Weitere Wortmeldungen? Die FDP-Fraktion? Die Ministerin, jetzt gleich? Gut. Die FDP-Fraktion, bitte schön, Herr Koppe. Sie haben noch 50 Sekunden.
Das ist sportlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich versuche, es auch zu schaffen. Frau Kollegin Pelke, in der Darstellung der Arbeitsweise des Arbeitskreises haben Sie recht. Im Ergebnis dessen, was wir letztens besprochen haben, auch. Mich verwundert das Grundwissen von Frau Siegesmund, die ich dort wirklich noch nie gesehen habe - Entschuldigung - weder dort noch im Freundeskreis, weder im Freundeskreis noch im Kuratorium der Thüringer Sporthilfe - auch da haben Sie sich reinwählen lassen, nur das mal so am Rand, damit der eine oder andere vielleicht auch mal eine Vorstellung bekommt, wer wovon redet. Aber die Fragen von Frau Meißner versuche ich jetzt mal zu beantworten, deswegen habe ich mich noch mal hier vor begeben. Nein, der Arbeitskreis ist im Jahr 2013 nicht noch mal zusammengetreten. Nein, mit uns sind auch keine Gespräche geführt worden, welche Antragsteller vielleicht noch begünstigt werden würden. Ja, seit Juli 2013 war bekannt, dass das Geld nicht ausgegeben wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss noch mal auf Frau Meißner reagieren. Ich verstehe das völlig, die Frage der ehrenamtlichen Vereine in den Kommunen und in den Gemeinden. Das ist berechtigt, die Fragen haben wir auch gestellt. Die Fragen muss man aber auch andersherum stellen. Seit Jahren versuchen wir für diesen Sanierungsstau, den es in den Kommunen und Gemeinden gibt, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, um diesen Sanierungsstau aufzulösen. Das haben wir nur nicht bekommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat dazu die entsprechenden Anträge gestellt. Mit Koalitionsmehrheit sind diese Anträge im Haushaltsverfahren abgelehnt worden. Da müssen wir etwas ändern an dieser Stelle, dass wir diese Möglichkeiten auch tatsächlich haben. Wenn es denn so ist, dass diese 1,8 Mio. € durch den Finanzminister übertragen werden, dann haben wir doch mit einem Mal 1,8 Mio. €, womit wir jetzt nämlich Kommunen bedienen können, dass diese 1,8 Mio. € eingesetzt werden, um Projekte, die angemeldet sind, auch durchführen zu können. Danke.
Es ist zwar Mathematik, aber keine einfache Mathematik, meine Damen, meine Herren. Also zunächst einmal, wir wissen seit November - es ist egal, wer was anderes hier sagt -, wir wissen seit November schriftlich, dass die Mittel nicht mehr verbaut werden können. Das ist für uns maßgeblich. Anders kann ein Ministerium nicht arbeiten, nur dass das noch mal klargestellt wird.
Das Zweite ist, ich verstehe auch Frau Meißner, sie möchte gern den zweiten Bauabschnitt in Sonneberg haben. Ich verstehe andere auch, aber all die Maßnahmen, die genehmigt wurden, die jetzt in der Finanzierung stehen, die einen Förderbescheid haben oder im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung Förderbescheide bekommen haben, sind alle schon mal durch den Arbeitskreis durchgegangen, die kennen Sie alle. Die kommen aus der Vergangenheit. Sie müssen sich doch auch mal überlegen, wir haben etliche Maßnahmen Anfang der Legislaturperiode aus der Vergangenheit übernommen. Das ist normal so, wenn ich einen bestimmten Betrag an Verpflichtungsermächtigungen habe. Die
Riethsporthalle ist zum Beispiel in dieser Legislaturperiode abfinanziert worden, die kam aus der vorhergehenden Legislaturperiode. Das Gothaer Stadtbad, das habe nicht ich entschieden und nicht ich beschieden, das ist aus der vorhergehenden Legislaturperiode gekommen. Sie haben immer solche Überlappungen. Das heißt, es ist richtig, das Geld ist zu wenig, um Sportstätten zu bauen. Wir haben keine Schulturnhallenprogramme mehr und deswegen konzentriert sich alles auf diese Millionen, die wir im Sporthaushalt haben. Jetzt sage ich, wenn ich von allen höre, wir müssen mehr Geld einstellen, dann tun wir das natürlich auch. Und dann werden wir in den Haushaltsdiskussionen darüber reden müssen, ob wir nicht die Möglichkeit haben. Wenn wir Wintersportland bleiben wollen, müssen wir nach wie vor in diese Leistungssportanlagen Geld investieren. Wenn wir das nicht tun, dann sollten wir heute klar und deutlich sagen, wir wollen kein Biathlon mehr in zehn Jahren, wir wollen kein Rodeln mehr in zehn Jahren haben. Dann schließen wir die Anlagen, dann ist es auch okay, das ist eine Entscheidung. Aber dann muss es einer von hier sagen. Und ich habe es heute nicht gehört, Herr Heym, ich will ganz froh sagen, es hat heute keiner gesagt. Aber dann muss man eben gleichberechtigt beide Dinge weiter fördern. Wie gesagt, wer Fan von Biathlon ist, der weiß, neben Fußball ist das die zweite Sportart, die überhaupt noch an präsenter Stelle am Wochenende im Fernsehen kommt.
Das ist Tourismusförderung, Herr Barth. Gehen Sie doch mal hoch, reden Sie doch mal, reden Sie mit Herrn Schulz, reden Sie mit den Tourismusförderern, was die von diesen zwei Wochenenden im gesamten Jahr noch profitieren. Da kommt doch mehr rüber als die zwei Wochenenden.
GRÜNEN zum Thema: „Sternstunde darf nicht zur Sternschnuppe werden - keine Standardabsenkung in unseren Kitas“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7342
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich erst einmal, dass in dem malerischen Titel eine Einigkeit in diesem Haus zum Ausdruck gebracht wird. Nämlich: Was wir gemeinsam hier im Parlament, gemeinsam in der Landesregierung für den Bereich der frühkindlichen Bildung geleistet haben, war in der Tat eine Sternstunde. Es gibt selten so viel Einmütigkeit in einem Parlament, wie es bei dieser Entscheidung gegeben hat. Gemeinsam haben wir dafür gesorgt, dass Thüringen ein Vorreiter im Kita-Bereich ist. Wir haben die höchste Bildungsbeteiligung im Elementarbereich, jedes zweite Kind unter drei Jahren besucht in Thüringen eine Kita und bei den Drei- bis Sechsjährigen ist es fast jedes Kind. Hier haben wir eine Betreuungsquote von fast 97 Prozent. Als erstes Bundesland haben wir einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab dem 1. Lebensjahr eingeführt und eine garantierte Betreuungszeit von täglich zehn Stunden. Die Grundlage dafür ist das Thüringer Kita-Gesetz, das wir hier gemeinsam verabschiedet haben. Damit haben wir einen Wunsch von vielen Eltern in Thüringen aufgegriffen und in die Tat umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass wir die Lebenswirklichkeit von Menschen hier in Thüringen verstehen, und wir haben gezeigt, dass es uns wichtig ist, Eltern, Frauen und Männer, dabei zu unterstützen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass unsere Jüngsten die besten Chancen haben, in Thüringen gut aufzuwachsen. Ich will mich an dieser Stelle zuerst einmal bei allen bedanken, bei allen Fraktionen hier im Parlament, die dieses Vorhaben mitgetragen haben, aber auch bei allen, die außerhalb des Parlaments in den Jahren davor mit öffentlicher Debatte, mit öffentlichem Einsatz dafür gesorgt haben, dass wir den politischen Schwung bekommen haben, dieses Kita-Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen.
es ist eine Erfolgsgeschichte. Im vergangenen Jahr gab es eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die uns das bestätigt hat: klare Regelungen beim Personalschlüssel, hohe Anforderungen an das Fachpersonal, konkreter Auftrag zur Weiterbildung und elternfreundliche Öffnungszeiten. Damit setzt unser Kita-Gesetz auch bundesweit Maßstäbe. Nun sind in der Vergangenheit Stimmen laut geworden, die festgeschriebenen Standards im Bereich der frühkindlichen Bildung auf den Prüfstand zu stellen. Es hat eine öffentliche Debatte dazu gegeben. Und ich kann verstehen, wenn in einer solchen Situation Eltern um die Qualität in den Kitas bangen. Zu Beginn der Woche ist die Thüringer Landeselternvertretung für Kindertagesstätten mit einem Brief an die Öffentlichkeit getreten. Eltern wollen nicht, dass Erzieherinnen und Erzieher durch Assistenzkräfte ausgetauscht werden. Eltern wollen nicht, dass unsere Kitas zur Sparbüchse gemacht werden.
Ich sage hier ganz deutlich, ich will das auch nicht. Eine Standardabsenkung im Bereich der pädagogischen Betreuung wird es mit mir nicht geben und wird es deshalb mit dieser Landesregierung auch nicht geben. Für mich sind die Kindertagsstätten keine Aufbewahreinrichtungen, sondern unsere Kitas sind Bildungseinrichtungen, in denen Kinder Anregungen bekommen, in denen sie sich ausprobieren können, in denen sie gefördert werden. Kitas, die mit ihrem Bildungsauftrag Ernst machen, leisten einen ganz wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Wer frühzeitig gefördert wird, geht später mit mehr Selbstvertrauen durchs Leben, dem fällt es leichter, dann die schulischen und beruflichen Herausforderungen zu meistern und höhere Qualifikationen zu erreichen. All das ist gut untersucht, in vielen Studien dokumentiert: Auf den Anfang kommt es an. Und damit wir jedem Kind am Anfang seines Lebensweges gerecht werden können, brauchen wir ausreichend Personal und wir brauchen ausreichend gut ausgebildetes Personal. Beides gehört zusammen und das darf man auch nicht auseinanderdividieren. Wir haben die Personalausstattung deutlich verbessert. Seit 2009 ist die Anzahl der Vollzeitstellen an den Kitas um 40 Prozent gestiegen. Und wir haben bei der Personalausstattung auf hohe Qualität geachtet. Das Bildungsniveau des Personals in den Thüringer Kitas liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Fast 88 Prozent des pädagogischen Personals verfügen über einen Fachschulabschluss, im Bundesdurchschnitt sind es nur etwas über 70 Prozent, und 6 Prozent verfügen mittlerweile über einen Hochschulabschluss, im Bundesdurchschnitt sind das 4,5 Prozent. Klar ist auch, pädagogische Kompetenz erwirbt man nicht auf die Schnelle nebenbei. Pädagogische Kompetenz ist das Ergebnis einer intensiven und anspruchsvollen Ausbildung. Ich will, dass wir bei der Einstellung weiterhin auf
eine hohe Qualifikation bei Erzieherinnen und Erziehern achten. Ich will, dass wir am klaren Fachkräftegebot für die Kitas festhalten und nicht daran rütteln.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, das hat seinen Preis, unsere Kitas haben ihren Preis. Insgesamt sind die Mittel für den frühkindlichen Bereich in dieser Legislaturperiode von knapp 370 Mio. € auf rund 530 Mio. € gestiegen. Das Land, die Kommunen, aber auch die Eltern leisten dazu ihren Beitrag. Damit wir unseren hohen Standard halten und perspektivisch auch Eltern Stück für Stück weiter entlasten können, brauchen wir eine deutliche Unterstützung auch des Bundes für diesen Bereich. Wir haben in der Vergangenheit vom Kita-INVEST-Programm profitiert und viel an Ausbaumaßnahmen darüber finanzieren können. Ich habe mich selbst bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin dafür eingesetzt, dass Länder und Kommunen weiter entlastet werden. In dem Koalitionsvertrag stehen jetzt 6 Mrd. zusätzlich für die Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen. Und es steht darin, dass die Kommunen um 5 Mrd. € entlastet werden sollen, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen können. Davon soll auch Thüringen profitieren. Es wird jetzt darüber zu reden zu sein - das wird auf der Fachministerebene genauso wie unter den Ministerpräsidenten passieren -, wie dieses Geld konkret in welche Aufgaben in den Ländern kommt. Wir haben in den vergangenen Jahren im Bereich der frühkindlichen Bildung viel bewegen können. Das zeigt der Blick über die Landesgrenzen und das gute Abschneiden Thüringens bei Bildungsstudien. Die frühkindliche Bildung braucht auch weiterhin unsere Unterstützung. Es ist eine Aufgabe, die anspruchsvoll ist, die Geld kostet und bei der wir neue Schritte zu bewältigen haben. Ich sage nur das Stichwort Inklusion. Auch hier sind unsere Kitas Vorreiter bei der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung. Dafür braucht es gutes geschultes Fachpersonal. Eine Standardabsenkung wäre der falsche Weg und eine Standardabsenkung wird es deshalb nicht geben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Eltern und liebe Erzieherinnen, ich möchte mich an dieser Stelle zuallererst für die gute Arbeit bedanken, die jeden Tag in unseren Kitas in Thüringen geleistet wird und die noch lange nicht die Anerkennung und auch Entlohnung erfährt, die es dafür geben müsste. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde ist allerdings auch nicht vom Himmel gefallen. Ich habe mich zwar gefreut, dass unser Bildungsminister hier als Erster das Wort ergriffen und deutlich gemacht hat - und daran werden wir ihn jetzt natürlich messen -, dass es mit ihm keine Standardabsenkungen geben wird. Allerdings gibt es Gründe dafür, dass wir eine solche Aktuelle Stunde anberaumt haben. Ich möchte noch einmal an diese erinnern. Am 13. Februar dieses Jahres wurde nämlich öffentlich, dass in einer Arbeitsgruppe des Finanzministeriums im sogenannten Kommunalen Beirat, dem Vertreter von kommunalen Spitzenverbänden und des Innen- und Finanzministeriums angehören, der Vorschlag diskutiert wurde, 30 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher durch Sozialassistenten zu ersetzen und das ergäbe dann eine jährliche Einsparung für die Kommunen in Höhe von 20,8 Mio. €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Vorschlag hat zu Recht eine große Empörungswelle ausgelöst, das sage ich ganz deutlich. Wir Grünen erteilen diesem Vorschlag daher eine ganz klare Absage.
Denn: Das haben nicht nur die Elternvertreter der Kitas mit ihrem Appell und ihrem offenen Brief deutlich gemacht, unsere Kitas dürfen niemals zu Sparbüchsen werden. Ich gebe Minister Matschie völlig recht, in unseren Kindertagesstätten, die endlich dem zuständigen Bildungsministerium zugeordnet sind, findet sehr viel mehr statt als Betreuung. Dort haben wir den funktionierenden Dreiklang von frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung und dafür braucht es selbstverständlich auch eine ganz hohe Fachlichkeit, dafür braucht es hohe Standards und die kosten selbstverständlich Geld. Jede und jeder und insbesondere unser Finanzminister müsste eigentlich wissen, dass sich jede Investition in Bildung vielfach rechnet, auch und gerade in der frühkindlichen Bildung. Es gibt eine Studie, der Bildungsmehrgewinn ist ja immer schwer zu beziffern, aber es gibt eine Studie, die sagt, jeder Euro, der in frühkindliche Bildung investiert wird, rechnet sich mindestens vierfach. Insoweit ist das sicher sehr gut angelegtes Geld, was wir dort in unseren Kitas Tag für Tag sinnbildlich arbeiten lassen. Nichtsdestotrotz müssen natürlich solche Vorstöße zu denken geben, auch wenn Finanzminister Voß sich re
lativ schnell von dem Vorschlag des Beirats distanziert und gesagt hat, es sei keine Initiative des Finanzministeriums.
Ich wundere mich allerdings schon, welches Eigenleben sich im Finanzministerium offenkundig entfaltet. Und wenn Sie, Frau Lieberknecht, hier gerade so vehement und beherzt dazwischenrufen, dass sei es auch nicht, können Sie uns vielleicht erklären, was das für Vorschläge sind, wie ernst sie zu nehmen sind, denn ich sage ganz deutlich, wenn auf der einen Seite der zuständige Minister sagt, mit ihm wird es keine Änderungen geben,