRÜNE sind dabei. Aber zu möglichen Initiativen komme ich noch am Ende.
Verpflichtende Sehtests: Herr Geibert hat ja leider den Rückzieher gemacht, er war schon einmal soweit, sich dafür einzusetzen, dass Menschen ab 70 ab und zu einen Sehtest machen müssen. Tempolimits bzw. Maßnahmen der Verkehrsberuhigung, alles Dinge, die man machen müsste, wenn man sich der Vision Zero wirklich verschreiben würde.
Ganz konkret gibt es eine Initiative aus BadenWürttemberg, die sich SPD und GRÜNE dort ausgedacht haben, ausgedacht ist vielleicht zu viel gesagt, die Zeit scheint inzwischen vielleicht reif dafür zu sein. Das betrifft eine sehr konkrete Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die Straßenverkehrsordnung, so wie sie jetzt ist, das ist der § 45, schränkt das Ermessen der Behörden sehr stark ein, Menschen ausreichend vor Lärm und Unfällen zu schützen. Nach dieser Logik - wir hatten es in Thüringen auch an mehreren Stellen - muss erst
ein schwerer Unfall passieren, damit ein gewisser Gefahrenpunkt als Unfallschwerpunkt gilt, damit man dann als Behörde etwas tun kann. Wir hatten das - Herr Höhn, hören Sie zu - auf der A 73, da ist in einem Winter - ich glaube, es war vor zwei Jahren - ein sehr schwerer Unfall passiert mit drei oder vier Toten. Da haben Sie sich noch dafür ausgesprochen, über ein Tempolimit nachzudenken, das ist dann in der Versenkung verschwunden. Auch Herr Carius war nicht müde, immer auszuführen, dass die Verwaltungsvorschriften es nicht hergeben, diesen Unfall als Anlass zu nehmen, das als Unfallschwerpunkt einzuordnen. Man könnte auch verkürzt ausdrücken, der Blutzoll war nicht hoch genug. Es ist Zeit, mit dieser zynischen Logik zu brechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dazu haben Sie Gelegenheit. Wir werden im Plenum darauf zurückkommen, dass diese Initiative aus Baden-Württemberg hoffentlich eine Mehrheit finden wird und damit können wir auch präventiv an solchen Gefahrenpunkten Maßnahmen ergreifen, die am Ende Menschenleben schützen. Deshalb noch einmal mein Angebot: Herr Untermann, lassen Sie uns dieses Thema etwas umfassender diskutieren, wir würden uns der Überweisung anschließen. Wenn es hier zur Abstimmung kommt, und das scheint ja der Fall zu sein, dann können wir uns an dieser Stelle nur enthalten. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat hier ein weiteres Mal das Thema der Falschfahrer auf Autobahnen und Bundesfernstraßen aufgegriffen. Frau Tasch hatte schon darauf hingewiesen, wir haben dieses Thema bereits in einer Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung behandelt und vor dieser Aktuellen Stunde hatten wir das Thema auch schon sehr ausführlich im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr behandelt. Ursache dafür war diese Falschfahrt im Tunnel auf der A 71. Die Landesregierung hat uns damals auch informiert, dass dies ein Thema ist, nicht nur im Land Thüringen, sondern auch in anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene. Auch das ist hier schon gesagt worden. Nun bringt die FDP heute wieder einen Antrag, in dem sie erstens fordert, im Bundesrat einen Antrag zur Umsetzung eines bundesweit einheitlichen Warnsystems einzubringen, des Weiteren soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass flächendeckende Maßnahmen entwickelt,
erprobt und eingesetzt werden. Das ist nach unserer Auffassung schon mal die vollkommen falsche Verfahrensweise. Die FDP zäumt hier das Pferd am Schwanz auf. Erst muss ich mir mal anschauen, welche Möglichkeiten bestehen, Erprobung, Pilotprojekte durchführen und dann kann ich in den Bundesrat gehen und eine Bundesratsinitiative fordern. Diese Herangehensweise hier, wir kommen als Freistaat Thüringen mal so ganz allein kurz in den Bundesrat, fordern eine Bundesratsinitiative und die starten wir dann auch noch erfolgreich, danach schauen wir erst einmal, was rauskommt,
Frau Tasch hat es schon erwähnt, dass dieses Thema ein Thema in der Verkehrsministerkonferenz ist, dass es diesen Forschungsbericht des Bundesministeriums gibt. Es gibt das Pilotprojekt in Bayern für die entsprechende Beschilderung mit diesen Leuchtschildern, das man von Österreich übernommen hat. Auch Thüringen führt ein Pilotprojekt im Tunnel durch, indem die Schleifen andersherum aufgeschaltet werden, so dass man Falschfahrer am Tunneleingang sofort erkennt. All das haben wir auch schon sehr detailliert im Ausschuss diskutiert. Deswegen sehen wir keinerlei Veranlassung, das jetzt noch mal an den Ausschuss zu überweisen. Es wäre eher sinnvoll, wenn die entsprechenden Pilotprojekte zum Abschluss gekommen sind, dass man sich das Thema dann noch mal in den Ausschuss nimmt und darüber diskutiert. Dann ist auch erst der Zeitpunkt für eine Bundesratsinitiative. Ich will das hier auch noch einmal ganz deutlich sagen: Jeder Unfall, insbesondere Unfall mit Personenschaden, ist einer zu viel. Aber das Thema Falschfahrer macht wirklich nur einen geringen Prozentsatz an den Verkehrsunfällen aus. Da gibt es ganz andere Gefahren auf den Autobahnen, wenn man sich so manchen Laster anschaut. Ich will damit nicht sagen, dass man sich dem Thema nicht zuwenden sollte, aber man sollte es auch nicht überhöhen und hier mit Angst argumentieren. Das hilft in dem Fall nicht weiter.
Zu Frau Schubert will ich nichts weiter sagen. Ich habe nur immer den Eindruck, wenn DIE GRÜNEN hier reden, dann am besten alle Autos abschaffen. Dann kann man aber auch noch als Fußgänger vom Radfahrer angefahren werden. Was Ihre Frechheiten mir gegenüber betreffen, mein Gott, das nehme ich so hin.
Was ich von den LINKEN mitgenommen habe, das hat mich sehr verwundert, aber das muss man sich merken. Herr Kuschel hat sich hier für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Dann warten wir mal ab, wenn dann wieder ein Antrag kommt, wie die armen Pendler doch belastet werden - und
die werden belastet, weil wir gerade in den neuen Bundesländern noch recht viele haben. Das muss man sich auch merken und dann wird an gegebener Stelle sicherlich noch mal darüber zu reden sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema Geisterfahrer stand schon im Februar als Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Ich muss mich schon wundern und das ist wenig spaßig, dass jeder, der hier vorn steht - und die Landesregierung auch -, das erst mal so sagt, es ist gar nicht notwendig, das ist doch gar nicht wichtig, aber nachher macht man sich Gedanken, dass man doch was machen kann.
Ich erinnere mich zwar - ich war beim letzten Mal nicht da -, da wurde hier am Pult noch von fast allen gesagt, auch von Ihnen, muss ich sagen, dass es nicht so wichtig ist. Draußen hat der Verkehrsminister vor der Scheibe ein Interview gegeben und gesagt, dass man etwas machen muss. So war es eindeutig. Das nur mal als Vorrede.