Vielen Dank, Frau Abgeordnete Scheringer-Wright. Es hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer, die wir noch haben. Frau Scheringer-Wright, ich bin ja begeistert, Sie schaffen das heute schon zum zweiten Mal, zu jedem Tagesordnungspunkt, den Sie hier aufnehmen, das Komplettprogramm der LINKEN unterzubringen.
Kurze Anmerkung außerhalb des Protokolls: Sie dürfen Ihre Redezeit auskosten, Sie müssen es nicht, das nur am Rande.
Aber jetzt zurück zum Antrag: Ganz so ist es ja nun nicht. Jetzt wollen wir mal die Sache wieder auf die Beine stellen und schauen, was denn los ist. Wir sind in einer Phase, in der die EU eine neue Förderperiode beginnt, die 2014 beginnt. Ja, der Minister - darauf bin ich auch sehr stolz, wir haben das gemeinsam in dieser Koalition geschafft - hat ein klares Bekenntnis zum Ökolandbau bis 2020 geäußert, 10 Prozent. Die Fakten wurden schon von Kollegin Hitzing genannt, vom Kollegen Primas genannt und auch bei Ihnen tauchten diese Zahlen auf. Ergo: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Jetzt ist nun mal dieses Förderprogramm in diesem Jahr zu Ende gegangen, wie wir alle wissen. Wir sind ja in der Debatte mit der GAP und auch hier hat unser Minister gehandelt. Er hat nämlich gesagt, es gibt zwei Varianten: Entweder wir fördern die jetzt schon beantragten Betriebe - übrigens über einen Zeitraum von fünf Jahren - bis zum Ende fertig oder wir steigen in ein sogenanntes Rollover auch in diesem Projekt mit ein. Dann könnten wir neu beantragte Projekte, die noch zusätzlich in 2013 reinkämen, auch mit fördern. Meines Wissens nach wurden diesbezüglich die Umweltverbände, auch die Lobbys der Ökobetriebe befragt. Diesbezüglich gab es zu diesem Vorschlag vonseiten des Ministers keine Äußerung. Wenigstens ist mir die nicht bekannt. Ergo hat der Minister gesagt - das ist ja auch ein Gleichbehandlungsgrundsatz - wir haben viele Dinge in den Umweltmaßnahmen, die wir gleichbehandeln müssen, weil die ja alle auslaufen - KULAP, ENL etc. pp. - und wir machen sie alle gleich, wir behandeln sie alle gleich. Die müssen nun mal durch diese Kiste durch und wir schauen, was aus Brüssel kommt.
Jetzt haben wir den Fall, die Gelder sind - Gott sei Dank - alle hinterfragt gewesen, eine positive Nachricht, muss man jetzt auch mal betonen. Das heißt, unsere Betriebe wollen umsteigen, die Mittel sind ausgeschöpft, die in dieser Förderperiode drin wa
ren, und diese Betriebe werden auch bis zum Ablauf ihrer Frist auf fünf Jahre gefördert und sind drin. Für das Jahr 2013 war der Topf nun leer. Jetzt stellt sich die Frage, wie hoch denn eigentlich das Problem ist, von dem wir reden. Da würde ich jetzt sagen, wir haben nicht einmal eine Handvoll von Betrieben, die dann tatsächlich in diesem Jahr diese Umstellung beginnen wollten. Das heißt, wir reden von einem relativ kleinen Problem in einem relativ überschaubaren Zeitraum. Heute haben wir dazu inzwischen auch noch die Weisheit aus Brüssel, was sehr positiv ist. Das heißt, wir können 2014 wieder anfangen und das verstärkt anfangen, die jetzt in diesem Jahr nicht geförderten Betriebe nächstes Jahr aufzunehmen und das werden wir auch tun. Da bin ich mir ganz sicher, dass, sobald die Dinge nächstes Jahr vorliegen, das Ganze passiert.
Ganz kurze Anmerkung zu Frau Kollegin Hitzing: Umstellungsprämie und Schulen in freier Trägerschaft müssten Sie mir mal bei Gelegenheit erörtern. Das habe ich nicht ganz verstanden, aber muss ich vielleicht auch nicht unbedingt.
Dann noch zu einer kurzen Anmerkung: Wir haben sogar noch eine Chance, die ganze Sache zu verbessern, denn da wir jetzt auf Bundesebene auch entscheiden können, wie wir die Gelder verteilen, ist die Frage - da bin ich durchaus anderer Meinung, Kollege Primas, da sollten wir vielleicht noch mal zusammen unsere Erfahrungen, unser Wissen austauschen, vielleicht das eine oder andere noch mal besprechen -, warum nicht 15 Prozent der Direktzahlungsmittel in die zweite Säule mit umstellen, warum nicht diesen Gedanken weiterdenken, weil wir für diese Gelder keine Kofinanzierung brauchen. Das ist ein ganz interessanter Ansatz, weil natürlich - dabei habe ich aber eine andere politische Auffassung - auch diese Gelder zur direkten Einkommenssicherung der Unternehmen kommen, und zwar mit ökologischem Hintergrund. Ich denke, da ja Frau Aigner sich jetzt verstärkt auf die Kleinbetriebe stürzen möchte,
haben wir in der Förderung der ersten, zweiten, dritten, fünften - die ersten Hektar sollen ja verstärkt gefördert werden -, denke ich, sollten wir uns einmal zusammensetzen und verschiedene Ansätze diskutieren, um gerade unser gemeinsam begonnenes Ziel in der Ökologisierung unserer Landwirtschaft zu unterstützen und weiterzuführen. Kurze Anmerkung noch an Sie, Frau Scheringer-Wright: Ökoprodukte sind nicht teurer. Mir hat bei Ihnen der Ansatz der gesamtgesellschaftlichen Betrachtung gefehlt. Also wir müssen schon irgendwo dann auch einmal, wenn wir über Nachhaltigkeit reden, den Gedanken in den politischen Kontext stellen,
die Wegebeziehung, die Transportbeziehung, die gesamtgesellschaftlichen Belastungen. Wenn man das so sieht, ist Öko nicht teuer und Bio ist nicht teurer als andere Lebensmittel und wir müssen auch im politischen Kontext weg davon, dass es Menschen gäbe, die sich das nicht leisten können. Sondern es ist die Frage einer Verteilung von Mitteln und von Mittelgerechtigkeit und da haben wir noch viel zu tun und zu besprechen. Last, but not least, wichtiges Thema, Öko - die Zukunft, Nachhaltigkeit - die Zukunft. Ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken, es heute einmal wieder gebracht zu haben, weil ich finde, es gibt doch neue Aspekte. Verändern werden wir in diesem Jahr nichts können. Wir haben dazu kein Geld.
Ich gehe aber schwer davon aus, dass wir im nächsten Jahr da mit Volldampf vorausgehen, unsere 10 Prozent erreichen und den kleinen Rückschritt - wir haben leider nicht 4,6 Prozent, sondern meiner Zahlen nach leider nur 4,5 Prozent Flächen, die tatsächlich ökologisch bewirtschaftet worden sind - werden wir in Größenordnungen aufholen und da den richtigen Weg nach vorne gehen. Diesbezüglich halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, den Antrag in diesem Jahr weiterzudiskutieren, sondern wir sollten dann, wenn wir mit Brüssel weiter sind und gewisse Dinge von dort auch kommen, in die Debatte wieder mit einsteigen. Ich bedanke mich und wir werden diesen Antrag auch ablehnen, da wir momentan nicht die Möglichkeit sehen, dort jetzt etwas zu verändern.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich fange gleich mit der Präsidentin an. Also erst einmal Hochachtung davor, dass Sie einmal die Linie behalten haben. Ich hatte ja schon Sorge, dass von der FDP hier die Bedeutung des Ökolandbaus kommt. Aber um noch einmal deutlich zu sagen, das ist der Markt, der das regeln muss, da darf man doch nicht fördern und das müssen doch die Betriebe selbst entscheiden können. Das passt genau zu dem, was die FDP auf Bundesebene macht, die ja bekanntlich sehr für Gentechnik ist und den Pflanzenschutzmitteleinsatz befürwortet. Insofern, das war erst einmal gerade Linie, Frau Hitzing, das war in Ordnung. Zwei Korrekturen, da müssen Sie in Ih
rem Redemanuskript noch einmal etwas korrigieren, und zwar, die Ökobetriebe bekommen nicht mehr Direktzahlungen, also die Flächenprämie gilt für konventionelle wie für Ökobetriebe gleichermaßen. Gleichwohl bekommen sie nachher die Ökoprämie, das bekommen aber andere konventionelle Betriebe auch, eine Sonderprämie, wenn sie bestimmte Leistungen, zum Beispiel den KULAP, erbringen. Die zweite falsche Zahl, das ist eben das, was die FDP gerne macht, es ist falsch, dass in Ökobetrieben 50 Prozent der Erträge realisiert werden. Die Spanne reicht je nach Anbau, Struktur und Früchten auf dem Feld zwischen 50 und 90, es gibt manchmal sogar 100 Prozent Erträge, wenn die Böden gut sind. 50 Prozent ist die unterste Zahl, insofern muss man vorsichtig sein, so nach dem Motto, die Menschen verhungern alle, wenn sie auf Ökoprodukte umsteigen und es bricht die große Not aus. Das ist mitnichten so. Zu freien Schulen komme ich dann später. Ja, zu dem Nächsten, Kollegen Primas.
Hier ist er. Debatte 2011: Ich hatte darauf hingewiesen, wir hatten 2011 die Debatte und dann hat die Landesregierung diese wohlweisliche Strategie auf den Weg gebracht, 2020 10 Prozent. Darauf will ich durchaus noch einmal hinweisen, Frau ScheringerWright hat das dankenswerterweise schon getan, in diesem Antrag geht es doch überhaupt nicht darum, in Abrede zu stellen, dass Thüringen auch etwas tut im Ökolandbau. Sondern es geht um das eine kleine, was heißt kleine Problem, um das eine Problem, dass es für Neuumsteller in diesem Jahr keine Gelder gibt. Das ist das Problem.
Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, ich habe dann in meiner Fraktion extra jemanden beauftragt, der noch einmal alle Länder abgefragt hat, weil das natürlich ein Problem ist, Frau Mühlbauer, kein Geld, zwischen zwei Förderperioden, Unsicherheit, was macht die EU. Es gibt Länder, die haben noch weniger Geld. Es gibt Länder, die haben noch mehr Probleme mit der EU, aber dass Thüringen das einzige Land ist, was diese Förderung aussetzt, das sind doch Dinge, über die man eigentlich auch mal im Ausschuss reden müsste. Insofern, es gab Brandenburg als Wackelkandidaten, da haben dann die Ökoverbände einen Brief an Herrn Platzeck geschrieben, bekanntermaßen von der SPD, und Herr Platzeck hat ein Machtwort gesprochen und hat gesagt, ab November wird in Brandenburg wieder gefördert, weil er das eingesehen hat.
Es gab einen zweiten Wackelkandidaten, für mich ist der unverständlich, Rheinland-Pfalz, grüne Landwirtschaftsministerin. Am 09.07. kam die Pres
semitteilung, alle Agrarumweltmaßnahmen, alle Ökolandbaumaßnahmen werden durchgefördert, auch die Neueinsteiger kriegen alle ihr Geld. Thüringen - Schlusslicht, Thüringen - rote Laterne, wie so oft in diesem Bereich.
Insofern, Kollege Primas, es geht auch nicht darum, dass wir debattieren, was Thüringen alles gut macht, sondern wir reden darüber, was eigentlich völlig falsch läuft. Dann haben sie mich gefragt, was erwarten Sie denn noch? Und, Frau Mühlbauer, wenn Sie dann von einer Handvoll Betriebe sprechen, ich weiß nicht, ob Ihnen die Zahlen nicht bekannt sind, ich kann sie Ihnen genau sagen, es sind acht Betriebe mit 118 Hektar. Das sind die Zahlen aus dem Ministerium. Wenn man das viele Jahre gemacht hat und um jeden Betrieb gerungen hat, der überlegt hat, ob er diesen schwierigen Weg der Umstellung von konventionell auf Öko macht, und es wären acht gewesen, die umgestellt hätten. Nur, wenn man sagt, es sind nur 118 Hektar, dann weiß man als jemand, der so etwas viele Jahre versucht und gemacht hat, wie weh das tut, wenn die Betriebe sagen, wenn es dieses politische Signal nicht gibt, dann werden wir das nicht tun. Und, ich weiß nicht, wer das gesagt hat, Sie haben es, glaube ich, gesagt: Wie kann man denn überhaupt so eine - nein, Frau Scheringer-Wright
zu glauben, dass man dann im Nachhinein noch Geld bekommt, wenn man dann nächstes Jahr oder wenn man dieses Jahr umstellt und hofft, dass man dann vielleicht im Nachhinein noch Geld bekommt,
damit sind Kosten verbunden. Ich will nur sagen, es funktioniert nicht. Die müssen eine Kontrollstelle bezahlen. Sie haben die Ertragsausfälle, sie müssen die schlechteren Preise akzeptieren. Das geht nur in der Umstellungsphase, in der man eine Förderung bekommt, das ist das Prinzip in ganz Europa. Insofern ist das völlig … Man kann sich das ersparen, dem Minister eine Frage zu stellen, ob denn die Betriebe im Nachhinein noch das Geld bekommen. Das werden sie nicht tun.
Erste Säule, zweite Säule, Herr Kollege Primas, das wird ja wahrscheinlich dann im Wahlkampf nächstes Jahr unsere Hauptdebatte werden. Ich freue mich sehr darauf, weil die Landwirtschaftsbetriebe etwas abgeben müssen, da haben Sie recht, das ist aber nicht der Großteil, sondern das sind die flächenstarken Betriebe, wir wollen auch mal bei der Wahrheit bleiben. Wir haben viereinhalbtausend landwirtschaftliche Unternehmen. Das würde wahrscheinlich 400 Betriebe treffen. Da wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Aber wenn die Landwirtschaftsbetriebe nicht verstehen, dass junge
Menschen nur dann bereit sind, für das bisschen Geld, was sie in den Landwirtschaftsbetrieben verdienen können, weil die eben auch knapp auf Kante nähen, weil sie eben auch nicht viel Geld haben, die Landwirtschaftsbetriebe bei den niedrigen Löhnen, dass man junge Leute nur dann im ländlichen Raum halten kann, wenn man ihnen ein Umfeld bietet, wenn die Infrastruktur da ist, wenn die Schulen in Ordnung sind, die Kitas da sind, wenn Kultur und Sport stattfinden können. Wenn die nicht kapieren, dass sie da ihren Beitrag leisten müssten, damit der ländliche Raum auch in Zukunft gut aufgestellt ist und den Menschen, die bereit sind, für wenig Geld in der Landwirtschaft zu arbeiten, ein Umfeld garantieren,
dann werden die Landwirtschaftsbetriebe das teuer bezahlen. Das ist der Ansatz, Gelder aus der ersten Säule in die zweite hineinzutun, damit wir in Zukunft auch alle diese Maßnahmen im ländlichen Raum durchführen können. Darüber können wir trefflich im Wahlkampf reden und dann werden wir mal sehen, was Sie oder was ich, was wir dann gemeinsam im ländlichen Raum erleben.
Zur Kollegin Mühlbauer: Kollegin Mühlbauer, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich weiß nicht, ob Sie vorhin nicht zugehört haben. In den letzten vier Jahren 4,5/ 4,6 Prozent, das ist für mich Stagnation. Vier Jahre lang in einem Zeitraum, wo bundesweit alle anderen Länder im Durchschnitt 2,5 Prozent zugelegt haben. Wir wollten 2010 bei 10 Prozent sein, also müssten wir ja irgendwann mal anfangen, die Fläche zu erweitern.
Wir müssten ja mal anfangen zuzulegen, oder? Wenn man so ein Signal sendet, dass man die Betriebe, die bereit sind, ihren Beitrag dazu zu leisten, wenn man denen sagt, aber wir geben euch keine Förderung, dann ist das, was Gegenstand dieses Antrags ist, dann ist es ein ganz fatales Signal in die Branche hinein, die das zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode erlebt, nämlich wo man zum zweiten Mal ein Signal gibt, Leute, wie das mit der Ökoförderung in Zukunft aussieht, das wissen wir nicht, also seid mal vorsichtig mit solchen Gedanken. Wir sind nicht auf dem richtigen Weg, sondern wir machen genau das Gegenteil von dem, was im Zukunftsatlas 2020 drinsteht, genau das Gegenteil. Deswegen können Sie diese Aussage zurücknehmen.
Zu den anderen Stichpunkten, die gefallen sind, also Gleichbehandlung, ich glaube, Kollege Primas hat das so angedeutet, dass man doch da nicht die Ökobetriebe anders behandeln könnte. Wissen Sie, das war das, was Herr Sklenar, der ehemalige,
langjährige Landwirtschaftsminister, immer anders gesehen hat. Wir hatten mehrmals solche Situationen, dass wir zwischen zwei Förderperioden ein Loch hatten, wo die EU sich nicht ausgekäst hat, das Geld kam nicht und es musste das KULAP ausgesetzt werden oder es war kein Geld mehr da im KULAP. Solche Phasen gab es in Thüringen mehrmals, das wissen Sie genauso. An zwei Stellen hat Dr. Sklenar gegen den erheblichen Widerstand des Bauernverbandes nie etwas anbrennen lassen, denn der wollte das nicht, und zwar beim Ökolandbau und beim Vertragsnaturschutz. Da gab es keine einzige Lücke in den letzten 23 Jahren oder den letzten 20 Jahren, seitdem es die EU-Förderung gibt. Ich weiß, ich habe oft genug mit ihm zu tun gehabt, dass er gesagt hat, Mensch wegen der paar Kröten - so hat er das gesagt - behäng’ ich mich doch nicht mit euch Umweltschützern.
Ihr bekommt das Geld, wir machen das, ich verstehe auch, dass man bestimmte Dinge durchfördern muss, da kann man keine Lücke entstehen lassen. Das war konsequent. Es hat ja schon mal anders funktioniert. Wir lassen das nicht stehen, wenn Frau Mühlbauer sagt, wir sind auf dem richtigen Weg, es läuft alles toll. Wenn ich mir eine Zielmarke setze und ich merke, dass ich dort meilenweit danebenliege mit dem, was passieren müsste, dann muss ich eben auch mal den Gleichbehandlungsgrundsatz aufgeben und muss sagen, wenn ich in einem Bereich eine Entwicklung habe, die nicht meinem Ziel entspricht, dann muss ich dort mehr Geld hineingeben. Aber dass man gar kein Geld mehr hineingibt, das kann ja wohl nicht wahr sein.
Das betrifft eben genau die acht Betriebe, die ich vorhin benannt habe. Eine Frage, die ich dem Minister auf jeden Fall noch stellen möchte, ist, da beziehe ich mich auf das, was Frau Mühlbauer gesagt hat, es gibt die Zusage aus Ihrem Haus, dass die Förderung ab 2014 wieder aufgenommen wird für die Neuantragsteller. Ich war anwesend bei einer Beratung des Erzeugerbeirats Ökolandbau am 11. Juni, da hat der Abteilungsleiter Peter Ritschel Stellung genommen und hat die Positionen des Hauses dargelegt und hat noch mal wiederholt, wir haben jetzt das Problem, wir möchten nicht fördern, weil wir nicht wissen, was die EU letzten Endes hier zulässt und was nicht. Auf die Frage, was denn 2014 und 2015 wäre, wenn das auf EU-Ebene länger dauert, als wir alle hoffen, ob es denn dann im nächsten Jahr im Prinzip wirklich eine Förderung gibt - das wird jetzt überall so kolportiert, bleibt doch ruhig, kleiner Zeitraum, nur dieses Jahr. Aber die Frage, was passiert im schlimmsten Fall, wenn wir nächstes Jahr kein OP haben, wenn wir kein ELER haben, es wird kein FILET geben, was wird