Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir von der Fraktion DIE LINKE noch einmal die Ermunterung und die Aufforderung an die Landesregierung: Legen Sie endlich einen Masterplan für die regenerative Energiewende in Thüringen vor. Was sind die Parameter, die Sie selber als Landesregierung, als Gesamtlandesregierung wollen, damit auf dieser Basis gemeinsam mit einem Konzern wie Bosch darüber geredet werden kann, welchen industrietechnischen Teil können Sie darin leisten. Was wäre der Vorsprung, den Thüringen erreichen würde, wenn wir das Energieland Nummer 1 werden wollten und wenn wir Unternehmen einladen,
an diesem Prozess aktiv produktionsseitig teilzunehmen? Das wäre zukunftsweisend, das wäre Zukunftstechnologie und es wären Zukunftsarbeitsplätze. Deswegen, meine Damen und Herren, frage ich, ob wir Visionen haben für dieses Land, ob wir Visionen haben für das Thema Ausstieg aus der Atomenergie und was kommt danach. Was machen wir denn damit und wie gestalten wir es und wie schaffen wir es, dass sich jeder Bürger in eine solche Produktion auch durch sein eigenes Geld reinkaufen kann? Dass man einfach sagt, moderne Haushaltsgeräte abgestimmt mit einer Umsteuerung der gesamten Energietechnologie. Der BoschKonzern kann es, er hat es auf seinem Geschäftsbericht dokumentiert. Alle diese Elemente sind im aktuellen Geschäftsbericht drin. Meine Frage an die Landesregierung ist: Können wir gemeinsam die Forderung formulieren, die Frage formulieren, liebes Unternehmen Bosch, wenn ihr in Arnstadt euch so engagiert habt, was tut ihr, damit ihr Arnstadt nicht kampflos verlasst und nicht unter dem Ansehensverlust, dass ein Unternehmen unter Bruch seiner eigenen Unternehmensphilosophie einfach sich vom Acker macht? Insoweit traue ich da Ankündigungen, dass alternative Käufer da seien, relativ wenig über den Weg.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn wir den Sofortbericht der Ministerpräsidentin im Ausschuss weiterberaten, damit wir auf dieser Basis eine permanente Information haben, dass wir eine Verklammerung zwischen Regierung und Parlament haben, damit wir uns abstimmen, welche Maßnahmen wie unterstützt werden können. Bei mir ist ganz klar, wir stehen auf der Seite der Arbeitnehmer. Wir unterstützen die IG Metall, wir unterstützen den Betriebsrat, weil es notwendig ist, den Interessenausgleich, der zu verhandeln ist, nicht über den Sozialplan zu verhandeln, nicht über die Höhe der Abfindung, mit der man dann vom Platz geht, sondern der Interessensausgleich könnte auch verhandelt werden für eine andere Industrieproduktion am gleichen Standort. Und das wäre eine Zukunft für Arnstadt und für die Region.
1.800 Familien, 1.800 Menschen plus 1.200 Menschen, die zudem dazukommen und abhängig sind von dem Werk, sind 3.000 Menschen in der Region, die uns am Herzen liegen sollten. Und da hilft eben der Antrag der FDP, dass man sagt, die Landesregierung wird aufgefordert, aus diesem auszusteigen, aus jenem auszusteigen - dieser Antrag macht deutlich, dass die Arbeitnehmer in dem Werk der FDP ganz egal sind. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam den Arbeitnehmern unsere Solidarität
im Kampf um eine bessere Industriezukunft, für eine Technologie, die wir dringend brauchen. Nach der Atomindustrie brauchen wir eine regenerative Energie und Energiequelle und Energiesteuerung, die aufeinander abgestimmt sind. Wer, wenn nicht Bosch, könnte da seinen Beitrag leisten, wo wenn nicht in Arnstadt. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Ramelow. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Kemmerich für die FDP-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte interessierte Bürger und sicherlich auch Mitarbeiter von Bosch Solar am Arnstädter Standort und auch darüber hinaus. Die Ministerpräsidentin hat gebeten, dass wir die ernsthaft zu führende Diskussion um die Zukunft der 1.800 Mitarbeiter hier in Thüringen an diesem Standort nicht zum Ausfechten von politischen Positionen nutzen sollten, die nichts mit dem Erhalt des Standorts Arnstadt zu tun haben. Auch das will ich ausdrücklich noch mal einfordern, weil das nützt diesen Leuten überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, in unserem Alternativantrag ist in keinster Weise davon die Rede, dass wir diese 1.800 Arbeitsplätze und die Menschen, die dahinterstehen, in irgendeiner Form aufgeben, dass wir Bosch ermuntern, sich zurückzuziehen. Wir wollen nur in einer objektiv analysierenden Form über die Zukunftschancen dieser Menschen in erster Linie sprechen und das in Verbindung mit den objektiven Tatsachen, die an diesem Standort, die sich in diesem Markt abspielen, die weltweit beeinflusst werden, wir wollen eben nicht den Eindruck erwecken, dass wir mit politischen Beschlüssen Welttendenzen in Märkten wie der Photovoltaikindustrie verhindern, beeinflussen oder rückgängig machen.
Insofern ist es völlig falsch, Entscheidungen über das EEG - ich habe es eben schon mal gesagt -, die dazu geführt haben, dass wir in erster Linie Installationspunkte für Photovoltaikanlagen in größtem Maße auf deutschem Boden haben, in Verbindung damit zu bringen, wer sie denn produziert hat. Der Großteil der installierten Leistungen bzw. der Module, die dahinterstehen, sind eben nicht aus deutscher Produktion. Der Aufwuchs in den letzten Jahren in installierte Leistungen ist überwiegend aus dem Ausland gespeist worden. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, nach kanadischem Vorbild, französischem Vorbild wurde da der Local Content diskutiert. Auch wir haben das in einem sehr frühen Stadium - vielleicht in einem Stadium, wo man noch
hätte etwas retten können - eingebracht. Die Frage ist aber, ob die deutsche Nation, die nach wie vor Exportweltmeister ist - über 1 Billion Güter exportieren wir in allerlei Länder -, die deutsche Volkswirtschaft damit gut beraten ist, hier Vorreiter zu spielen, offene Märkte, transparente Märkte, die dem Warenaustausch, dem Informationsaustausch, dem Dienstleistungsaustausch dienen, hier zu beschränken. Wir profitieren in großem Maße und das gilt auch für den Bosch-Konzern, das gilt für viele weltumspannende Konzerne aus Deutschland, ob der Bosch-Konzern gut beraten ist, hier einen anderen Weg zu beschreiten.
Wir sprechen hier von Technologieführerschaft am Arnstädter Standort durch den Bosch-Konzern. Wir müssen anerkennen, dass die Technologie in den überwiegend verwendeten Modulen der installierten Photovoltaikleistungen eben eine relativ simple Technologie ist und Made in Germany sich hier nicht in der Form absetzen kann, dass die Produktionsfaktoren, die Standortfaktoren, die eine höhere Belastung in Form von Stundenlöhnen, Umweltauflagen, die alle wichtig und notwendig sind, aber die da sind im Gegensatz zu Produzieren in China oder an anderen Standorten der Welt, dass diese Faktoren in einer relativ einfachen Technologie dazu führen, dass wir Preise haben, die bei ca. 70 Cent liegen gegenüber Preisen von Produkten, die aus dem chinesischen, asiatischen Markt sind, die ex Hamburg, da kommen die großen Containerschiffe an, irgendwo bei Mitte 30 Cent liegen. Das ist ein Fakt, ein objektiver Fakt, den wir nicht wegwischen können und der den 1.800 Menschen in Arnstadt nichts nützt, wenn wir ihn negieren, um den Eindruck zu erwecken, wir können mit diesen Diskussionen etwas tun für die Menschen, die betroffen sind. Es muss uns darum gehen, was können wir für die Menschen hier in Thüringen an diesem Standort tun.
Meine Damen und Herren, deshalb finde ich diese Worte fast ungeheuerlich, in keinster Weise würde es nützen, den Bosch-Konzern in irgendeiner Form in ein falsches Licht zu stellen, er ist nicht mitbestimmungsfrei. Auch das - was die FDP initiierte Betriebsverfassungsgesetz 1972 der sozialliberalen Koalition hat dafür Sorge getragen, dass jeder Betrieb ab einer gewissen Größe mitbestimmend ist, ich will Ihnen jetzt nähere Details, die Sie sicherlich alle kennen, ersparen. Es ist halt keine börsennotierte Aktiengesellschaft, das fehlte, aber jeder Betriebsteil, jede Sparte, jede einzelne GmbH hat ihren Betriebsrat und ist insofern mitbestimmt. Das sind Zungenschläge, die der Diskussion und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen von Bosch entgegenstehen.
überlegt hat, ob diese Entscheidung zu treffen ist, wann diese Entscheidung zu treffen ist, welche Alternativen es für diese Entscheidung gibt und welche Folgen diese Entscheidung natürlich für die betroffenen Leute hat und auch für den Standort. Vielen Meldungen der letzten Tage und auch in Gesprächen mit Verantwortlichen vor Ort kann man entnehmen, dass der Bosch-Konzern den Standort, es geht hier ausdrücklich um den Standort und auch der Zungenschlag war falsch, der Bosch-Konzern hat gesagt, wir steigen aus der Photovoltaikproduktion aus, die haben mit keinem Wort bis jetzt gesagt, wir steigen aus dem Standort Arnstadt aus, auch das ist falsch. Es wird zurzeit innerhalb des Konzerns intensiv nach Lösungen geforscht, eben an diesem Standort weiter zu produzieren. Aber, meine Damen und Herren, man muss auch Verständnis dafür haben, dass Bosch natürlich nicht sagen kann - Frau Ministerpräsidentin hat es angesprochen - einfach Produktion aus anderen Standorten, sei es Eisenach, aber auch andere Produktionsstandorte, die sind genauso wichtig, zu verlagern. Erstens ist das kein guter Berater für die Menschen dort vor Ort und macht insofern auch wenig Sinn für den Konzern.
Aber solche Konzerne entwickeln sich ja sehr dynamisch und insofern bin ich mir sicher, dass dort nach Lösungen geforscht wird, die Produktionsstätte hier am Erfurter Kreuz, die sicherlich zu den modernsten Werkstätten des Bosch-Konzerns weltweit gehört, weiter mit Leben, unternehmerischem Leben zu füllen und das in Verantwortung für die dort Beschäftigten, aber natürlich auch in Konzernverantwortung für alle Beschäftigten des BoschKonzerns, um hier auch im Sinne des Gesamtkonzerns weiter im Sinne der Bosch-Tradition zu arbeiten.
Es liegen dem Hohen Hause drei verschiedene Anträge vor. Ich denke, dem gemeinsamen Antrag, ich will es noch mal betonen, die Gemeinsamkeiten des Antrags werden wir - also eine Rede haben wir schon gehört, auf die anderen bin ich noch gespannt - die Gemeinsamkeiten der Analyse und der Lösung des Problems, den die CDU, SPD und LINKS-Partei hier versuchen in einem Antrag, dazu gibt es einen Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einen der Fraktion der FDP, unserer Fraktion, der ringt sicherlich erst einmal um eine treffsichere Analyse des Problems, aber dann auch um die richtige Lösung.
Insofern, meine Damen und Herren, sage ich jetzt schon vorab, wäre es schön, wenn wir durch eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss gemeinsam an dem Problem weiterarbeiten können und uns um wirkliche sachgerechte Begleitung von Lösungsansätzen, um Moderation von Lösungsansätzen bemühen, meine Damen und Herren, aber
ohne den Eindruck zu erwecken, dass Politik hier unternehmerische Entscheidungen zu treffen hat. VEB, was auch immer, unter Direktionsleitung von Personen wie dem Fraktionsvorsitzenden der LINKS-Partei gehören Gott sei Dank der Vergangenheit an
und würden wahrscheinlich in ähnliche Irre führen, wie wir das vor 23 Jahren Gott sei Dank nach der friedlichen Revolution und Wende ändern konnten, oftmals auch mit großen Umweltschäden haben abwickeln müssen. Gott sei Dank stehen solche Entscheidungen nicht mehr im Fokus der Politik, sondern in der Verantwortung von, wie ich finde, verantwortlichen Konzernlenkern, die da alle Mühe, Personalressourcen und Denkarten darauf verwenden. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass im Bosch-Konzern seit Monaten mit Hochdruck und vielen, vielen Personen daran gearbeitet worden ist, jegliche Alternative, jegliche Idee, die sich aus den Märkten der Greentech-Energy des Bosch-Konzerns, auch anderer spannender, neuer innovativen Energie- und Technologiefelder ergeben können, geprüft worden sind, um sie hier in Arnstadt zu platzieren.
Auch deshalb nochmals, das ist eine Diskreditierung des Konzerns, anderes anzugeben. Deshalb auch noch mal in unserem Antrag die Mehrstufigkeit des Verfahrens, zu sagen, in erster Linie kümmern wir uns um die Mitarbeiter, in zweiter Linie unterstützen wir, moderieren wir, setzen wir Rahmenbedingungen für das Fortbestehen an diesem Standort innerhalb des Bosch-Konzerns oder - das ist ja auch diskutiert worden - für neue Investoren.
Natürlich ist es mehr als fragwürdig bis fast verrückt, schon verlierten Unternehmen diesen Hochtechnologiestandort anzudienen und - viel, viel schlimmer vielleicht noch sogar - mit Thüringer Steuergeldern vielleicht noch zu unterstützen. Wie die Ministerpräsidentin sagte, brauchen wir hier eine nachhaltige, zukunftsträchtige, weitreichende alternative Lösung, um hier langfristig diese Produktion an diesem Standort zu sichern. Das werden wir sicherlich mit in ähnlicher Lage stehenden Unternehmen, die aber nicht einen Konzern wie Bosch im Rücken haben, versuchen, sich vielleicht selber von Problemen zu entledigen.
Dass die Solarindustrie Zukunft hat, sehen wir an der Entscheidung von ABB, also Brown-Boveri, die zurzeit 1 Mrd. investieren in die Übernahme eines Mitbewerbes im Wechselrichterbereich und deshalb ist auch die Diskussion falsch. Bei der Diskussion um die Zukunft dieses Standortes am Arnstädter Kreuz geht es eben nicht um die Energiewende, es geht nicht um die Fragen, wie wir uns hier regenerativ aufstellen, wie wir die Energiewende in Thürin
gen gestalten. Es geht rein um die Produktion von Photovoltaik-Modulen an diesem Standort. Nur diese Objektivität wird uns helfen, dort weiterzukommen.
Auch der - und damit komme ich langsam zum Schluss - immer wieder beschriebenen Gipfeleritis wollen wir hier die Mär nehmen. Sicherlich sind Gipfel wichtig und richtig, wenn sie denn auch die Chance haben, nach vorne für die Zukunft etwas zu entwickeln. Aber ich habe Ihnen eben einmal die Rahmenbedingungen der Photovoltaikproduktion weltweit geschildert, den Preisverfall und auch die Konkurrenzsituation wie gesagt in dem relativ technolgiebescheidenen Unternehmenszweig. Da wird ein Gipfel wenig helfen. Frau Siegesmund, Sie haben gesagt, wir können darauf verzichten, wenn es nur ein Gipfel ist des Gipfels Willen.
Ich befürchte, dass es das ist, denn es hat jetzt Marktentwicklungen in den letzten Jahren gegeben, die unumkehrbar erscheinen, oder mit großen Subventionen, die ungerechterweise zurzeit von den chinesischen Staatsverantwortlichen immer noch in ihre eigene Industrie hineingepumpt werden, trotz dass Suntech inzwischen insolvent ist, aber eine Insolvenz in China sieht halt anders aus als in Deutschland. Da gehen die Verantwortlichen zu der Kantons- oder Staatsregierung, lassen sich ihre Verluste ausgleichen, auch in Milliardenhöhe, und machen am nächsten Tag marktzerstörend weiter. Das kann nicht unsere Lösung sein.
Ich denke, wir sollten das deutsche Know-how, das deutsche „Made in Germany“ in die Zukunft investieren und da gibt es sehr starke, zukunftsträchtige Felder, die die deutsche Industrie bearbeitet, wo der Bosch-Konzern unterwegs ist, wo wir die gut ausgebildeten, hoch engagierten Facharbeiter und Mitarbeiter in Arnstadt einsetzen können. Dabei sollten wir diese Mitarbeiter wirklich unterstützen. Deshalb unterstützen Sie unseren Antrag, diese drei Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen und dort weiterzuarbeiten.
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Wolfgang Lemb für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will zunächst einmal sagen, dass ich einigermaßen schockiert bin vom bisherigen
Ich muss im Prinzip leider sagen, dass man eigentlich der Hoffnung Ausdruck geben muss, dass möglichst wenig Beschäftigte irgendwo am Livestream sitzen und diese Debatte verfolgen
oder möglichst sonstige interessierte politische Menschen, weil das, finde ich, war bisher alles andere als ein politisches Glanzstück in der Auseinandersetzung zu der Frage, wo es hier um das Überleben eines Standorts und 1.800 Arbeitsplätze in der Region geht. Darüber muss vielleicht mal jeder für sich einen Moment nachdenken.
Aber, ich glaube, sehr zielführend war das bisher nicht. Nein, ausdrücklich meine ich die Ministerpräsidentin nicht.