Ja, ja, das ist mir schon klar, was Herr Mohring hier versucht, das ist ja das Übliche, das hat er im letzten Jahr auch mal versucht, was soll ich dazu sagen? Aber alles das will er natürlich nicht.
Er könnte auch versuchen, Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Das wäre auch schon viel, mit oder ohne Steuererhöhung, aber auch das ist für die CDU schon zu viel. Ich will nur daran erinnern, Herr Mohring, eine Ihrer Schwesterparteien auf Bundesebene möchte eine Pkw-Maut haben. Wie nennen Sie das denn, wenn das keine Steuererhöhung ist?
Wie nennen Sie denn die Ankündigung von Steuererhöhungen, die jetzt schon durchs Land geistern, und zwar von der CDU her gestreut und nicht von der SPD, die mit Ihnen verhandelt? Ich möchte noch darauf hinweisen …
Das ist ja genau die interessante Frage, die uns alle umtreibt. Mal sehen, was Mitte November rauskommt mit Ihren Kollegen von der SPD. Welche denn? Sollen wir denn nächstes Mal wieder eine Aktuelle Stunde zum Thema Steuererhöhung machen? Tatsache jedenfalls ist, Herr Mohring, dass, wenn Sie sich mal ein bisschen in der Welt umschauen würden, heute, wahrscheinlich haben Sie es auch gelesen, der Internationale Währungsfonds eine Aussage zu Deutschland getätigt hat. Ja, ich merke schon, Sie haben es gelesen. Deutschland nutzt seine Potenziale bei den Staatseinnahmen nicht aus, sagt der Internationale Währungsfonds. Und der sagt das nicht, weil er so geil auf Steuererhöhungen ist,
sondern weil er genau weiß, dass diese 3,1 Prozent, die wir hinter unseren Industrienationen hinterherhinken, 80 Mrd. € wären.
Mit den 80 Mrd. € könnten wir endlich den Infrastrukturstau auflösen, den wir bei der Instandhaltung von Straßen, Brücken, Schienenwegen hätten,
wir könnten die Bildung vernünftig finanzieren und wir könnten sogar Schuldentilgung machen. Und dass Sie das alles nicht wollen und dann noch nicht mal in der Aktuellen Stunde sagen - Sie machen daraus vielleicht mal einen Antrag in Richtung auf den Bundesrat -, zeigt nur, dass Sie entweder die Hoffnung haben, dass Frau Merkel genauso bewegungslos verharrt wie Sie, oder dass Sie einfach nur eine Aktuelle Stunde machen, um eine Aktuelle Stunde gehabt zu haben. Vielen Dank dafür, für die fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach der Wahl ist vor der Wahl. Das merkt man ganz besonders beim Thema, das die CDU-Fraktion heute für diese Aktuelle Stunde gewählt hat.
Meine Damen und Herren, für eine solide Finanzpolitik in Thüringen ist wichtig, dass das Land nachhaltig mit seinen eigenen Einnahmen auskommen kann und dass dem Schuldenberg, direkte und indirekte Schulden betragen fast 17 Mrd. €, keine neuen Schulden zugeführt werden, sondern dass diese schrittweise getilgt werden. Genau das ist dieser Thüringer Landesregierung unter tätiger Mitwirkung der SPD-geführten Ministerien
Zu Beginn der Legislaturperiode sorgte die Wirtschafts- und Finanzkrise für den dramatischsten Konjunktureinbruch, den ich im Landtag hier in 20 Jahren miterleben musste. Zwar sind die Steuereinnahmen in den letzten beiden Jahren wieder gut gewachsen, allerdings stehen dem steigende Personal-, Verwaltungs- und Unterhaltungskosten des Landes sowie geringere Einnahmen vom Bund und der EU gegenüber. Es ist der Regierungskoalition unter großer Kraftanstrengung seit 2012 gelungen, mit dem vorhandenen Geld auszukommen und die ersten Kredite zu tilgen.
Die Investitionsquote des Landes ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Und auch die Kommunen können nur noch mit angezogener Handbremse, manche auch gar nicht mehr, investieren. Und auch in der Vollversammlung des Gemeindeund Städtebundes in der vergangenen Woche wurden uns diese Probleme noch einmal ganz drastisch vor Augen geführt.
Selbst der Thüringer Bauminister Herr Carius konstatiert regelmäßig, dass mit den derzeit vorhandenen Mitteln beispielsweise die Thüringer Straßen kaum im derzeitigen Zustand gehalten werden können, vom Neubau von Straßen, von Ortsumgehungen ganz zu schweigen.
Thüringen steht aber mit dem Problem nicht allein da, sondern die meisten Bundesländer und auch der Bund kennen die Differenz, die einerseits zwischen Investitionsnotwendigkeiten und andererseits zwischen Investitionsmöglichkeiten existiert.
Meine Damen und Herren, das Resümee aus dieser Situation: Der deutsche Staat ist trotz der guten Steuereinnahmen unterfinanziert. Auf 75 bis 100 Mrd. € wird der Investitionsstau in Deutschland inzwischen geschätzt. Andererseits sehen wir bei den Menschen, dass die Schere zwischen arm und reich Jahr für Jahr weiter auseinandergeht. Reiche werden immer reicher
und genau diese Menschen profitieren ganz besonders vom System in unserem Staat. Dagegen werden aber Millionäre im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland vergleichsweise gering besteuert. Dazu gibt es zahlreiche Steuerschlupflöcher. Das ist vorhin schon genannt worden, wo ganz legal keine Steuern gezahlt werden müssen. Und natürlich gibt es auch einige, und nicht mal ganz wenige, die illegal ihr Geld irgendwo ins Ausland geschafft haben und sich ganz aus der Steuerzahlung befreien. In dieser Situation, wo wir einerseits sehen, dass so viel Geld fehlt, und andererseits Reiche ihr Geld zur Seite bringen und sich nur in unzureichendem Maße an der Finanzierung der Aufgaben des Staates beteiligen, muss es einfach möglich sein, mal darüber nachzudenken, ob Superreiche nicht mehr an der Finanzierung der Staatsaufgaben, an der Finanzierung von Bildung, an der Finanzierung von Baumaßnahmen beteiligt werden können. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Gu- te Frage. Da müssen wir entsprechende Mehrheiten schaffen.)
Frau Präsidentin, vielleicht lassen Sie die erste Minute mal frei, damit alle was zu meinen Krücken sagen können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die roten Krücken da hinter mir - ich habe viele Sprüche gekriegt in den letzten Tagen -, die habe ich vor vielen Jahren gekauft oder die sind vor vielen Jahren gekauft worden in Suhl. Damals gab es dort nur rote Socken, ähm Krücken.
Aber sie sind auch ein Beispiel für solide Haushaltspolitik. Die funktionieren nämlich noch und deswegen habe ich sie behalten und benutze sie auch weiter.
Vielleicht könnten wir uns den Grundsatz, den jeder zu Hause so für sich umsetzt, auch mal bei den öffentlichen Haushalten zum Grundsatz nehmen. Herr Kollege Mohring, es wäre nicht nur oder es ist nicht nur gut, dass die Kollegen von den linken Fraktionen zuhören. Ich würde es auch ganz gut finden, wenn aus der Koalition ein paar Abgeordnete mehr bei dem Thema zuhören würden,
und insbesondere von der Regierung. Noch nicht mal der soeben vereidigte Staatskanzleiminister hat es nötig, den Sitzungen, den Beratungen hier zu folgen.
Meine Damen und Herren, kalte Progression abschaffen, Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhung umsetzen. Allem, was Kollege Mohring als Begründung, als inhaltliche Begründung hier vorgetragen hat,