kann man inhaltlich zustimmen. Das kann ich alles unterschreiben, kleine, mittlere Einkommen entlasten, die Schichtarbeit - er hat alles gesagt -, alle, die von der kalten Progression betroffen werden. Das ist alles richtig.
Was er verschwiegen hat, ist, dass es in der abgelaufenen Legislaturperiode des Bundestages eine Initiative gegeben hat
und dass nicht nur Rot-Rot-Grün die im Bundestag verhindert hat, das stimmt, auch Thüringen, Herr Mohring, auch Thüringen hat in dieser Bundesratsbefassung keine hervorragende Rolle gespielt. Thüringen hat sich nämlich bei dem Antrag enthalten. Und Sie wissen so gut wie ich, dass Enthaltungen im Bundesrat als Neinstimmen gelten. Herr Mohring, damals hätten Sie Ihre Stimme erheben können, damals hätten Sie in der Koalition unter Führung der CDU - wie Sie in mehreren Zwischenrufen eben mehrfach bemüht waren, richtigerweise anzumerken - mal beweisen können und dafür sorgen können, dass Thüringen in dieser zentralen Frage ein Signal an die arbeitenden Menschen in diesem Land sendet.
Das haben Sie nicht getan, Herr Mohring. Deswegen ist diese Debatte vielleicht der Versuch, sich jetzt schon ein bisschen von den zu erwartenden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bund abzusetzen. Wir erinnern uns noch, wie die letzten schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgegangen sind. Da gab es die Debatte um die Mehrwertsteuer. Die Union ging in den Wahlkampf 2004/2005 und sagte, 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung brauchen wir, um die Aufgaben zu finanzieren. Die SPD hat gesagt, 2 Prozent Merkel-Steuer kann Deutschland sich nicht leisten. Am Ende wurden aus 2 Prozent und null Prozent 3 Prozent. Das hat nicht nur alle in diesem Land, die rechnen können - ich rede gar nicht nur von Mathematikern, ich rede nur von rechnen -, verwundert, wie man aus null plus zwei drei kriegt, sondern das hat auch alle, die bedauerlicherweise Steuern zahlen müssen, die irgendwas einkaufen müssen, und das ist fast jeder in diesem Land oder das ist eigentlich jeder in diesem Land, das hat auch jeden in diesem Land belastet.
Deswegen, Herr Kollege Mohring, bevor Sie sich an Bundesthemen die Zähne ausbeißen, konzentrieren Sie sich doch auf die Dinge, die wir hier in Thüringen regeln können. Da will ich, ich habe das vorhin auch schon mal gesagt, einfach nur erinnern, wenn es um das Thema Steuererhöhungen geht, gibt es hier in dem Landtag eine ganz breite Mehrheit; Schwarz-Rot-Grün-Rot hat die Grunderwerbsteuer
Sie auch, Frau Hahaha Rothe-Beinlich - hier in diesem Hohen Haus beschlossen und hat damit jeden kleinen Häuslebauer, jede Familie, die ein Haus baut, die eine Wohnung kauft in diesem Land, unnötigerweise belastet. Ja, ich weiß schon, es sind immer nur ein paar Euro, aber es gibt Menschen, die müssen für die paar Euro richtig arbeiten und würden sich vielleicht ins Kinderzimmer einen anderen Fußbodenbelag reinmachen oder andere Dinge kaufen, als dem Fiskus ein paar hundert Euro mehr an Steuern zu überweisen.
Meine Damen und Herren, am 31.12.2012 hatte dieses Land 16,3 Mrd. € Schulden und es stimmt, inzwischen werden Schulden getilgt, aber die Netto-Bilanz der schwarz-roten Landesregierung, die Netto-Bilanz dieser Regierung aus SPD und CDU heißt am Ende 430 Mio. € mehr, also 430 Mio. € zusätzliche Schulden. Das müssen all die jungen Leute in unserem Land irgendwann mal zurückzahlen und deswegen, Herr Mohring: Handeln und nicht reden! Diese Aktuelle Stunde ist eine Nebelkerze, eine ganz klassische Nebelkerze. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch das Thema der Aktuellen Stunde wird im Grunde genommen ein Dreieck aufgezeigt, ein Dreieck zwischen kalter Progression, Haushaltskonsolidierung und Steuererhöhung. Was haben die einzelnen Sachverhalte miteinander zu tun? Da gehe ich erst einmal auf die kalte Progression ein. Worum geht es denn hier überhaupt? Es geht hier darum, dass bei reiner inflationärer Einkommenssteigerung auch der Steuersatz im Progressionsverlauf mit jedem Euro steigt. Da Sie aber real nicht reicher geworden sind, bedeutet das, dass Sie auf ein gleiches reales Einkommen auf einmal einen höheren Steuersatz zu bezahlen haben. Das kann wohl nicht gemeint sein. Und insofern schaue ich einmal auf die linke Seite des Hauses, Herr Pidde, auch zu Ihnen.
Der Abbau der kalten Progression - ja, Sie sind in der Mitte -, aber, das ist doch wirklich, Herr Meyer und Herr Pidde, eine Frage der Steuergerechtigkeit. Das ist doch ein Thema, was Sie sehr umtreibt, jedenfalls habe ich das so im Wahlkampf zur Kenntnis genommen. Die kalte Progression bedeutet,
Und wenn Sie jetzt noch wissen, dass die Progressionszone nicht bei 100.000 €, sondern bei rund 8.000 € beginnt. Das heißt, auch bei unteren Einkommen ist dieser Effekt, dass Sie Steuern für Einkommen zu bezahlen haben, das Sie real gar nicht haben, doch eminent eine Gerechtigkeitsfrage. Und insofern verstehe ich auch gar nicht, warum Sie so stark dagegen sind.
Ich komme zur Haushaltskonsolidierung. Wer ruft denn nach Steuererhöhungen? Schauen wir uns das doch einmal an. Thüringen ruft nicht nach Steuererhöhungen. Soviel ich weiß, Bayern und Sachsen auch nicht. Es sind jene Länder, die in Wahrheit mit ihrer Haushaltskonsolidierung, Herr Huster, nicht klargekommen sind.
Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt dieses Jahr noch 3,5 Mrd. € Schulden auf. Pro Kopf der Einwohner haben die die gleichen regulären Einnahmen wie wir. Warum ist das nicht mit diesem Einnahmeniveau zu gestalten? Das Land RheinlandPfalz nimmt dieses Jahr noch 1,7 Mrd. € Schulden auf. Das, was wir momentan in den Koalitionsverhandlungen erleben, ist doch nichts anderes, als dass Frau Kraft versucht, ihren politischen Einfluss geltend zu machen, nur aus einem Grund.
Sie hat Einfluss, ja, sie macht ihn geltend, Herr Gentzel, sie macht ihn geltend. Nicht, weil die öffentlichen Haushalte wirklich unterfinanziert wären, weil Sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben,
weil die Deckungslücken in ihren eigenen Haushalten es erfordern, dass es Steuererhöhungen gibt. Verpackt wird das Ganze als Gerechtigkeitsthema. In Wahrheit geht es um Haushaltsdeckungslücken, die hier durch Konsolidierung nicht beseitigt worden sind und das soll die Republik hier als Steuererhöhung bezahlen. Da sind wir mal gespannt.
Das sind nämlich die wirklich treibenden Kräfte, die hier sozusagen eine Rolle spielen, jetzt vielleicht auch noch einmal. Wir können doch einfach ein bisschen Steuern erhöhen, Herr Meyer, das war wohl eine Aussage Ihrerseits.
Ich sage einmal, die deutsche Staatsquote liegt bei 45 Prozent. Die Belastung der Bürger bedeutet im Durchschnitt 45 Prozent Ihres Einkommens. Wir haben den Abbau von Arbeitslosigkeit. Wir haben keine, fast keine Jugendarbeitslosigkeit. Jetzt halte ich Ihnen einmal den Spiegel eines Landes vor, dem Sie offenbar nacheifern wollen. Ich nehme einmal Frankreich. Dort ist der Staatsanteil bei 56 Prozent, das heißt fast 60 Prozent von dem, was jedes Jahr erwirtschaftet wird, geht durch Staatskassen. Frankreich hat aber mehr als eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie wir, hat eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit. Nun darf ich Sie einmal fragen, ob das eine mit dem anderen vielleicht zu tun haben könnte.
Ja, Herr Meyer, vollkommen richtig, vor zehn Jahren war es umgedreht, aber vor zehn Jahren hatten wir noch eine erheblich höhere Steuerbelastung. Es hat nämlich Steuersenkungen gegeben, wie Sie wissen, und zwar vor allen Dingen im Unternehmensbereich. Dieser Wirtschaftserfolg, den wir haben, hat eben auch dort seine Ursachen.
Insofern können wir nicht einfach sagen, wir drehen an der Steuerschraube, weil die öffentlichen Haushalte unterfinanziert sind. Sie müssen natürlich schauen, was tun Sie damit, wenn Sie die Steuern erhöhen?
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Schauen Sie doch mal nach Skandinavien, nicht nur Frankreich.)
Ja gut, das habe ich jetzt nicht präsent, das können wir aber gern durchdeklarieren. Die skandinavischen Länder sind sehr erfolgreich. Ich bin überzeugt, dass dort die Steuerlast... Ich meine, Schweden war einmal ein Land, was buchstäblich verklebt war, was eine wahnsinnige Steuerlast hatte, bis an die 60, 65 Prozent. Das haben die lange zurückgedreht. Insofern passt keine Steuererhöhung, wie es hier steht, oder Steuersenkung. Die Rückgabe der kalten Progression und trotzdem solide nachhaltige Haushalte zu fahren, Herr Pidde, das passt wunderbar zusammen und das kann man auch gestalten. Schönen Dank.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Unwürdige Zustände bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen - was tut die Landesregierung?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6733
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Unwürdige Zustände bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen - was tut die Landesregierung?“ beantragt. Uns ist durchaus bewusst, dass wir dieses komplexe und schwierige Thema ganz gewiss nicht in einer Aktuellen Stunde befriedigend klären können. Aber uns geht und ging es darum, ein Zeichen zu setzen in einer Zeit, wo der Umgang mit Flüchtlingen bei der Erstaufnahme ganz besonders geradezu symptomatisch dafür steht, wie die Flüchtlings- und Asylpolitik in diesem Lande ausgerichtet ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir ein Zitat von unserem Innenminister Herrn Geibert: „Die Situation ist aufgrund der derzeit hohen Zahl von neu ankommenden Asylbewerbern angespannt. Das Landesverwaltungsamt hat jedoch rechtzeitig gegengesteuert und zusätzliche Plätze geschaffen.“ So unser Minister Herr Geibert am 18. August 2013.