Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist verschiedentlich hier schon festgestellt worden, von einer Kürzung der Landesmittel für die Hochschulen kann nicht die Rede sein - im Gegenteil, zwischen 2012 und 2015 werden die Hochschulen insgesamt etwa 10 Prozent mehr bekommen. Ich denke, dieses Plus ist angesichts sinkender Haushalte durchaus ein Kraftakt. Natürlich kann man mehr fordern, natürlich ist auch mehr wünschenswert und wir würden natürlich wesentlich lieber deutlich mehr reinstecken, als wir es tun - allein das Geld ist nicht da. Frau Hennig, Sie fordern relativ viel Geld. Neben Ihnen sitzt der Kollege Huster, anlässlich der Hopfenberg-Gespräche im letzten Jahr hat Herr Huster im Widerspruch zu Ihnen gesagt, dass wesentlich andere finanzielle Entscheidungen für die Hochschulen auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linken nicht zu erwarten sind.
Der Finanzminister, der auch anwesend war, hat sich gefreut, die Gesichter der GEW waren ziemlich lang. Trotzdem gibt es doch auch bei Ihnen mittlerweile in der Fraktion so viel finanzpolitischen Sachverstand, dass irgendwann alle Wünsche eben nicht zu erfüllen sind. Deswegen brauchen wir Strukturreformen, aber den Rotstift, den setzen wir doch gar nicht an. Wer sehen will, wie man an Hochschulen Rotstifte ansetzt, der braucht nur in bestimmte Nachbarländer gehen, da wird tatsächlich gekürzt, da wird tatsächlich eingedampft.
Es ist natürlich so, dass wir immer gesagt haben, wir geben den Hochschulen nicht nur mehr Geld, sondern wir wollen parallel dazu eine Strukturreform, wir wollen, dass sich die Hochschulen zukunftsfähig aufstellen. Das bedeutet zum einen natürliche strukturelle Veränderungen, die bedeuten, dass sie sich im internationalen, aber vor allem auch im nationalen Wettbewerb behaupten können. Das bedeutet aber auch, dass wir beispielsweise in der Lehrerausbildung dazu kommen, dass wir es durch Steuerungsmechanismen vermeiden, dass junge Menschen in großer Zahl Lehramtsfächer studieren, für die sie in absehbarer Zeit in der Bundesrepublik keinen Bedarf sehen werden, für die sie keine Stelle bekommen. Auch das ist Teil dieser Strukturveränderungen, die wir einfordern müssen. Alles andere wäre gegenüber den Studierenden nicht verantwortungsvoll und es wäre auch nicht redlich.
Ich möchte auch mit der Mär - Frau Hitzing hat es gerade wieder erzählt - aufräumen, dass jetzt die armen Hochschulen all das einstampfen sollen, was sie eigentlich behalten wollten, womit sie sich profilieren wollten. Wer zum Beispiel mit Herrn Dicke des Öfteren sitzt - Frau Kaschuba, Herr Voigt sind da sicher öfter im Büro als ich, aber auch ich habe das schon mitbekommen -, er hat sehr genaue Vorstellungen, wie er seine Hochschulen entwickeln will. Ich habe vor mehreren Jahren mit ihm gesprochen, da war von Einsparungen noch gar nicht die Rede, und er hat mir ganz konkret genau die Fächer, die er jetzt einstellt, genau die Lehrstühle, die jetzt wegfallen, als die genannt, die er eigentlich nicht mehr braucht. Da war von Spardebatte noch gar nicht die Rede. Ich gehe einmal davon aus, dass - Sparen hin, Sparen her - hier mit dem Fingerzeig auf die Landesregierung einfach der Weg des besseren Verkaufens von Strukturänderungen gegangen wird und dass man hier auf jeden Fall diese Veränderungen so oder so vorgenommen hätte.
Ich möchte noch eine weitere Fehlwahrnehmung in diesem Zusammenhang ansprechen: Es ginge uns bei diesen Strukturänderungen um die Kürzung an
sich. Das tut es nicht. Wir haben immer gesagt, nach Abschluss dieser Strukturveränderungen wollen wir die Hochschulen auskömmlich finanzieren, und zwar sowohl was die Sachkosten als auch die Personalkosten angeht. Das Ministerium hat für diesen Zweck ab 2016 Mittelaufwüchse von jährlich 4 Prozent vorgelegt - ich könnte es jetzt mal so ein bisschen flapsig sagen -, analog zum Rettungspaket für die Kommunen. Wir haben es vorgelegt, die CDU muss nur noch zustimmen. Aber jetzt mal im Ernst, wir werden auf jeden Fall miteinander reden und wir werden zu einem vernünftigen Kompromiss kommen, das haben wir bis jetzt immer geschafft und es wird auch hier so sein.
Ich glaube - und damit komme ich dann auch zum Schluss -, eine verantwortungsvolle und zukunftsfeste Hochschulpolitik braucht beides. Es braucht eine auskömmliche Finanzierung und da sind die 4 Prozent ein erster Schritt. Es braucht aber auch Strukturveränderungen und diese Strukturveränderungen laufen jetzt. Ich bin gespannt, wie wir dann nach der Diskussion über den Hochschulentwicklungsplan im Prinzip dann die Leitplanken einziehen und freue mich vor allem im Ausschuss dann auf diese Diskussion. Vielen Dank.
Ich habe keine weiteren Redemeldungen aus den Fraktionen. Für die Landesregierung Herr Minister Matschie, bitte.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will vorab zunächst mal sagen: Ich habe Verständnis dafür, wenn Studierende sich für ihre Hochschule und ihre Hochschulentwicklung einsetzen und wenn sie dafür auch auf die Straße gehen. Ich finde, das ist normal und das gehört sich auch so, dass Studierende aktiv sind und alarmiert sind, wenn es um Veränderungen an der Hochschule geht und dass man sie in einen solchen Dialog einbeziehen muss.
Was ich im Gegensatz dazu etwas schwieriger finde, ist, wenn man politisch versucht, auf dieser Welle zu surfen. „Kürzungswelle an den Thüringer Hochschulen“ steht hier auf dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das ist keine Kürzungswelle, das wissen Sie ganz genau, sondern es ist hier mehrfach deutlich gemacht worden, die Zahlungen an die Hochschulen
Jetzt muss ich sagen, werte Damen von den Oppositionsfraktionen, es macht keinen Sinn, hier Katastrophenszenarien über die Thüringer Hochschullandschaft an die Wand zu malen. Lassen Sie uns doch mal einen Blick auf die Bilanz unserer Hochschulen in den letzten Jahren werfen. Gerade vor wenigen Tagen ging der Zukunftspreis des Bundespräsidenten an einen Wissenschaftler der FriedrichSchiller-Universität aus Jena, den Physiker Stefan Nolte. Wir haben bei den deutschlandweiten Rankings von CHE, von „Die Zeit“ und „Stern“ für viele Fächer Bestnoten, zum Beispiel die Note Eins in diesem Jahr für Anglistik an der FSU und an der Uni Erfurt, für Architektur an der Fachhochschule Erfurt, für Elektrotechnik an der TU Ilmenau, für Maschinenbau an der TU Ilmenau und der Fachhochschule Schmalkalden. Wir haben hervorragende Ausstattung an unseren Hochschulen, moderne Arbeitsplätze, Bibliotheken und Labore. Allein in diesem Jahr sind zwei Sonderforschungsbereiche an der FSU Jena eingerichtet worden, in den Biound in den Geowissenschaften. Seit letztem Jahr gibt es neu das DFG Forschungszentrum zur Biodiversität zusammen mit den Universitäten in Leipzig und Halle. Auch im Rahmen der Exzellenzinitiative war Jena erfolgreich mit seiner Jena School for Microbial Communication.
Wenn man sich den Förderatlas der Deutschen Forschungsgemeinschaft anschaut, findet man auch dort Thüringer Hochschulen auf den Spitzenplätzen: Platz 1 für die Friedrich-Schiller-Universität bei Drittmitteleinwerbung im Bereich der Psychologie, Platz 2 für Astrophysik, Platz 3 für Optik, Platz 2 für die TU Ilmenau im Bereich der Elektrotechnik, Platz 5 für die Bauhaus-Universität Weimar im Bereich Bauwesen und Architektur. Auch wenn man in die Geisteswissenschaften blickt, wir haben in Thüringen zwei Käte Hamburger Kollegs, in Weimar und in Jena. Das sind Kollegs, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit bis zu 2 Mio. € pro Jahr gefördert werden. Das ist in den Geisteswissenschaften wirklich eine große Menge Geld. Bundesweit gibt es zehn solcher Kollegs, zwei davon in Thüringen - das Internationale Kolleg für Kulturtechnikforschung und Medienphilosophie und das Imre Kertész Kolleg in Jena.
Sie sehen also, unsere Hochschullandschaft hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt, sie ist hoch leistungsfähig auch im Wettbewerb mit anderen Hochschulen, mit anderen Bundesländern.
Wenn man auf die Finanzierung der Hochschulen schaut und die Zahlen 2009 mal vergleicht mit der Zielzahl für 2015 nach der Rahmenvereinbarung,
die jetzt gültig ist, dann steigen die Zuweisungen von 350 Mio. 2009 auf 382 Mio. 2015, eine Steigerung um annähernd 10 Prozent. Herr Voigt hat das auch schon angedeutet: Wenn man einmal die Bundesvergleiche heranzieht, zum Beispiel Finanzausstattung, Thüringen stellt an den Universitäten je Studienplatz rund 9.500 € bereit. Das ist mehr als in Bayern, das ist mehr als in Hessen. Das ist fast genauso viel wie in Baden-Württemberg, die in dieser Frage Spitzenreiter sind. Oder wenn man sich einmal fragt, wo liegen die Hochschulen eigentlich bei den Investitionen, gemessen an unserem Bruttoinlandsprodukt - da liegt Thüringen auf Platz 4 der Bundesländer. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir für unsere Hochschulen sehr viel tun. Hochschulen brauchen eine solide Finanzierung und sie brauchen langfristig Planungssicherheit. Deshalb, Frau Rothe-Beinlich, was wir veranstalten, sind nicht Sparorgien, wie Sie das hier genannt haben, sondern wir haben mit einer Rahmenvereinbarung langfristige Finanzierungssicherheit für die Hochschulen geschaffen. Diese Rahmenvereinbarung umfasst über 120 Mio. € mehr als die letzte Rahmenvereinbarung. Da kann man doch nicht von Sparorgien reden, das ist doch völlig unseriös. Diese 121 Mio. mehr für die Hochschulen waren das Ergebnis sehr harter Auseinandersetzungen und Verhandlungen. Sie werden sich erinnern, wir waren damals noch in der Phase der Auswirkung der Finanzkrise und wir haben sehr scharf kalkuliert, was kann das Land in den nächsten Jahren an finanzieller Verantwortung für die Hochschulen stemmen, was können wir seriös zusichern. Und wir haben dann vor fast genau zwei Jahren, im Dezember 2011, die Vereinbarung zur Rahmenvereinbarung III unterzeichnet. Alle Präsidenten und Rektoren haben ihre Unterschrift daruntergesetzt und das Parlament hat davon Kenntnis genommen. Das heißt, spätestens seit diesem Zeitpunkt, diskutiert worden über die Eckzahlen ist ja schon weit früher, spätestens seit diesem Zeitpunkt wusste jeder hier im Parlament, wie die Finanzausstattung unserer Hochschulen in den nächsten Jahren aussieht. Dann kann sich doch heute keiner hinstellen und so tun, als sei jetzt, oh Schreck, oh Schreck, etwas ganz Neues passiert. Plötzlich gibt es eine Sparorgie an den Hochschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, glaube ich, auch unter dem Niveau, was diesem Hause angemessen ist. Sondern hier muss es wirklich um Auseinandersetzung zu den Fakten gehen und nicht um unhaltbare Vorwürfe.
Im Übrigen hat niemand von uns damals verschwiegen, dass diese Finanzierungsrahmenvereinbarung nicht dafür ausreicht, alles unverändert und vollständig weiter zu finanzieren, was bis dahin an den Hochschulen da war. Sondern wir haben im Gegenteil - deutlich gemacht, dass diese Rahmenvereinbarung auch die Hochschulen dazu zwingt, darüber nachzudenken, an welchen Stellen
sie in Zukunft kürzertreten wollen. Es muss nach einer Phase, wo in 20 Jahren nur Ausbau betrieben worden ist, wachsende Studierendenzahlen da waren - den Höchststand an Studienanfängern haben wir 2011 erreicht, seitdem sind sie langsam wieder etwas zurückgegangen und sie werden sich auf einem jetzt gleichbleibenden Niveau einpendeln -, in einer solchen Phase muss die Frage erlaubt sein, ob alles, was in den 20 Jahren gewachsen ist, auch in Zukunft Bestand haben soll, wo die Hochschulen ihre Profile zukünftig sehen und an welchen Stellen sie besser zusammenarbeiten und vielleicht auch Mittel und Stellen einsparen können. Deshalb ist es eben auch nicht richtig, wenn Sie sagen, jede Stellenstreichung ist eine zu viel. Es gibt auch Stellen, die man sinnvoll wegfallen lassen kann, weil man sich auf Aufgaben konzentriert, weil man mit anderen gemeinsam arbeitet und gemeinsam bestimmte Hochschulangebote machen kann.
Frau Hitzing, wir haben gesagt, wir wollen diese Situation für eine sinnvolle Strukturanpassung nutzen. Es passiert eben genau nicht das, was Sie hier beschrieben haben, dass die Professuren, die gerade auslaufen, die Stellen, die gerade auslaufen, wegfallen. Das passiert genau nicht, sondern die Hochschulen erhalten von uns zusätzliche Strukturanpassungsmittel, damit sie sinnvoll Schwerpunkte setzen. Wenn die Professur, die erst in vier Jahren wegfällt, von der die Hochschule aber sagt, wir wollen sie zukünftig nicht mehr, noch vier Jahre weiterlaufen muss, dann finanzieren wir das Auslaufen der Professur und die Hochschule kann das Geld, was sie damit freibekommt, einsetzen, um ihre Schwerpunkte zu finanzieren. Und genau dieser Aufgabe mussten sich die Hochschulen in ihren Strukturund Entwicklungsplänen unterziehen, nämlich zu sagen, wo sind in Zukunft die Schwerpunkte, wo wollen wir kürzertreten, wo wollen wir mit anderen zusammenarbeiten und welche Strukturen halten wir für dauerhaft sinnvoll an unseren Hochschulen.
Diese neue profilierte Struktur der Hochschulen will ich dann verlässlich weiterfinanzieren. Denn es macht doch keinen Sinn, wenn die Hochschulen jetzt Profilschwerpunkte ausbilden und wir in zwei Jahren kommen und sagen, tut uns leid, aber diese Profilschwerpunkte können wir nicht mehr finanzieren. Deshalb ist es für mich zwingend notwendig, dass wir beides miteinander verbinden, den Profilierungsprozess der Hochschulen, der auch mit Einsparungen verbunden ist, und die Zusage, dass diese profilierte Struktur ab 2016 mit einem Aufwuchs von 4 Prozent jedes Jahr ausfinanziert und gefördert wird, damit die Hochschulen bis 2020 eine verlässliche Perspektive haben.
Diese Empfehlung entspricht im Übrigen auch dem Vorgehen, das der Wissenschaftsrat uns nahegelegt hat, der im Sommer seine Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems in
Deutschland abgegeben hat und der klarmacht, wir brauchen in der Forschungslandschaft, in der Hochschullandschaft verlässliche Perspektiven, klare Finanzierungsaussichten, damit Hochschulen, Wissenschaft und Forschung sich in Deutschland gut entwickeln können.
Dann kommt immer der Vorwurf, das kommt alles viel zu spät. Deshalb lassen Sie mich nochmals sagen, in welchen Schritten sinnvolle Hochschulentwicklung hier in Thüringen seit 2009 konzipiert worden ist.
Der erste Schritt war, dafür zu sorgen, dass wir Planungssicherheit für eine neue Rahmenvereinbarung bekommen, nämlich bis 2015. Dazu habe ich eben schon einiges über das finanzielle Ringen zu dieser Rahmenvereinbarung gesagt. Die haben wir vor zwei Jahren unterschrieben. Der nächste Schritt war, diese Rahmenvereinbarung dann mit konkreten Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die einzelnen Hochschulen zu untersetzen. Diese Zielund Leistungsvereinbarungen sind dann bis Ende 2012 ausverhandelt, vorgelegt und unterzeichnet worden. Seitdem beschäftigen wir uns intensiv mit der weiteren Perspektive bis 2020. Und das, was wir heute diskutieren, soll ab 2016 greifen. Wir sind heute im Jahre 2013. Wir haben also genug Zeit, uns auf diese Perspektive vorzubereiten, gemeinsam mit den Hochschulen. Mir ist wichtig, dass wir mit der Hochschulstrategie 2020 die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Entwicklung beschreiben. Das heißt:
1. eine Standortgarantie für alle Hochschulen. Die Hochschullandschaft, die wir in Thüringen haben, ist sinnvoll ausgerichtet, im Grundsatz gut aufgestellt und ist aus meiner Sicht auch so unverzichtbar.
2. Die Hochschulen schärfen ihre Profile und sagen, wo sie Schwerpunkte setzen, wo sie national und wo sie international sichtbar sein wollen.
3. Die Hochschulen arbeiten künftig enger zusammen. Dazu gehört die Frage gemeinsamer Studienangebote.
4. Die Hochschulen vernetzen sich besser im Service- und Dienstleistungsbereich. Dazu gehören die Hochschulbibliotheken, dazu gehören die Rechenzentren und dazu gehört auch die Hochschulverwaltung.
Mit dieser Hochschulstrategie und einer verbundenen Finanzierungsaussicht von 4 Prozent Steigerung pro Jahr bin ich sicher, dass unsere Hochschulen alle Voraussetzungen haben, um auch in Zukunft erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb mithalten zu können und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass sich Thüringen insgesamt gut entwickelt, denn ohne gute Hochschulen hat auch Thüringen keine gute Zukunft.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen und kann demzufolge diesen Teil der Aktuellen Stunde schließen.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag? Transparenz schaffen und Beitragsungerechtigkeiten beseitigen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7008
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, als wir vor etwas mehr als einem Jahr über das neue Rundfunkbeitragsmodell diskutiert haben, das dann in einen Staatsvertrag eingeflossen ist, gab es zwei große Ziele, die mit der damit verbundenen Umstellung in den Modellen verbunden waren. Das waren zum einen die Beitragsstabilität und zum anderen die Beitragsgerechtigkeit. Es hieß am Anfang auch von den Anstalten, dass durch diese Umstellung keine Mehreinnahmen erwartet werden. Heute hat die KEF mitgeteilt, und es wabert ja schon eine ganze Zeit, seit etwa zwei Monaten, auch durch die Öffentlichkeit, dass es erhebliche Mehreinnahmen gibt. Heute wurde das noch mal präzisiert auf 1,145 Mrd. € für den laufenden Gebührenzeitraum von 2013 bis 2016. Das sind mehr als 250 Mio. € pro Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tendenz steigend, weil die Erhebung noch nicht abgeschlossen ist. Es lässt sich also feststellen, das Ziel der Beitragsstabilität ist nicht nur erreicht, es ist sogar übererfüllt. Wir haben Mehreinnahmen, und das war noch nicht mal beabsichtigt. Deshalb ist die erste Frage, die wir uns stellen müssen: Woher kommt dieses Geld? Ich glaube, dass es aus zwei Quellen kommt, nämlich zum einen von den neu entdeckten und damit dann auch neu erfassten Beitragszahlern, die vorher nicht gezahlt haben, und zum anderen, dass es auch im Konzept des Beitragsmodells eine ganze Reihe von Ungerechtigkeiten und Systembrüchen gibt, die im Konzept schon angelegt sind, die auch dazu führen und auf die wir auch immer hingewiesen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
So hat man zum Beispiel bei der Umstellung von der gerätebezogenen Gebühr zum geräteunabhängigen Beitrag vergessen oder man hat das System durchbrochen, indem man die Kraftfahrzeuge plötzlich als gebührenpflichtige Tatbestände erfunden bzw. eigentlich systemwidrig belassen hat, denn die waren vorher auch schon beitragspflichtig. Man hat die Staffelung nach Betriebsgrößen durch die Filialregelung durchbrochen.
Meine Damen und Herren, nun hat damals 2012 nach der Anmeldung von ARD, ZDF und Deutschlandradio die KEF - das ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, für die, die sich nicht jeden Tag damit beschäftigen - ausgerechnet, dass für den Gebührenzeitraum 2013 bis 2016 ein monatlicher Beitrag pro Beitragszahler von 17,98 € ausreicht. Jetzt haben wir also durch mehr Beitragszahler und durch diese Systembrüche mit diesen 17,98 € erhebliche Mehreinnahmen.
Die Frage 2 ist dann: Was geschieht mit diesem Geld? Das ist aus unserer Sicht ein Grundsatz, der hier gilt: Die Mehreinnahmen, meine Damen und Herren, gehören nicht den Anstalten, sondern dieses Geld gehört den Beitragszahlern.
Nun hat die KEF gerade heute mitgeteilt, dass sie die eine Hälfte des Geldes nutzen will, um den Beitrag zu senken um 73 Cent auf dann 17,25 € pro Monat, und die andere Hälfte für Rücklagen verwenden will, um für mögliche künftige Steigerungen oder einen künftigen Mehrbedarf vorzusorgen. Nun sage ich, das kann man machen, eine Entlastung von allen ist grundsätzlich mal keine schlechte Angelegenheit, die ist gut. Besser wäre aber aus unserer Sicht, wenn wir zunächst mal die entlasten, die im System angelegt ungerecht und ungleich behandelt werden, indem wir die entlasten und gleichstellen, die mehr bezahlen als andere.