2. Sicherheit der Bohrlöcher: Das war das, was ich damals in meiner Rede auch schon angesprochen habe. Ich glaube, bei der allerersten Versammlung von BNK in Weimar, da waren auch einige von Ihnen anwesend, als BNK die Pläne vorgestellt hat, volle Hütte im „mon ami“, da habe ich dreimal gefragt, wie denn die Firma BNK sicherstellen möch
te, dass die Bohrlöcher auch für alle Ewigkeit sicher sind. Diese Frage wurde dreimal nicht beantwortet. Ich habe dann im Gespräch mit dem Verantwortlichen erfahren, dass er sagt, wir können da ein Rohr aus 30 Meter Tiefe herausholen, aber was in 3.000/5.000 Meter ist, haben wir nicht mehr in der Hand. Also Sicherheit von Bohrlöchern, da will ich noch einmal drauf hinweisen, es gibt bei allen, die sich mit dem Thema beschäftigen, einen großen Konsens, das nicht in Trinkwasserschutzgebieten zu tun. 14 Prozent der Landesfläche in Deutschland sind Trinkwasserschutzgebiete. Da könnte man ja sagen, haben Sie ja noch genug Platz zum Fracken, aber bei der Diskussion des Gesetzentwurfs auf Bundesebene, Kollegin Hitzing, war das zum Beispiel ein großes Thema. Die CSU war es ja letzten Endes, die auch wesentlich dazu beigetragen hat, dass dieser Gesetzentwurf nicht auf den Tisch kam, weil sie gesagt hat, wir können in der Bodenseeregion nachweisen, dass außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten große Gebiete Verbindung zu Grundwasserkörpern haben und dass natürlich, wenn in einem Nicht-Trinkwasserschutzgebiet etwas mit einem Bohrloch passiert, andere Grundwasserkörper gefährdet sein können, die in Trinkwasserschutzgebieten liegen. Das war die Argumentation der CSU damals und die ist völlig richtig. Man hat überhaupt keine Garantie, wenn ein solches Bohrloch hochgeht, ein solches Bohrloch nicht mehr dicht ist, dass nicht woanders Trinkwassergebiete beeinträchtigt werden.
Dritter Punkt - Langfristfolgen, zum Beispiel was wird mit den Bohrlöchern: Das, was ich damals am 12. Dezember hier schon gesagt habe, für mich ist völlig unklar, die fördern 12 Jahre, 15 Jahre Gas, dann bauen sie da wieder zurück, man sieht oberirdisch nichts mehr, sie ziehen ein 30 Meter langes Teilstück des Rohres aus dem Boden und dann haben wir dieses Loch in der Erde für alle Zeiten. Der Sachverständigenrat weist selbst darauf hin, tektonische Verschiebungen können passieren, kleine Erdbeben. Dieses Bohrloch wird im Prinzip dann kaputt gemacht und Schichten, die eigentlich dicht gewesen wären für alle Zeiten, sind offen durch das Bohrloch und es gibt einen Austausch von Gas, von Flüssigkeiten und das sind Dinge, die der Sachverständigenrat zu Recht hier auch noch einmal auf den Tisch legt.
Das Vierte, da sind wir ganz nah bei dem Sachverständigenrat, ist das, was im Diskussionsprozess letzten Endes auch mit den Energiepolitikern heraus kam: Die Klimabilanz von Schiefergas. Natürlich, wir fördern dort ein Gas, was verbrannt wird, gut, das werden wir noch viele Jahre so machen
müssen, aber es gibt auch Befürchtungen seitens des Sachverständigenrates, dass nicht nur an der Austrittsstelle des Bohrloches das Gas entweicht, sondern dass auch an anderen Stellen Dinge an die Oberfläche treten, die dann ja im Prinzip die Klimabilanz des Schiefergases stark beeinträchtigen. Ich darf noch einmal daran erinnern, viele von Ihnen waren mit am 06.09. beim IBA-Auftakt und der sicher sehr renommierte und anerkannte Wissenschaftler Prof. Sobek hat noch einmal darauf hingewiesen, hat uns mit auf den Weg gegeben, wir haben kein Energieproblem. Das werden wir in den Griff bekommen, aber wir haben ein CO2-Problem. Ich glaube, recht hat er. Wir müssen aufpassen, dass bei all dem, was wir tun, die CO2-Bilanz immer eine ganz große Rolle spielt. Aus diesen Gründen, wenn man weiß, dass man mit anderen Technologien wie mit Biogasanlagen, wie mit Power to Gas möglicherweise genau dieses Gas auch haben kann, was man braucht, dass man sich auf solche riskanten Technologien überhaupt nicht einlässt.
Also ich darf nur noch einmal erinnern und appellieren, dass wir dieses Gutachten des Sachverständigenrates im Ausschuss noch einmal aufrufen. Es ist höchst interessant, bietet aus meiner Sicht eine ganze Menge neuer Ansätze, die den Beschluss vom 12.12.2012 unbedingt noch einmal revidieren lassen müssten. Also wir müssen darüber reden, ob das in Ordnung war. Ich sage hier ganz deutlich, wir sind wie DIE LINKE jetzt der Auffassung, dass nicht gefrackt werden darf im Sinne von Gewinnung von unkonventionellen Lagerstätten. Es ist gefährlich. Es wird kein ungefährliches Fracken geben in diesem Bereich. Das wird es nie geben, Herr Kollege Weber, und wir haben andere Möglichkeiten, wir haben Alternativen, die wir zu nutzen haben. Insofern noch einmal die herzliche Aufforderung, das im Ausschuss zu vertiefen und dann möglicherweise auch das zu tun, was die Menschen draußen von uns erwarten, nämlich eindeutig Position zu beziehen, eindeutig auch gegenüber dem, was eine neue Bundesregierung dann zu tun gedenkt, und vor allen Dingen auch eindeutig in Richtung der EU, die dort offensichtlich wesentlich frackfreundlicher agiert, als wir das hier im Landtag bisher getan haben. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute bin ich mal in der komfortablen Situation, die Noten zu vergeben, was sonst immer Herr Dr. Augsten macht. Da kann ich gleich zu Ihnen sagen: schwach, weinerlich, nicht nachvollziehbar.
Wissen Sie, zum wiederholten Male müssen wir uns mit diesem Thema Fracking befassen und die Begründung, die Sie gebracht haben, ich fasse es mal so zusammen: Es könnten dunkle Wolken über Europa schweben und es könnte in Amerika irgendeiner auf den Gedanken kommen, irgendwas machen zu wollen und aus diesem Grunde müssen wir heute noch mal darüber reden.
Schauen Sie, ich möchte es überhaupt nicht noch mal wiederholen. Der Kollege Weber hat schon zitiert, was wir im Dezember ’12 beschlossen haben. Das muss ich nicht wiederholen, das ist so was von eindeutig, damit ist eigentlich alles gesagt, wir wollen das nicht.
Meine Damen und Herren, liebe GRÜNE-Fraktion, Sie stehlen uns und der Öffentlichkeit die Zeit. Der Antrag ist völlig unnötig. Für Thüringen ist mit dem Beschluss des Landtags vom Dezember ’12 klar, dass die Fracking genannte Technologie zur Förderung von unkonventionellem Gas mittels umwelttoxischer Chemikalien in Thüringen nicht zum Einsatz kommen darf und wird. Gerade deshalb ist nirgends mehr von Fracking zu lesen oder zu hören. Es gibt keine Anträge, es will keiner mehr. Die Menschen haben begriffen, dass wir als Koalition gehandelt haben, deutlich gemacht haben, wir wollen das nicht. Und damit ist das Thema vom Tisch. Aber was wollen Sie jetzt eigentlich? Ich habe ein Wort gefunden in dem Antrag - „dauerhaft“.
Was Neues, liebe Kollegin, „dauerhaft“? Das ist nur Hantieren und Säbelrasseln, mehr ist es nicht. Haben Sie eigentlich mal mit den Kollegen aus Niedersachsen gesprochen?
In Niedersachsen hat gerade bei der Inbetriebnahme des Speichers in Jempen, oder so ähnlich heißt das, der Ministerpräsident doch sicherlich nicht ohne den Umweltminister der Grünen gesagt, wir müssen unbedingt Erdgas weiter voranbringen, das wir bei uns fördern müssen. Das ist diese Reserve.
Nun weiß ich aber nicht, wo in Niedersachsen noch so viel Gas sein soll, dass man das jetzt verdoppeln und verdreifachen könnte. Also das geht eigentlich mit diesem Konventionellen nicht.
Diese Vorräte sind zum größten Teil ausgebeutet. Also würde ich raten, schauen Sie doch mal, was sich da in Niedersachsen gerade entwickelt, ob das noch dieselbe Linie ist, die Sie da verfolgen. Ich habe da so meine Zweifel. Schauen Sie - ich will Ihnen da nicht vorgreifen -, machen Sie es halt selbst.
Sie wollten eigentlich mit diesem Antrag wieder nur zeigen, wir sind die Besten, wir sind die Grünen, wir machen das alles viel besser als alle anderen. Wissen Sie, das kennen wir schon, in der letzten Zeit ganz besonders häufig. Ich erinnere mich jetzt mal: Am letzten Sonnabend haben wir zusammen bei Waldbesitzern - na gut, ich will ja nur deutlich machen, was im Moment gerade die Strategie ist, da passt das gerade so zusammen, sich bei den Waldbesitzern hinzustellen und zu sagen, ich bin extra gekommen, um Ihre Sorgen aufzunehmen, das ist mir viel, viel wichtiger, als im Landtag auf der Bühne mit kleinen Kindern rumzuspringen, Frau RotheBeinlich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin sehr gern mit klei- nen Kindern rumgesprungen.)
Nehmen Sie es mal zur Kenntnis, was ich jetzt gesagt habe. Oder über die Kolleginnen, die schon weg waren, zu sagen: Na ja, die amüsieren sich jetzt viel lieber auf dem Landtag, ich bleibe bei Ihnen und höre mir die Probleme an. Wissen Sie, bei aller Liebe, ich habe nur nicht mehr das Wort genommen, weil es mir einfach zu dumm war, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. So was macht man einfach nicht, über die Kollegen herzufallen, die gerade weg sind. Die haben sicherlich ihren Grund da
für gehabt. Aber das passt genau rein, über andere schimpfen, darzustellen, wir sind die Besten, wir sind die Größten, wir machen alles richtig. Das läuft so nicht. Die Menschen erkennen das deutlich und Fracking ist auf jeden Fall kein Thema dazu, das ist abgeräumt, das können Sie lassen. Aus diesem Grunde sage ich noch einmal, Ihr Antrag ist überflüssig, das ist schon gesagt worden, wir werden auch keine Ausschussüberweisung haben wollen. Wir lehnen ihn ab. Schönen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Kollege Primas, ich beziehe mich einmal auf eine Pressemitteilung. Da steht zwar, Thüringen lehnt Fracking generell ab, nicht grundsätzlich, sondern generell, das ist juristisch, glaube ich, sehr klar, und dann kommt Ihr Zitat: „Erdgasgewinnung mit der Fracking-Technologie mit umwelttoxikologischen Chemikalien wird es in Thüringen mit uns nicht geben.“ Wird es in Thüringen mit Ihnen Fracking geben, wenn die Frack-Flüssigkeit nicht mehr umwelttoxikologisch ist? Und wer bestimmt denn das nachher, ob das dann umweltgefährlich ist oder nicht?
Sie wissen doch auch, Sie haben es doch erwähnt, es gibt dieses Gesetzgebungsverfahren im Bund. Sie haben gesagt, das wäre zurückgezogen. Ich sage Ihnen, es ist nicht zurückgezogen, es ist nicht zu Ende geführt. Sie haben richtigerweise gesagt, da gibt es Experten, die da eine Meinung haben, und da gibt es noch viele Fragen zu klären. Es weiß doch überhaupt noch keiner, wie sich das technologisch entwickelt. Und wir machen jetzt hier Kaffeesatzleserei, was in zehn, zwanzig Jahren vielleicht irgendwo ist.
Da können Sie mir noch zehn Pressemeldungen vorlesen. In fünf Jahren, in zehn Jahren haben wir vielleicht ganz andere Erkenntnisse. Dann können wir diese Geschichte neu bewerten, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Die gibt es derzeit nicht. Und mit den jetzigen Erkenntnissen wird es in Thüringen kein Fracking geben.
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen? Es gibt noch eine Wortmeldung von der Fraktion DIE LINKE. Frau Scheringer-Wright, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es ja schön, dass bei den Grünen ein Erkenntniszuwachs vorliegt, dass die Grünen jetzt - ähnlich wie unser Antrag vor einem halben Jahr - auf denselben Weg gehen. Ich freue mich auch, dass die grüne Basis da an die Landtagsfraktion auch Forderungen aufgemacht hat. Denn es war unverständlich, wenn man auf Veranstaltungen draußen im Land war, bei den Bürgerinitiativen, bei betroffenen Bürgern oder besorgten Bürgern, dass man da sagen musste, aber die Grünen sind da nicht konsequent, sie gehen ab von dem Fracking-Verbot, sie wanken da hin und her. Also da freue ich mich.
Und, Herr Primas, es ist so, Thüringen ist keine Insel und deswegen ist das Thema natürlich nicht völlig vom Tisch.
Denn es ist so, dass die Konzerne ja über die Möglichkeiten der Erdöl- und Erdgasförderung verfügen und diese Möglichkeiten, dieses Know-how, das sie haben, auch voll ausschöpfen wollen. Die sind gar nicht an anderen Bereichen interessiert und wenn wir weiter auf dem Weg gehen, auch unkonventionelles Erdgas in Europa, in Deutschland zu fördern, dann steht das der Energiewende im Weg. Dann gehen wir weiter auf dem fossilen Energiepfad und behindern die Energiewende. Es war ja immer so, diese Technologie gibt es schon lange, Fracking, nur bislang war die Förderung von unkonventionellem Erdgas viel zu teuer. Die Preise für Erdgas steigen aber und damit wird auch diese klimaschädliche Technologie immer lukrativer. Das zeigt sich in Amerika. Und dieser Druck, den bringt ExxonMobil auch nach Deutschland. Es ist ja nicht von ungefähr, dass zum Beispiel im August 2013 - und das muss ich mit Bedauern sagen - der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sagt: „Wir können auf unkonventionelles Erdgas nicht verzichten.“, und sich für Fracking ausspricht. Ich meine, wir haben mit dieser Gewerkschaft oft Probleme, auch bei Kali + Salz, wo ich dann sagen muss, also da generieren die sich schon als Kapitalistenknecht, das machen andere Gewerkschaften anders. Aber das bedeutet doch, die sind ja auch nicht völlig abgeschnitten von Informationen, das bedeutet auch, dass es einen großen Druck gibt in Richtung auf unkonventionelle Erdgasförderung. Die Frage, die Ihnen Herr Augsten zum Schluss gestellt hat, die haben Sie ja nicht beantwortet. Weil Ihre Pressemitteilung damals besagt, wenn ohne
giftige Chemikalien in der Frackingflüssigkeit gefrackt wird, dann stimmen Sie dem zu. Das haben wir - und da war ich damals richtig sauer auch mit den Grünen -, die ganze Zeit hat die Linke schon gesagt, das ist nicht allein das Problem. Das ist ein Problem, aber auch ohne giftige Chemikalien in der Frackingflüssigkeit ist diese Technologie problematisch, weil aus 5.000 Metern ein Haufen radioaktives Radon hochgeholt wird und das dann in den Flüssigkeiten, die auch mit hochkommen, den Lagerstättenwassern, oberirdisch vorliegt und entsorgt werden muss.
Ich freue mich, dass die Grünen hier eine Kehrtwende machen und so einen Antrag gemacht haben. Deswegen - wie es Herr Kummer gesagt hat verschließen wir uns dem nicht, stimmen wir dem zu. Wir hätten uns gefreut, die Grünen hätten das schon vorher so gemacht, weil wir dann eine stärkere Schlagkraft gehabt hätten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Wir kommen zur Abstimmung. Für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6278 ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Gegenstimmen kommen von den Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.