Wenn dem so ist, stimme ich Ihnen gern zu. Ich gehe aber davon aus, dass KOPOFOR sehr, sehr eng mit Ihnen kooperiert und dass man, glaube ich, den Internetauftritt doch als stark verbesserungswürdig bezeichnen kann.
Vielen Dank, Herr Hey. Es liegen jetzt keine weiteren … Doch, es gibt eine weitere Wortmeldung aus der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Fiedler. Sie haben noch zehn Minuten Redezeit.
Das ist aber schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, das müssen wir ausnutzen - oder nicht?
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Müssen Sie aber nicht, wir wollen ja fertig werden heute.)
Ich bin noch einmal hier vorgegangen, weil es mich etwas ärgert, wie hier auch teilweise Mitglieder der Landesregierung verunglimpft werden.
Meine Damen und Herren, dass sie nicht da sind und wir glücklicherweise noch zwei Staatssekretäre hier haben, das ist wirklich wunderbar. Ich will das auch mal in Richtung Landesregierung sagen, Herr Hey hat es gerade angedeutet, es ist schon sehr schön, wenn man da von den Bänken der Abgeordneten nach vorn schaut und glücklicherweise ein Staatssekretär, da kam noch einer dazu, dann ging mal einer und dann waren es einmal ganz kurz drei, dann waren es wieder zwei. Es wäre auch ganz schön, wenn die Landesregierung so viel Respekt hätte und hier wenigstens auch mal noch mit einem Minister vertreten wäre.
Auch das gehört zum Parlamentarismus dazu, ob das dem Einzelnen nun passt oder nicht passt. Aber nichtsdestotrotz ist es heute mehrfach passiert, dass aus meiner Sicht über das notwendige Maß auch der Erregung, was hier durchaus angebracht ist, die Mitglieder der Landesregierung beschimpft werden, die Ministerpräsidentin als Lügnerin, der Finanzminister usw.
Ich könnte alles aufzählen. Ich denke, wirklich, Herr Ramelow, man kann das alles nachlesen. Ich würde wirklich empfehlen, vielleicht mal eine kleine Schulung zu machen, auch der LINKEN-Fraktion, dass man da so ein kleines bisschen noch bei den normalen Umgangsformen bleibt.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Man sollte nur Parlamentsrecht einhalten und Beschlüsse ernst nehmen.)
Ach, Bodo Ramelow, dass die Opposition immer wieder versucht, den Regierungsfraktionen oder der -fraktion, je nachdem, wer es gerade ist, unterzuwuchten, dass sie sich nicht an die parlamentarischen Regeln halten, das ist doch ganz normal und das erwarte ich auch, aber es stimmt deswegen trotzdem nicht, denn wie wir vorhin wieder gesehen haben, ihr habt versucht, die eigene Präsidentin hier oben madig zu machen und am Ende hat sich herausgestellt, ihr habt es wieder nicht verstanden.
Also die Frau Vizepräsidentin, die jetzt gerade nicht hier oben sitzt, kann da gern noch mal eine Schulung machen, dass die LINKE auch kapiert, wie das hier geht. Aber ich will jetzt gar nicht in solche einzelnen Dinge hinein, sondern mir geht es einfach noch mal darum, diese Auseinandersetzungen sind nicht einfach und jeder, der vor Ort ist und weiß, wie sich die Kommunen mühen, dass sie zusammenkommen, dass sie bestimmte Dinge zusammen schmieden, dass das Ganze auch funktioniert, das ist ein schwerer Weg. Da ist das hier, was wir machen, gar nichts dagegen. Wir haben die ersten Briefe schon bekommen, es ist genannt worden, dass sich auf einmal eine Bürgermeisterin meldet und sagt, aber ich will mal gleich anmerken, bei uns ist das nicht ganz so. Deswegen machen wir eine Anhörung. In der Anhörung können sich alle zu Wort melden und können die Dinge, wo Sie sagen, dass irgendwas nicht rechtens gelaufen ist, mitteilen, damit wir das bewerten und am Ende entscheiden, wie wir damit umgehen. Ich denke mal, meine Damen und Herren, in einem sollten wir uns einig sein: Es gilt nach wie vor die Thüringer Kommunalordnung und nichts anderes. In dieser Thüringer Kommunalordnung steht nach wie vor 3.000. Es steht drin, dass es nach wie vor erfüllende Gemeinden gibt, dass es VGs gibt, Einheitsgemeinden, Landgemeinden. Das steht im Gesetz, was dieses Hohe Haus verabschiedet hat. Wir sollten nicht immer so tun, als ob man jetzt auf einmal irgendwo alles unter den Tisch kehrt und wie teilweise hier mit dem Innenminister umgegangen wurde. Ich weiß zwar nicht, warum er jetzt nicht da ist, das kann ich nicht sagen, aber wie man das so süffisant hier so vorbringt. Herr Kollege Kuschel, ich weiß nicht, ob Sie Kommunalberater sind, ich höre immer, Sie turnen durch die Gegend als Kommunalberater, vielleicht lassen Sie sich mal vom Innenministerium anstellen, vielleicht können Sie den Innenminister mal beraten, wenn Sie denn so gut und so überragend sind. Wie hieß das Ding? KOPOFOR - ich bekomme den Namen kaum zusammen. Wer das ist? Das ist Kuschelmobil mit Kuschel an der Spitze und dahinter kommen die ewig Gestrigen, das ist doch ganz klar.
Meine Damen und Herren, ich bitte das Hohe Haus darum, den Antrag an den Innenausschuss zu überweisen. Wir werden heute nicht nachsitzen, sondern wir werden unsere Arbeit erledigen, werden wie üblich das überweisen, werden die Anhörung über die Sommerpause laufen lassen, dass jeder genug Zeit hat, werden das auswerten und dann werden wir dem Hohen Haus eine Beschlussempfehlung vorlegen. Das ist der ganz normale Weg, wie er immer geht.
Vielen Dank, Herr Fiedler. Es gibt eine weitere Wortmeldung durch den Abgeordneten Dirk Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben noch 6:50 Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, was sollen die Menschen im Land, die unsere Debatte verfolgt haben, eigentlich davon halten? Ich bin, ehrlich gesagt, entmutigt. Ein Jahr vor der Wahl ist dieser Thüringer Landtag offensichtlich nicht mehr in der Lage, anhand von Sachentscheidungen gute Lösungen für die Menschen im Land zu finden.
Das ist schockierend, das hätte ich nicht gedacht. Mag ja sein, dass ich da naiv war, als ich in diesen Landtag kam, aber das hätte ich nicht gedacht, dass man ein Jahr vor der Landtagswahl nicht mehr in der Lage ist, Dinge auszudiskutieren.
Lieber Herr Fiedler, Sie haben eben gesagt, es sei unmöglich, dass hier süffisant über jemanden gesprochen würde. Ich finde, Sie sind auch jemand, der immer ganz schön vorlegt. Da muss man es auch mal aushalten, wenn der Bumerang kommt.
Was ich nicht verstehe - das muss ich wirklich sagen - in dieser Koalition, ich weiß ja, jeder Mensch weiß das, dass es in einer Koalition Spannungen gibt und dass man nicht immer einer Meinung sein kann. Das ist ja normal, das gibt es in allen Partnerschaften, in jeder Zusammenarbeit, in jedem Kollektiv. Das geht gar nicht anders. Aber dass man sich so eklatant gegenübersteht, dass hier am Pult Herr Fiedler sagt, Freiwilligkeit ist das Wichtigste. Mir ist ganz wichtig zu sagen, weil mir das unterstellt wurde, das ist nicht unsere grüne Meinung. Wir GRÜNEN sagen, die Bürgerbeteiligung bei einem guten Vorschlag und die Transparenz, das ist das Wichtigste. Aber dass der eine sagt, Freiwilligkeit ist das Wichtigste und wenn sie sich nur freiwillig zusammengetan haben, ist es schon ein gutes Zusammengehen, und der andere Koalitionspartner sagt, also Freiwilligkeit wird vollkommen überbewertet, Raumordnung ist das Wichtigste, dass man dann damit keine vernünftige Raumordnung hinbekommt, liebe Kollegen von der SPD, das müssen Sie erkennen. Ich sage es auch mal, das ist keine billige Polemik: Sie können das heute Abend ändern.
Wenn Sie für solche Entscheidungen vernünftige Mehrheiten haben wollen, können Sie das heute Abend ändern.
Sie haben es im Innenausschuss in der Hand, hier ein Stopp zu bringen und der Landesregierung ganz klar zu sagen, das geben wir gar nicht mehr in die Anhörung, macht es noch mal. Wenn Sie denn wirklich der Meinung sind, die Sie hier vertreten haben, dann müssen Sie doch dazu auch einmal stehen. Sie können doch nicht fünf Jahre lang sagen, okay, jetzt sind wir wieder umgefallen.
Ich kann es, ehrlich gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht verstehen, dass die SPD durch Herrn Hey hier eine solche Rede halten lässt, wo Sie doch mit am Kabinettstisch gesessen haben, als dieser Gesetzentwurf durchgegangen ist. Dann dürfen Sie so etwas nicht durchlassen.
Sie dürfen das nicht durchlassen, wenn das wirklich Ihre Meinung ist und die Meinung dieser Fraktion. Dann müssen Sie mit Ihren Ministern reden und sagen, das dürft Ihr nicht machen.
Dazu bin ich ja bereit, deshalb habe ich gesagt, ändern Sie das heute Abend. Aber eines verrate ich Ihnen: Sollten wir jemals miteinander koalieren wenn ich so sehr der Meinung bin, dass man das nicht machen darf, ich würde es nicht tun. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Dirk Adams. Es gibt jetzt keine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Für die Landesregierung hat sich Herr Staatssekretär Rieder zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin. Herr Kuschel, die Emotionen, die Sie von mir gefordert haben, kann ich Ihnen nicht bieten,
Ja, das freut mich, dass die Ansprüche nicht so hoch geworden sind, aber eines will ich natürlich auch sagen. Ich habe mich schon gefreut - so viel Offenlegen des inneren Befindens sei gestattet über die Zwischenfrage, die der Abgeordnete Adams dem Abgeordneten Hey gestellt hat. Denn dadurch wurde deutlich, dass es auch bei diesem Gesetzentwurf ein Ringen um die beste Lösung gab. Wir haben sie gefunden. Ich bin froh, dass wir sie gefunden haben. Ich denke, wir können auch stolz darauf sein, dass wir sie gefunden haben. Wir sollten allerdings nicht den Eindruck erwecken, dass weitergehende Schritte, die im politischen Raum zu Recht beraten werden, alle so einfach sind und dass man so ein Leitbild so ganz schnell entwickeln kann. Man sollte auch nicht den Eindruck erwecken, als ob wir überhaupt kein Leitbild haben. Wir haben ein Leitbild. Wir haben ein gesetzliches Leitbild, daran orientieren wir uns.
Wir haben jetzt seit mehreren Jahren Neugliederungen im Rahmen der Freiwilligkeit. In den letzten Jahren wurde das vom Land finanziell unterstützt. In diesem Jahr legen wir einen Gesetzentwurf vor, wo es zum ersten Mal diese finanzielle Unterstützung nicht gibt. Das zeigt, dass der Bürgerwille, der Wille der Gemeinden sich auch ausdrücken kann und auch zur Neugliederung führen kann, ohne dass es finanzielle Anreize gibt. Das finde ich sehr bemerkenswert und das sollten wir anerkennen. Wir sollten auch nicht, Herr Kuschel, mit Geringschätzung von dem Anhörungsverfahren sprechen. Was ist daran schlecht, was ist daran herabzuwürdigen, wenn die Gemeinden gefragt werden, wenn die Bürger gefragt werden? Aber ich kann natürlich auch verstehen, dass Sie diesen Anhörungen mit einer gewissen Skepsis entgegensehen, denn Sie werden die Sorge haben, dass die Anhörungen nicht das Ergebnis bringen werden und nicht das bestätigen werden, was Sie hier in den Raum gestellt haben. Deswegen freue ich mich auf die Debatte im Innenausschuss, auf das Ergebnis der Anhörungen. Es wird wiederum bestätigen, da bin ich mir ganz sicher, dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Gemeindeneugliederung auf dem richtigen Weg ist. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt und zwar an den Innenausschuss. Wer diesem Ansinnen folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung hiermit einstimmig beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Landesportal „thueringen.de“ weiterentwickeln Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/5030 dazu: Beschlussempfehlung des Justiz- und Verfassungsausschusses - Drucksache 5/6207
Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Marx aus dem Justiz- und Verfassungsausschuss zur Berichterstattung.