In Ihrem Antrag, Herr Dr. Augsten, legen Sie Wert darauf, dass die Betriebsform des ökologischen Landbaus stärker gefördert werden muss. Sie haben die Gründe eben auch benannt, warum. Weil man erst einmal in die Gänge kommen muss mit dem Betrieb auf ökologische Art und Weise. Aber
der Landwirt ist auch ein Unternehmer und je nachdem wie der Betrieb oder die Firma strukturiert wird und aufgestellt ist, stellt sich eben auch die Wirtschaftsweise dar. Es ist die Überzeugung und die Entscheidung des Betreibers, die Wirtschaftsform für sein Unternehmen zu wählen, das entscheidet er frei. Und damit kann er natürlich nicht automatisch das Recht auf eine besondere Förderung haben.
Es gibt auch andere Bereiche, die am Anfang mit gleichen Schwierigkeiten zu tun haben und sich auch erst beweisen müssen, bevor dann weitere Zahlungen oder zusätzliche Zahlungen laufen. Ich erinnere nur an Schulen in freier Trägerschaft zum Beispiel.
Das ist ein ganz anderes Thema, aber die müssen sich auch erst drei Jahre bewähren, bevor sie Zahlungen bekommen.
Ich möchte konkret am Beispiel der Thüringer Betriebe einiges sagen. Derzeit gibt es in Thüringen ca. 300 Betriebe, die nach den Kriterien des ökologischen Landbaus arbeiten. Das ist ein Flächenanteil von 35.000 ha, unter 5 Prozent der Landwirtschaftsfläche. In Ihrem Punkt 2 a sagen Sie, die Landesregierung wird aufgefordert, die Entscheidung zum Aussetzen der Unterstützung der Neuumstellung zurückzunehmen und bis zum Anschluss an die neue Förderperiode die lückenlose Förderung der Umstellung und der Beibehaltung zu gewährleisten. Aktuell werden, das wissen Sie ganz genau, 4,3 Mio. € Kulap-Prämie an Landwirtschaftsbetriebe gezahlt, die bereits auf Ökolandbau umgestellt haben. Für Betriebe, die 2013 umstellen, gibt es 2014 die Möglichkeit, die Fördergelder zu beantragen. Der Grund ist auch bekannt, es ist die Umstellung und das Auslaufen der EU-Förderperiode 2007 bis 2013. Das wissen wir, das ist bekannt, das ist auch den Betrieben bekannt. Wir haben meines Erachtens hier keine Möglichkeit, Geld bereitzustellen und auch die Kofinanzierung durch EU-Gelder muss ja gewährleistet sein.
Seit vorgestern wissen wir ja, wie die EU sich einigen wird, wie die Kompromisse aussehen zum Thema der nächsten Förderperiode 2014. Ich denke, dieser gefundene Kompromiss und was man dort festgelegt hat, ist gut. Damit kann auch gerade der Bereich des ökologischen Landbaus doch mit ziemlich sicheren Leitplanken in die Zukunft sehen, wenn man sich mal ansieht, welche Zahlen dort jetzt auch verankert worden sind.
Die Landesregierung hat in ihrem Zukunftskatalog Thüringer Landwirtschaft 2020 das Ziel erklärt, 10 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Dagegen spricht nichts. Die Pflicht zur Umsetzung liegt natürlich nun auch bei der Landesregierung. Wer etwas festlegt,
der muss es irgendwann auch mal umsetzen. Wie in ihrem Punkt 2 b gefordert, die Betriebsumstellung durch Förderanreize zu gewährleisten, halten wir allerdings nicht für zielführend.
Zudem widersprechen wir auch der Forderung, die Umwidmung von Mitteln aus der ersten und der zweiten Säule - das müssen wir auch gar nicht weiter diskutieren an der Stelle -, Sie möchten das gerne verändern und hier sind ja nun auch die Kompromisslösungen veröffentlicht worden, die die EU gemacht hat.
Weiterhin fordern Sie eine gemeinsame Strategie zur länderübergreifenden Zusammenarbeit in den Bereichen Verarbeitung, Marketing und Produktentwicklung. Betriebe, die Ökolandbau betreiben, sind in der Fläche Thüringens bereits verbreitet. Was die regionale Zusammenarbeit natürlich nicht unbedingt leicht macht, ist die Verortung, in welchen Regionen die Betriebe sich wirklich befinden.
Ich glaube aber, an der Stelle ist eine gewisse Form der Eigeninitiative wirksamer, als wenn man das jetzt par ordre du mufti irgendwie festlegen wollte.
Sie wollen das vorantreiben und ich weiß nicht, wie Sie das vorantreiben wollen, aber ich finde, man kann sich an der Stelle natürlich auch erfolgreiche Regionen in Thüringen ansehen, wo das bereits gemacht wird. Für meine Begriffe ist die Rhön da ein Vorzeigebeispiel.
Da arbeiten verschiedene Bereiche miteinander und im Übrigen über die Ländergrenzen hinweg, das finde ich so spannend. Thüringen, Hessen, Bayern - die Dachmarke Rhön arbeitet da zusammen und da gibt es sehr viele Anbieter, regionale Anbieter, die genau das machen, was sie, glaube ich, hier auch im Sinn haben. Ich finde das auch sehr gut. Ich weiß nicht, wie man das per Gesetz machen soll oder wie man das per Verordnung machen soll. Ich denke, besser ist es hier, an so einem praktischen Beispiel einfach zu lernen oder das als Vorbild zu nehmen und anderen zu zeigen, seht es euch mal an, wie es funktioniert. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag wärmen die GRÜNEN eine Plenardebatte vom April 2011 zum Teil mit gleichen Fragestellungen und Forderungen wieder auf. Herr Dr. Augsten, Sie kennen das Ergebnis der Debatte, die nun hier folgt. Aber Hauptsache Sie können als vermeintlicher Retter des Ökolandbaus auftreten. Sie ignorieren erneut, genau wie damals, die tatsächlichen Gegebenheiten und tun so, als würde der Ökolandbau von der Förderung ausgeschlossen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Eine lückenlose Förderung bis zum Anschluss an die neue Förderperiode ist möglich, auch weil vonseiten der EU den Mitgliedstaaten ein rechtlicher Rahmen eingeräumt wurde, den Thüringen genutzt hat. Von den beiden zur Verfügung stehenden Optionen hat sich Thüringen dafür entschieden, alle bei Agrarumweltmaßnahmen auslaufenden Verpflichtungen um ein Jahr zu verlängern. Damit werden die bestehenden Maßnahmen zu den derzeit geltenden Bedingungen weitergeführt mit teilweise finanziellem Vorgriff auf die neue Förderperiode und für alle Betriebe, egal ob öko oder nicht. Für Ökobetriebe heißt das, die übergroße Mehrheit der bereits als Ökobetrieb wirtschaftenden Landwirtschaftsunternehmen hat damit Kontinuität und Rechtssicherheit. Was erwarten Sie denn nun noch, Herr Dr. Augsten? Allein für den Ökolandbau werden ca. 3,2 Mio. € für die Verlängerung der sonst im Jahr 2013 auslaufenden Verträge benötigt. Darüber hinaus werden die bereits bestehenden Verträge des Ökolandbaus, die über 2013 und 2014 hinausreichen, ebenfalls mit ca. 1,1 Mio. € finanziert.
Meine Damen und Herren, Ziel der CDU-Fraktion war und bleibt es, dass sich die landwirtschaftlichen Betriebe erfolgreich am Markt behaupten können, und zwar unabhängig von den Bewirtschaftungsverfahren. Es gilt, konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen zu unterstützen. Auch für die nächste Förderperiode ist der Ökolandbau ein bedeutender Bestandteil der Programmplanung. Die Landesregierung bekennt sich klar zum Ökolandbau. Dies wird deutlich in der in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2009 formulierten Zielstellung, aber auch im Zukunftskatalog Thüringer Landwirtschaft 2020. Dr. Augsten hat es ausgeführt: Ökolandbau auf 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche bis 2020 - das ist schon eine ganze Menge - sowie bei der Auswahl der Fördermaßnahmen im KULAP. Hier haben die Maßnahmen für den Ökolandbau stets höchste Priorität. Uns kommt es darauf an, dass die unterschiedlichen Bewirtschaftungsverfahren ihren Platz am Markt finden und dass Ökolandbau und konventionelle Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das scheint aber immer wieder der Fall zu sein. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass
die Agrar- und Umweltziele - Biodiversität, Naturschutz, Gewässerschutz, Bodenschutz, Landschaftspflege - gleichberechtigt sind und dass die Landesregierung auch die Gleichbehandlung aller Programmteile und Antragsteller im KULAP gewährleistet. Zudem liegt es doch auf der Hand, keine Vorfestlegungen zu einzelnen Maßnahmen mit Wirkung auf die neue Förderphase zu treffen. Alles andere wäre doch unverantwortlich.
Noch ein paar Worte zur Umschichtung von Mitteln der ersten Säule in die zweite. Das haben Sie schön verpackt im Antrag. Eine solche Umschichtung richtet sich klar gegen die Interessen der übergroßen Mehrheit des Berufsstandes, meine Damen und Herren. Die Direktzahlungen der ersten Säule und der Gemeinsamen Agrarpolitik bilden die Grundlage der Landbewirtschaftung. Stabile Direktzahlungen sind die wichtigste Einkommensbasis und daher unerlässlich. Sie sind ein Ausgleich für höhere EU-Standards im Lebensmittel-, Gesundheits- und Tierschutz sowie Mehrkosten im Umweltschutz. Die Mittel der ersten Säule sind unmittelbar einkommenswirksam und das muss auch so bleiben. Deshalb, Herr Dr. Augusten, Sie werden es verstehen, werden wir Ihren Antrag ablehnen. Damit haben Sie aber sicher gerechnet. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mich kennt, weiß, dass ich eine Befürworterin des ökologischen Landbaus bin.
So ist auch die Programmatik der Partei DIE LINKE. Mehr noch, mit unseren Empfehlungen für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft machen wir uns auf den Weg, unsere Gesellschaft und Wirtschaftsweise insgesamt ökologischer zu gestalten, und zwar in einer Weise, die keinen Menschen ausgrenzt und bei der alle Menschen an den Vorteilen dieser Ökologisierung teilhaben können. Das meinen wir, wenn wir davon sprechen, die soziale und die ökologische Frage zu verknüpfen. Daher ist es nicht unser Ansinnen, Nischen zu eröffnen und nur kleine Segmente ökologisch bewirtschaften zu lassen. Es ist auch nicht unser Weg, nur mit teuren Endverbraucherpreisen den ökologischen Anbau zu stützen, weil sich dann in unserem Gesellschaftssystem nicht alle diese Produkte leisten können.
Wir wollen, dass sich Bioprodukte alle leisten können. Wir wollen, dass die Erzeugung von Bioprodukten in Thüringen erhöht wird und diese auch hier verarbeitet werden, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist mit großem Abstand der Hauptnachfrager nach Bioprodukten in der Europäischen Union
und steht weltweit gesehen nach den USA an zweiter Stelle. Wie wird diese Nachfrage nach Bioprodukten in Deutschland befriedigt? Durch immer größer werdende Importe, weil die Erzeugung im Land nicht im selben Maße zunimmt. Das heißt im Klartext, die Entwicklung der ökologischen Produktion im Land bleibt hinter der Nachfrage weit zurück. Und in der neoliberalen Marktwirtschaft, also im Kapitalismus, ist es nun eben so, dass dann die Nachfrage über andere Kanäle gedeckt wird, obwohl dadurch die gesellschaftlichen Kosten und die Umweltkosten, die die Menschheit insgesamt tragen muss, enorm hoch sind.
Die Kluft zwischen Nachfrage an Bioprodukten und Angebot von regional erzeugten Bioprodukten ist in Thüringen besonders tief. Das grüne Herz Deutschlands hat sogar einen niedrigeren Anteil an ökologisch bewirtschafteter Nutzfläche als Deutschland im Gesamtdurchschnitt. Also das ist mit Blick auf die naturräumliche Ausstattung und die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben könnten, ein Armutszeugnis.
Gerade beim ökologischen Landbau zeigt sich, dass falsche Anreize in der Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Tourismus- und Umweltpolitik, in all diesen Bereichen fatal zusammenwirken. Hier hat die Landesregierung die Verantwortung zu tragen. Das ist Fakt, obwohl hier im Parlament gerade die regierungstragenden Parteien ja gern so tun, als hätten sie keine Verantwortung für das, was draußen passiert.
Das Problem, dass der Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche zu gering ist, somit weniger produziert wird, als in den Supermärkten nachgefragt wird, wird noch dadurch verschärft, dass trotz dieser Tatsache der Absatz von ökologisch produzierten Erzeugnissen nicht gesichert ist. Da kenne ich
Eine solche Situation trägt natürlich nicht zur Umstellungswilligkeit von Betrieben bei. Minister Reinholz, Ihre Aussage „wir können niemandem einen Schlachthof hinstellen“ - mit Ihrer freundlichen Genehmigung, das ist ein Zitat aus der OTZ vom 3. Juni 2013 - mag ja oberflächlich betrachtet einleuchtend erscheinen, aber ein spürbares Bekenntnis zum umfassenden Ausbau der ökologischen Landwirtschaft von der Urproduktion bis zum Teller sieht aus unserer Sicht anders aus. Von der Idee, wie denn das gesetzte Ziel, dass 10 Prozent der Anbaufläche in Thüringen in sieben Jahren - 2020 ökologisch bewirtschaftet werden sollen, zeugt das auch nicht. Also in diesem Bereich gibt es offenbar Stillstand, so wie es beim Schlachthof Jena auch Stillstand seitens der Landesregierung gab.
Man muss annehmen, Herr Minister Reinholz, dass Sie sich schon stillschweigend von der Erreichung dieses 10-Prozent-Zieles verabschiedet haben, vielleicht deswegen auch kein Sofortbericht, denn da hätten Sie ja berichten können und müssen: Wie ist der Stand? Wie hat sich die Anbaufläche entwickelt? Wie ist der Absatz? Wie ist die Entwicklung des ökologischen Landbaus insgesamt?
Das ist traurig für Thüringen. Das ist für die Wasserqualität mit Blick auf Nährstoffüberschüsse, für die Artenvielfalt und für die Bekämpfung der ausufernden Pestizidrückstände in der Umwelt und im Blut von Menschen und auch mit Blick auf den Klimaschutz ganz kontraproduktiv.
Das Paket - ja, ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, wahrscheinlich kümmern Sie sich darum gar nicht. Glyphosat wurde im Blut von Menschen, auch von Städtern, in hohem Maße nachgewiesen. Das ist doch auch ein Problem. Dieses Pestizid ist krebserregend und solchen Erkenntnissen muss man sich auch stellen, da kann man nicht einfach die Augen verschließen. Das Paket der Gemeinsamen Agrarpolitik, welches jetzt in der Europäischen Union für die Agrarbeihilfen geschnürt wurde, erlaubt übrigens auch eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus als bisher, auch eine stärkere Umstellungsförderung. Es kommt jetzt darauf an, wie die Verhandlungen im Bund laufen und wie die Programme in Deutschland und im Besonderen in Thüringen geschnürt werden. Wir werden dann sehen, wie wichtig dieser Landesregierung der ökologische Landbau und die Förderung der Ökologisierung der landwirtschaftlichen Produktion überhaupt sind. Denn auch andere Maßnahmen wie die Förderung einer mehrgliedrigen Fruchtfolge und die Förderung der Kulturartendiversität sind unverzichtbar. Es darf auch kein Gegeneinanderausspielen von ökologischem Landbau und weiteren Maßnahmen zur Ökologisierung der Landwirtschaft geben. Wie schon angesprochen, ist
eine einjährige Aussetzung der Umstellungsprämie ja nun alles andere als hilfreich. Da ist meine Frage auch an Frau Hitzing: Wenn 2014 die Betriebe noch mal beantragen können, dann können sie das auch rückwirkend für 2013 beantragen? Das hätte ich gern von Ihnen beantwortet, Herr Reinholz, denn dann könnten sich die Betriebe zumindest vorstellen, okay, wenn ich es 2013 nicht bekomme, dann bekomme ich es nachgezahlt. Es hilft auch nicht, einfach nur zu beklagen, dass die Ökobetriebe weit auseinanderliegen und deshalb eine Förderung der Zusammenarbeit unwirtschaftlich wäre. Ich denke, da haben wir zum Beispiel auch Ansätze in unserem Genossenschaftsantrag, der im Wirtschaftsausschuss schmort. Da sind Ansätze drin, wie das Problem der fehlenden Verarbeitungskapazitäten auch genossenschaftlich angegangen werden könnte. Es ist auch nicht hilfreich zu beklagen, dass die Leute billige, auch billige Bioprodukte nachfragen, wenn man gleichzeitig nur Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor schafft und jahrelang Lohndumping gefördert hat und wenn man hier im Hohen Haus nicht einmal bereit ist, eine diskriminierungsfreie Grundsicherung zu gewähren. Also überhaupt war die gesamte Hartz-IV-Gesetzgebung kontraproduktiv, wenn man eine Ökologisierung der Wirtschaft, auch der Landwirtschaft voranbringen will. Es hilft auch nicht, wenn man aus Ignoranz gar nicht erkennt, dass es für den Tourismus, für Wander- und Radfahrfreunde attraktiv sein könnte, wenn die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen nicht mit Giften besprüht sind und damit die Gefahr, sich bei Freizeitaktivitäten mit dem Gift zu belasten, gering ist. Es hilft auch nicht, wenn Biolandbau nur als Nischenproduktion gesehen wird, wo als Abnehmer die finanziell kaufkräftige Mittel- und Oberschicht gesehen wird oder als Nische, wo wirtschaftlich starke große Betriebe überhaupt nicht als Zielgruppe gesehen werden, die ökologischen Landbau betreiben könnten. Dabei gibt es gute Beispiele für lukrative Zusammenarbeit großer Betriebe, großer Biobetriebe, mit großen Bioproduktverarbeitern, bei der sich sicherlich auch regional ansässige kleine Ökobetriebe anhängen könnten. An all meinen Beispielen zeigt sich, es braucht mehr, als die Landesregierung tut, um den ökologischen Anbau zu fördern. Es braucht für einen sozialökologischen Umbau, wie die LINKE ihn will, aber noch mehr als im Antrag der GRÜNEN. Dieser ist aber ein guter Einstieg und daher werden wir den Antrag auch unterstützen. Vielen Dank.