2. In welchen der o. g. Fälle sind die Auftragnehmer Unternehmen mit Hauptsitz in Thüringen, wie viele dieser Unternehmen werden zu mittelständischen Unternehmen gezählt?
4. Welche Zahlungsverpflichtungen ergeben sich für den Freistaat Thüringen sowie gegebenenfalls für kommunale Gebietskörperschaften aus bereits beauftragten ÖPP-Projekten und wie sind diese Vorhaben haushalterisch ausgewiesen?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Bergner, zunächst darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen für das aufmerksame Verfolgen meiner Grußworte bedanken. Ich beantworte Ihre Mündliche Anfrage für die Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1: Bislang wurden in Thüringen jeweils ein Vorhaben im Hochbau und ein Projekt im Straßenbau als ganzheitliches ÖPP-Projekt, das heißt insbesondere mit dem Betreiben des Objekts vergeben. Es handelt sich hierbei um das Internat am Sportgymnasium in Jena und das Bau- und Erhaltungsmodell von Landesstraßen im Saale-HolzlandKreis. Beide Projekte wurden Ende 2009 fertiggestellt und befinden sich derzeit in der Betriebs- und Betreibungsphase. Die Erfahrungen mit der Grundsanierung des Internats belegen eine erhebliche Beschleunigung der Bauausführung, im konkreten Fall 10 Monate statt 36 Monate bei konventionellem Eigenbau. Zu den übertragenen Betriebsleistungen können noch keine Aussagen getroffen werden, da die Betriebs- bzw. Betreibungsphase ja gerade bei beiden Projekten erst begonnen hat.
Zu Frage 2: Der Auftrag zur Grundsanierung des Internats am Sportgymnasium in Jena wurde an die Firma Cyclin AG, Direktion Mitte Bereich Jena/Gera vergeben. Der Hauptsitz von Cyclin ist in Stuttgart. Die Niederlassung in Jena hat derzeit 148 Mitarbeiter einschließlich der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe. Im Rahmen dieses Vertrags wurden 29 Nachunternehmer durch die Firma Cyclin eingebunden.
Diese sind alle den kleinen und mittelständischen Unternehmen zuzurechnen. 25 Unternehmen kommen aus Thüringen, davon 18 aus Jena und der näheren Umgebung. Die restlichen vier Nachunternehmen haben ihren Sitz in Sachsen, SachsenAnhalt und Brandenburg.
Auftragnehmer für das Bau- und Erhaltungsmodell von Landesstraßen im Saale-Holzland-Kreis ist die Streicher GmbH Tief- und Ingenieurbau mit Sitz in Jena als mittelständisches Unternehmen.
Zu Frage 3: Bei ÖPP-Projekten findet ein regelmäßiges Monitoring des Auftragnehmers während der gesamten Laufzeit hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Leistungen statt. Dieses Monitoring erfolgt beim Internat in Jena durch das Landesamt für Bau- und Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Nutzer, bei den Straßen im Saale-Holzland-Kreis durch das Straßenbauamt Ostthüringen.
Zu Frage 4: Für die Grundsanierung des Internats am Sportgymnasium in Jena sind zur Refinanzierung der Bauleistung über die Gesamtlaufzeit bis zum 30. Dezember 2029 jährliche Raten in Höhe von rund 406.000 € zu entrichten. Die Veranschlagung erfolgt im Einzelplan 18, Kapitel 18 04, Titel 823 31. Der während der Laufzeit darüber hinaus quartalsweise zu entrichtende Mietzins beträgt derzeit rund 38.000 € und wird dem Baupreisindex für die Bauwirtschaft jährlich angepasst. Der Mietzins beinhaltet auch die Kosten für die Instandhaltung, Instandsetzung und Schönheitsreparaturen. Die Veranschlagung erfolgt im Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kunst.
Die Zahlungsverpflichtung des Freistaats Thüringen für das Bau- und Erhaltungsmodell von Landesstraßen ist im Einzelplan 10 ausgewiesen. Für die derzeitige Erhaltungs- und Betriebsphase sind in 2010 rund 190.000 € je Quartal vereinbart. Der Betrag wird über die 30-jährige Vertragslaufzeit indexiert.
Herr Minister, ich habe zwei Nachfragen dazu, die erste: Im klassischen Bau ist es ja so, dass Ingenieurbüros Interessenvertreter des Bauherren sind. Bei PPP-Vorhaben ist es ja nun so, dass in aller Regel die Ausführungsplanung mit vergeben wird. Mit anderen Worten, die ausführenden Bauunternehmen binden Ingenieurbüros, die sonst auch als Interessenvertreter öffentlicher Bauherren auftreten. Sehen Sie da mögliche Interessenkonflikte, dass bei anderen späteren Bauvorhaben diese Ingenieur
büros, die sonst immer nur im Auftrag der öffentlichen Hand tätig waren, möglicherweise bei der Bauüberwachung dann mehr Rücksicht nehmen werden?
Ich glaube, dass Ingenieurbüros grundsätzlich gehalten sind, auf ihren Auftraggeber Rücksicht zu nehmen und sehe deswegen keinen Interessenkonflikt, wenn sie wechselnde Auftraggeber haben.
Zweite Frage: Sehen Sie eine mögliche Benachteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen dadurch, dass die bei der notwendigen Finanzierung von PPP-Vorhaben schlechtere Zugänge auf dem Finanzmarkt haben?
Diese Angst wird zwar immer wieder artikuliert, wir haben uns bei den beiden Projekten bemüht und werden uns auch bei künftigen Projekten bemühen, dass mittelständische Unternehmen genauso mit einbezogen werden wie größere.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Minister, inwieweit ist denn bei diesen beiden Projekten geregelt, dass die jährlichen Entgelte an einen Dritten, also an eine finanzierende Bank, vom Land abgetreten werden, und inwieweit beinhalten die Verträge dabei ein Einredeverzicht des Landes?
Herr Abgeordneter Kuschel, diese Frage würde ich Ihnen gern schriftlich nachträglich beantworten. Danke.
Im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr am 17. Februar 2010 wurde seitens der Landesregierung angekündigt, dass durch die LEG ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, mit dem das Potenzial des Leipzig-Altenburg Airports untersucht werden soll, um daraufhin die künftige Unterstützung des Landes zielgenau definieren zu können.
1. Wer ist anhand welcher Kriterien wann mit der Erarbeitung des Gutachtens beauftragt worden und welche offenen Fragen sollen durch das Gutachten beantwortet werden?
2. Wurden oder werden - wie angekündigt - die regionalen Gesellschafter in die konkrete Erarbeitung einbezogen, wenn ja, wann, mit wem und wie erfolgte bzw. erfolgt die Zusammenarbeit, und wenn nein, welche Gründe gibt es dafür?
3. Wann werden die Resultate der Studie den kommunalen Mitgliedern im Kreistag Altenburger Land und den weiteren Gesellschaftern vorliegen, um entsprechende Beschlüsse zur künftigen Entwicklung des Leipzig-Altenburg Airports treffen zu können, und falls keine Resultate der Studie übermittelt werden, weshalb sollen gegebenenfalls die kommunalen Akteure nicht über die Ergebnisse des Gutachtens informiert werden?
4. Welche Aktivitäten wird die LEG, ähnlich wie die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt beim Flughafen Magdeburg/Cochstedt, unternehmen, um die Gesellschafter bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die umliegenden Gewerbegebiete zu entwickeln und gegebenenfalls potenzielle Investoren auch für Anteile am Airport zu interessieren?
Für die Landesregierung antwortet Minister Carius. Da Sie jetzt die ganze Zeit schon geantwortet haben, war ich etwas unaufmerksam.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Sojka, Ihrer Anfrage entnehme ich einiges Misstrauen gegenüber der Landesregierung,
Zu Frage 1: Die Studie ist noch nicht in Auftrag gegeben worden, insofern können derzeit noch keine Angaben zu den Vergabekriterien, dem Vertragsabschluss und zum Auftragnehmer gemacht werden. Übergeordnete Ziele der Studie, die von der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen in Auftrag gegeben werden soll, sind
Zu Frage 2: Ja, an die Geschäftsführung, die Gesellschafter sowie die Aufsichtsratsmitglieder der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH wurde heute, also am 24. März 2010, ein Entwurf der Landesregierung zu den Untersuchungsgegenständen der Studie übergeben. Stellungnahmen können innerhalb einer dreiwöchigen Frist schriftlich abgegeben werden.
Zu Frage 3: Ziel ist es, die Studie bis Ende September 2010 fertigzustellen. Ferner ist beabsichtigt, der Geschäftsführung, den Gesellschaftern sowie den Aufsichtsratsmitgliedern der Flugplatz AltenburgNobitz GmbH die Studie zur Verfügung zu stellen.
Zu Frage 4: Die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen wird im Ergebnis der Feststellung der Studie prüfen, welche Ansatzpunkte es im Rahmen ihrer Akquisitionsstrategie gibt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Investoren auf die Region zu lenken.
Vor dem Hintergrund des nun verschobenen Zeitplans würde ich Sie fragen, ob Sie demzufolge dem Kreistag im Altenburger Land raten, nicht bis 30.09., sondern möglicherweise bis Ende des Jah
res erst eine endgültige Entscheidung zu treffen, weil das Vorliegen der Studie natürlich unsere Entscheidungen dann beeinflussen könnte?
Der Kreistag des Altenburger Landes ist völlig frei in seinen Entscheidungen und ich sehe nicht, dass die Landesregierung hier irgendwelche Empfehlungen abgeben sollte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich formuliere die Frage, auch wenn ich befürchte, dass Sie wieder auf eine schriftliche Zuarbeit hinweisen. Wenn es der Qualität der Antwort dient, ist es ja in Ordnung. Herr Minister, jetzt wird wieder ein Gutachten gemacht. Können Sie mal sagen, wie viele Gutachten inzwischen zum Altenburger Flughafen bisher erstellt wurden und was das gekostet hat?