Nun hat die KEF gerade heute mitgeteilt, dass sie die eine Hälfte des Geldes nutzen will, um den Beitrag zu senken um 73 Cent auf dann 17,25 € pro Monat, und die andere Hälfte für Rücklagen verwenden will, um für mögliche künftige Steigerungen oder einen künftigen Mehrbedarf vorzusorgen. Nun sage ich, das kann man machen, eine Entlastung von allen ist grundsätzlich mal keine schlechte Angelegenheit, die ist gut. Besser wäre aber aus unserer Sicht, wenn wir zunächst mal die entlasten, die im System angelegt ungerecht und ungleich behandelt werden, indem wir die entlasten und gleichstellen, die mehr bezahlen als andere.
Da sind die Punkte eben die Herausnahme zum Beispiel der Kraftfahrzeuge aus der Gebührenpflicht, die Frage der Herausnahme von Filialen aus der Gebührenpflicht,
um Betriebe dann tatsächlich auch nach ihrer Betriebsgröße gleichzubehandeln. Auch die Betriebsgrößenstaffelung kann man durchaus noch mal durchdenken. Gerade auch mit Blick auf die etwas andere Wirtschaftsstruktur, die wir in den neuen Ländern haben, ist das ein Punkt, der vielleicht auch die Ost-Ministerpräsidenten in eine gemeinsame Interessenlage bringen könnte.
Studenten fallen mir ein, nicht jeder weiß das. Aber wer ein Kind hat, was studiert, dem ist schon mal
aufgefallen, dass Studenten, die BAföG bekommen, keinen Beitrag bezahlen, und Studenten, die kein BAföG bekommen, wo die Eltern also zu viel verdienen, die bezahlen dann wiederum Beitrag. Auch das ist eine Ungerechtigkeit.
Und nicht zuletzt auch die ausufernden Beitragspflichten für Kommunen, die wir in einem ganz anderen Zusammenhang hier auch schon einmal thematisiert haben. Auch das wäre ein Punkt, an den man rangehen könnte. Ich sage, meine Damen und Herren, das sind Punkte, an denen nicht die KEF gefragt ist, sondern an den Punkten ist die Politik gefragt. Nachdem wir jetzt diese Zahlen hatten, könnten und sollten wir die Chance nutzen, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen und die angesprochenen Punkte dann auch schnell in dem Staatsvertrag umsetzen, damit wir am Ende wirklich beide Ziele erreichen, nämlich Beitragsstabilität und Beitragsgerechtigkeit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, das Thema der Aktuellen Stunde beinhaltet eine Frage und zwei Forderungen. Die Frage kann mit Ja beantwortet werden. Nach Mitteilung von ARD, ZDF und Deutschlandradio an die Rundfunkkommission ist von Beitragsmehreinnahmen von 790 Mio. € die Rede, also 788 Mio. € waren es genau. Seit heute wissen wir, dass die KEF von einer anderen Zahl ausgeht, das ist auch gerade eben genannt worden, 1,145 Mrd. €.
Zur ersten Forderung, Transparenz schaffen, kann ich ebenfalls sagen: Ja. Zur zweiten Forderung, Beitragsungerechtigkeiten beseitigen, sage ich ebenfalls: Ja. Dies wird übrigens bereits aus dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 16. November 2011 deutlich, als wir das Thema hier im Landtag behandelt hatten. Auch damals war schon die Rede von Kfz usw. Aber, meine Damen, meine Herren, es gibt klare Regularien, die einzuhalten sind, Vorlage des KEF-Berichts - wir haben bisher erst den Entwurf, aber das ist auch klar -, dann die Evaluierung, die ist auch schon fester Bestandteil des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages gewesen, und natürlich dann anschließend die Beteiligung der Rundfunkreferenten, der Rundfunkkommission, der Ministerpräsidentenkonferenz, letztendlich auch der 16 Landtage.
Ja, es ist aktuell. Aber jetzt komme ich gleich dazu. In dem MDR-Schreiben, was hier auch zitiert wurde, steht: Eine Bewertung ist jetzt noch nicht möglich. Sicherlich können wir über Beitragsmehreinnahmen heute und hier diskutieren, mehr aber auch nicht. Ich denke, wir sollten jetzt das weitere Verfahren abwarten, den ganzen Prozess intensiv begleiten. Es ist so, dass jetzt in Kürze, im Januar, ein Gespräch stattfinden soll, KEF und die Intendanten. Ebenfalls im Januar wird es ein Gespräch geben, KEF und Ministerpräsidenten. Der KEF-Bericht soll im März, Ende März dann letztendlich veröffentlicht werden. Ich denke, dann wissen wir mehr und dann geht die ganze Runde los. Ich denke, wir werden uns auch im kommenden Jahr noch intensiv mit der Thematik beschäftigen, dann ist sicherlich auch die eine oder andere Stellschraube zu verändern. Ob es dann zu der Kürzung des Beitrags um 0,73 € kommt, das werden wir dann sehen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Problematik der Mehreinnahmen wabert die letzten Tage, Wochen und Monate schon ein bisschen umher. Um die Frage zu beantworten, warum es jetzt eine Aktuelle Stunde der FDP gibt, könnte man darüber philosophieren, jeder möchte jetzt mit Blick auf die Mehreinnahmen seine Position deutlich machen, zurück zu den Bürgerinnen und Bürgern, das Geld wieder dahin, wo es gegebenenfalls hergekommen ist. Ich kann auch der Fragestellung der Aktuellen Stunde durchaus etwas abgewinnen, sie ist beantwortet worden, die Mehreinnahmen sind da, über die Zahlen werden wir uns jetzt in Vergangenheit und Zukunft noch trefflich streiten können, ob es dann 790 Mio., 1,1 oder vielleicht, wenn der Bericht dann auf dem Tisch liegt, 1,5 Mrd. sind, das werden wir dann sehen. Wie gesagt, der zweite Teil ausdrücklich, darauf komme ich dann in meinem Beitrag zurück, Transparenz schaffen und Beitragsungerechtigkeiten. So weit die Gemeinsamkeiten. Die Unterschiede werden dann natürlich deutlich werden, das haben wir auch immer, jede Fraktion für sich, bei der Erarbeitung des entsprechenden Gebührenmodells deutlich gemacht, wo man Ungerechtigkeiten sieht. Hier sind welche benannt wor
- die Studenten nicht vergessen. Ich will aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, unsere Probleme, die wir in dem Zusammenhang immer wieder gehabt haben, hier nochmals auf den Tisch legen. Es ist überhaupt gar nicht falsch, über die Problematik zu sprechen, aber wenn - das steht ja auch fest - die entsprechende Evaluierung stattfinden wird, dann müssen wir danach fragen, wie dieses überschüssige Geld dann wieder zurückverteilt wird. Wird es allgemein - jetzt nehme ich das Wort Gießkannenprinzip - an die Beitragszahler zurückgegeben oder nehmen wir mit diesem Geld wirklich Ungerechtigkeiten in den Blick? Da sage ich Ihnen aus unserer Sicht, dass Ungerechtigkeiten im Besonderen auch die Befreiungstatbestände sind, die abgeschafft werden müssen. Hier will ich die Frage der Blinden und Tauben nennen, die früher gebührenbefreit gewesen sind und heute wieder bezahlen müssen. Es ist aus unserer Sicht ein Skandal, dass Personen, die das öffentlich-rechtliche Angebot nur eingeschränkt wahrnehmen können, die entsprechende Gebühr bezahlen.
Das ist eine Ungerechtigkeit, die möchten wir gern in diesem Zusammenhang abgeschafft haben. Eine Frage, die immer wieder auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wird, sind die sogenannten Zugangsbarrieren, also die Frage, wie weit wir Gebärdendolmetscher weiter und umfänglicher in die Sendungen einbauen, auch das kostet Geld und nicht wenig Geld. Darüber könnte man auch mit den entsprechenden Mehreinnahmen debattieren, wie die verteilt werden könnten. Auch gemeinnützige Vereine und Initiativen, die bisher, vor einem Jahr noch von den Rundfunkabgaben befreit waren, müssen seit Januar ermäßigten Beitrag bezahlen. Das trifft beispielsweise Frauenhäuser; die müssen heute jeden Cent umdrehen und jetzt müssen sie Gebühren zahlen und das ist für sie eine Belastung. Auch Kitas waren früher befreit, müssen heute zahlen. Das sind Ungerechtigkeiten, die wir in diesem Zusammenhang auch abgeschafft wissen wollen.
Schließlich haben wir - Kollege Barth hat das schon angesprochen - hier öfter schon darüber debattiert, wie es den Kommunen in dem Zusammenhang geht, auch hier müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Mehreinnahmen anders und besser wieder zurückführen. Ein Beitrag, der auch heute im KEF im Pressebericht deutlich gemacht worden ist, ist die Problematik der Werbefreiheit des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Die KEF sagt, nein danke. Werbefreiheit wird wahrscheinlich darüber nicht finanzierbar sein, weil die entsprechenden Summen,
man spricht von 700 Mio. Einnahmen, die etwa im Jahr über die Werbung kommen, mit diesen Beträgen nicht abzudecken sind. Dennoch, glaube ich schon, sollte man in dem Zusammenhang mal die Diskussion wieder aufnehmen und hier über die Werbefreiheit des Rundfunks nachdenken. Ich könnte mir vorstellen, dass man hier mal eine entsprechende Studie in Auftrag gibt, wie das Bürgerinnen und Bürger sehen, ob man nicht doch lieber einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben möchte, der werbefrei ist, frei von Reklame, frei von Störungen in diesem Zusammenhang.
Zum Abschluss will ich noch eine zentrale Forderung, das ist das Stichwort Transparenz, deutlich machen, die ich eigentlich schon die letzten Jahre immer wieder von diesem Pult aus kundgetan habe. Die Rundfunkgebühren und die entsprechenden Staatsverträge sollten nicht länger nur im Kämmerlein, im stillen Kämmerlein der Staatskanzleien ausgehandelt werden. Die Debatten über Transparenz und die entsprechenden Entscheidungen sollten mehr in die Parlamente getragen werden. Ich mache auch deutlich, dass wir in den vergangenen Jahren eine bessere Informationspolitik bekommen haben über die Entscheidung von Rundfunkkommission etc. pp. Aber ich glaube schon, dass man auch mit Rückblick auf die Diskussion …
Es blinkt, ja ich sehe, ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. Darf ich noch einen Satz zum Abschluss sagen?
Wir sollten mit Blick hier in den Parlamenten entsprechende Debatten führen, denn am heutigen Tag hat jemand 100. Geburtstag, der einmal gesagt hat - das trifft auch für die Rundfunkgebühren zu -, „mehr Demokratie wagen“, Willy Brandt. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Bär war noch gar nicht erlegt und manch einer wollte schon sein Fell versaufen. Und dass sich die Ministerpräsidentin und der Ministerpräsident, die 2014 vor einer Landtagswahl stehen, besonders hervorgetan haben, war natürlich reiner Zufall. Es gab geradezu einen Wettbewerb um eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrages, 50 Cent, 70 Cent, 1 Euro, wer möchte mehr. Auf welcher Grundlage diese Zahlen in den Ring geworfen wurden, blieb allerdings rätselhaft. Belastbare Zahlen liegen erst seit heute Mittag 12.00 Uhr vor, wir haben das gehört.
Belastbare, nicht konkret, aber belastbar. Die sind schon belastbar. Nach Berechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten werden die Rundfunkanstalten bis zum Ende der aktuellen Finanzierungsperiode 2016 rund 1,15 Mrd. € mehr einnehmen als ursprünglich erwartet. Insofern ist schon gesagt worden, das Fragezeichen im Titel der Aktuellen Stunde kann getrost gestrichen werden. Die Mehreinnahmen sind Realität, meine Damen und Herren. Das will ich auch noch einmal deutlich sagen: Auch wenn sich die Ertragslage sehr positiv entwickelt hat, eines bleibt klar, die Rundfunkanstalten dürfen keinen Cent mehr ausgeben, als dies dem von der KEF anerkannten Aufwand entspricht. Das ist Gesetzeslage.
Die KEF allein stellt fest, Kollege Barth, wie viel die Sender zur Erfüllung Ihres Auftrages aufwenden dürfen. Das ist die Wirklichkeit. Deshalb hat die KEF heute Mittag auch einen Vorschlag gemacht, wie mit den Mehreinnahmen umgegangen werden könnte. Sie empfiehlt, die Hälfte der Mehreinnahmen für eine Senkung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2015 um monatlich 73 Cent zu verwenden. Das ist, denke ich, eine gute Nachricht, weil damit der Rundfunkbeitrag auch in den kommenden Jahren stabil gehalten werden könnte.
Meine Damen und Herren, die KEF empfiehlt außerdem dringend, die andere Hälfte der Mehreinnahmen nicht in die Absenkung mit einzurechnen, sondern dieses Geld vorzuhalten. Das ist meines
Erachtens auch notwendig, denn so bietet sich die Chance, mit diesem Teil der Mehreinnahmen die Mängel im System des Rundfunkbeitrags zu beheben. Im Staatsvertrag ist festgeschrieben und wir haben es noch einmal durch einen Antrag bekräftigt, dass die Länder bis Ende 2014 prüfen wollen, wo sich der Rundfunkbeitrag in der Praxis bewährt, um auch eventuellen Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken. So ist für mich schwer nachvollziehbar, dass Gartenlauben beitragsfrei bleiben, während feststehende Caravans mit dem Beitrag belegt werden. Die Leute, die zu einem kommen, denen kann man das nicht erklären. Da gibt es keine Erklärung. Das ist einfach nur ungerecht.
Auch über eine 100-prozentige Befreiung von schwer Hör- und Sehbehinderten aus sozialen Gründen sollte man, denke ich, unter diesem neuen Aspekt noch einmal nachdenken.
Jetzt komme ich zu Herrn Barth: Natürlich nicht zuletzt gibt es auch Überlastung bei mittelständischen Unternehmen mit vielen Filialen, auch das sollte man noch einmal diskutieren.