Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, ich denke, die Bedeutung des Tourismus für unser schönes Heimatland Thüringen kann man nicht oft genug hervorheben und auch hier waren wir als Vertreter des Wirtschaftsausschusses, und damit in Vertretung des Landtags, Zeuge, dass der Thüringer Tourismus auf der ITB in Berlin mit höchsten Weihen ausgezeichnet worden ist, dass z.B. Bad Langensalza als der attraktivste Kurort für den sogenannten Mystery Check ausgewiesen worden ist, aber auch alle Tourismuszentren in Thüringen dafür gesorgt haben, dass Thüringen das Bundesland mit der höchsten Servicequalität in Deutschland ist. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an alle, die sich hier verdient gemacht haben und insofern den Namen Thüringen über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt und beliebt gemacht haben.
Insofern, meine Damen und Herren, ist ja zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf schon vieles gesagt worden. Vieles brauche ich nicht wiederholen, aber eines ist wichtig: Auch wenn der vorlegende Gesetzgeber hier sagt, es sind damit keine Kosten verbunden und auch den Gemeinden entstehen keine Kosten, da gibt es doch viele Fragen, die bei solchen Umsetzungen von Rechtsverordnungen vielleicht heute noch nicht allen bekannt sind. Deshalb begrüßen wir sehr die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und die Diskussion auch mit den Beteiligten, ob denn tatsächlich hier einfach nur eine Umsetzung von neuen Rechtsaktivitäten vorliegt oder nicht doch der sogenannte Teufel im Detail liegt. Insofern freuen wir uns, wie gesagt, auf die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und denken, dass wir alle geeint sind in dem Wunsch, den ungefähr 100.000 Beschäftigten in Thüringen, dem Wirtschaftsfaktor Tourismus etwas Gutes zukommen zu lassen, das
Ich habe jetzt keine Redemeldungen aus den Reihen der Fraktionen. Für die Landesregierung Herr Staatssekretär Staschewski, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße auch die interessierten Zuhörer auf der Tribüne. Herzlich willkommen!
Ich möchte am Anfang zwei, drei Sätze sagen zu der Bedeutung des Tourismus in Thüringen, denn hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Ich habe das vor Kurzem in Suhl bei einer Veranstaltung von Touristikern gesagt, dass wir endlich auch mal das erste Mal übrigens - von 2012 echte Zahlen haben, wie sich der Tourismus oder wie viele Gästeankünfte wir haben. In offiziellen Statistiken sprechen wir immer von knapp 10 Mio. Touristen, die nach Thüringen im Jahr kommen, aber es gibt jetzt eine neue Erhebung der Gesellschaft für Konsumforschung und die zählen auch die Touristen, die in Unterkünften mit weniger als zehn Betten übernachten. Das ist für Thüringen von ziemlich großer Bedeutung, denn hier haben wir nämlich eine Zahl von zusätzlich noch einmal 12,7 Mio. Gästen in Thüringen, so dass wir im Jahr 2012 fast 22 Mio. Gäste in Thüringen hatten. Das zeigt schon, wie wichtig das eigentlich ist, denn das ist ein wirklicher Wirtschaftsfaktor. Zusätzlich kommt dazu, dass wir in den Thüringer Beherbergungsbetrieben im letzten Jahr eine Auslastung von 34,8 Prozent hatten, die auch über dem Bundesdurchschnitt liegt. Also das heißt, mit Tourismus kann man auch in Thüringen Geld verdienen. Das ist ein lukrativer Wirtschaftsfaktor. Und endlich kommen auch vermehrt jüngere Gäste wieder nach Thüringen und vor allem auch ausländische Gäste. Das ist ja bei uns noch die große Herausforderung: Wie gelingt es uns, ausländische Gäste nach Thüringen zu locken? Das bekommen wir auch nur über Qualitätssteigerung, über Investitionen und das bekommen wir auch nur dann, wenn es uns gelingt, darauf aufmerksam zu machen, was wir alles in Thüringen vorfinden können. Zum Beispiel bei den Italienern hat das geklappt. Wir haben eine sagenhafte Steigerung von italienischen Touristen in Thüringen von 2011 auf 2012 von 86,4 Prozent. 86,4 Prozent mehr Gäste aus Italien 2012 als 2011 und das ist auch nicht verwunderlich, denn es gibt sehr, sehr viele italienische Touristen zum Beispiel in Berlin und viele fahren auch mit dem Auto nach Berlin. Und die nach Thüringen zu locken, dazu zu bewegen, hier in Thüringen Urlaub zu machen, hier
zu bleiben, glaube ich, muss auch unser Ziel weiterhin sein. Darauf können wir auch stolz sein, was zum Beispiel unsere Marketing- und Qualitätsoffensive, die wir im Wirtschaftsministerium in Gang gesetzt haben, hier tatsächlich schafft. Dafür stehen dann Investitionen zum Beispiel in Oberhof oder Investitionen in 4-Sterne-Hotels, mehr Betten im Städtetourismus. Gerade ist zum Beispiel so ein kulturelles Angebot wie die Bach-Wochen zu Ende gegangen und wir haben wieder einen neuen Besucherrekord bei den Bach-Wochen gehabt, dieses Jahr 16.500 Gäste.
Danke schön. Diese Fortschritte sind wichtig, denn der Tourismus ist auch ein Treiber von Wachstum und Beschäftigung. Wir haben über 100.000 Beschäftigte im Tourismus in Thüringen und dieser Mix aus Natur und Kultur, das ist genau das, wo wir hinmüssen und wo wir den Markt auch abgreifen müssen. Es gibt eine neue Reiseanalyse, die besagt, dass ca. 8,7 Mio. Gäste mal gern nach Thüringen kommen würden. Wir müssen ihnen den roten Teppich ausrollen. Wir müssen Angebote schaffen, damit sie auch tatsächlich zu uns kommen.
Ein wichtiger Punkt sind hier die Kur- und Erholungsorte. Wir haben 19 traditionsreiche Heilbäder und Kurorte. In diesen Kurorten, meine Damen und Herren, finden wir 30 Prozent aller Übernachtungen in Thüringen. Das heißt, das ist ein sehr wichtiger Bereich. Deshalb haben wir hier auch eine neue Entwicklung, eine Reform des Gesetzes, die hier sehr wichtig ist. Sie haben es richtig erwähnt, Herr Adams, die letzte Novellierung war 2002, das Gesetz ist noch von 1994. Das ist auch der Grund, warum wir eine Trennung brauchen in Gesetze und in Verordnungen, damit wir eben schneller werden können. Wir müssen öfter anpassen können und das geht über Verordnungen einfacher. Da geht es nicht darum, das Parlament außen vor zu lassen, bei den Anforderungen zum Beispiel, die wir dann in der Verordnung festlegen wollen, die an das Prädikat gestellt werden, geht es dann um Antragsformalitäten. Da geht es um Anforderungen an die jeweiligen Prädikate, die wir dann in den entsprechenden Ausschüssen natürlich beraten. Aber wir müssen etwas flexibler sein können, damit es nicht wieder so lange dauert, bis wir eine Änderung über ein Gesetz hinbekommen können.
Ich möchte noch einen ganz kurzen Ausflug machen, wo ich sage, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir auf eine Qualitätssteigerung setzen. Da ist meine Bitte auch an alle Touristiker hier, weiter daran zu arbeiten, denn wir müssen unbedingt eine höhere Qualität sowohl in den touristischen Angeboten als auch in den Übernachtungsmöglichkeiten erreichen. Unsere Erfahrung zeigt, diejenigen, die in einem höheren Segment sind, einen hohen Qualitätsanspruch befriedigen können bei den Gästen, sind
die ersten Hotels, Pensionen, Angebote, die immer ausgebucht sind. Das ist sehr erstaunlich und, ich glaube, für viele vielleicht sehr erstaunlich, für uns nicht, für die Touristiker nicht, die wissen das, deshalb rentiert es sich zu investieren. Wir brauchen dringend auch Menschen, die da investieren, deshalb werden wir auch in der Weiterentwicklung unserer Förderprogramme darauf achten, dass wir zum Beispiel eine Entwicklung eines speziellen Förderprogramms für Kurorte mit auf den Weg bringen, damit wir dieses Segment in der Zukunft auch noch besser ausnutzen können. Heilbäder und Kurorte insgesamt in der Bundesrepublik sorgen für 350.000 direkte und indirekte Beschäftigte und einen jährlichen Umsatz von 26 Mrd. €. Somit ist dieser Bereich Kur- und Heilorte ein bedeutender Wirtschaftszweig.
Ich gebe dem Abgeordneten Kowalleck recht, wollte mich auch noch mal ausdrücklich bedanken. Er war einer derjenigen, der da auch sehr stark immer mit gefordert hat, dass wir die Heilstollen jetzt mit aufnehmen, das ist wichtig. Das ist auch ein wichtiger Teil in Thüringen, wo wir eine Visitenkarte nach außen abgeben können und wo wir ein besonderes attraktives Angebot noch weiter aufbauen können.
Ich sehe nun keine weiteren Redeanmeldungen und kann die Aussprache schließen. Es sind zwei Ausschussüberweisungen beantragt worden, einmal an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und einmal an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich nehme an, dass die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit liegen soll, dass ich dann darüber abstimmen lasse, so dass ich zuerst aufrufe die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht.
Dann kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich frage nach den Gegenstimmen? Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht.
Wir stimmen nun über die Federführung ab. Ich hatte vorgeschlagen und das erregte bei keiner Fraktion Widerspruch, die Federführung dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu übertragen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt
um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich frage nach den Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Damit liegt die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4.
Thüringer Gesetz zu dem Finanzvermögen-Staatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5946 ERSTE und ZWEITE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Nein. Dann eröffne ich jetzt die Aussprache und rufe als Ersten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abgeordneten Meyer auf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dass unsere Fraktion als erste hier sprechen kann, ist bei dem Thema eigentlich sehr verwunderlich, denn dazu braucht man eigentlich 20 Jahre leidvolles Mittun Herr Scherer lacht gerade - an dem Thema. Deshalb werde ich mich hier auch kurzhalten, weil nach unserer Recherche in diesem Bereich wir gar nicht mehr in der Lage sind, zu urteilen, was eigentlich richtig und was falsch wäre, wenn man es anders machen würde, was aber keiner sich zutraut. Ich glaube, so kann man das Problem dieses Staatsvertrags zusammenfassen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern über diverse Bruchstücke des ehemaligen DDR-Vermögens - so will ich es mal bezeichnen ist nur noch vernünftigerweise mit einem Kompromiss zu lösen. Dieser Kompromiss liegt heute hier vor, indem man ganz klassisch sagt, wir lassen einfach alles wie es ist, keiner bekommt von irgendjemandem irgendetwas, weil wir haben uns jetzt schon zehn Jahre darüber gestritten, ob die Hinterlassenschaften der Wismut oder des Feriendienstes oder der Versicherung oder der Bürgermeistergrundstücke oder welche immer noch hier demnächst eine Rolle spielen werden bei den Reden meiner Kolleginnen und Kollegen, wer dort recht hat, wie viel etwas wert ist. Jeder von Ihnen, der in der Kommunalpolitik aktiv ist - und viele von Ihnen sind es ja - kennt entsprechende Grundstücke. Ich glaube, das zentrale Thema heute - und deshalb werden wir auch diesem Staatsvertragsentwurf zustimmen und der Verabschiedung - ist die Tatsache, dass endlich Rechtsfrieden einkehrt und man mit den wenigen Grundstücken, die überhaupt noch werthaltig sind, was anfangen kann. Deshalb unse
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann es sicherlich ähnlich kurzhalten. Für unsere Fraktion möchte ich die volle Zustimmung zu dem Staatsvertrag zur Aufteilung des Finanzvermögens der ehemaligen DDR signalisieren. Wir sind sehr froh, dass damit auch eine Vielzahl von Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten einvernehmlich nach über 20 Jahren nach der friedlichen Revolution einer Lösung zugeführt werden. Anhand der Unterlagen konnten Sie ja sehen, dass es verschiedene Berechnungen gibt, wo die Länder sagen, wir bekommen noch etwas vom Bund und der Bund hat gesagt, wir bekommen noch etwas von den Ländern und den Kommunen. All die Dinge werden mit diesem Staatsvertrag einvernehmlich geregelt. Wir begrüßen diese Lösung. Damit ist eben auch weiterer Verwaltungsaufwand dann vermieden und es tritt Planungssicherheit für die Grundstücke ein, um die es zum Beispiel da jetzt noch geht, so dass Kommunen auch weiterarbeiten können.
Auch wie das finanziell ausgegangen wäre, wenn man weiter an den Themen arbeiten würde, ist nicht ganz klar. Es wurde auch gesagt, dass vermutlich das Bundesverfassungsgericht da noch einzuschalten gewesen wäre. Auch hier ist auch nicht absehbar, zu wessen Gunsten dann dieses Urteil ausgeht.
Wir haben mit dem Staatsvertrag eine doppelte Nulllösung vorliegen. Der Bund hat damit dann keine Forderungen mehr gegen die neuen Länder und die neuen Länder ebenso nicht mehr gegen den Bund. Für die Gäste auf der Besuchertribüne möchte ich noch anmerken, es geht hier um die Zurechnung der Sanierungsaufwendungen für die Wismut AG, um die Zurechnung von Verbindlichkeiten der Staatlichen Versicherung der DDR zum Beispiel und auch um diverse Grundstücke des FDGB zum Beispiel. All diese strittigen Dinge und diese Unwägbarkeiten - kann man ja auch sagen - werden mit diesem Staatsvertrag mit dem Bund und den neuen Ländern gelöst. Wir stimmen dem ausdrücklich zu und werben auch für die Zustimmung hier im Plenum. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Besucher auf der Tribüne, ja wir beschäftigen uns heute mit einem Staatsvertrag, den die Ministerpräsidentin schon am 13. Dezember 2012 unterzeichnet hat. Wir können ihn also nur im Nachhinein bestätigen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung würde sicherlich ein kompliziertes Nachverhandlungsverfahren einsetzen müssen, da der Staatsvertrag durch alle Länder und den Bund wortgleich verabschiedet werden muss.
Wenn man sich einmal mit den Beträgen beschäftigt, um die sich der Bund und die Länder streiten: Der Bund macht 4 Mrd. geltend, die Länder in der Gegenrechnung sagen, die 4 Mrd. als Defizit, die Länder sagen 3,5 Mrd. hätten wir noch vom Bund zu bekommen, war wahrscheinlich doch nicht alles so wertlos, was 1990 beim Beitritt der DDR in die Bundesrepublik an Werten mit eingebracht wurde.
Jetzt muss eine Lösung gefunden werden. Man könnte sich um einzelne Positionen streiten, zum Beispiel, ob es sachgemäß ist, dass man die Grundstücke, die von der Treuhand vom FDGB-Feriendienst an die Kommunen symbolisch für 1 DM veräußert wurden, jetzt noch einmal geltend macht. Immerhin war die Treuhand eine Bundesbehörde und hat insofern sicherlich auch im Namen der Bundesregierung dort gehandelt. Aber es ist richtig, all diese Einzelthemen sind mit hohen Risiken behaftet. Insofern ist nun der Vorschlag, gegenseitig auf Forderungen zu verzichten, also der Bund verzichtet auf den Anteil der Länder von den 4 Mrd., das sind 2 Mrd. und dafür machen auch die Länder gegenüber dem Bund nichts mehr geltend. Der Finanzminister war schon so entgegenkommend und hat in einem Presseartikel vorher schon einmal die Zahlen für Thüringen benannt. Wenn sich der Bund mit seiner Forderung durchsetzen würde, würden wir noch einmal ein Risiko von 328 Mio. eingehen. Die Forderungen, die die Länder gegenüber dem Bund ausmachen, würden für Thüringen maximal einen Betrag von 94 Mio. € ausmachen. Insofern sind schon allein die Zahlen ein Argument, dieser Nulllösung zuzustimmen, weil die Risiken einfach für Thüringen zu hoch sind.
Die Thüringer Kommunen profitieren auch etwas, weil von den Veräußerungserlösen, also den fiktiven für den FDGB-Feriendienst, nur 7 Mio. verrechnet worden sind, 18 Mio. ständen noch aus und diese werden jetzt den Thüringer Kommunen auch erlassen. Insofern spricht auch diese Zahl von 18 Mio. dafür, diesem Staatsvertrag zuzustimmen. Das wird unsere Fraktion auch tun. Danke.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, es ist mit dieser Regelung wie so oft, ein besonders komplexes Problem oder eine Vielzahl von komplexen Problemen wäre zu lösen, wenn man sie denn lösen könnte. Da gibt es zwei Möglichkeiten, man fechtet das aus, das wäre ein juristischer Kampf oder man vergleicht sich. Die Abwägung von Chancen und Risiken sind tatsächlich keine politischen Entscheidungen, die hier zu fällen wären, sondern im Kern wären es juristische. Beim Ausfechten muss man mindestens der Aufgabe ins Auge blicken, dass es teuer, dass es mühsam wäre und dass der Ausgang ungewiss ist, wie das vor Gericht immer so ist. Beim Vergleich darf man hoffen, dass es sehr viel einfacher wäre im Verlauf und dass im Ergebnis Rechtsfrieden eintritt.
Im Ergebnis halte ich diesen Staatsvertrag namens meiner Fraktion für sachgerecht und praktikabel und deshalb wird die FDP-Fraktion diesem auch zustimmen.
Eine Bemerkung erlauben Sie mir noch zu dem Beitrag von Herrn Kuschel. Nach meiner Rechtsauffassung gab es keinen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, sondern einen Beitritt der Länder, darauf lege ich Wert. Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hatten wir keine Wortmeldung hier vorn. Doch? Dann für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Pidde, sprechen Sie mal mit dem PGF.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hätte auch dem Herrn Finanzminister gern den Vortritt gelassen. Wir haben auch keine Redemeldung angemeldet, aber nun haben alle Fraktionen ihre Meinung gesagt und deshalb will ich es auch nicht versäumen, die Position der SPD-Fraktion darzustellen.