Mit Hinweis auf den Beratungsgegenstand darf ich Sie noch mal darauf hinweisen, es geht um den Strombezug für Landesimmobilien. In dem Bereich ist, glaube ich, die Aussage, die ich dort getroffen habe, auch richtig. Wir haben da viel Geld gespart. Es hat nichts damit zu tun, wie das im Privatbereich ist, aber es ist Fakt, das Land Thüringen hat gespart an der Stelle und wir würden uns freuen, wenn das so weitergeht.
Sie hatten gesagt, dass ca. 900.000 € eingespart wurden. Das geht auf die erneuerbaren Energien zurück, habe ich das richtig verstanden? Wir haben in Sömmerda eine Aussage von den Stadtwerken, dass die Preise ab diesem Jahr erhöht wurden und das darauf zurückgeht, dass sie mehr erneuerbare Energien nehmen müssen und deshalb alles teurer wird. Was ist nun wahr?
Ich habe ja ganz bewusst das Beispiel Weimar noch mal gebracht, um nicht den Eindruck zu vermitteln, man könnte jetzt, wenn man auf Öko-Strom umsteigt, per se Geld sparen. Da sind Subventionen oder Unterstützungsgelder dahinter, die wir auch zu Recht einfordern. Weimar: Ich habe nur gesagt, bei einer Erhöhung innerhalb von sechs Jahren um diese 7 Cent sind das, was wirklich mit Öko-Strom-Förderung zu tun hat, 0,7 Cent. Wenn jetzt kolportiert wird, dadurch, dass wir Öko-Strom beziehen, müssen wir wesentlich mehr Geld bezahlen, dann möge man mal hinterfragen, was ist überhaupt der Anteil, den die erneuerbaren Energien
Die zweite Bemerkung - und da bin ich Herrn Krauße noch mal dankbar - er hat gerade klargemacht, man muss, wenn man sich dieses Ziel setzt, Öko-Strom wesentlich stärker mit einzubeziehen, nicht automatisch mit höheren Kosten rechnen, sondern kann durch geschickte Verhandlungsstrategien auch dafür sorgen, dass insgesamt unterm Strich weniger dabei herauskommt.
Um es nicht bei diesen Lobeshymnen zu belassen, ein kritischer Blick nach vorn. Wir haben natürlich ein bisschen Sorge - und das hat Frau Ministerin auch ausgeführt -, dass die Stadtwerke hier möglicherweise nicht in die Vorzüglichkeit kommen, die wir uns gern wünschen würden, dadurch, dass es EU-weite Ausschreibungen sein müssen. Hier einfach die Bitte, gemeinsam mit uns darüber nachzudenken, wie wir den Stadtwerken helfen können an der Stelle. Ich habe auch ein bisschen Sorge, da wo Licht ist, ist auch Schatten, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien in 2014 - Frage: Was ist mit Kraft-WärmeKopplung auf Erdgasbasis? Da ist es auch eine Brückentechnologie. Wir müssen weg vom Erdgas, das ist klar, aber bei so einer hohen Ausschöpfung an Energie, bei so einem hohen Wirkungsgrad dürfen wir die Stadtwerke nicht im Regen stehen lassen, die jetzt auf diese Technologie gesetzt haben. Das wäre, glaube ich, auch ein falsches Zeichen. Wie gehen wir damit um? Das ist etwas, was wir gemeinsam mit der Landesregierung besprechen wollen. Wir werden natürlich jetzt schauen, wie können wir das, was die Landesregierung so gut vorgemacht hat, auf die Kommunen herunterbrechen. Das ist uns noch mal wichtig, dass es jetzt nicht bei den Landes
immobilien bleibt. Wir werden, Frau Ministerin, das können Sie uns glauben, all das, was jetzt versprochen wurde, auch kritisch begleiten. Ich glaube, das steht uns auch zu, zu schauen, ob es dabei bleibt. Unsere Unterstützung an der Stelle haben Sie. Ich sage noch einmal herzlichen Dank an die alte Landesregierung. Viel Hoffnung und auch Glück für die neue Landesregierung, diese Ziele durchzusetzen. Im Namen meiner Fraktion ziehe ich damit diesen Antrag zurück.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Enders von der Fraktion DIE LINKE. Frau Enders, wünschen Sie noch das Wort?
Gut. Es gibt eine weitere Wortmeldung von Herrn Weber. Sie ziehen auch zurück? Gut. Möchte die Landesregierung noch sprechen? Auch nicht.
Dann brauchen wir über diesen Antrag nicht abzustimmen. Die Landesregierung hat berichtet, es war ja die Abstimmung zu Punkt Nummer 2, der Ausschuss hatte Ablehnung empfohlen. Wir stimmen jetzt nicht über den Antrag ab.
UN-Konvention über die Rechte be- hinderter Menschen wirksam und zeitnah in Thüringen umsetzen hier: Nummer II Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/184 - dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Soziales, Familie und Gesundheit - Drucksache 5/372 - dazu: Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/467 -
vom 9. Dezember 2009 „UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wirksam und zeitnah in Thüringen umsetzen“ wurde durch Beschluss des Thüringer Landtags in seiner 7. Plenarsitzung am 18. Dezember 2009 an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überwiesen. In der 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 21. Januar 2010 wurde dieser Antrag ausgiebig beraten. Die CDU und SPD kündigten an, einen Alternativantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ins Plenum einzubringen, welcher uns heute vorliegt. Im Ergebnis der Ausschuss-Sitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich mit 1 Stimmenthaltung abgelehnt. Die Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE wird dem Landtag empfohlen. So weit die Berichterstattung aus dem Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Künast. Als Erste spricht Frau Abgeordnete Stange von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, Frau Künast hat bereits darauf hingewiesen, dass in der Ausschuss-Sitzung der Antrag der Fraktion DIE LINKE inhaltlich sehr, sehr intensiv beraten wurde und trotzdem, denke ich, gibt es noch ein paar Punkte, auf die wir heute noch mal unbedingt eingehen müssen.
Ich fange an mit der Plenarsitzung vom Dezember 2009 und komme auch auf die Sozialausschuss-Sitzung noch mal zurück: Ich hatte den Eindruck, alle Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen waren sich in den Sitzungen einig, dass die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, die, wie wir wissen, seit März 2009 in Kraft getreten ist, einen wirklich wichtigen Beschluss, einen Leitfaden von außerordentlich großer Bedeutung darstellt. Ich möchte es an dieser Stelle auch noch einmal wiederholen, und dies mit Recht, dass die UN-Konvention somit einen globalen Paradigmenwechsel zugunsten von behinderten Menschen darstellt und ein Meilenstein ist.
Ich sage auch, die UN-Konvention ist nicht nur ein Stück Papier, in der viele, viele Artikel formuliert worden sind, sondern sie ist ein richtungsweisendes Instrument für Bund, Land und Kommunalpolitik, was mit Leben erfüllt werden muss. Darin, werte Abgeordnete aller Fraktionen, dies hatte ich so herausgehört, bestand Einigkeit. So weit, so gut, könnte man denken, aber über die Schritte und die Intensität, wie wir diese UN-Konvention mit Leben erfüllen müssen auf den unterschiedlichsten Ebenen, gab es, so hatte
Lassen Sie mich in dem Sinne also noch mal auf den Antrag der LINKEN eingehen, denn der ist ja Grundlage auch heute und steht zur Abstimmung. Punkt 1 unseres Antrags war eine Berichterstattung, die wir im Dezember hörten. Ich weise auch noch mal darauf hin, dass die Berichterstattung seitens der Ministerin sehr gut gelaufen ist, dass da viele Ziele formuliert worden sind. Nun wollen wir sie aber an der Umsetzung der dort formulierten Ziele messen.
Punkt 2 unseres Antrags hatte drei Unterpunkte. Der eine war die Umsetzung der UN-Konvention auf Bundes- und Landesebene, die Erstellung eines Berichts zur Situation von Menschen mit Behinderungen, das war ein zweiter Unterpunkt, und die Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes somit ein dritter.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, ich habe selten so viele Ausflüchte und so viele Erklärungsnöte von Ihnen im Ausschuss gehört wie genau zu diesen drei formulierten Punkten.
Lassen Sie mich noch einmal im Einzelnen darauf eingehen. Wir haben gefordert, dass die Landesregierung bis zum Mai 2011 uns einen schriftlichen Bericht über die Situation von Menschen mit Behinderungen vorlegen soll. Sie hatten ja Mühe zu erklären, was alles nicht geht. Da war Ihnen die Zeitschiene zu knapp, da muss ein Institut beauftragt werden, da war die Frage des Geldes noch nicht geklärt, da war auch noch nicht geklärt, was man aufnehmen müsste in einem Bericht. Sie haben sich gewunden wie ein Aal und trotzdem sind Sie uns nicht argumentativ entgegengekommen, wo wir Sie aufgefordert haben, da nehmen wir doch einen anderen Termin, wo ein Bericht vorgelegt werden kann. Sie haben schlicht und einfach nicht gewollt, dass genau die Fraktion DIE LINKE diese Einforderung eines Berichts sehr, sehr zeitnah zur Abstimmung stellt. Sie haben durch Ablehnung dieses Antrags auch in dem Punkt meiner Meinung nach Ihr Desinteresse bekundet.
Ähnlich wie bei der Berichterstellung erging es dem Punkt, man möge doch einen Landesaktionsplan formulieren. Sie verwiesen immer wieder darauf, dass erst der Bund einen nationalen Aktionsplan erstellen müsse und dass Sie als Landesregierung ja dann erst handeln könnten, und außerdem würden Sie ja auch als Landesregierung genau an dieser Stelle mitarbeiten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, ich denke, genau diese Argumentation, genau dieses Herangehen ist falsch, denn wir als Land haben natürlich die Aufforderung erhalten über die UN-Konvention, eigenständig zu handeln. Wir müssen nicht warten, bis ein Bund sich irgendwann einmal bemüht zu reagieren oder
zu handeln, da ja, wie wir auch wissen, die sogenannte Bund-Länder-Kommission noch nicht einmal im Januar getagt hatte.
Es kommt noch schlimmer. Ich habe mich damit befasst, was im Bundestag für Anfragen gestellt wurden. So gibt es eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der LINKEN Ilja Seifert, wo er die Bundesregierung befragte, bis wann sie denn nun den gefassten Beschluss aus dem Bundesrat vom Dezember letzten Jahres zur Erstellung von nationalen Aktionsplänen umsetzen wolle. In der Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten ist zu lesen, man warte ab und vor 2011 wird die Bundesregierung nicht anfangen, Aktionspläne überhaupt erst einmal zu diskutieren. Hier frage ich Sie ganz ernsthaft, Frau Ministerin: Wollen wir denn so lange warten, bis der Bund sich irgendwann mal bemüht zu reagieren, oder wollen wir nicht eigenständig endlich anfangen, in Thüringen genau diese Handlungen vorzunehmen? Wollen wir denn zulassen, dass mit solchem Hinauszögern die Menschen mit Behinderungen in eine Art Warteschleife geschickt werden? Ich denke, das steht uns gemeinsam nicht zu.
Ich erkläre noch einmal, wir haben einfach die Möglichkeit, Frau Taubert, zu handeln, wir haben ein Schulgesetz, was weiterhin qualifiziert werden muss, wir haben die Bauordnung, wir haben in der Justiz verschiedene Bereiche, lassen Sie es uns einfach tun.
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Da sind wir doch schon lange dabei.)
Frau Taubert, ich habe auch recherchiert. Ihre Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, lässt sich nicht in die Warteschleife des Bundes schicken, was die Erstellung von nationalen Aktionsplänen anbelangt, sondern sie sagt - ich zitiere: „Jetzt geht es darum, die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Praxis mit Leben zu erfüllen. Deshalb arbeiten wir in Rheinland-Pfalz daran, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zu entwickeln. Am 25. März 2010“ - ich wiederhole es noch einmal, am 25. März 2010 - „soll dieser Aktionsplan der Öffentlichkeit vorgestellt werden.“ So die Ministerin aus RheinlandPfalz.
nicht auch in Thüringen umsetzbar. Motor dieser Initiative von Rheinland-Pfalz ist der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Ottmar MilesPaul und er sagte - auch hier darf ich zitieren: „Mit diesem Aktionsplan wollen wir einen Rahmen schaffen, um möglichst viele Verbündete zu finden, wo jede und jeder in seinem Bereich der Verantwortung dafür trägt, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilnehmen können.“ Diesen Worten ist nichts mehr hinzuzusetzen. Ich hoffe, dass der Thüringer Landesbehindertenbeauftragte Herr Dr. Brockhausen eine ähnliche Durchsetzungskraft entwickelt, wie das Ihr Amtskollege macht in Rheinland-Pfalz.
Werte Abgeordnete, nun liegt uns ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und SPD heute zur Beratung vor. Ich habe lange überlegt, was daran wirklich alternativ ist. Ich habe nicht viel gefunden. Ich möchte noch einmal im Einzelnen auf die Punkte eingehen:
In Punkt 1, werte Kollegen der Koalitionsfraktion, fordern Sie die Landesregierung auf, also sie wird gebeten, sich auf Bundesebene mit der Erarbeitung und Verwirklichung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der behinderten Menschen mit den Thüringer Verbänden ins Benehmen zu setzen und sich da einzubringen. Zu diesem Punkt kann ich schlicht und einfach nur sagen, das ist Ihr Job als Landesregierung, genau im Bund und im Bundesrat sich dafür einzusetzen. Warum muss ich das heute einfach noch einmal als Landtag beschließen? Sie haben uns im Ausschuss erklärt, Sie arbeiten mit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, also sind Sie schon aktiv und ich sehe gar nicht, warum man hier einfach noch einmal das uns als Parlament vorlegt, dass wir dieses noch einmal beschließen müssen. Ich finde, dieser Punkt ist einfach nur Lyrik.
Punkt 2: Sie wollen die Durchführung eines Fachforums, was das Gleichstellungsgesetz anbelangt. Ja, sage ich, da sind wir bei Ihnen, wir sind auch dabei, dass Sie gemeinsam ein Fachforum hier auf den Weg bringen. Aber hier hätte ich mir mehr Verbindlichkeiten, was eine Terminsetzung anbelangt, gern gewünscht. Hier steht nichts drin, wann dieses Fachforum durchgeführt werden soll. Ja, wird es in diesem Jahr noch werden, kommt es 2011 oder wann? Ich denke einfach, dieser Punkt ist sehr, sehr unkonkret.
Punkt 3: Sie fordern die Landesregierung auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und SPD, man möge wieder prüfen, inwieweit nationale Aktionspläne etc. umgesetzt werden können. Ich habe bereits vorhin darüber gesprochen, dass wir nicht erst prüfen müssen, sondern dass wir handeln müssen,
Frau Taubert, handeln, und zwar gemeinsam, auch hier über den Landtag und gemeinsam mit den Verbänden. Daran hapert es im Moment, so scheint mir. Einfach nur eine förmliche Umsetzung, sozusagen auf die lange Bank zu schieben, zu warten bis der Bund reagiert, ist mit uns nicht zu machen.
Punkt 4: Das ist die Berichterstattung, die Sie in den Antrag geschrieben haben. Hier, denke ich, ich habe lange über diesen Punkt nachgedacht, haben Sie wirklich, werte Kollegen von der CDU und SPD, die UN-Konvention noch nicht richtig verinnerlicht.
Die Menschen mit Behinderungen wollen nicht als Teil eines Sozialberichts gehandhabt werden. Sie möchten einen eigenständigen Bericht, denn sie gehören zu einer Querschnittsaufgabe. Sie sind nicht Anhängsel vom Sozialen, sondern hier brauchen wir einen eigenständigen Bericht.