Zweitens: Auch die angestrebte Verkürzung der Amtszeit von 12 auf 10 Jahre wurde nach der Prüfung der Amtszeit aller Rechnungshöfe in Deutschland zurückgenommen. Auch da sind wir auf dem guten Weg.
Drittens: Im Punkt des dritten Direktors konnte zwar den Mitgliedern des Rechnungshofes unsere Motivation der Festschreibung deutlich gemacht werden, dennoch hat es hier mit dem Rechnungshof keine Übereinstimmung gegeben. Das aus unserer Sicht notwendige Demokratieprinzip eines Kollegialgremiums in Mehrheitsentscheidungen zu treffen, soll durch die Veränderung des Gesetzentwurfes besser zum Tragen kommen. Demgegenüber steht weiterhin die Position des Rechnungshofes zur Kosteneinsparung, die der Präsident Dr. Dette auch gestern noch einmal im Justizausschuss deutlich gemacht hat.
Wir halten aufgrund der Bedeutsamkeit des Rechnungshofes und der im Gesetz verankerten Kollegialführung ein besonderes Stimmrecht des Präsidenten für nicht geeignet und somit bleiben wir auf unserer Position, mit fünf Personen im Direktorium die Form der innerdemokratischen Mehrheitsentscheidung besser umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon angesprochen, ich möchte es aber ausdrücklich noch einmal wiederholen. Zur Landespressekonferenz bin ich gefragt worden, wo im Gesetzentwurf wir die anscheinende Verbesserung sehen. Für meine Fraktion - ich betone es noch einmal - kann ich sagen, dass wir neben dem Vorschlagsrecht der Landesregierung nun endlich die Möglichkeit in diesem Gesetz eingeräumt haben, dass auch der Landtag, die Fraktionen entsprechende Vorschläge für Präsident und Vizepräsidenten vornehmen können. Dass solche Vorgänge, wie es sie zur Amtszeit von Ministerpräsident Althaus gegeben hat, dass der Landesrechnungshof führungslos gewesen ist, nicht wieder eintreten, ist für uns wichtigster politischer Inhalt dieses Gesetzes.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Kollegin Siegesmund, bekanntermaßen bin ich ein sachlicher, mithin manchmal emotional engagierter Zeitgenosse. Ich glaube eher durch rhetorische Genauigkeit, gegebenenfalls Feinheiten und Metaphern als Form intellektueller Arbeit und Leistung in der Politik und nicht durch polemische Attacken in Erscheinung getreten zu sein. Gleichwohl ist es manchmal wichtig und notwendig, einen Gedanken, eine Idee, einen Vorgang oder eine Entwicklung mit Genauigkeit, größtmöglicher Anschaulichkeit, aber auch in aller Deutlichkeit und mit deutlichen Worten und Sätzen, auch Überzeichnungen zu beschreiben und zu kennzeichnen. Dies ist, so wie wir es manchmal gerne haben, das berühmte Salz in der Suppe in der Debatte hier im Haus. Aber was ich von Ihnen, Kollegin Siegesmund, im Zusammenhang mit dem Rechnungshofsgesetz in jüngster Zeit an Erklärungen und Presseerklärungen zur Kenntnis nehmen musste, waren keine Fakten, sondern Unterstellungen, waren keine Argumente, sondern Vermutungen, waren auch keine konkreten Hinweise einer konstruktiven Debatte. Ob nun der Begriff der Kungelei in der Vereinbarung bei der parlamentarischen Arbeit zwischen den Fraktionen, was ich hier ausdrücklich zurückweise, oder die Aussage, dass der Rechnungshof und sein Präsident durch die Superkoalition an die Kandare genommen werden sollen, zeigen mir einerseits, dass Sie weder die Argumente aus der ersten Lesung und die damit verbundenen Motivationen nur in Ansätzen reflektiert haben, und andererseits stellt es für mich keinen sachlichen Stil, sondern höchstens unmotivierten Klamauk und nicht zuletzt plumpes einfältiges Wahlkampfgetöse dar
Wenn man im Zusammenhang mit der Installation des Landtagsvorstandes am Anfang der Legislaturperiode ein demokratietheoretisches Prinzip der Einbeziehung und der Mitgestaltung für die eigene Fraktion einklagt im Wissen, dass das Kosten verursacht, ist es schon sehr eigenartig, bei einer so wichtigen Landesinstitution von fast Verfassungsrang, wie es der Thüringer Rechnungshof darstellt, gegen dieses Prinzip mit dem Argument „Einsparung finanzieller Mittel“ zu polemisieren
Richtig aber ist, wie die Kollegin Rothe-Beinlich damals formuliert hat, Demokratie und deren Durchsetzung kostet auch Geld.
Wir LINKEN werden dafür eintreten, dass der Thüringer Rechnungshof als Kollegialorgan wie in der Vergangenheit nicht nur funktioniert und seine Unabhängigkeit behält, sondern auch durch Veränderungen in diesem Gesetzentwurf gestärkt wird. Daher wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Blechschmidt, da Sie mich jetzt so nett angesprochen und belehrt haben; jetzt versuchen wir noch einmal gemeinsam, den langen Weg der Erkenntnis zu gehen.
Der lange Weg der Erkenntnis ist der, dass Sie ursprünglich vorhatten, die Amtszeit des Präsidenten von 12 auf 10 Jahre zu reduzieren. Dies haben Sie zurückgenommen zum heutigen Tag; erster Punkt.
Zweiter Punkt, der lange Weg der Erkenntnis: Sie hatten sogar vorher diskutiert, zweimal sechs Jahre, was die Amtszeit des Präsidenten angeht, sich festzulegen.
Das muss man schon mal hier zusammentragen und mal schön objektiv bleiben. Sie haben ja um Objektivität gebeten; erster Punkt.
Der zweite Punkt, die Frage der Direktorenposten: Sie tun so, Sie unterstellen mit Ihrer Rede, Sie unterstellen, indem Sie das Gesetz so ändern, wie Sie es ändern, dass der Rechnungshof im Augenblick in dem Kollegium, in dem er jetzt arbeitet, nicht arbeitsfähig ist.
weil Sie darauf rekurrieren, dass ein zusätzlicher Direktorenposten nur dann die Arbeitserfüllung des Rechnungshofes auch ordnungsgemäß wertet.
Das ist der Punkt, den ich kritisiere, weil Sie an der Stelle, wo der Rechnungshof endlich seit anderthalb, seit zwei, seit zweieinhalb Jahren mal seine Arbeit vernünftig macht, reingrätschen.
Das ist unser Punkt, Sie grätschen rein in die Arbeit des Rechnungshofes. Und, Herr Blechschmidt, das ist ganz toll, dass Sie, nachdem Sie gemeinsam mit SPD und CDU Ihren Änderungsantrag eingebracht haben, mal zum Rechnungshof laufen und sich nach Rudolstadt begeben. Warum haben Sie es denn nicht vorher gemacht,
nicht vorher, nachdem Sie Ihren Rechnungshofänderungsentwurf eingebracht haben? Das hätten Sie machen können und sich nicht hinterher als die große Versöhnernummer aufspielen. Das finde ich schwierig. Und was ich wirklich auch bedaure, was ich ganz ehrlich bedaure an dieser Stelle, ist, dass dann hier Ebenen miteinander verschoben werden. Die Landtagsfinanzierung und -ausstattung gleichzustellen mit der Frage, wie der Rechnungshof ausgestattet ist,
finde ich schon sehr, sehr bitter, Herr Blechschmidt. Großes Unverständnis von mir an dieser Stelle. Ich sage, der Rechnungshof arbeitet, er arbeitet gut, dieses Gesetz ist nicht nötig, es ist nicht verständlich. Sie haben nach wie vor nicht erklärt, warum diese Änderungen nötig sind. Es gibt einen einzi
gen Punkt, die parlamentarische Mitwirkung, ja, aber die ganzen anderen Geschichten, die Sie dazugetragen haben, sind alle nicht nötig. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, ein Blick in das Gesetz erleichtert die Diskussion. Ausgangspunkt der Fragestellung ist: Warum beschäftigt sich das Parlament mit einer Gesetzesänderung? Weil es Veränderungsprozesse im Rechnungshof gab, bei denen ich jedenfalls als Fraktionsvorsitzender meiner Fraktion sage, mir wäre lieber gewesen, diese Veränderungen, die im Haushaltsbegleitgesetz vollzogen worden sind, wären vorher als parlamentarische Debatte hier im Parlament debattiert worden und nicht beim Haushaltsbegleitgesetz erledigt worden.
Die Frage der überörtlichen Prüfung haben wir thematisiert, da war das Haushaltsbegleitgesetz noch gar nicht abgeschlossen, da haben wir den Änderungsantrag mit CDU und SPD auf den Weg gebracht. Ich habe noch in der Begründung hier am Platz gesagt und auch öffentlich kundgetan, dass die Frage der überörtlichen Prüfung eine Debatte notwendig macht. Der Hof hat für sich Entscheidungen getroffen, wie er aus finanziellen Gründen eine Umstellung macht, das obliegt dem Hof. Aber die Fragen, ob wir die überörtliche Prüfung in Zukunft eventuell nach dem bayerischen Modell mit einer Prüfkammer ausstatten oder im Hof etablieren oder der Hof dafür andere Ausstattung bekommt, das sind doch Fragen, die muss man erst mal gründlich debattieren.