Wie so eine Schriftführerwahl das halbe Auditorium wirklich beglücken kann, das ist immer wieder bemerkenswert.
Wir wählen durch Handzeichen und so frage ich: Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE zu, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen.
Ich sehe Zustimmung von allen Fraktionen. Ich frage trotzdem noch mal nach Gegenstimmen. Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Ich gratuliere der Abgeordneten Lukasch zu ihrer Wahl und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Bienenschutz grundlegend verbessern! Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7017 - Neufassung dazu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/7224
Begründung wird nicht gewünscht. Dann rufe ich als Ersten den Abgeordneten Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.
Es ist ein Sofortbericht, das ist vollkommen richtig. Da beginnt der Minister Reinholz und gibt den Sofortbericht.
Sehr geehrter Herr Präsident, das Ding war natürlich schon so oft auf der Tagesordnung, dass da sehr schnell in Vergessenheit gerät, dass das ein Berichtsersuchen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Honigund Wildbienen bestäuben 80 Prozent der Kulturund Wildpflanzen in Deutschland. Honigbienen liefern als drittwichtigstes Nutztier neben Honig auch Pollen und weitere Produkte für Heilmittel und Kosmetika. Der Verzehr von Honig liegt bei ca. 1 kg pro Kopf und Jahr. Nur 26 Prozent der Versorgung kommt aus Deutschland, der Rest wird aus Importen gedeckt. Die Imkerei dient dem Gemeinwohl,
denn die Bestäubungsleistung der Bienen ist in der Landwirtschaft, im Obst- und Gemüsebau und in der Natur letztendlich unverzichtbar. In den letzten Jahren ist die Abnahme der Nahrungsflächen für die Bienen festzustellen, was zu Bienenverlusten führt. Es ist deshalb die Sorge berechtigt, dass es einen signifikanten Verlust an Bestäubungsinsekten geben wird. Deshalb werden die Aktivitäten gebündelt und die Forschung fortgeführt und weiterhin auch finanziell unterstützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bekannt, dass es derzeit in Thüringen etwa 2.600 Imker mit knapp 19.700 Bienenvölkern gibt. Das sind statistisch 1,2 Bienenvölker je Quadratkilometer. Für eine gute Bestäubungsleistung werden 3 Bienenvölker pro Quadratkilometer kalkuliert, das heißt, es gibt zu wenige Bienenvölker im Freistaat. Deshalb sind wir bemüht, zusammen mit den Imkerverbänden die Zahl der Imker und der Bienenvölker zu erhöhen, auch indem die Imker in den Förderprogrammen berücksichtigt werden. Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist es, mehr Imker zu gewinnen. Besonderes Augenmerk gilt dabei natürlich dem Nachwuchs.
Die Varroose stellt derzeit das größte Problem bei der Sicherung gesunder Bienenbestände dar. Eine Schadensminderung kann nur durch die konsequente Umsetzung von komplexen Bekämpfungsmaßnahmen erreicht werden. In Thüringen ist von einem flächendeckenden Befall mit der Varroamilbe auszugehen. Eine Schadensminderung wird durch die konsequente Umsetzung von komplexen Bekämpfungsmaßnahmen erreicht.
Ein weiteres Problem ist die Amerikanische Faulbrut, deren Erreger ein sporenbildendes Bakterium ist. Die Verbreitung der Sporen erfolgt über erwachsene Bienen und über Honig. Die Krankheit unterliegt dem Tierseuchengesetz. Für den Menschen ist die Erkrankung ungefährlich. Im Jahr 2013 gab es in Thüringen vier Ausbrüche bis 31.08. Zur Bekämpfung wird eng mit den Bienensachverständigen der Landkreise und den Vorsitzenden der örtlichen Imkervereine zusammengearbeitet. Im bundesweiten Bienenmonitoring erfolgt auch eine Berücksichtigung anderer bestäubender Insekten. Für die nächsten zwei Jahre hat das Julius Kühn-Institut die Auswirkungen von Insektiziden auf Wildbienen und Hummeln in den Fokus seiner Forschungen gerückt. Insofern wird auch Augenmerk auf alle bestäubenden Insekten gelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat sich intensiv mit dem Positionspapier auseinandergesetzt. Es fand mit den Initiatoren ein Austausch darüber statt. Die Forderungen berühren weite Bereiche der Förderung des Freistaats Thüringen: Agrarumweltmaßnahmen, die Förderung durch die kommunalen Verwaltungen sowie die Förderung privater Personen. Die Forderungen
des Positionspapiers sind teilweise bereits umgesetzt worden, wie beispielsweise die Beteiligung von Vertretern der Imker an Veranstaltungen zur Planung der neuen EU-Förderperiode, Maßnahmen wie die Anlage von Blühstreifen, Biotoppflege und Streuobstwiesen im KULAP 2007, dass sich die Landesregierung gegen den Anbau von gentechnischen Pflanzen ausgesprochen hat und dass Forschungstätigkeiten zum Anbau der Durchwachsenen Silphie zur späteren Verwendung in Biogasanlagen weiter durchgeführt werden. Eine Beteiligung der Imkerverbände erfolgte in verschiedenen Veranstaltungen, zum Beispiel Vorstellung des Zukunftskatalogs Thüringer Landwirtschaft 2020. Im KULAP 2014 sind auch weiterhin bienenfreundliche Maßnahmen, wie zum Beispiel einjährige und mehrjährige Blühstreifen, enthalten.
Die Einschätzung der Imker, dass der Einsatz von Neonicotinoid-Insektiziden in bestimmten Kulturen und Applikationen zu einer ernsthaften Gefährdung der Bienen führt, ist richtig und wird auch von der zuständigen Fachbehörde in Thüringen so gesehen. Ein gänzlicher Verzicht auf diese Insektizide wird von den Imkern gefordert, ist aus Sicht der Landwirtschaft aber nicht möglich, da es noch keine Alternativstoffe gibt.
Das Deutsche Bienenmonitoring wurde im Herbst 2004 begonnen. Es bildet eine unverzichtbare Grundlage für aktuelle und spätere Vergleiche von Winterverlusten an Bienenvölkern im Zusammenhang mit Bienenerkrankungen und im Zusammenhang mit hohen Rückstandsbelastungen aus dem Pflanzenschutz sowie den Wirkstoffen der Varroabehandlung.
Das Deutsche Bienenmonitoring ist als Langzeitstudie konzipiert. In Thüringen nehmen vier Imker daran teil. Die Bonitur erfolgt in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch das Länderinstitut für Bienenkunde bei 25 Imkern an insgesamt 250 Völkern. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die Belastung der Bienen mit der Varroamilbe im Herbst einen wesentlichen Einfluss auf die Überwinterung der Bienenvölker hat. Dadurch ergibt sich weiterhin die dringende Notwendigkeit, praxisnahe Beratungskonzepte im Bereich der Varroabekämpfung zu entwickeln. Der Freistaat Thüringen unterstützt deshalb ein Forschungsprojekt des Länderinstituts für Bienenkunde Hohen Neuendorf zu diesem Thema.
Im Deutschen Bienenmonitoring werden umfangreiche Daten zu Bienenkrankheiten, Einfluss von Ernährungsbedingungen sowie zum Kontakt mit subletalen Dosen von Pflanzenschutzmitteln erhoben. Dabei wurde festgestellt, dass in untersuchten Bienenproben häufig Rückstände von Pflanzenschutzmitteln enthalten sind. Diese Daten sind für die Diskussion zwischen Landwirtschaft und Imkerei auch in Thüringen von großer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, Ziel der Förderung des Freistaats Thüringen ist die Erhöhung des Bienenbestandes. Gefördert werden Investitionen von Imkern, Maßnahmen des Landesverbands Thüringer Imker e.V., der 84 Prozent der Thüringer Imker vertritt, Forschungsprojekte des Länderinstituts für Bienenkunde in Hohen Neuendorf. Auch die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft erforscht in einem Projekt die Bestäubungsleistung von Bienen im Winterraps.
Die Imkerei ist ein traditioneller Bestandteil der Landwirtschaft. Insofern können sowohl gewerbliche als auch Freizeitimker über die ELER-basierten Fördermaßnahmen, zum Beispiel das Agrarinvestitionsförderprogramm, Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen sowie Förderung von Beratungsleistungen, unterstützt werden. Eine intakte Unterstützung ergibt sich aus verschiedenen KULAP-Maßnahmen. Zusätzlich können Investitionen, die der Verbesserung der Bienenerzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienenerzeugnissen dienen, gefördert werden.
Meine Damen und Herren, ein Kulturlandschaftskataster erfasst Objektdaten aus der Denkmalpflege und deren Umfeld mit spezifischen Merkmalen. Die Erarbeitung eines solchen Katasters fällt nicht in den Aufgabenbereich der Agrarverwaltung. Eine Auswirkung eines solchen Katasters auf den Bienenbestand einer Region ist aus unserer Sicht auch nicht erkennbar.
Die Landwirte sind wichtige Partner der Imker. In den ein- und zweijährigen Fachschulen der Agrarwirtschaft und des Gartenbaus spielt das Thema Ökologie und integrierter Pflanzenschutz eine große Rolle. Bestandteil der Lehrpläne der Fachrichtung Agrarwirtschaft sind unter anderem Unterrichtsfächer wie pflanzliche Erzeugung und ökologischer Landbau. Darüber hinaus beinhaltet der Lehrplan in der Fachrichtung Landbau das Unterrichtsfach Landschaftspflege, Natur und Umweltschutz. Schulungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln helfen die Ursachen unsachgemäßer Anwendung zu verhindern. Dass die Thüringer Landwirte, Gärtner und Obstbauern in den letzten Jahren einen ordnungsgemäß integrierten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis durchgeführt haben, zeigt die Tatsache, dass in den letzten Jahren nur wenig Bienenvergiftungsfälle durch PSMAnwendung gemeldet wurden. Herzlichen Dank.
Vielen Dank für den Sofortbericht. Wird die Aussprache dazu von allen Fraktionen gewünscht? Mit der Anmeldung Ihrer Rednerlisten, nehme ich an, ist das so. Gut. Ich rufe als Erste in der Aussprache zu Nummer II des Antrags für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Hitzing auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ist der Schutz der Bienen ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Bienen, wie wir bereits im Sofortbericht gehört haben, leisten mit der Bestäubung von Kulturpflanzen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der biologischen, natürlichen Vielfalt und sie haben eine große Bedeutung für die Landwirtschaft und für die Ernährung von Mensch und Tier. Die Biene ist aufgrund der Bestäubungsleistung in Deutschland nach dem Schwein und dem Rind das drittwichtigste Nutztier. Sowohl der ideelle Wert der Artenvielfalt als auch die wirtschaftliche Bedeutung der Biene mahnen zum Handeln. Drei Viertel der Pflanzenkulturen, welche die Menschheit ernähren, sind abhängig von den Bienen und die unmittelbare weltweite Wertschöpfung, welche aus Honig und allen anderen Bienenprodukten resultiert, beträgt ca. 200 Mrd. €. Der mittelbare Nutzen ist 15- bis 20-fach der direkten Wertschöpfung. Die Entwicklung der Bienenvölker steht dabei unter einem besonderen Fokus und muss differenziert betrachtet werden.
In Thüringen ist die Anzahl der Bienenvölker im Zeitraum zwischen 1991 und 2013 um 2,8 Prozent zurückgegangen. Das hört sich in Prozenten nicht allzu viel an, aber in absoluten Zahlen ausgedrückt ist es eine Reduzierung von 20.150 auf 19.588 Bienenvölker. Das Aussterben der Bienenvölker stellt eine weltweite Herausforderung dar, wobei die Haltung von Bienen als auch die Landbewirtschaftung sich von Land zu Land selbstverständlich stark unterscheiden. Es ist nicht ausschließlich ein Thüringer Problem.
Um einen effektiven Bienenschutz zu gewährleisten und die Bienenvölker vor dem Aussterben zu bewahren, ist es natürlich erforderlich, die Ursachen für die rückläufige Entwicklung vollständig zu identifizieren sowie wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. An dieser Stelle entstehen bereits die ersten Schwierigkeiten mit den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; die Anträge geben mit ihren Forderungen bereits zu verstehen, worin die Gründe für das Bienensterben zu sehen sind. Sie präsentieren also zugleich einen Masterplan und Antworten nach dem Motto, sie wissen es schon und wissen es vielleicht auch am besten.
Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Gründung eines „Netzwerkes blühende Landschaft“ sowie einen Aktionsplan der Thüringer Imkerverbände sowie des NABU zu unterstützen. Ich möchte für die FDP-Fraktion betonen, dass das Anliegen der Thüringer Imkerverbände und des NABU hinsichtlich eines effektiven Bienenschutzes durchaus und ausdrücklich geteilt wird und dass das dazugehörige Positionspapier auch seine entsprechende
Würdigung erfährt. Dieses Positionspapier gibt einen ganz wichtigen inhaltlichen Impuls, um in der Öffentlichkeit über das Thema des Bienenschutzes zu reden und zu diskutieren und schlägt Handlungsempfehlungen zur Lösung eines Problems vor, zudem es jedoch - und das muss gesagt sein unterschiedliche Auffassungen in der Wissenschaft und auch in der Gesellschaft gibt. Dahin gehend halte ich die Forderung, ausschließlich diesen Aktionsplan zu unterstützen, aus parlamentarischer Sicht für fragwürdig.
Parlamente haben auch die Aufgabe, unterschiedliche gesellschaftliche Meinungen und Erkenntnisse zu sammeln, zu akzeptieren und einem entsprechenden Lösungsprozess zu unterziehen. Betreffend der Forderung nach Unterstützung für die Gründung eines „Netzwerkes blühende Landschaft“ ist zunächst zu fragen, welche Form von Netzwerk Sie in Ihrem Antrag anstreben. Beabsichtigen Sie die Gründung eines staatlichen Netzwerkes? Mit welcher rechtlichen Struktur und Arbeitsweise soll das Netzwerk gegründet werden und welche Kompetenzen soll es haben und welche Aufgaben soll es erfüllen?
Das Deutsche Bienenmonitoring - auch bereits erwähnt - ist in diesem Zusammenhang ein Erfolgsmodell in Europa. Es bündelt Kompetenzen und gestaltet die Durchführung von wissenschaftlicher Untersuchung, um die Verluste von Bienenvölkern zu erklären. Insbesondere in den Bereichen der Bienenzucht und Bienengesundheit hat das Monitoring wissenschaftlich fundierte Fortschritte erzielt. In der letzten Legislatur im Bund der schwarz-gelben Regierungsverantwortung wurde unter anderem auch mit eindringlicher Unterstützung der FDP durchgesetzt, dass seit 2010 die finanzielle Ausgestaltung des Bienenmonitorings ausschließlich aus öffentlichen Geldern erfolgt, nicht mehr die 50-50-Regel. Somit ist eine unabhängige Finanzierung der Grundlagenforschung sichergestellt worden.
Die FDP befürwortet die Fortsetzung des Bienenmonitorings auf Bundesebene unter Einbeziehung weiterer Fragestellungen insbesondere in der Ursachenforschung. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die größte Gefährdung der Bienen der Befall mit der asiatischen Varroamilbe und die in einigen Gebieten problematische Ernährungssituation der Bienen infolge von landwirtschaftlichen Monokulturen. Die Entwicklung effektiver wirksamer Verfahren zur Varroabekämpfung muss aus unserer Sicht hier Priorität haben. Die Struktur der Bienenhaltung ist jedoch auch zu berücksichtigen, denn die Bekämpfung geht mit einem großen Arbeitsaufwand einher, den sich viele Hobby-Imker zeitlich und vielleicht auch einfach aus Ressourcengründen gar nicht leisten können. Wichtig ist zu wissen, dass in Deutschland etwa 87.000 Imker
davon 2.570 in Thüringen - die Imkerei vor allem als Hobby praktizieren, also die Masse der Imker sind Hobby-Imker. Nur 2 Prozent aller Imker besitzen mehr als 50 Völker, wobei die Anzahl der von den Imkern gehaltenen Bienenvölker grundsätzlich zurückgegangen ist. Ein strukturelles Problem in diesem Zusammenhang ist sicherlich auch der sehr hohe Altersdurchschnitt der Imker - ich rede jetzt vorrangig von den Hobby-Imkern - und demzufolge der Mangel an Nachwuchs. Das ist natürlich eine Problematik, die uns in diesem Bereich jetzt trifft, aber sie ist gesellschaftlich gesehen keine Überraschung. Das haben wir in anderen Bereichen auch. In dessen Folge wird die Imkerei nicht immer fortgeführt, weil der Nachwuchs fehlt. Ältere Imker reduzieren oftmals auch die Anzahl ihrer Bienenvölker. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch wichtig, dass man dem Thema der Beratung und Schulung von Hobby-Imkern mehr Bedeutung beimisst und die Nachwuchsförderung unterstützt. Da kann man sich natürlich dann gleich die Fragen stellen: Wie wollen wir das denn hinbekommen? Wo wollen wir das denn überhaupt machen? Das könnte natürlich über die Landwirtschaftsämter und deren Beratungskompetenz mit geleistet werden, so meinen wir, oder vielleicht über den Standort Stadtroda.
Die Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ergänzend in ihrem Änderungsantrag in Bezug auf mögliche Ursachen, dass sich unter anderem die Landesregierung schnellstmöglich für eine Änderung der Gentechnikgesetzgebung einsetzen soll, unter anderem mit Verweis auf ein Gerichtsurteil und einen Beschluss des Bundesrats vom September 2013. Unter dem Grundsatz, dass für uns als liberale Fraktion die Sicherheit für Menschen und Umwelt oberste Priorität besitzt, müssen wir natürlich trotz alledem auch darauf hinweisen, dass eine verantwortungsvolle Nutzung und Forschung der modernen Biotechnologie nicht ein Denkverbot sein darf.
Die weitere Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landesregierung soll als Exekutive aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass das Europäische Parlament eine souverän getroffene Entscheidung zurücknimmt, ist nach unserem Eindruck ein Schritt zurück und auch Utopie. Wir haben heute Morgen über Europa debattiert und mehrere Redner haben zu diesem Thema gesagt, es geht eben darum, am Anfang sehr sensibel zu sein und aufzupassen, was passiert in Europa. Wenn dann aber das Europäische Parlament ein Gesetz beschlossen hat oder eine Entscheidung getroffen hat, dann ist der Weg, das von Thüringen aus rückgängig zu machen, ein utopisches Vorhaben, nach meinem Dafürhalten.
In der Ursachenforschung ist weiterhin zu berücksichtigen, welchen Einfluss zum Beispiel Pflanzenschutzmittel auf die Bienengesundheit haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel zu erweitern und zu überarbeiten und es soll das seit 1. Dezember 2013 geltende temporäre Verbot der Europäischen Kommission von drei Neonicotinoiden unterstützt werden. - Mir ging es jetzt auch so.