Sehr geehrter Herr Abgeordneter Primas, ich stimme Ihnen zu 99 Prozent zu. Es ist richtig, auch wir lehnen die Eckpunkte von Siegmar Gabriel ab.
Er verteuert gerade die Energiewende, indem er nämlich die preisgünstigen Erneuerbaren, Wind und Sonne, extra teuer macht. Die zweite Frage,
was mit dem Betrieb ist, der hier in der Entsorgung arbeitet. Ich glaube nicht, dass es darum geht, jeden einzelnen Betrieb durchzudebattieren, aber es geht darum, einmal eine Größenordnung festzustellen. Wenn man sich anschaut, dass in Deutschland als energieintensive Betriebe zum Beispiel von der EU im Rahmen der CO2-Zertifikate 800 Betriebe anerkannt sind und die schwarz-gelbe Bundesregierung über 2.000 Betriebe freigestellt hat, dann kommt das Geld natürlich irgendwohin, wo es wieder verteilt werden muss, und andere Leute müssen das bezahlen. Das ist das Problem.
Ja, Egon Primas, da ist natürlich was dran, was du erzählt hast. Da muss ich auch Herrn Adams noch mal Recht geben. Da müssen wir einfach aufpassen, das ist keine Frage. Aber es darf nicht dazu führen, dass wir den Lobbyisten das Wort führen, die das EEG ganz abschaffen wollen.
Aber ich war irgendwie schockiert, dass man heute den Mut hat, solche Dinge zu fordern, ich muss das mit aller Deutlichkeit sagen, auch unter dem Deckmantel, dass es die Innovation nicht fördert. Das halte ich für eine dreiste Lüge, zumindest für eine Klitterung der Wahrheit, eine üble Klitterung. Wenn man sich überlegt, dass in den letzten drei Jahren Schwachlastwindgeneratoren entstanden sind, die sich fast genauso viele Stunden drehen wie auf hoher See, wenn wir sehen, wie sich der Wirkungsgrad der Solarpaneelen verbessert hat und was da alles in petto ist, insbesondere auch bei den Polymeren, die wir künftig sicher größer einsetzen wollen, dann muss ich mich sehr wundern, dass so etwas überhaupt möglich ist. Jetzt habe ich noch 1 Sekunde - danke.
Punktlandung mit der Bemerkung „1 Sekunde“. Jetzt ist aber keine Redezeit mehr und ich schließe diesen Teil der Aktuellen Stunde.
Schlussfolgerungen aus groben Rechtsverstößen im ehemaligen Schlachthof Jena“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7352
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat das Thema „Tierschutz stärken Schlussfolgerungen aus groben Rechtsverstößen im ehemaligen Schlachthof Jena“ heute aus zwei Gründen auf die Tagesordnung gesetzt. Einmal, weil inzwischen der Bericht des zuständigen Ministeriums zum Beschluss des Landtags vorliegt, der einige sehr brisante Feststellungen enthält, und zum anderen, weil offenbar die Kette der Fehlleistungen des Zweckverbandes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, kurz ZVL Jena-SaaleHolzlandkreis genannt, nicht abreißt.
Dies betrifft sowohl die Vorgänge im Gut Thiemendorf, aber auch neuerliche Anzeigen im Verbandsgebiet, wo wieder der Zweckverband und seine Verantwortlichen im Vorwurf stehen, nicht gesetzeskonform gearbeitet zu haben. Zu diesen Vorwürfen gibt es sogar eine Strafanzeige aus dem Saale-Holzlandkreis gegen den fachlichen Leiter des Zweckverbandes und auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn im Bericht des Sozialministeriums, also der obersten Fachaufsicht, steht, dass vor dem Hintergrund der Verfehlungen und Fehler bei der Kontrolle und der Durchsetzung von Auflagen insgesamt festgestellt werden muss, dass diese Fehlleistungen vom ZVL aufgrund einer vermeintlich notwendigen Rücksicht auf die wirtschaftlichen Belange des Schlachthofs Jena passierten - also Rücksicht auf wirtschaftliche Belange - dann müssen doch alle Alarmglocken schrillen. Wenn festgestellt wird, dass ergangene fachaufsichtliche Weisungen des Ministeriums zur Untersagung der Schlachtung vom ZVL nicht in ausreichendem Maße umgesetzt wurden, dann zeigt uns dies zudem, dass das Konstrukt, das wir bei der Veterinärüberwachung haben, offenbar nicht gut funktioniert. Dienstrechtlich sind die Veterinärbehörden beim Landkreis und damit beim Innenministerium angesiedelt, fachrechtlich aber beim Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Trotzdem darf man aber auch bei diesem vielleicht unglücklichen Konstrukt die Verantwortlichkeit nicht außer Acht lassen.
Zuerst ist natürlich bei Verstößen gegen den Tierschutz der betreffende Betrieb verantwortlich. Stellt
der Amtstierarzt diese jedoch fest, muss er durchsetzen, dass diese Verstöße zeitnah abgestellt werden. Dazu gibt es ein rechtliches Instrumentarium, so ist das Gesetz. Wenn dies nicht geschieht, ist der Vorsitzende des ZVL in der Pflicht, der ist die nächste Instanz. Das ist in diesem Fall der Oberbürgermeister von Jena. Auch der hat die Pflicht, er ist die erste Dienstaufsicht und kann sich eben nicht herausreden wie im Interview in der Ostthüringer Zeitung vom 22. Februar dieses Jahres abgedruckt, dass die Stadt, dass er damit nichts zu tun hat.
Wenn die Fachaufsicht feststellt, dass Fehlleistungen nicht abgestellt werden, die erste Dienstaufsicht nicht reagiert, dann muss die Möglichkeit ins Auge gefasst und auch angesprochen werden, dass die Aufgaben entzogen werden. Da reicht es nicht einfach zu sagen, wie das bei unserer Beratung im Ausschuss geschehen ist, dass eine Aufgabenentziehung schwierig wäre. Das ist sie in der Tat. Aber wer so zögerlich und mutlos dasitzt, dann ist eben der Fall, dass wir nicht weiterkommen.
Auf meine Nachfrage kam heraus, dass es noch nicht einmal erste Gespräche von der obersten Ebene Sozialministerium zur obersten Ebene Innenministerium zur Möglichkeit der Aufgabenentziehung gegeben hat oder auch anberaumt sind. Natürlich ist es nicht einfach - das eine Ministerium wird durch die CDU geführt, das andere durch die SPD - aber wenn die Öffentlichkeit beobachten muss, wie fortlaufend gravierende Tierschutzverstöße geschehen und offensichtlich nichts passiert, es sei denn, der Betrieb geht pleite und hört auf, dann schadet das der gesamten Lebensmittelerzeugung in Thüringen und erschüttert das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Behörden dieses Landes zutiefst.
Wenn meiner Fraktion kürzlich ausführlich dargelegt wurde, dass dieser ZVL Verstöße gegen die Viehverkehrsordnung nicht ahndet, aus welchen Gründen auch immer, dann müssen wir davon ausgehen, dass diese Schlamperei weitergeht, dass die Fehlleistungen der ZVL weitergehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schlachthof Jena hat den Landwirtschaftsausschuss nun mehrfach befasst. Wir sind zumeist sehr verantwortungsvoll damit umgegangen, die meisten Abgeordneten sind damit sehr verantwortungsvoll umgegangen. Wir haben einen Beschluss gefasst und jetzt liegt der geforderte Bericht vor. Deshalb ist der heute sicherlich Anlass dieser Aktuellen Stunde. Man muss natürlich sagen, dass eine Aktuelle Stunde zu kurz ist, um über so was zu reden, Dr. Scheringer-Wright. Wir werden also als Koalitionsfraktion einen Selbstbefassungsantrag machen und im Ausschuss ausführlich darüber reden, damit wir vernünftig reden.
Und nicht mal schnell, um mal irgendeinen zu beschuldigen, mal irgendwas zu skandalisieren. Es bringt uns überhaupt keinen Schritt weiter. Natürlich ist es so, dass es hier Kommunikationsschwierigkeiten gab. Es war unser Ansinnen, dass das Ministerium überprüft, was ist denn passiert. Jetzt liegt der Bericht vor und jetzt wird offen und ehrlich dargestellt, wo die Probleme waren. Die sind aber abgestellt oder werden abgestellt. Ich sehe nicht, dass wir nach wie vor rumjammern müssen, als wäre das überall noch der Fall. Der Schlachthof Jena ist im Übrigen zu. Das ist nicht mehr das Thema. Was dort passiert ist, da sind wir uns völlig einig, schockierend, darf man überhaupt nicht zulassen. Auch das, was hier in den Anlagen aufgedeckt wurde, dass nicht alles ordentlich war, ist genauso eine Sauerei. Da müssen wir reingehen. Aber nun ständig alles zu skandalisieren! Wir müssen das abarbeiten, es ist erfasst, das macht das Ministerium, hat das richtig in dem Bericht rübergebracht. Da bin ich auch dankbar dafür, meine Damen und Herren. Ich glaube schon, wir können das im Ausschuss noch mal in Ruhe bereden. Das sollten wir auch machen. Ich bin zufrieden damit, dass das Ministerium in dem Bericht sagt, was sie ändern wollen. Das steht auch schon drin: systematische Überprüfung der Schlachtbetriebe, gezielte Fortbildung der Amtstierärzte, intensive Fachaufsicht. Das ist alles wichtig und das müssen wir weiter beobachten, das müssen wir auch weiter mit begleiten. Das ist nun mal unsere Aufgabe. Ich denke, das kriegen wir auch hin. Alle Verwaltungsebenen müssen da zusammenarbeiten. Wenn es dann immer noch hakt,
da haben Sie recht, das habe ich schon im Ausschuss Landwirtschaft deutlich gesagt, dann müssen wir noch mal richtig dazwischen gehen. Aber ich sehe jetzt keine Veranlassung, das Ministerium nicht arbeiten zu lassen. Sondern, ich denke schon, wir lassen uns noch mal im Ausschuss ordentlich darüber berichten, und dann wird ein Schuh daraus. Schönen Dank für den Bericht, Herr Staatssekretär. Sie werden dazu was sagen, sicherlich. Danke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mir geht es ähnlich wie Herrn Primas. Verehrte Frau Kollegin, wir haben uns ja als Ausschussmitglieder wirklich sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt, hatten dann auch in der Entschließung vom 2. Juli letzten Jahres festgelegt, dass wir einen Bericht der Landesregierung zum Thema brauchen. Der liegt uns jetzt vor und zum konkreten Sachverhalt muss man heute auch sagen, wir haben tatsächlich erst Anfang letzten Jahres über die Zustände Informationen erhalten, weil es diesen Brief gab. Es ist jetzt zu erlesen und es ist auch bekannt, dass es schon seit 2008 Missstände gab. Klar ist, dass natürlich grundsätzlich immer der Unternehmer die Verantwortung für sein Unternehmen und für das, was er dort tut, und für seine Produktion trägt. In dem Bericht, den Herr Primas erwähnt hat, wird ausgeführt, dass vorrangig die zuständige örtliche Veterinärbehörde und der Zweckverband die Schuld haben, ich will es mal so benennen. Ich glaube, das ist zu kurz gegriffen. Sicher wären auch noch konsequentere Einschreitungen möglich oder nötig gewesen. Es wurde ja sehr viel getan, es gab Kontrollen und es wurden Auflagen erteilt, aber es gibt eben auch eine obere Fachaufsichtsbehörde und das ist das Ministerium. Hier muss man fragen, wusste die Fachaufsichtsbehörde mehr, wusste sie Bescheid, hat sie eventuell doch zu langsam reagiert? Unbekannt waren die Missstände dort jedenfalls nicht. Das zeigt der Bericht. Eingegriffen wurde aber erstmals Ende November 2012 und dann stellt sich die Frage, ob das nicht doch zu spät war und man damit zu lasch umgegangen ist. Das sind Fragen, die besprochen werden müssen.
Grundsätzlich ist es natürlich so, Verstöße gegen den Verbraucherschutz und den Tierschutz müssen geahndet werden. Der Tierschutz ist nicht ohne Grund ins Grundgesetz aufgenommen worden, das steht außer Frage. Ich denke, wir werden mit diesem Bericht zu tun haben, uns darüber noch mal zu
unterhalten haben. Ich möchte aber ausschließen, dass wir mit diesen Diskussionsbeiträgen, die wir hier führen, nämlich fünf Minuten zum Thema zu reden, vielleicht das Ganze abarbeiten und dann sagen, alles ist ganz furchtbar und wir vergessen, dass doch die Mehrzahl der Betriebe hoch verantwortungsbewusst arbeitet. Ich wehre mich dagegen, das möchte ich ausdrücklich sagen, dass solche gravierenden Einzelfälle eventuell dann in so eine Art Normalität gezogen werden und ein falscher Zungenschlag in die Debatte kommt. Das ist nicht unsere Intension. Fakt ist, das habe ich gesagt, jeder Unternehmer hat Verantwortung für sein Unternehmen, aber ein Generalverdacht für alle, die in der Fleischproduktion oder in der Tierhaltung arbeiten, das darf nicht passieren, das lehnen wir ab.
Wir sind auch sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, eventuell eine noch höhere Kennzeichnungspflicht anzusetzen, also noch mehr Kennzeichnungslabels in den Lebensmittelbereich zu bringen. Das halten wir für wenig sinnvoll, denn es gibt bereits unzählige Qualitätssiegel und Fakt ist auch eins, Gesetze werden gemacht und müssen eingehalten werden. Aber wer sie nicht einhält, der hält sie eben nicht ein. Und wenn es noch hundert weitere Gesetze gibt, wird das auch nicht besser. Also es muss auch kontrolliert werden und alle Maßnahmen, die schon im Bericht stehen, was mit weiteren Schulungen und Fachkontrollen etc. gemacht werden soll und getan werden kann, da gehört auch zur Wahrheit, dass solche Dinge grundsätzlich mit Kosten verbunden sind. Das muss man dann auch ganz deutlich sagen, wenn man mehr an Kontrollen will, mehr Fachpersonal in die einzelnen Betriebe bringen will, dann muss man ausdrücklich sagen, woher man das Geld nimmt, um diese Leute zu bezahlen, das sind meistens verbeamtete Leute, die da unterwegs sind. Eventuell - das geht dann über die Gebührenordnung bei den Schlachthöfen muss man auch noch ergänzen - kann es dazu kommen, dass Lebensmittel sich verteuern. Das gehört auch zur Wahrheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren im Publikum, werte Fraktion DIE LINKE, sehr geehrte Frau Scheringer-Wright, mir ist nicht klar, warum Sie dieses Thema zur Aktuellen Stunde gemacht haben, weil das Thema nicht aktuell ist. Schlachthof Jena ist abgearbeitet, das Thema ist ein Generalthema, das wir nicht in 5 Minuten hier abreißen können. Die 5 Minuten eignen sich
bei diesem sehr blutigen und, sage ich mal, sehr unappetitlichen Thema nur für flache Schlagzeilen. Und da, denke ich, haben wir ein ganz anderes Niveau in der Abarbeitung von Themen und waren schon auf einem ganz anderen Stellenwert. Diesbezüglich möchte ich gleich am Eingang sagen, ja, ich schließe mich dem Kollegen Primas hier an, wir werden einen Selbstbefassungsantrag machen, weil wir dieses Thema nämlich grundlegend ansprechen müssen. Da lassen Sie mich bitte ein paar Punkte einbringen, die mir wichtig sind. Wir haben jetzt im Jahr 2014 erstmalig eine gesellschaftlich andere Debatte, die den Tierschutz unter diesen hohen Stellenwert setzt. Ich kann mich an Debatten in diesem Haus erinnern, die genau von einer ganz anderen Betrachtung gerade von Schlachthöfen ausgegangen sind, die den ökonomischen, den wirtschaftlichen Aspekt im Bereich der Gebühren, die in der Überwachung erhoben werden müssen, berücksichtigt haben. Ich kann mich hier - ich war noch nicht im Hause, aber ich habe in Protokollen nachgelesen, dass man dort vor Ort war, um darüber nachzudenken, ob die Gebühren, die verlangt werden, nicht zu hoch sind. Da muss ich sagen, haben wir jetzt ein ganz anderes Niveau erreicht und da bin ich auch froh. An diesem Punkt müssen wir arbeiten, müssen wir weitermachen, weil Qualität - muss uns klar sein - kostet und wir wollen Qualität. Wir wollen Qualität für das Tier, wir wollen Qualität für den Verbraucher, wir wollen und das fordere ich aber hier auch ganz klar mit ein - auch Qualität für die Kolleginnen und Kollegen, die in den Schlachthöfen arbeiten. Auch das gehört zu der ganzen Wahrheit und zu der ganzen Geschichte: Lohngerechtigkeit, Arbeitnehmergerechtigkeit. Das gehört in die Komplexität dieses Themas hinein. Natürlich müssen Vorschriften eingehalten werden. Frau Scheringer-Wright, die Kollegen haben es zum Ausdruck gebracht, wir waren in den Ausschüssen sprachlos, als uns das anonyme Schreiben vorgelegt worden ist, als uns berichtet worden ist, um was für Verstöße es sich dort gehandelt hat; das ist nicht tolerabel, das ist nicht handelbar. Aber ich sage auch ganz deutlich, ein weiteres Gesetz hindert einen nicht daran, Gesetze zu brechen. Natürlich darf man - ich nehme das Beispiel - nicht über eine rote Ampel fahren, aber ich denke, auch dieser Fall kommt vor und wir können auch nicht mit einer 100-prozentigen Polizeikontrolle abdecken, dass es nie jemanden geben wird, der über eine rote Ampel fährt und die Geschwindigkeit überschreitet. Das ist eine Aufgabe der Unternehmen, eine Aufgabe des Bauernverbandes, eine Aufgabe unserer Ernährungsindustrie, die gute Qualität einzufordern und da auch Offenheit von sich aus mit einzubringen.
Es gibt ganz, ganz viele Punkte, die wir in dieser Frage diskutieren möchten und ich freue mich auf diesen Antrag. Wir müssen diskutieren, ist ein Tierschutzbeirat in Thüringen richtig? Können wir mit
einem Tierschutzbeauftragten weiterkommen? Wie kommen wir neben einem Verbraucherschutzbericht vielleicht zu einem eigenständigen Tierschutzbericht, um diese Dinge zu veröffentlichen? Mir geht es hier vor allem auch bei solchen Verstößen sage ich ganz deutlich - nicht nur um Schlachthöfe, sondern auch Verstöße des Tierschutzes in anderen Bereichen.
Ein Punkt, denke ich, der uns als Sozialdemokraten ganz besonders wichtig ist: Wir haben über Verwaltungsstrukturreformen gesprochen, wir haben über Aufgabenverteilung gesprochen und da müssen wir ganz klar nachdenken, ist, war die Kommunalisierung der Veterinärämter der richtige Weg oder müssen wir überprüfen und nachsteuern, weil hier Probleme aufgetreten sind. Die können wir nicht einfach so stehen lassen, wir müssen dort handeln, aber nicht in fünf Minuten und nicht hier am Tisch, sondern in den Ausschüssen, so wie wir dort auch verantwortlich sind.