Herr Voigt, wenn Sie hier die Politikwissenschaft angesprochen haben und gesagt haben, dass hier 30 Prozent der Forschungs- und Lehrkapazitäten wegfallen, ich glaube, Sie sollten noch einmal mit der Hochschulleitung in Jena reden, ich glaube, Sie sind da falsch informiert. Es kommt im Wesentlichen darauf an, die Politikwissenschaft stärker zu profilieren, aber eben nicht nur an der FSU, sondern in Zusammenarbeit mit der Universität in Erfurt, die nämlich auch eine Politikwissenschaft hat, die ein Max-Weber-Kolleg hat, mit hervorragender Evaluation. Wir wollen in Thüringen Stärken bündeln. Das war auch immer eine Forderung, die aus der CDU heraus gestellt worden ist, dass wir auch innerhalb Thüringens schauen, wie die Hochschulen besser kooperieren - die Politikwissenschaft ist genau ein Beispiel dafür.
Sie wissen das genauso gut wie ich: Da gibt es mentale Probleme, sich einer solchen Kooperation wirklich zu öffnen. Aber unsere Aufgabe ist doch auch, wenn wir sagen, wir wollen eine Hochschulstrategie,
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Mentale Probleme? Was ist denn das für eine Aussage?)
dass genau solche Prozesse in Gang gesetzt werden, und auf diesem Weg ist die Friedrich-SchillerUniversität gemeinsam mit der Universität in Erfurt.
warum die Hochschulstrategie 2020 dem Parlament noch nicht vorliegt. Ich habe am 18.11. die Ressortabstimmung eingeleitet. Seitdem warte ich auf die Rückläufe aus den Ministerien. Diese Abstimmung ist noch nicht vollständig. Es gibt einzelne Rückäußerungen, es gibt noch nicht mit allen beteiligten Ministern Termine, um die offenen Probleme zu klären. Herr Voigt, wenn Sie sagen, jetzt ist es Zeit, das Parlament einzubeziehen, dann haben Sie
sicherlich auch als Mitglied der CDU-Fraktion und als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses ein paar Einflussmöglichkeiten
auf die Ministerkolleginnen und -kollegen aus der CDU, damit wir diesen Prozess so beschleunigen können, dass dieses Planungsinstrument möglichst bald auch dem Parlament vorgelegt werden kann. Die Frist für die Ressortabstimmung ist längst abgelaufen. Sie ist längst abgelaufen, trotzdem ist die Ressortabstimmung bisher nicht beendet worden. Meine Bitte wäre, wenn Sie das hier einfordern, setzen Sie sich bitte auch bei den Kollegen ein, dass wir diesen Prozess in Kürze dann auch abschließen können.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich machen: Mir geht es mit der Hochschulstrategie 2020 darum, dass wir gemeinsam mit den Hochschulen planen. Da kann man sich immer auch mal externe Experten dazu holen, dagegen habe ich gar nichts und das tun wir in einzelnen Aufgaben auch, zum Beispiel hat sich die Hochschule für Musik in Weimar gerade eine Kommission zusammengestellt, die ihre Arbeit begutachten und Empfehlungen geben soll. Ich setze aber darauf, dass wir gemeinsam mit den Expertinnen und Experten in unseren Hochschulen, in den Hochschulleitungen, in den verfassten Studierendenschaften, in den Hochschulräten unsere Hochschulstrategie diskutieren und entwerfen. Dort, wo wir externen Sachverstand brauchen, werden wir uns den selbstverständlich dazuholen, aber zunächst einmal, glaube ich, sind wir hier gut beraten, auch Experten in eigener Sache zu sein, denn manches, was man bei solchen externen Beratungen erlebt, passt auch nicht immer genau auf die Situation, die man im eigenen Land vorfindet. Deshalb, glaube ich, haben wir einen guten Prozess der Debatte hinter uns. Die Hochschulen sind jetzt dabei, die Struktur- und Entwicklungspläne durch ihre Gremien zu bringen. In Jena hat gestern der Senat sein Votum zum Struktur- und Entwicklungsplan abgegeben. Der Hochschulrat wird sich noch beschäftigen müssen. Andere Hochschulen haben ihre Strukturentwicklungspläne schon durch die Gremien gebracht. Das ist die Basis für unsere Hochschulstrategie 2020.
Wichtig ist, dass wir aber nicht nur die einzelnen Hochschulen betrachten, sondern die Kooperationen zwischen den Hochschulen. Ich habe das vorhin schon einmal genannt. Ich will das deshalb an dieser Stelle nicht ausführlich noch einmal wiederholen, sondern nur die Stichworte: Standortgarantie, Verbesserung der Zusammenarbeit beim Studienangebot, Zusammenarbeit in den Serviceberei
chen, Hochschulbibliotheken, Rechenzentren, Hochschulverwaltungen und Standortgarantie für die Hochschulen, die wir haben, denn jede einzelne hat eine wichtige Funktion als Entwicklungsmotor in Thüringen. Ich freue mich, wenn mich das Parlament mit der Forderung unterstützt, dass wir dann diese Strategie mit jährlich 4 Prozent Steigerung ab 2016 auch ausfinanzieren, damit die Hochschulen nicht nur eine gute Strategie bekommen, sondern auch das notwendige Geld, um sie umzusetzen. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister Matschie. Es gibt neue Redezeit, und zwar 1 Minute pro Fraktion. Deshalb frage ich noch einmal: Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Kaschuba, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss sagen, normalerweise ist eine Minute nicht lang, aber, Herr Minister, ich finde, das, was Sie hier machen, grenzt an Dreistigkeit.
Sie sagen, wir haben immer nur die Rahmenvereinbarung verlangt. Das haben wir nicht. Wir haben eine Hochschulentwicklungsplanung verlangt und Sie, Ihr Ministerium, hat selbst in der Anhörung diese Hochschulentwicklungsplanung abgelehnt und
Sie sind nicht der Empfehlung des Wissenschaftsrates gefolgt, erst als der Landtag beschlossen hat, Sie sollen ein Konzept zur Hochschulentwicklungsplanung im Dezember 2013 vorlegen. So steht es im Beschluss. Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen. Und was Ihre Nichtteilnahme an Demonstrationen anbelangt: Ich bedaure, dass ausgerechnet Sie sich zurückziehen auf individuelle Gespräche. Sie haben 1989 viel Erfahrung mit Demokratie auf Demonstrationen gesammelt. Danke schön.
und ich habe es hier auch noch einmal erläutert. Wir sind seit 2010 in einem intensiven Dialog mit den Hochschulen zur Hochschulplanung. Zu was denn sonst? Was ich abgelehnt habe, ist die Vorstellung, dass wir hier fertige Fünf-Jahr-Pläne machen,
die den engen Rahmen für die Hochschulen vorgeben, sondern ich habe immer deutlich gemacht, Hochschulentwicklungsplanung ist ein dynamischer Prozess, der ständig fortgeschrieben wird. Auch die Strukturentwicklungspläne, die die Hochschulen jetzt machen, sind nicht für fünf Jahre in Stein gemeißelt, sondern die werden sich dynamisch weiterentwickeln, so wie die Notwendigkeiten von Forschung und Lehre sich weiterentwickeln. Das Wissenschaftssystem ist hoch dynamisch und es verträgt keine starren Pläne, so wie Sie sie immer abverlangt haben.
Es braucht eine dynamische Hochschulentwicklungsplanung. Die läuft seit 2010. Wir legen jetzt dem Landtag „auf seinen Beschluss hin“ ein Papier vor, das die Perspektive bis 2020 beschreibt und damit haben alle eine Grundlage für die Entwicklung in den nächsten Jahren. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, man kann ein bisschen den Eindruck gewinnen, dass Sie den Wissenschaftsausschuss nicht als einen Ausschuss sehen, der konstruktiv an dieser Diskussion mit teilhaben will.
Ich will jetzt als Ausschussvorsitzender sagen, es gibt, glaube ich, kein Thema, was in den letzten Monaten im Ausschuss intensiver diskutiert worden ist als das Thema Hochschulentwicklungsplan. Deswegen, egal welcher Fraktion, egal welcher Partei, unterstelle ich einfach, dass Sie das Beste für die Thüringer Hochschulen wollen und, ich glaube, das sollten wir für uns alle auch annehmen.
Dann ist das zweite Thema - Sie haben angesprochen Politikwissenschaften. Ich will es noch einmal sagen, natürlich liegt mir der aktuelle Beschluss
des Senats der FSU Jena vor, sonst würde ich so was hier gar nicht sagen. Natürlich habe ich den. Da steht einseitig drin, Kooperation mit der Universität in Erfurt. Nur der Unterschied ist natürlich, dass mit der Universität in Erfurt gar nicht darüber gesprochen worden ist und das ist doch mein Vorwurf. Wenn ich keine Gesamtplanung habe und eine Universität einseitig sagt, ich mache Lehrstühle zu und schaue mal, was meine Kooperation mit den anderen macht, dann wird doch daraus kein Konzept. Das ist mein Vorwurf, den ich zum Ausdruck bringen wollte. Vielleicht kann man das teilen.
Die CDU wird sich aktiv daran beteiligen, aber man muss schon eines erwarten: Ein Monat der Vorabstimmung zu drei Jahren Vorbereitungszeit für den Hochschulentwicklungsplan, da sollte man auch die Relationen ein bisschen einhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Minister Matschie, Ihre wohlfeilen Worte über dynamische Prozesse können leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie lange überhaupt nicht bereit waren, eine Entwicklungsplanung auf den Weg zu bringen. Dazu mussten wir Sie quasi tragen. Zugegebenermaßen hat Sie Ihr Koalitionspartner dann auch noch ein Stück weit geschubst. Es ist schlicht nicht redlich, uns hier vorzuwerfen, irgendjemand wolle starre Fünfjahrespläne festschreiben. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir wollen eine Planung, die tatsächlich verbindliche Rahmenbedingungen festschreibt, die sich auch mit der Finanzierungsfrage auseinandersetzt und die selbstverständlich die gesamte Hochschullandschaft im Blick hat. Das eine Beispiel hat Herr Dr. Voigt eben genannt: Wenn die eine Hochschule etwas beschließt, was auch eine andere Hochschule betrifft, das aber mit dieser nie kommuniziert wurde, dann scheint der dynamische Prozess noch nicht ganz so ausgereift zu sein, wenn ich das an der Stelle einmal so formulieren darf.
Das Zweite ist, wenn Sie jetzt eine Ressortabstimmung ankündigen oder sagen, die findet statt, mag das auch schön sein, Fakt ist, dass die Mitglieder des Ausschusses, der hier eben schon genannt wurde, bis heute nichts vorliegen haben. Statt unverbindliche Dialogforen zu organisieren, sollte man auch die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker aller Fraktionen ernst nehmen und von vornherein an der Debatte auf Augenhöhe beteiligen. Das ist unsere Forderung und unser Wunsch. Vielen herzlichen Dank.