Zum Schluss, ich will es noch mal betonen - meine Kollegin Hitzing sagt immer, dass die Wiederholung die Mutter der Pädagogik ist, da hat sie ausdrücklich recht -,
in diesem Antrag ging es ausdrücklich nur darum, den Beschluss des Landtags im Einzelplan 08 Titel 661 01 umzusetzen, den wir alle zusammen, Mehrheit von CDU und SPD, hier in diesem Hohen Haus beschlossen haben. Wir fordern unser demokratisches Recht, nämlich die Umsetzung des Haushalts. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Koppe. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten und Frau Ministerin hat ihren Sofortbericht bereits gehalten.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Als Erstes möchte ich Sie fragen, ob Sie mit dem Berichtsersuchen einverstanden sind. Kann ich davon ausgehen, dass dieses erfüllt ist? Ich sehe Kopfnicken, vielen Dank.
Dann wurde beantragt, diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Erste Frage: Gilt das auch für den Sofortbericht oder nur für Nummer II?
Nur für Nummer II, vielen Dank. Dann beginnen wir jetzt mit der Abstimmung zur Überweisung dieses Antrags, und zwar Nummer II dieses Antrags in der Drucksache 5/6720 an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer sich dem anschließt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über die Überweisung dieses Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilweise
- nein, doch nicht - und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD und einige aus der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen?
Damit es klar wird - wir wollen den Weihnachtsfrieden so weit wie möglich erhalten -, machen wir es noch mal von vorn. Bitte, wer die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss möchte, der hebt jetzt die Hand. Vielen Dank. FDP und DIE LINKE. Wer möchte das nicht? Aha. Das sind die Stimmen der SPD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? Niemand. Also ist diese Überweisung abgelehnt.
Jetzt kommen wir, weil die Überweisung komplett abgelehnt wurde, zur Abstimmung über Nummer II des Antrags der Fraktion der FDP in Drucksache 5/6720. Wer für diesen Antrag stimmt, der hebt jetzt bitte die Hand. Danke. Das sind die Stimmen der FDP. Wer gegen den Antrag stimmt, bitte jetzt. Das sind die Stimmen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Ge
genstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt 17.
Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 20, denn gemäß der Abstimmung vom heutigen Vormittag wird dieser Tagesordnungspunkt auf alle Fälle heute noch besprochen und das machen wir jetzt, damit wir auch die nötige Zeit haben.
Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/6862 dazu: Alternativantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/6927
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ein großes Dankeschön all jenen, die heute Morgen mit ihrer Abstimmung dafür gesorgt haben, dass wir auf jeden Fall heute über diesen dringenden Antrag reden können.
Meine Damen und Herren, nur durch einen Abschiebestopp und eine humanitär begründete Aufnahme kann sichergestellt werden, dass Menschen vor einer die Lebensexistenz bedrohenden Diskriminierung geschützt werden. Eine Abschiebung bzw. Rückführung widerspricht hingegen den internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Flüchtlingen. So heißt es in der Begründung unseres Antrags, mit dem wir in der Drucksache 5/6862 für Thüringen mindestens einen sogenannten Winterabschiebestopp für Roma, Ashkali, Ägypterinnen und Ägypter in die Balkanstaaten, zweitens die Sicherstellung adäquater, sozialer Beratungs-, Betreuungs- und Behandlungsstrukturen durch geeignete Fördermaßnahmen, drittens die Thüringer Unterstützung bei der Durchsetzung eines generellen Abschiebeverbots für Angehörige der Gruppen in die Balkanstaaten und viertens Berichte einfordern, dass die Landesregierung über die getroffenen Maßnahmen laufend berichtet.
oder ‚andersartigen‘, sozial ‚schwachen‘, benachteiligten Menschen in ihrer Mitte umgeht“, so steht es auf Seite 91 des gestern debattierten ThüringenMonitors. So haben es die Autorinnen geschrieben und - ich bin gestern schon darauf eingegangen wie die Gesellschaft oder verantwortliche Politik mit Menschen umgeht, ist wichtig auch dafür, wie solche Gruppen von anderen Menschen gesehen werden. 35 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, also jeder dritte Thüringer oder jede dritte Thüringerin, hegen rassistische Vorurteile gegenüber Sinti und Roma und bringen das zum Ausdruck, indem der Aussage zugestimmt wird: „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Wohngegend aufhalten.“ Antiziganismus nennt man das. Ich habe gestern in der Debatte zum ThüringenMonitor darauf hingewiesen, dass rassistische Einstellungen und auch antiziganistische Einstellungen dadurch gefördert werden, dass man beispielsweise dieser Gruppe von Menschen unterstellt, sie seien sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, sie kämen nur hierher, um in die Sozialsysteme einzuwandern, und sie würden sogenannten Asylmissbrauch betreiben. Dass dem nicht so ist, dass Roma, Ashkali, Ägypterinnen und Ägypter tatsächlich Diskriminierungen, auch strukturellen Diskriminierungen in diesen Balkanstaaten ausgesetzt sind, belegen zahlreiche Studien und Untersuchungen anerkannter Organisationen, von denen noch keine widerlegt werden konnte. Sie widerlegen es auch nicht mit dem Argument, beispielsweise in Serbien gäbe es jetzt eine Nationalstrategie oder einen Aktionsplan in Mazedonien. Wie weit Realität von Rechtsverordnungen, Gesetzen und Sonntagsreden entfernt ist, konnten wir alle selbst im Kosovo sehen und das haben Sie ja letztes Jahr selbst auch mit dem Erlass eines Winterabschiebestopps eingestanden.
Als Argument kann auch nicht eine angespannte Aufnahmesituation in Thüringen dienen, wenn man seiner flüchtlingspolitischen Verantwortung gerecht werden will. Ebenfalls kann nicht als Argument gegen einen solchen Erlass dienen, wenn Sie sagen, Herr Minister, dass jeder Einzelfall geprüft werde und von den Ausländerbehörden großzügig mit diesen Menschen umgegangen würde. Damit setzen wir die Menschen willkürlichen Entscheidungen aus. Wir haben im letzten Jahr mit oder trotz Winterabschiebestopp erlebt, dass es Ausländerbehörden gab, die die Leute zur sogenannten freiwilligen Ausreise genötigt haben. Da läuft natürlich ein solcher Winterabschiebestopp fehl. Aber wenn Sie den weglassen, können solche Behörden agieren, wie sie wollen.
SPD-Fraktion appellieren, humanitäre Flüchtlingspolitik zu betreiben. Die Vertreterin der SPD hat am Mittwoch draußen bei der Kundgebung öffentlich erklärt, dass die Fraktion das Anliegen teile und sich beim Innenminister für einen Erlass einsetzen werde, man aber dem Antrag nicht zustimmen werde.
Das halte ich - nein, ich sage nicht, wofür ich das halte. Ich will Sie bitten zuzustimmen und will auch einzelne Kollegen ansprechen. Matthias Hey will ich ansprechen, Wolfgang Lemb will ich ansprechen, Birgit Pelke möchte ich ansprechen, Dorothea Marx, Frank Weber - Sie sind für mich Ansprechpartnerinnen bei solchen Fragen und ich weiß, dass Sie humanitäre Flüchtlingspolitik und Aufnahmepolitik betreiben wollen, Sie müssen es nur durch Ihr Abstimmungsverhalten dokumentieren.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Berninger. Herr Bergner hat jetzt das Wort zur Begründung des Alternativantrags, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor ca. einem Monat hat uns ein Brief vom Thüringer Flüchtlingsrat erreicht. Auch am Mittwoch wurde durch die Demonstration noch einmal eindringlich auf die Umstände und die Notwendigkeit der Unterstützung von Flüchtlingen hingewiesen. Aber nicht nur durch den Brief oder die Demonstration des Flüchtlingsrats, sondern insbesondere durch die Kosovo-Bereisung des Innenausschusses haben wir einiges erfahren können und lernen dürfen. Das Wichtigste ist dabei, dass es nicht nur schwarz oder weiß gibt. Deswegen, meine Damen und Herren, stellen wir einen Alternativantrag.
Wir sind der Auffassung, dass es unsere besondere Verantwortung ist, diejenigen zu schützen, die besonders schutzbedürftig sind, wie Familien mit minderjährigen Kindern, alte Menschen, Kranke und Pflegebedürftige. Für diese Menschen ist die Rückkehr in der Winterzeit eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Unser Alternativantrag „Wintererlass für besonders schutzbedürftige Menschen“ soll sicherstellen, dass gerade diese Menschen in den Wintermonaten keinen unzumutbaren Risiken ausgesetzt werden. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Mir liegt eine Rednerliste vor und wir gehen in die Aussprache zu beiden Anträgen. Das Wort hat als Erste Frau Abgeordnete Kanis für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin so froh, dass ich für die SPD-Fraktion noch alleine reden darf. Wir haben gehört, um was es hier ging - Abschiebestopp von Roma, Ashkali, Ägypterinnen und Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel. Auch die einzelnen Teile sind schon vorgestellt worden, so dass ich mich auf den Inhalt der Anträge am Anfang meiner Rede nicht mehr ganz so genau beziehen muss.
Dass der Umgang mit den Volksgruppen der Roma, Ashkali und Ägypter seit Langem einer humanitären Lösung bedarf, das ist unbestritten. Dass die Mitglieder dieser Volksgruppen diskriminiert werden und das innerhalb wie auch außerhalb der EU, das leugnet hier im Hohen Hause sicher keiner. Dazu zählt eine schlechte Wohnsituation, wir haben die zum Teil einsturzgefährdeten Häuser gesehen, wir wissen, dass es auch noch schlimmer kommt. Versorgung ist in den Ländern des Balkans für alle Menschen nicht gleichmäßig gegeben, insbesondere für diese Volksgruppe besonders kritisch, ja vor allen Dingen, wenn es sich um Familien mit Kindern, Ältere, Kranke und Pflegebedürftige handelt. Dies gilt außerdem ganz besonders für den Zugang zu medizinischer Versorgung, der nicht, wie wir es hier in Deutschland gewohnt sind, zum größten Teil kostenfrei ist.
Es gibt kaum Zugang zu Bildung, nicht nur aufgrund von bestehenden Sprachbarrieren. Für die Erwachsenen gibt es kaum Arbeitsgelegenheiten und wenn, dann oft nur zeitweise, unter schlechtesten Bedingungen und mit schlechtester Bezahlung. Diese Situation wird natürlich durch die Unbilden einzelner Jahreszeiten, insbesondere die Verhältnisse im Winter noch einmal verschärft. Jeder einzelne von uns kann und soll sich dafür einsetzen, diese Situation generell zu ändern, aber es greift auch ein bisschen zu kurz, immer nur die Beachtung der Menschenrechte und die Verantwortung gegenüber diesen Menschen hier in Deutschland einzufordern.
Eine generelle Lösung für diese Volksgruppen ist unerlässlich. Diese Einsicht ist meiner Meinung nach noch lange nicht überall gereift. Dafür zu werben und auf die Missstände immer wieder aufmerksam zu machen, hilft, aber - ich bin mir dessen bewusst - beseitigt nicht die Diskriminierung.
Lösen werden wir dieses Problem aber nicht hier im Landtag, nicht mit diesem Antrag und auch nicht mit dem Alternativantrag der FDP. Wir wissen alle,
dass selbst die Annahme dieser Anträge an der Situation der Roma, Ashkali und Ägypter nichts ändert.
Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für unsere Fraktion zu allgemein, weil er ein generelles Abschiebeverbot enthält. Er ist auch zu unspezifisch, insbesondere mit den Forderungen auf die Personengruppen, aber auch in Bezug auf die soziale Behandlungs-, Betreuungs- und Beratungsstruktur. Der Antrag der FDP, müssen wir sagen, ist schon deutlich konkreter. Aber auch Sie wissen ganz genau, Ihre Forderung umzusetzen, liegt ganz allein im Kompetenzbereich des Innenministers. Auch wenn wir, gegen die Koalitionsvereinbarung, für Ihren Antrag stimmen würden, ist der Minister in keiner Art und Weise daran gebunden. Wir erwarten aber ganz klar, dass der Innenminister analog dem letzten Jahr alle besonders schutzwürdigen Personen, insbesondere unter Berücksichtigung der Wettersituation, im Winter nicht abschiebt.