Es ist dem Grunde nach festzustellen, dass ein ausgesprochenes Verbot seitens der Europäischen Kommission europaweit Anwendung findet und dahin gehend der Thüringer Landtag das Verbot nicht zusätzlich per Beschluss noch einmal bekräftigen muss, weil es eben ein europäisches Verbot ist. Und das braucht die Landesregierung nicht explizit zu unterstützen, weil es schon da ist. Das für zwei Jahre geltende Verbot von drei Pestiziden wird hier in Thüringen eins zu eins umgesetzt.
Sie, liebe Kollegen von den Grünen, wollen jetzt nach einem Vierteljahr, dass das zweijährige Verbot bereits verlängert wird. Also, Sie wollen das jetzt schon verlängern, ohne abzuwarten, was in diesen zwei Jahren auch an neuen Erkenntnissen auf den Tisch kommt, sicherlich in dem Glauben, dass Sie schon wissen, was da kommt. Das wäre jetzt wieder der Punkt, Sie wissen es eben schon und Sie wissen es vielleicht auch jetzt schon besser.
Da kommt die technologie- und wissenschaftsfeindliche Partei so ein bisschen durch. Es ist wissenschaftlich umstritten, ob ein generelles Verbot - jetzt kommt es wieder - der Neonicotinoide - es wird besser - nach dem jetzigen Stand des Wissens gerechtfertigt ist. Aus unserer Sicht sollte dieser zweijährige Zeitraum des Ruhens der Zulassung dieser drei Pestizide zu Forschungszwecken durchaus genutzt werden, um die bereits entwickelten Beizmethoden zu verbessern. Und dabei sollten auch die Erkenntnisse des Bienenmonitorings berücksichtigt werden und das Ganze eben nach diesen zwei Jahren betrachtet werden.
Nach unserer Auffassung ist es auch nicht förderlich, eher bedenklich, dass Sie, verehrte Kollegen von den Linken, mit Ihrem Antrag die Guidance der EFSA als der Weisheit letzter Schluss betrachten und in den Himmel heben und dabei das Renommee des deutschen Bienenmonitorings vollkommen außer Acht lassen. Im internationalen Kontext wirft das Verbot ebenso Fragen auf. Im Übrigen, das ist eine Frage, die überhaupt noch nicht beantwortet ist, in Australien und Afrika scheint der Einsatz der Pflanzenschutzmittel den Bienen überhaupt nichts auszumachen.
Dagegen wird in Europa und den USA ein Rückgang der Bienen ganz massiv festgestellt. Zu den Vorschlägen Ihrer Fraktion, bei der Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Förderkriterien den Bienenschutz besonders zu berücksichtigen und ihm einen höheren Stellenwert einzuräumen, möchte ich sagen, die Umsetzung der KULAP-Ausgestaltung 2014 ist ja im Gange. Eine vertiefende Unterrichtung und Ausschussberatung sehen wir hier auch als sehr vorteilhaft und auch zielführend an. Wir befürworten auch die Benutzung der zweiten Säule zum Beispiel für die vermehrten Anlagen von Blühstreifen. Wir fordern aber auch die Vereinfachung bzw. Entbürokratisierung der Fördervoraussetzungen, ohne die Ziele der Förderprogramme an sich zu gefährden. Das ist jetzt wieder der praktische Teil; wir wissen alle, dass die Landwirte mit dem Thema der Bürokratie Schwierigkeiten haben und sehr zu tun haben. Wir müssen im Endeffekt aufpassen, dass der Bienenschutz in diesem ganzen Förderwust und Förderdschungel uns nicht einfach verloren geht.
Abschließend zur Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen: Sie reden die Chancen des Abkommens schlecht und missachten unter anderem erneut den souveränen Entscheidungswillen des Europäischen Parlaments - nach unserer Auffassung.
Das Europäische Parlament hat zum Beispiel ACTA gestoppt und sich im Mai 2013 explizit zum transatlantischen Freihandelsabkommen positioniert. Der Agrarsektor und der Verbraucherschutz sind offizielle Verhandlungsfelder mit ganz sensiblem Charakter, bei denen die Wertorientierungen beider Partner in den Verhandlungen zu berücksichtigen sind. Das wird auch so bleiben. Dies bezieht sich insbesondere auf die unterschiedlichen Auffassungen zu gentechnisch veränderten Organismen, zum Klonen und zum Verbraucherschutz. Nach unserer Auffassung wird es nie ein Handelsabkommen geben. Kein Handelsabkommen kann europäisches Recht aushebeln und am Ende muss neben der Kommission, dem Europäischen Rat auch das Europäische Parlament zustimmen. Ich traue diesen Gremien wirklich zu - das ist meine Meinung -, dass die in einer großen Verantwortung gegenüber den europäischen Staaten entscheiden werden. Ich möchte einfach nicht von vornherein so ein Misstrauen in die Welt gesetzt sehen: Das kann alles nicht werden, weil man wahrscheinlich alle Standards über Bord werfen wird.
Zusammenfassend: Ich sehe das auch so, das Anliegen Ihrer Anträge ist richtig, einen effektiven Bienenschutz sicherzustellen und Maßnahmen zu er
greifen, um das Bienensterben zu verhindern bzw. erst einmal einzuschränken. Allerdings sind nach unseren Auffassungen die Darlegungen, Ihre Forderungen, wie Sie sie hier gestellt haben, einfach zu weitgehend und deshalb nach unserer Meinung auch nicht zielführend. Im Ergebnis deuten die Forderungen eher auf eine Art Überbietungswettbewerb hin, ein politischer Überbietungswettbewerb, wer ist der beste Bienenschützer im Landtag. Sie machen wissenschaftlich noch zu untersuchende Fragestellungen zu Tatsachen und fordern dazu auf, Dinge zu unterstützen, die bereits zu praktizieren sind oder keinen Mehrwert für einen effektiven Bienenschutz bringen.
Wir sind sehr dafür, dass wir diesen Antrag und das Anliegen des Antrags im Ausschuss besprechen. Frau Dr. Scheringer-Wright, Sie haben lange warten müssen, bis er nun endlich besprochen wird. Ich denke, die Diskussion heute ist auch ganz wichtig, auch die viele Zeit, die wir uns hier nehmen können, zu diesem Thema zu sprechen. Deshalb denke ich auch, der Fachausschuss ist die richtige Stelle, um noch weiter zu reden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Franka Hitzing, diese ausführliche Rede, die wir jetzt entgegennehmen durften, führt sicherlich dazu, dass die Diskussion dann im Ausschuss kürzer wird.
Meine Damen und Herren, ich denke, im ausführlichen Sofortbericht des Ministeriums ist nicht nur deutlich geworden, welche herausragende Bedeutung die bestäubenden Insekten insgesamt und die Bienen im Besonderen für Umwelt, Landwirtschaft, Landschaft haben. Es ist auch deutlich geworden, welche Hilfen, Unterstützungen, Maßnahmen und Programme zur Förderung der Imkerei in Thüringen existieren und auch in Zukunft Bestand haben müssen. Eigentlich, Herr Minister, ist dem nicht viel hinzuzufügen, dennoch können wir uns auch noch mal im Detail mit den aufgeworfenen Fragen im zuständigen Ausschuss beschäftigen. Das Thema ist für uns wichtig und ich erinnere daran, dass wir uns bereits im Frühjahr 2011 mit dem Antrag der Grünen zum Deutschen Bienenmonitoring befasst haben. Wir haben seinerzeit eine große Anhörung gemacht und zahlreiche Erkenntnisse gewonnen, die das Ministerium beherzigt und auch umsetzt. Dafür schönen Dank, Herr Minister. Sehr hilfreich war da
bei mit Sicherheit auch das gemeinsame Positionspapier der Thüringer Imkerverbände und des NABU Thüringen. Wir haben eben gehört, dass zahlreiche Forderungen aus diesem Papier bereits beachtet bzw. umgesetzt werden. Die Förderungen im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen Stichworte Blühstreifen, Biotoppflege, Streuobstwiesen - im KULAP sind ein gutes Beispiel dafür.
Meine Damen und Herren, gern diskutieren wir die Problematik erneut im Agrarausschuss. Allein das wird aber nicht reichen. Wir müssen die Investitionsförderung weiterführen.
Wir müssen auch weiterhin im Rahmen des KULAP gezielte Maßnahmen anbieten und wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im ländlichen Raum intensivieren, will heißen: Landwirte, Flächeneigentümer, Kommunen und andere müssen an einem Strang ziehen, genau wie wir Abgeordneten hier im Agrarausschuss das in dieser Frage tun.
Meine Damen und Herren, wir werden den Antrag und auch den Änderungsantrag der Grünen an den Ausschuss überweisen und dort weiterdiskutieren, auch wenn, sehr geehrte Frau Hitzing, vielleicht vom Europäischen her dieses und jenes schon aber das hindert uns doch nicht, mal darüber zu reden
und mal zu schauen, was wir tun können. Ich bin dankbar für diesen Änderungsantrag. Er ist wichtig, denn er geht in die richtige Richtung. Dann schauen wir mal, was wir in Thüringen machen können. Wir müssen immer wissen, wir sind hier in Thüringen. Das habe ich gestern schon gesagt: Wir sollten das, was wir tun können, dann auch tun.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Überweisung, auch des Änderungsantrags, an den Agrarausschuss. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, gestern - ich bemühe mal ein Bild - war ein schlechter Tag für die Schwarz-Gelben im Fußball, heute, denke ich mal, ist ein guter Tag für die schwarz-gelben bestäubenden Insekten. Das war jetzt nicht politisch gemeint, meine Kollegen, das war für die schwarz-gelben
Ich will Ihnen eines sagen: Es ist ein wichtiges Thema. Heute in der „Thüringer Allgemeine“ - ich habe zwei führende Tageszeitungen mitgebracht: „Imker und Grundschulklassen gemeinsam der Natur auf der Spur“, ein wichtiges Thema. Sie haben die Frage gestellt, wie wir jungen Nachwuchs dazu bekommen, Imker zu werden. Dazu laufen Programme, die aus Ihrem Haus gefördert sind. Ich mache Werbung - „Freies Wort“ des Ilm-Kreises: „Frühlingserwachen in Großbreitenbach - die Schwarz-Gelben sind da“. Aus diesem Grund ist es heute richtig, diesen Antrag zu besprechen. Die Überraschung hat mir der Kollege schon weggenommen. Ja, wir freuen uns auf eine Diskussion im Ausschuss. Ich will jetzt das, was die Kollegin Hitzing in Größenordnungen gesagt hat, was Sie mit Sicherheit auch noch erwähnen werden über die verschiedenen Dinge, wodurch Bienen gefährdet werden, welche Bedeutung das Bienenmonitoring hat, was ausgeweitet werden soll, im Einzelnen nicht wiederholen oder Ihnen vorwegnehmen.
Ich möchte einen Aspekt in die Debatte einbringen, der mir wichtig ist, den ich im Ausschuss noch mal intensiver diskutieren möchte. Ja, wir müssen fördern - der Kollege Primas hat es gesagt. Ohne Förderung können wir hier nicht die Bienen und deren Strukturen, die Imker stärker unterstützen. Wir müssen Maßnahmen im KULAP besprechen. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir noch mehr besprechen, Herr Minister, als die Dinge, die Sie schon entwickelt haben, die auf dem richtigen Weg sind.
Ich denke hier an Dinge, wie in unseren Städten durchaus auch Bienen auf Dächern, auf Häusern die Messe hat hier einen Schritt gemacht - mit zu etablieren. Das heißt, wir müssten untersuchen, ob wir die Biene auch in unsere Großstädte mit hineinbringen.
Der zweite Punkt ist der Blühstreifen, Kollege Primas. Auch dort müssen wir im Ausschuss noch mal sprechen, weil es zwar schon der Weg vielleicht in die richtige Richtung ist, aber ich denke, da können wir noch ein bisschen mehr machen. Wir haben sehr starke Regulierungen, was das Thema standortangepasste Thüringer Blühmischungen betrifft. Ich stelle hier infrage, kann man für Thüringen eine Blühmischung bestimmen oder haben wir nicht unterschiedliche, auch klimatische, Regionen, wo unterschiedliche Blühmischungen vorgeschrieben werden sollen. Können wir nicht diskutieren, ob wir auch über die einjährige Blühmischung eine Förderung mit aussprechen und besonders im Agrarbereich dort den Landwirt stärker noch animieren, Teile landwirtschaftlich genutzter Flächen auch mit zu verwenden und in diesem Zusammenhang auch dort die Kräuter vielleicht in der Biogasanlage wei
ter zu verwenden? Dinge, die, denke ich, durchaus wichtig und richtig sind, wo wir noch große Möglichkeiten haben. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern machen es uns vor. Da gibt es noch Extraprämien des Landes, 100 bis 200 € pro Hektar für Landwirte, die in Blühmischungen mit hineingehen.
Ich versuche jetzt mal die Punkte mit anzubringen, die mir wichtig sind, die wir im Ausschuss noch mal vertiefen werden. Frau Hitzing, erlauben Sie mir eine Anmerkung? Sie diskutieren immer, Sie werfen uns immer vor, dass wir wissenschaftsfeindlich sind. Meine liebe Kollegin, ich habe eher das Gefühl, Sie sind technikhörig und nicht wissenschaftsfreundlich,
weil Wissenschaft und Technik sind durchaus differenziert zu betrachten und naturnahe Ansätze sind Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen. Sie argumentieren doch hier sehr stark technikorientiert und technikhörig. Ich denke, Gentechnik und gerade das Freihandelsabkommen sollten wir in dem dazugehörigen Tagesordnungspunkt 21 besprechen. Vielen Dank für Ihre Anträge, Frau Kollegin Scheringer-Wright und Herr Kollege Augsten. Ich stimme vollumfänglich in allen Punkten überein, freue mich über die Diskussion in den Ausschüssen, besonders über die Erweiterung von Fördermöglichkeiten, und wünsche der Debatte noch guten Lauf. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich wage auch mal einen etwas ungewöhnlichen Einstieg bei bestem Bienenflugwetter: Herzliche Grüße hinaus in das Land an die Imkerinnen und Imker in Thüringen, vor allen Dingen an Frank Reichardt als Vorsitzender des Landesimkerverbandes und Dieter Kremerskothen als Chef der Berufsimker, das sind nicht allzu viele in Thüringen, aber auch eine ganz wichtige Truppe.
Meine Damen und Herren, noch mal gleich am Anfang, herzlichen Dank für den Sofortbericht, nicht so sehr für den Inhalt, den kannten wir schon, Herr Minister, weil wir erst im Oktober darüber gesprochen hatten. Aber es gibt doppelte Redezeit und bei dem ganz spannenden, wichtigen Thema ist es durchaus auch mal angebracht, über das eine oder andere zu reden, zumal Frau Hitzing hier ein paar
Deswegen schauen wir großzügig darüber hinweg, dass wir, nachdem DIE LINKE im Dezember diesen Antrag eingereicht hat, quasi acht Wochen vorher sehr intensiv im Ausschuss darüber gesprochen hatten. Aber Sie haben recht, Ausschuss ist nicht öffentlich, wir haben eine Reihe Dinge auch anhand des Sprechzettels des Ministers diskutiert. Es gab ja auch von uns Anregungen, was möglicherweise das Ministerium beachten sollte.
Insofern war es durchaus auch spannend, mal zu schauen, was ist davon übrig geblieben? Aber im Wesentlichen, wie ich das verfolgt habe, hat der Minister auch jetzt in der Öffentlichkeit das vorgetragen, was wir damals im Ausschuss auch gehört haben. Das ist aber nicht schlimm.
Ich will noch mal zwei, drei ganz wichtige Zahlen nennen, weil das vorhin im Gemurmel beim Bericht vom Minister untergegangen ist. Also noch mal: Wir haben die Situation, dass wir in Thüringen mit 1,2 Bienenvölkern pro Quadratkilometer viel zu wenig Bienen haben. Sie haben gesagt, drei Bienenvölker wären notwendig, um die Bestäubungsleistungen zu erreichen. Das ist insofern beachtlich, weil die Bestäubungsleistung bei den Bienen völlig unterschätzt wird. Also wenn man Bienen hört, dann glaubt man immer an Honig oder denkt, das ist das Wichtigste bei dem Bereich. Wenn man in die USA schaut, dann weiß man, da gibt es kaum noch Honigproduktion, die Bienen werden nur im Land herumgefahren von einer Region in die andere, um dort zu bestäuben, was mit einem unglaublichen Stress verbunden ist. Ich glaube, Frau Hitzing hat es gesagt, 200 Mrd. € Bestäubungsleistung im Jahr von Bienen, das heißt also in der Tat, dass nach den Rindern und den Schweinen die Bienen diejenige landwirtschaftliche Nutztierart ist, die die meiste Wertschöpfung bringt. Deswegen ist es natürlich jetzt wichtig, darüber zu sprechen, wie kommen wir zu mehr Bienen. Kollegin Hitzing, ich will es gleich am Anfang sagen, wenn Sie jetzt den Linken und uns unterstellen, dass wir so tun, als ob wir schon alles wüssten - ich will mal sagen, ich bin nicht nur Vorstandsmitglied des Fördervereins Deutsches Bienenmuseum -, dass das zu ganz vielen Kontakten zu den Imkern führt, sondern 20 Jahre Engagement gegen Gentechnik führt dazu, dass man ganz intensiv und ganz eng mit Imkern zusammenarbeitet, weil das die Ersten sind, die davon betroffen sein würden, wenn sie kommt.