nachher mit der Ökoprämie der Neubetriebe oder für Neuumsteller? Das ist eine Frage, die wir diskutieren müssen, denn dann haben wir schon zwei Jahre, über die wir reden und nicht nur ein Jahr. Das konnte nämlich Herr Ritschel an dem Tag nicht beantworten.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, ich habe überhaupt kein Problem damit, dass die CDU ihre Ökolandbaupolitik macht. Frau Aigner hat als Bundeslandwirtschaftsministerin das Bundesprogramm Ökolandbau zusammengestrichen, macht jetzt Biotechnik und Gentechnikforschung von dem Geld, was eigentlich im Ökolandbau eingesetzt werden sollte. Wir haben alle mitbekommen, dass im Zuge der Diskussion des Zukunftsatlasses - da komme ich noch mal auf Frau Hitzing mit den freien Schulen zurück - die Landesregierung offensichtlich erkannt hat, welch unglaubliches Potenzial in diesem Bereich liegt. Frau Hitzing, wenn Sie dann von den freien Schulen sprechen, der große Unterschied ist der, dass es hier in Thüringen zigtausend Menschen gibt, die jeden Tag einen Haufen Geld hinlegen für Ökoprodukte und das Geld, das wird woanders verdient, nur nicht in Thüringen. Gleichzeitig müssen Werktätige in Landwirtschaftsbetrieben für wenig Geld billige Schweine produzieren, die dann irgendwo in China und Russland verkauft werden. Das ist genau der Unterschied zu den freien Schulen, wir müssen die Wertschöpfung hier im Land haben.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Ökoprodukte, die hier für gutes Geld verkauft werden, auch in Thüringen produziert werden. Das ist doch eine ökonomische Frage.
Kollege Primas, im Gemüsebereich importieren wir 90 Prozent, 90 Prozent im Gemüsebereich, im Obstbereich importieren wir 70 Prozent.
Im Ökobereich, im Ökobereich. Da können Sie mir aber glauben, dass ich die Zahlen genau kenne. Also es bleibt dabei, wir haben einen wesentlich höheren Nach…
Das sagt doch kein Mensch, ich sage doch nur, dass wir als Land, also dass Sie als Landesregierung und dass auch die Koalition die Verpflichtung hat, ein Wertschöpfungspotenzial, was wir in Thü
Doch, das haben Sie vorhin gesagt. So, zum letzten Punkt und wir wollen alle friedlich in die Sommerpause gehen, deswegen kann man durchaus auch noch mal enden mit einem Lob in Richtung Koalition und das möchte ich meiner werten Kollegin Mühlbauer widmen. Hochachtung vor dem, was Sie hier veranstalten, Frau Mühlbauer. Sie ahnen es schon, was jetzt kommt. Ich habe mich schon gewundert bei den Bestattungswäldern. Die Bestattungswälder, die Bürgerinitiativen in einer Art und Weise zu betreuen und dann hier nicht dagegen zu stimmen, das war schon eine Hochleistung, aber gestern die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft hier zu empfangen, die zum Teil auch die Ökobetriebe mit vertreten, und dann heute diesen Antrag noch nicht einmal an den Ausschuss zur Diskussion zu überweisen. Ich weiß nicht - also ich nehme jetzt nicht die bösen Worte in den Mund, die da jetzt auf meinem Zettel stehen, wir wollen ja friedlich auseinandergehen -, aber ist das Übermut oder ist es Leute-an-der-Nase-Herumführen? Ich sage, es ist eine unglaubliche Kaltschnäuzigkeit. Gestern empfangen Sie die Leute und heute lehnen Sie so einen Antrag ab.
Ich beantrage noch einmal, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird, damit wir darüber reden können. Frau Scheringer-Wright hat recht, es gibt eine ganze Menge Fragen, auf die wir Antworten haben wollen. Ansonsten kennen Sie ja das schöne Spiel. Ich verspreche Ihnen, dass wir über diesen Antrag auch im Ausschuss sprechen werden, so oder so. Danke schön.
Herr Augsten, ich denke grundsätzlich noch einmal darüber nach, ob ich die Sympathie, die mir manchmal von Ihren Ansätzen entgegenspringt, jetzt mal trenne, und ich meine, Sie sind empathisch gestört in gewissen Bereichen.
Das war jetzt hoffentlich keine Beleidigung, das war nur eine Beschreibung einer Situation, aber keine Beleidigung.
Ich muss jetzt hier mal ganz deutlich zwei Dinge noch einmal klarstellen und das bitte ich auch für die Sommerpause einfach mal so mitzunehmen: Wenn man mit einem Vertrag, das heißt Koalitionsvertrag, mit einem politischen Partner Regierungsverantwortung und Gesetzgebungsverantwortung übernimmt, dann ist das Leben nicht immer eitel Sonnenschein und dieser Raum ist kein Ponyhof, sondern dieser Raum ist blanke Realität und nicht immer Freude. Da Sie ja auch schon ein gewisses Alter erreicht haben, bestimmt die eine oder andere Lebensbeziehung vielleicht positiv gestalten konnten, werden Sie auch schon mitgekriegt haben, dass man nicht jeden Abend das bekommt, was man sich wünscht,
sondern da muss man auch einmal sagen, ja, ich finde das richtig und wichtig, aber heute ist nicht der Tag, wo ich es durchsetze, sondern wir führen Gespräche. Ich sage Ihnen auch ganz klar und deutlich, man geht auch fair mit Partnern um und wenn man schon eingeladen wird zum gemeinsamen Gespräch und ich rede hier mit jedem, dann sage ich auch ganz klar - Sie waren dabei bei der ABL, man hat mich gefragt, was kann man machen, was kann man nicht machen, und ich habe ganz klar gesagt -, was in dieser Koalition machbar ist und was nicht machbar ist. Das gehört zum fairen, berechenbaren politischen Handeln dazu und das fehlt mir manchmal bei Ihren Aussagen. Die sind doch sehr tendenziell geprägt, je nachdem, wie sich Ihr Umfeld gestaltet. Vielleicht sind Sie nicht Mitglied der GRÜNEN, sondern Mitglied einer Chamäleon-Partei, denn manchmal ist die Aussage beim Bauernverband durchaus etwas anders als beim alternativen Bauernverband und ich denke immer, ist es mein Alter, dass ich Sie nicht mehr klar zuordnen kann oder ändern sich manchmal die Nuancen in Ihrer Aussage.
Diesbezüglich ein klares Ja zur Ökologisierung von mir, ein klares Ja zur Ökologisierung in unserer Partei. Vereinbarungen, die wir vertraglich geknüpft haben mit der CDU, dazwischen liegt der Kompromiss und wir haben für den ökologischen Landbau in diesem Land viel erreicht. Wir haben für den nachhaltigen Landbau viel erreicht. Wir haben für regionale Produkte viel erreicht. Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Minister hat eine andere Einstellung, wie er mit Fördermitteln umgeht, als ich. Damit muss ich leben und damit muss ich umgehen und ich muss den Menschen sagen, es ist in diesem Jahre 2013 so, wie es ist, und nicht Birnen an Bäume hängen, wo keine wachsen können, die man nicht ernten kann. Und da es sich hier um Betriebe handelt und nicht um Traumtänzer und wir in
der politischen Verantwortung sind, bitte ich Sie, auch ganz klar damit umzugehen und in den Menschen nicht Hoffnungen zu setzen, die nicht realisierbar und erfüllbar sind. Das ist politisch verantwortliches Handeln und so habe ich meinen Wählerauftrag hier verstanden, so gehe ich damit um, sowohl beim ökologischen Landbau als auch beim Bestattungswald. Auch dort habe ich den BIs ganz klar gesagt, was ich leisten kann, was wir leisten können und was momentan nicht tragbar ist, was ich nicht gut finde, was ich auch nicht gut finden muss und was wir dauerhaft auch mal diskutieren werden, ob es in beide Richtungen geht; was anderes ist hier nicht zugesagt worden. Ich nehme mich zumindest kritischer Themen an und verkrümle mich nicht in der Oppositionsbank und sage, wir sind bei „Wünsch Dir was“ und gestalten müssen wir nicht
Frau Abgeordnete Mühlbauer, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage durch Frau Dr. ScheringerWright. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Ich sehe keinen Wunsch auf Rede aus den Reihen der Abgeordneten und auch sonst nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es wurde beantragt, diesen Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zu überweisen. Wer sich dieser Ausschussüberweisung anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag nicht überwiesen.
Wir kommen jetzt zur direkten Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6183. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Mietobergrenzen als Mittel der Marktregulierung Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/6184 - Neufassung dazu: Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6256
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht das Wort zur Begründung und das Wort hat Frau Abgeordnete Schubert.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Tagesordnungspunkt wahrscheinlich, letzter TOP, neues Glück. „Auch in Thüringen kommt es in Erfurt, Weimar und Jena bei Neuvermietungen zu Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent. Solchen Erhöhungen muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ Frau Präsidentin, mit Verlaub, das war ein Zitat aus einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten der SPD Carsten Schneider.
Guter Mann, genau, das finde ich wirklich, im Ernst, das ist ein guter Mann. Ich fahre fort mit einem zweiten Zitat von Herrn Joachim Ruhland, Präsident des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft, der, war in der TA zu lesen, Berichte über eine Wohnungsnot in Thüringen zurückwies und sagte: Nimmt man Städte wie Erfurt, Weimar oder Jena mit einer erhöhten Nachfrage heraus aus der Betrachtung zum Thema Wohnen, dann gibt es überall im Bundesland erschwinglichen Wohnraum für jedermann. Volle Zustimmung, wir haben in Thüringen keine Wohnungsnot. Aber es geht genau um diese drei Städte Jena, Weimar und Erfurt, und ganz nebenbei bemerkt, in diesen drei Städten wohnen 20 Prozent der Thüringer Bevölkerung. Deswegen auch dieser Antrag. Denn es geht nicht um Wohnungsnot, es geht um Wohnraumknappheit und es geht um die horrenden Mietsteigerungen, die die Menschen bezahlen, weil Vermieter im Bestand Mieten erhöhen, ohne dass sie irgendeinen Handschlag in Richtung Modernisierung gemacht haben. Dadurch, dass bei Wiedervermietungen, also ein Mieter, eine Mieterin zieht um, Aufschläge von bis zu 30 Prozent abgefordert werden, Mieterin und Mieter inzwischen teilweise bis zu 50 Prozent
des Einkommens für Miete bezahlen. Wir halten das für einen Skandal. Das ist Geld, was diesen Menschen fehlt.
Dieses Geld fehlt zum Beispiel, und das ist die große Ungerechtigkeit, um für die private Altersvorsorge etwas zurückzulegen und für viele andere Dinge auch.