Insofern wären wir uns da einig und da sind ja auch viele wahre Sachen dabei, Herr Minister. Insbesondere haben wir beide - und vielleicht hören Sie mir jetzt besser zu - ein neues deutsches Marktdesign für den Strom- und Energieverbrauch gefordert, damit genau diese Faktoren, die schiefgelaufen sind und das sind Forderungen von den Grünen, Forderungen von der SPD. Deshalb gab es die Blockade im Bundesrat, weil man sich eben nicht darauf einigen konnte, vernünftige Ausbauziele anzunehmen, indem wir ungehemmt und unkoordiniert weiter ausgebaut haben und jetzt die Situation haben, dass an vielen Stellen eingespeist wird, wo die Infrastruktur nicht Schritt gehalten hat, wo dadurch Einspeiseentgelte vermieden werden, die uns auch in Thüringen belasten und damit die Netzentgelte erhöhen. Das sind alles Faktoren, die den Standortnachteil begründen. Deshalb wollen wir ihn beseitigen, damit wir etwas für Thüringen tun. Sie sagen es ja so schön, es gibt auch schon Papiere aus den Arbeitsgruppen von CDU und SPD, die erahnen lassen, was denn in einer künftigen - wenn sie zustande kommt - Koalition vereinbart würde. Da werden diese dringenden Problemlösungen wiederum ausgeklammert, weil man sich scheinbar bis jetzt zumindest nicht hatte einigen können. Das ist unsere Forderung hier: Tut was für Thüringen, tut was für den Thüringer Mittelstand, für die Thüringer Verbraucher, damit wir eben nicht - wie Sie richtig ausgeführt haben - gerade bei den Netzentgelten so dermaßen benachteiligt sind,
damit das in den Einklang kommt. Deshalb ist eine Forderung - Herr Hellmann, wir haben es gefordert, ich kann es Ihnen auch gern schicken -, der Brotpreis des 21. Jahrhunderts ist der Energiepreis, der ist wichtig für unser Land. Wir haben 7 Prozent gefordert, das ist an Herrn Schäuble gescheitert, der seine Kassen zugemacht hat, auch bei den Windfall Profits aus der steigenden EEG-Umlage und der daraus resultierenden Mehrwertsteuer. Jetzt sitzen andere am Verhandlungstisch und die sollen leisten. Das ist das, was wir einfordern. Deshalb eben auch, ob man das nun Umlage nennt oder es vereinfacht, weil das auch jeder begreift. Warum gibt es nicht - wir sind in Deutschland, wir sind ein Markt, wir sind ein Volk, wir sind solidarisch - ein bundeseinheitliches Netzentgelt, was genau diese Unebenheiten aus verschiedenen Strukturmaßnahmen, verschiedenen Investitionszeitpunkten, verschiedenen Situationen, Einspeisung, Durchleitung, durchlässt, eben da mit einebnet und dass wir dann sagen, jeder Deutsche zahlt als Verbraucher dasselbe Netzentgelt. Damit hätten wir schon viel für Deutschland, aber auch vor allen Dingen für Thüringen getan. Es sind ja viele aus der Region gerade
in Berlin und viele mit Parteibuch SPD und CDU in Berlin tätig, tut es für Thüringen, damit wir nicht das Nachsehen haben. Vielen Dank.
Vielen Dank. Es hat sich Herr Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. 1 Minute haben Sie noch, Herr Adams.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Minister, nach Ihrer Rede stelle ich mir vor allen Dingen eine Frage: Wo ist der Matthias Machnig hin, den ich hier in den letzten vier Jahren erlebt habe? Bei Ihrer Rede und bei dem, was Herr Kemmerich gerade eben ausgeführt hat, haben Sie ein Problem, dass Sie nicht wirklich auf das eingegangen sind, was hier die FDP als Aktuelle Stunde beantragt hat, nämlich den Zusammenhang zwischen Standortnachteil für die Industrie und höheren Strompreisen. Darauf sind Sie nicht eingegangen. Sie sind im Allgemeinen geblieben und auf der bundespolitischen Ebene.
Über die Frage der Netzentgelte eines Unternehmens wie des Stahlwerks Unterwellenborn sollte man vielleicht noch mal gesondert reden. Klar ist auch - nur um das noch mal zu bestätigen, das ist überhaupt nicht die Frage, aber das war nicht Gegenstand der Debatte heute, zumindest nicht des Antrags -, dass wir ein neues Marktdesign brauchen, dass wir ein neues EEG brauchen, dass wir eine Speicherintegration brauchen. Wissen Sie, lieber Herr Machnig, liebe SPD, liebe CDU, das brauchen wir alles nicht erst Ostern. Vielen Dank.
Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Bodo Ramelow. 2:20 Minuten, Herr Ramelow.
Lieber Herr Minister Machnig, ich habe jetzt gehört, dass sich auf der Bundesebene die zuständigen Ministerien nicht mehr blockieren sollen und die große Hoffnung besteht, dass nach der neuen Regierungsbildung die Blockade aufhört. Allein mir fehlt der Glaube. Dieselben Akteure bilden hier eine Landesregierung,
Und wenn das Thema „Grundlastfähigkeit“ kommt, wenn das Thema „Wind im Wald“ kommt, dann sagt die eine Abteilung in diesem Hohen Haus: „Mit uns nicht!“ Da gibt es eine Ministerpräsidentin, die sagt: Bevor eine Windkraftanlage im Wald errichtet wird, stehe ich tausendmal davor. Tausendmal berührt, tausendmal ist nichts passiert. Dann sitzt der Minister da, grinst vor sich hin und man denkt, der Herr Trautvetter gehört gar nicht mehr zu dieser Partei. Der sagt, ich hätte gerne für meinen Energiefresser in Oberhof neben meinen Skisprunganlagen und den anderen eine Windkraftanlage. Also ich will jetzt nur wissen, lieber Kollege Machnig, wie lösen wir denn die Blockade in Thüringen auf, wenn dieselben Parteien in Thüringen diese Blockade leben ohne sie aufzuheben, aber anschließend noch das Innenministerium den Antrag stellt, vom Netzentgelt entlastet zu werden? Das müssen dann die Bürger mit bezahlen, weil, das Innenministerium gehört irgendwie auch dieser Partei an, mit der eure Partei hier eine Koalition gebildet hat. Ich versuche nur herauszufinden, wie wir den Thüringenplan entwickeln, bevor wir hier am Rednerpult den Bundesplan schon fertig haben oder ist das wie bei Bert Brecht, wir machen einen Plan, dann machen wir einen zweiten, denn gehen tun sie beide nicht. Die Belasteten dabei sind die Bürger. Und wenn wir die Energiepreise wirklich deckeln wollen, brauchen wir einen Masterplan zur Energiewende in Thüringen, und zwar einen, der aus einem Guss ist und bei dem nicht zwischen den Ministerien die Blockaden vergrößert werden. Und in dieser Thüringer Landesregierung besteht das Thema Energiepolitik nur aus Blockaden.
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Mitten ins Na- turschutzgebiet)
Und ich hätte gerne eine Antwort darauf, wie wir unter Einbeziehung von PSW und allen anderen Formen der Energieproduktion 100 Prozent Energie in Thüringen selbst produzieren, dann würde die Wertschöpfungskette nämlich hier bleiben und müsste nicht abfließen über die Stromleitung, die du gerne bauen möchtest und die wir lieber nicht bauen möchten, weil wir der Meinung sind, jedes Bundesland muss seine Energiehausaufgaben erst mal selber machen.
Die Redezeit ist zu Ende. Vielen Dank. Es hat sich erneut Herr Minister Machnig zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Also zunächst mal, lieber Bodo Ramelow, und natürlich auch an die Kollegen von den Grünen: Energiepolitik, was die Gesetzgebung angeht, was die Rahmenbedingungen angeht, ist leider nicht Landespolitik. Ich würde mir was anderes wünschen, das EEG, das EnWG sind Bundesgesetze.
Und diese Bundesgesetze werden im Bundestag gemacht, leider nicht im Thüringer Landtag. Meine Haltung dazu hat sich überhaupt nicht verändert und ich sage, wir brauchen weiter einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich sage aber zweitens, wir müssen das so machen, dass es intelligent und kosteneffizient ist. Darum geht es, nichts anderes. Aber was ich auch nicht mache, dass ich sage, wir haben gar kein Problem. Das habe ich im Übrigen auch vor Monaten schon gesagt, dass wir natürlich beim Thema Kosten ein Problem haben, sowohl, was die Privathaushalte angeht als auch, was die Unternehmen angeht. Jetzt bin ich bei Thüringen, das, was wir tun können in Thüringen, dafür habe ich nun einige Jahre hier gestritten. Ich will mal ein paar Beispiele sagen: Erstens, wir haben eine Rekommunalisierung unserer Energieversorgung hier in Thüringen gemacht, zusammen mit den Kommunen. Ich will es nur noch mal sagen, weil gesagt wird, das muss in die Energiepolitik. Wir haben eine Rekommunalisierung der Energieversorgung gemacht. Ich habe das immer nicht nur gefordert, ich habe das begrüßt, ich fand das richtig.
Zweitens, Sie haben gefragt, wo denn die Energiepolitik ist. Dann sage ich zweitens, wir haben klare Ausbauziele für die nächsten Jahre. Im Landesentwicklungsplan, den dieses Haus noch verabschieden wird, ist ein klares Ausbauziel für Thüringen genannt, ein ganz klares Ausbauziel: 45 Prozent im Jahre 2020. Natürlich.
Welche Ausnahmen? Noch mal, im Landesentwicklungsplan ist Folgendes festgelegt: Jede regionale Planungseinheit hat ein verbindliches Ausbauziel. Jetzt sind die dran, so zu planen, dass dieses Ausbauziel über welche Technologie auch immer auch wirklich erreicht wird. Das ist ein zweites Beispiel.
Drittens, wir haben gesagt, wir wollen die Kommunen stärken. Was haben wir gemacht? Nach langem Fight auch mit dem Innenminister haben wir
die Kommunalordnung durchgesetzt, dass, wenn wir die Kommunalordnung öffnen, die Kommunen auch in der Lage sind, jetzt wirtschaftlich tätig zu sein, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge im Bereich der Energiepolitik. Viertens, wir sind eines der wenigen Länder, lieber Herr Ramelow, das überhaupt eines gemacht hat, eine Potenzialanalyse im Bereich der Energiepolitik. Wo können wir und wie können wir eigentlich in den nächsten Jahren ausbauen und was können wir eigentlich beim Thema Pumpspeicher und Speicherkapazitäten machen? Das ist auch ein Teil der Realität. Jetzt komme ich an den Punkt, das sage ich auch ganz offen, ich würde mir noch weitere Schritte wünschen. Ich bin dafür, dafür bin ich auch immer eingetreten, dass wir im Einzelfall auch zum Beispiel Wind im Wald machen, wie Herr Trautvetter im Übrigen, der das auch gerne möchte. Ich bin auch dafür, dass wir den Anteil von PV in Thüringen steigern. Für beides bin ich aus einem Grunde: Es fließt Geld aus Thüringen ab, wir zahlen, weil wir wenig Erneuerbare ausgebaut haben, in die bundesweite Umlage und es fließt nach Bayern oder Ähnlichem. Ich möchte eben nicht in die Situation kommen, in der Nordrhein-Westfalen ist. Nordrhein-Westfalen zahlt eine Milliarde allein im Bereich der Solarflächen nach Bayern. Und wir sind auch Nettozahler, weil nicht genügend ausgebaut worden ist, in den nächsten Jahren.
Wir haben eine Thüringer Energieeffizienzinitiative auf den Weg gebracht, die von den Unternehmen vorangebracht wird. Trotzdem sage ich, ich wünsche mir mehr. Nur ich habe auch eines gelernt: In Koalitionen kann man seine Position immer nur durchsetzen, wenn man die Mehrheit hat. Wir haben sie leider nicht, so ist das. Aber ich sage mal und nehme für mich auch in Anspruch, lieber Herr Ramelow, dass hier energiepolitisch in den letzten paar Jahren einiges vorangekommen ist. Nicht zu 100 Prozent, wie ich mir das gewünscht habe, aber vorangekommen. Im Übrigen kann ich Ihnen eines sagen, weil ich auch ein bisschen bundesweit unterwegs bin: Vieles von dem, was wir in Thüringen machen, was angestoßen worden ist, wird inzwischen in anderen Bundesländern, zum Teil sogar von rot-grünen Landesregierungen, übernommen, was ich nicht ganz so schlecht finde, wenn man genau überlegt, was wird in den nächsten Jahren greifen.
Trotzdem bleibe ich bei meiner Aussage, das Ganze muss - und das ist auch eine Aufgabe an die Länder -, darf nicht mehr allein regional- und strukturpolitisch gedacht werden. Das Energiesystem in Deutschland ist ein Gesamtsystem. Wenn alle Länder nur regional- und strukturpolitisch denken, die einen an ihre Biomasse im Süden, die anderen an ihre Offshore-Windparks, die unbedingt kommen, die anderen an ihre Onshore-Windparks und die Dritten an noch etwas anderes, dann passiert ei
nes: Dann werden wir keine Energiepolitik machen, dann machen wir eine Regional- und Strukturpolitik zulasten des Gesamtsystems. Und das ist eine sehr teure Variante und dazu kann ich nicht raten. Wir sollten einen Beitrag dazu leisten, dass wir beides miteinander verbinden - effiziente Strukturen, Regional- und Strukturpolitik, aber eingebettet in ein energiepolitisches Gesamtsystem. Herzlichen Dank.
Danke schön. Ich sehe eine weitere Wortmeldung. Wie viel Zeit hat Herr Kemmerich noch? 1 Minute und 20 Sekunden. Bitte schön.
Sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin. Herr Minister, in vielem folge ich Ihnen heute ja ausnahmsweise mal, aber das letzte, wenn Sie den Landesentwicklungsplan ansehen und die da in diesem Irrsinn noch festgeschriebenen Entwicklungsziele, genau da müssen wir eingreifen, weil das noch dem Credo nachfolgte, möglichst viel in vielen Regionen. Wenn wir das alles aufaddiert haben, sind das in der Republik 140 Prozent Erneuerbare, und Sie haben selber ausgeführt, wir haben irgendwann die dreifache Kapazität von dem, was wir brauchen. Und auch das zahlen wir alles mit. Also seien Sie auch da ein Stück weit ehrlich und gehen Sie noch mal in die Pläne rein, wie wir das mit dem Rest der Republik in einem deutschen Marktdesign neu koordinieren. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne! Herr Machnig und vielleicht auch Herr Adams, ich kann es bald nicht mehr hören, an jeder Sache, die schlecht ist, ist die FDP schuld. Das muss jetzt mal aufhören, diese Lügerei.
Wir waren nicht alleine an der Macht in Berlin. Ich kann es bald wirklich nicht mehr hören. Sie wollten eine Wette machen, dass die gelb-schwarze Koalition den Mindestlohn beschließt. Hier an diesem
Platz hätte ich die Wette noch mitgemacht, Sie hätten Sie verloren. Und was Sie jetzt machen in Berlin, das ist Flickschusterei ohne Ende
und man müsste sich eigentlich schämen, dass man über so ein Thema so lange diskutiert. Das wollte ich noch mal sagen. Danke.
Danke schön, ich sehe weiter keine Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache zum ersten Teil unserer Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil