Danke, Herr Abgeordneter Dr. Hartung. Ich sehe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Redemeldung. Das Wort hat jetzt Frau Ministerin Taubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, namens der Landesregierung nehme ich zum vorliegenden Antrag wie folgt Stellung:
Wir haben uns bereits gestern im Rahmen der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde mit der gleichen Thematik, den Medikamententests in der DDR, befasst. Wie bereits auch von mir ausgeführt, ist das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit als zuständiges Ressort für die Arzneimittelsicherheit und somit intensiv auch mit der aktuellen Diskussion befasst.
Wir wissen, dass der Bund als Rechtsnachfolger des Ministeriums für Gesundheitswesen in der DDR zuständig ist und Herr Bahr hat uns auch schon als Länderkolleginnen und -kollegen aufgefordert, dass wir mithelfen, die Sicherung der Dateien, der Akten auch vorzunehmen, zu unterstützen. Dem wollen wir natürlich gern nachkommen. Ich denke, da wird es auch unabhängig von der politischen Einstellung bei allen Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern eine gute Zusammenarbeit geben.
Wir sehen auch, dass, wie es Frau Siegesmund angesprochen hat, Transparenz bei dem Thema auch in Thüringen vorhanden sein muss, und so werden wir natürlich auch gemeinsam mit den bereits momentan in der Öffentlichkeit genannten Kliniken Kontakt aufnehmen, werden uns zusammensetzen in einem ersten Schritt. Ich denke, wir können zumindest im Herbst des Jahres - Sie wissen ja auch, es muss Bestimmtes aufgearbeitet werden, was jetzt an unterschiedlichem Material vorhanden ist, auch auf Bundesebene - dazu kommen, dass wir die Anregung von Ihnen aufnehmen, Frau Siegesmund, und uns dazu unterhalten. Ob wir das im Sozialausschuss machen sollten oder ob nicht auch ein Interesse der Öffentlichkeit besteht, außerhalb des Sozialausschusses ins gemeinsame Gespräch zu kommen sowohl mit den Kliniken als auch mit der Ärztekammer und mit Historikern, denke ich, mir wäre das noch lieber, wenn wir da öffentlich dazu gemeinsam was machten, auch hier im Thüringer Landtag. Wir werden in dem Sinne mal Möglichkeiten eruieren, dass wir dann am Ende auch Kolleginnen und Kollegen und Referenten da haben, die dazu auch etwas sagen können, denn nichts ist peinlicher, als wenn man am Ende da noch nichts sagen kann. Also da wollen wir gern auch Ihre gemeinsame Richtung unterstützen.
Wichtig ist auch für uns, dass wir mit so einem offenen Verfahren ohne eine Vorverurteilung und auch ohne Spekulationen herangehen und dann am Ende so eines Aufarbeitungsprozesses auch noch einmal gemeinsam entscheiden, was wir mit dem Bund tun. Wir sind gut beraten, dazu auch - sowohl die ostdeutschen als auch die westdeutschen Bundesländer - gemeinsam mit dem Bund zu arbeiten. Es ist ein Stück Vergangenheit, wo wir zwar alle im Einzelnen, wenn ich jetzt in die Runde hier schaue, keine persönliche Verantwortung haben, aber wir haben eine politisch gesellschaftliche Verantwortung an der Stelle auch, die Aufklärung so weit voranzutreiben, dass es auch Aufklärung am Ende ist und Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Ich sehe keine Wortmeldungen weiter. Wir kommen jetzt direkt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP. Frau Abgeordnete Siegesmund, war Ihre Äußerung vorhin als Antrag auf Überweisung an den Ausschuss zu verstehen? Nein, der besteht also nicht. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drucksache 5/6124. Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich auch nicht. Vielen Dank. Damit ist der Antrag angenommen.
Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beschäftigten Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/5953
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE verlangt mit ihrem Antrag, dass der am 09.03.2013 von den Tarifpartnern vereinbarte Tarifkompromiss im Thüringer Besoldungsgesetz auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden soll, und zwar nicht zeitlich gekürzt und auch nicht inhaltlich in der Höhe der Erhöhung gekürzt.
in der Ausgabe vom Mai dieses Jahres ein Satz ins Auge gesprungen, der die inhaltliche Begründung liefert. Den will ich einmal zitieren, da steht: „Für uns steht fest, die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst darf nicht auseinanderdriften. Beamte dürfen nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden.“ Ein Satz, den ich nur unterschreiben kann, den meine Fraktion nur unterschreiben kann. Den hat aufgeschrieben die CDU aus Nordrhein-Westfalen, und zwar dieses Jahr.
Ich will noch etwas anderes zitieren, nämlich einen Antrag, den es 2009 mal im Landtag in NRW gegeben hat, der hat den Titel „Wortbruch stoppen - Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden“. Den hat in NRW 2009 Frau Kraft unterschrieben zusammen mit Herrn Jäger. Sie wissen vielleicht, dass das zwei Politiker sind, die jetzt Verantwortung tragen in NRW.
„der Kriminalist“ schreibt, ich zitiere: „In der heutigen Politik scheint es sinnlogisch zu sein, dass sich die heutige Opposition die Position der früheren Opposition in dieser Frage zu eigen macht.“ Auch die CDU NRW spricht von Wortbruch in ihrem Brief an den Bund Deutscher Kriminalbeamter und ist uneingeschränkt hinter der Forderung, Beamtinnen und Beamte dürfen nicht schlechter behandelt werden als Beschäftigte. Deswegen kann ich ja nur hoffen, dass sowohl die SPD im Thüringer Landtag sich der Forderung ihrer Kollegen in NRW anschließt als auch die CDU im Thüringer Landtag ihren Kollegen in der CDU NRW.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Berninger. Ich eröffne jetzt die Aussprache und das Wort hat Herr Abgeordneter Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben bei der Einbringung dieses Thema ja schon erörtert und jetzt die Situation, die unangenehme, dass wir über ein Thema reden, was leider schon beschlossene Sache ist, auch wenn - doch, Herr Staatssekretär ist ja anwesend - das zuständige Ministerium dazu ja schon entschieden hat.
Frau Berninger hätte auch die GRÜNEN noch nennen können und ihr Verhalten zu dem Thema der Angleichung der Besoldung an Gehaltserhöhung. Auch meine Partei hat in den verschiedenen Lan
desparlamenten, glaube ich, sehr unterschiedlich zu dem Thema gestanden. Man hat natürlich das Glück, wenn man nur noch in einem Länderparlament vertreten ist und das so richtig entscheidet, dass man als LINKE dann das Problem nicht hat. Brandenburg hat entsprechend übernommen. Das macht die Sache einfach, wenn man wenig beteiligt ist. Wenn man häufiger beteiligt ist, hat man das Problem, dass man manchmal auch Sachen vertreten muss - da lächelt die SPD -, die man gar nicht unbedingt gut findet.
Ich will noch auf drei Aspekte hinweisen, die mir wichtig sind, wenn wir über das Thema der Besoldungsanpassung reden, was ja regelmäßig bei Tarifverhandlungen passiert. Natürlich, das Erste und Banalste ist das, was Herrn Dr. Voß umgetrieben hat, die Finanzpolitik. Das Geld des Landes ist knapp und natürlich ist es am Allereinfachsten zu sagen, das kann ich auf diese Art und Weise strecken oder schlimmstenfalls sogar völlig negieren, wenn ich die Beamten zu einer Nullrunde zwinge oder zu einer verspäteten Übernahme. Das ist ja in diesem Fall hier in Thüringen auch passiert mit der verspäteten Übernahme zum Oktober und zur Mitte nächsten Jahres. Das ist die eine Variante.
Das andere ist - und darauf wird zu Recht, sehr zu Recht durch die antragstellende Fraktion abgezielt auf die Personalpolitik. Ich habe in der Einbringungsrede schon darauf hingewiesen, dass wir hier eigentlich an einem System rumdoktern, was viel einfacher und besser dadurch gelöst wäre, dass wir eine stringente Personalpolitik haben, die weiß, was auf sie zukommt. Und ob nun 2,0 oder 2,56 Prozent, natürlich wäre es vernünftig gewesen, ohne Wenn und Aber den Vertrag, den ausgehandelten Tarifkompromiss zu übernehmen - keine Frage. Aber man kann es sich halt nicht leisten, weil man keine Personalpolitik macht, die sich auch traut, die Umsetzung der Kürzungen in Personalbeständen entsprechend auch anzugehen. Das hört DIE LINKE genauso wenig gern wie CDU und SPD, aber damit hätte man das Problem lösen können. Denn das wäre den Beschäftigten gegenüber auch ehrlicher, zu sagen, wir wissen, dass wir bei euch sparen müssen, aber wir sparen nicht bei euch als Person, wir sparen bei den Stellen, die sowieso „demnächst frei werden“, und dementsprechend können wir uns auch leisten, entsprechend mit Tarifverträgen umzugehen.
Auch das Thema, das andere Länder angegangen haben, nämlich die Frage der Gehaltsspreizung oder der in diesem Fall Besoldungsspreizung zwischen verschiedenen Tarifgruppen hätte man mit dem Thema angehen können. Das hat die Landesregierung nicht gewollt. Diverse Länder haben sich dafür entschieden, die Erhöhung um 2,65 bzw. 2,95 Prozent nicht an alle Besoldungsgruppen weiterzugeben. Wenn meine Unterlagen richtig stimmen, geht es da im Wesentlichen um Schleswig
Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Rheinland-Pfalz hat sowieso nur eine 1-prozentige Steigerung, die haben alle für die höheren Besoldungsgruppen nur 1 Prozent Erhöhung gemacht und für die unteren die Annahme des Tarifkompromisses. Diese Debatte ist hier nicht geführt worden, konnte nicht geführt werden, weil die normative Kraft des Faktischen durch die Landesregierung uns davon sozusagen befreit hat, was ich bedauere.
Das grundsätzliche Thema bei Tariferhöhungen, was jetzt mittlerweile durchaus auch bundesweit, glaube ich, dazu führt, dass die erzielten Kompromisse zwischen allen Tarifparteien in allen Branchen relativ geräuschlos akzeptiert werden, ist die Tatsache, dass Keynes scheinbar doch wieder ein Wirtschaftswissenschaftler ist, den man in den Mund nehmen darf, und dass das Thema Kaufkraftsteigerung und positive Signale für den Binnenkonsum durch vernünftige Tarifabschlüsse, die oberhalb der Inflationsrate liegen, heute auch wieder akzeptiert werden, und zwar im breiten gesellschaftlichen Konsens akzeptiert werden, vielleicht mit Ausnahme kleiner Splitterparteien. Dass man dadurch auch in Ostdeutschland speziell das Thema Fachkräftemangel angehen muss, ist eine Binsenweisheit, die ich hier nicht weiter ausführen muss, weil das bestimmt noch Redner nach mir sagen werden. Vernünftige Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sorgen dafür, dass wir auch weiterhin hoffen können, dass wir gutes Personal bekommen, sowohl Beamte als auch Angestellte, egal für welchen Bereich, Polizei, Justiz, Schule oder innere Verwaltung. Dementsprechend ist es gut, dass der Tarifvertrag die Höhe hat, dass der Tarifvertrag diese Höhe für die Beamten erst zum Oktober bzw. Mitte nächsten Jahres bekommt, ist bedauerlich und geschuldet der Tatsache, dass das Land wenig Geld hat, das nehmen wir zur Kenntnis. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Meyer. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Pidde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit der guten Nachricht möchte ich anfangen. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, eine inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten und Richter vorzunehmen. Sie schlägt uns, und da hat der Herr Meyer nicht recht, dass die Landesregierung das beschließt, sondern sie schlägt uns, dem Gesetzgeber, vor, einen Anstieg der Besoldung und Versorgung für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger ab 1. Oktober dieses Jahres um 2,65 Prozent und ab 1. August 2014 um 2,95 Prozent. Damit wird gesichert, dass auch die Beamten
und Richter vom positiven Tarifabschluss profitieren und dass die Schere zwischen den Einkommen der Tarifbeschäftigten und der Beamten nicht dauerhaft auseinandergeht. Die Form der Übertragung durch eine gleichmäßige Übernahme des Tarifergebnisses für alle Laufbahnen ist aus meiner Sicht auch ein Beitrag zur Sicherung des inneren Friedens innerhalb der Belegschaft des Landes. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung nun nach der grundsätzlichen Entscheidung im Kabinett zügig den entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung vorlegen wird. Ich will aber auch darauf verweisen, dass durch die vorausschauende Planung und Haushaltsveranschlagung der Landesregierung sichergestellt ist, dass die Personalmehrausgaben, die durch den Tarifabschluss und dessen Übernahme auf die Beamten entstehen, ohne Nachtragshaushalt erbracht werden können.
Meine Damen und Herren, natürlich hätte sich die SPD-Fraktion mehr gewünscht. Ich hatte mich ja auch hier in der Aktuellen Stunde des Hohen Hauses nicht nur für eine inhaltsgleiche Übertragung ausgesprochen, sondern auch für eine zeitgleiche. Herausgekommen ist am Ende auf Vorschlag des Finanzministers nur die zeitlich verzögerte inhaltsgleiche Übertragung. Das ist zum einen bedauerlich.
Wenn ich andererseits die sehr kritischen Äußerungen des Finanzministers zum Tarifabschluss Revue passieren lasse - er hatte damals den Medien gegenüber gesagt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Bundesländer wäre überzogen und er hat einen zusätzlichen Stellenabbau angekündigt -, wenn ich das also Revue passieren lasse, wenn ich verfolge, dass andere Bundesländer, die zum Teil finanziell wesentlich besser dastehen als Thüringen, sich eine inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses nicht leisten können oder, ich sage einmal, wollen, dann ist die Kabinettsentscheidung gar nicht einmal so ein schlechter Kompromiss. Das war auch nicht von vornherein klar und ausgemacht. Ich bin mir sicher, dass die Botschaft meiner Fraktion dazu beigetragen hat, dass der Finanzminister wenigstens die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vorgeschlagen hat.
Wer weiß, was ohne die klare Forderung der SPD am Ende für ein Ergebnis aus dem Kabinett gekommen wäre.
Meine Damen und Herren, Entscheidung braucht Grundlage. Im Haushalts- und Finanzausschuss werden wir die Kosten des Regierungsvorschlags ebenso unter die Lupe nehmen wie die Kosten eines zeitlichen Vorziehens der Besoldungserhöhung und abwägen mit den finanziellen Möglichkeiten des Freistaats in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation. Deshalb macht es meines Erachtens auch keinen Sinn, den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE heute abzustimmen. Ich beantrage die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Einen Punkt möchte ich aber noch in die Diskussion einbringen. Bestandteil des Tarifergebnisses war auch die Festlegung der Urlaubsansprüche für die Beschäftigten auf generell 30 Tage. Die Auszubildenden sollen statt bisher 26 Tage zukünftig 27 Tage Urlaub bekommen. Meine Fraktion hat sich heute wie in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die Arbeitsbedingungen für die Tarifbeschäftigten und die Beamten nicht immer weiter auseinanderlaufen zu lassen. Wir brauchen ja nur in den Koalitionsvertrag zu schauen, dort steht geschrieben die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche für die Beamten, die inzwischen vollzogen ist, und die Beamten wissen, welche Fraktion das hineinverhandelt hat.
Natürlich haben das zum Schluss beide unterschrieben und beide wollten das dann auch so, die eine Fraktion etwas mehr und die andere etwas weniger.
Meine Damen und Herren, ich fordere den Finanzminister auf, den Urlaub für die Beamten und Richter analog zu den Vereinbarungen für die Tarifbeschäftigten zu gestalten und die Thüringer Verordnung über den Urlaub der Beamten und Richter entsprechend neu zu fassen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratung des Gegenstandes im Haushaltsund Finanzausschuss.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Pidde. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dirk Bergner für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann den Optimismus von Frau Kollegin Berninger nicht ganz teilen, die uns hier
die SPD in Nordrhein-Westfalen anführte. Ich will Ihnen auch gern sagen, warum. Frau Hannelore Kraft, die Chefin der rot-grünen Regierung in NRW,