Ich persönlich bin der Auffassung, und ich habe das immer wieder deutlich gemacht, dass das Kooperationsverbot fallen muss. Wir brauchen eine vernünftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Das betrifft nach meiner Überzeugung alle Bildungsbereiche. Natürlich weiß ich auch - dazu bin ich lange genug in der Politik -, dass man in Verhandlungen nicht alle Positionen zu 100 Prozent durchsetzen kann. Deshalb sind Verhandlungen notwendig. Und sie sind auch deshalb kompliziert, weil wir nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchen, über eine solche würde die jetzige Koalition im Bundestag verfügen, sondern dass wir auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat brauchen. Deshalb helfen uns hier keine Schaufensteranträge, die zu etwas auffordern, was längst im Gange ist, nämlich Gespräche zu diesem Thema mit den unterschiedlichen Beteiligten, der Bundesländer untereinander, zwischen Bund und Ländern, um der Lösung dieser Frage ein Stück näher zu kommen. Wichtig ist, unabhängig von der Lösung der Grundgesetzfrage, dass das Bildungssystem in den nächsten Jahren weiter finanziell gestärkt wird. Dazu wurden klare Aussagen im Koalitionsvertrag gemacht. Die werden umgesetzt. Das ist Geld, das wir auch dringend in den Ländern brauchen. Ich habe mit der Hochschulstrategie 2020 deutlich gemacht, dass ich der Überzeugung bin, dass wir mit der nächsten Rahmenvereinbarung eine deutliche Steigerung der Hochschulbudgets vereinbaren müssen. Mein Ziel ist, dass Thüringen seine Forschungslandschaft weiter stärkt. Sie ist ein wichtiger Entwicklungsmotor für dieses Land und ich bin auch der Überzeugung, dass wir eine Forschungs- und Wissenschaftsregion wie Jena in den nächsten Jahren in die Leistungsspitze im Bund bringen können. Wir haben hier eine Aufholjagd zu leisten und dazu brauchen wir auch die Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung notwendiger Aufgaben.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich kann verstehen, dass der Einfluss der FDP auf dieses Thema nicht mehr besonders groß ist und dass man deshalb versucht, hier mit dem Thema noch einmal Punkte zu machen. Aber ich kann Ihnen versichern, auch ohne Ihren Antrag laufen die Gespräche, wird das Notwendige zu dem Thema getan und das, was Sie selbst in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen haben, wird dann vielleicht ohne Sie gelingen.
Danke, Herr Minister. Es gibt eine weitere Wortmeldung von dem Abgeordneten Barth von der FDPFraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich will nur sagen, das ist schon ziemlich ärmlich,
wenn Sie sich hier hinstellen als verantwortlicher Minister und nichts Besseres zu tun haben, als auf ein paar Jahre Regierungszeit der FDP, in denen Ihrer Meinung nach nichts passiert ist, zu verweisen und den Antrag als Schaufensterantrag aus Ihrer Sicht zu disqualifizieren.
Ich will mal darauf hinweisen, dass auch Ihre Partei, bevor wir in Regierungsverantwortung gekommen sind, in zwei unterschiedlichen Konstellationen auf Bundesebene regiert hat. Sie selber sind mal Staatssekretär gewesen in so einer Regierung. Das Ergebnis können wir auch heute bewundern, was Sie in der Zeit geleistet haben. Als Minister in Thüringen haben Sie ebenso wenig geleistet, das ist Ihre persönliche Bilanz. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kann ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Deshalb kommen wir zur direkten Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7156. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Stimme von der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt 18.
Verschlüsselte Kommunikation ermöglichen und befördern Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7279
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe wenigen Gäste oben auf der Tribüne und vielleicht einige mehr am Livestream, die sich das Thema und auch die vorherigen Debatten vielleicht doch anhören. Wir haben für heute einen Antrag eingebracht, der lautet: „Verschlüsselte Kommunikation ermöglichen und befördern“. Worum es uns geht, ist, dass insbesondere nach den Enthüllungen von Edward Snowden die Menschen in Thüringen, optimalerweise natürlich auch in allen anderen Bundesländern, dazu befähigt werden, sich während ihrer Kommunikation im Internet - sei es per Mail, sei es aber auch - über - ich nenne jetzt mal - die Variante Threema, also SMS-verschlüsselt und Ähnliches mehr zu schützen. Dazu möchten wir, dass sich die Regierung bzw. dass auf den Webseiten der einzelnen Ministerien auf thueringen.de, auf den untergeordneten, nachgeordneten Websites und darüber hinaus in weiteren Möglichkeiten, z.B. über die jeweiligen Youtube-Accounts, über den Facebook-Account, über die Twitter-Accounts, die es gibt, darauf hingewiesen wird, dass es Möglichkeiten zur Verschlüsselung gibt und dass sich die einzelnen Bürgerinnen und Bürger über diese Verschlüsselungsmöglichkeiten ganz konkret vor Überwachung a) durch Geheimdienste, b) durch beispielsweise Kriminelle schützen können, die versuchen, auf die jeweiligen persönlichen Daten zuzugreifen.
Vor zwei Tagen erst hat Edward Snowden sich erneut zu Wort gemeldet und hat sich unter anderem auf dem Technologie-Treffen TED in Vancouver geäußert und hat dort gesagt: Alle Firmen sollten das verschlüsselte Surfen für alle Nutzer zum Standard machen. Das wird die Privatsphäre und die Rechte von Menschen in aller Welt verbessern. Unverschlüsselte Zugriffe auf Webseiten könnten von vielen Geheimdiensten mitgelesen werden, nicht nur vom US-Dienst NSA.
Der Antrag, den wir heute vorlegen, beinhaltet keinerlei Kostenexplosion. Er braucht höchstwahrscheinlich am Anfang nur jemanden, der die entsprechenden Daten zusammenstellt, der entsprechend für die einzelnen Internetseiten von Thüringen und der entsprechenden Ministerien und, und, und einen Link schafft und das Ganze wird dann auf den Webseiten dargestellt. Optimalerweise das ist auch eine Forderung, die wir haben - führt dies dazu, dass die einzelnen Ministerien zukünftig per wirklicher Ende-zu-Ende-/End-to-end-Verschlüsselung erreichbar sind. Das sind sie momentan nicht. Der Datenschutzbeauftragte bietet das zwar an, aber auch das funktioniert, das muss ich aus eigener Erfahrung sagen, leider nicht immer. Ich würde mir wünschen, dass es der Standard ist, dass sich Bürger und Bürgerinnen verschlüsselt an die jeweiligen Ministerien wenden können, würde mir noch mehr wünschen, dass es auch der Stan
dard wird, dass man sich an die Fraktionen per verschlüsselter Kommunikation wenden kann. Auch das ist noch nicht der Fall. Faktisch brauchen Sie maximal eine Stunde Zeit, um alle Varianten der Verschlüsselung zumindest so weit nachvollziehen zu können und auf Ihren jeweiligen Rechnern installieren zu können, damit Sie selbst in der Lage sind, verschlüsselt zu kommunizieren. Ich bin der Meinung, das kostet uns in Thüringen nichts, hat aber im Gegenzug, zumindest hoffentlich, eine sehr große Wirkung. Ich hoffe, dass Sie sich dem Antrag hier heute anschließen. Sofern Sie das nicht tun, bin ich auf Ihre sachlichen und fachlichen Gegenargumente gespannt. Danke schön.
Danke für die Einbringung. Ich eröffne jetzt die Aussprache und das Wort hat Abgeordneter Dr. Voigt für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich mit dem Thema „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation“. Das ist in der Tat ein Thema, was nicht erst seit Edward Snowden, sondern, glaube ich, im generellen Verständnis von Freiheitsrechten eine große Rolle spielt, weil es natürlich um die Frage geht: Kann man gesichert Informationen zwischen Verwaltung, zwischen öffentlichen Einrichtungen und dem Bürger hin und her kommunizieren? Das beginnt in ganz banalen Zusammenhängen, wenn es um die Steuererklärung geht, die man mittlerweile auch elektronisch einreichen kann, sich das Ganze auch elektronisch vom Steuerberater bestätigen lassen kann, aber man sie trotzdem noch händisch ausfüllen muss, um sie dann tatsächlich auf die Reise zu bringen. Das geht natürlich über viele, viele andere Dinge hinaus. Wir haben in Thüringen einen ganz guten Standard entwickelt in der sicheren Kommunikation zwischen den Verwaltungseinrichtungen, aber in der Tat, das hat die Kollegin König schon gesagt, fehlt ein Angebot für die Verschlüsselung zwischen der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung. Ich glaube, man muss kein Anhänger von irgendwelchen Paranoia- oder Geheimdienstthesen sein, wenn man am Ende dafür wirbt, auch da eine verlässliche Kommunikation sicherstellen zu können.
Wir glauben, dass zwei Dinge in dem Feld wichtig sind: Das eine, dass wir offenlegen, welche Möglichkeiten heute schon existieren und das auch an einer zentralen Stelle zu bewerben. Das ist ein Thema, dem sich die Landesregierung schon stellt und bei dem wir auch aktiv unterwegs sind. Wir wollen das Ganze einbinden in eine angekündigte Landesstrategie zur Informations- und Kommunikations
technologie. Das heißt, dass hierin auch deutlich wird, wie behördenübergreifend die technischen und fachlichen Anforderungen und natürlich am Ende auch die Kosten aussehen, um so etwas allumfänglich anbieten zu können. Da gehört zur Wahrheit dazu - Sie haben jetzt gerade gesagt, Frau Kollegin König, dass das keine weiteren Kosten produzieren würde,
ja, fast -, also mit Verlaub, wer mal einen Anbieter von End-to-end-Verschlüsselung gesprochen hat, dann weiß ich, was das kostet. Wir reden hier nicht einfach nur über einen Datengriff einzelner Abgeordneter mit der Verwaltung, sondern wir reden ernsthafterweise darüber, dass alle Thüringer Bürger das nutzen können und da reden wir dann schon über größere Kostenfaktoren.
Ein zweiter Punkt ist die Frage der unterschiedlichen Formate, Signaturen und dessen, was man dafür nutzen möchte - der Technologien. Das ist etwas, was man vertiefen kann und gleichzeitig macht es Sinn, auch darüber nachzudenken, wie die Strategien des Landes, die Strategien des ITPlanungsrats miteinander zu harmonisieren sind. Weil wir das alles wollen, beantrage ich die Überweisung des Antrags an den Justiz- und Verfassungsausschuss und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben uns gerade im Vorbeigehen zugeraunt, das sind spannende Themen. Ich weiß nicht, ob das so spannend ist, aber wichtig ist es auf jeden Fall, da sind wir uns absolut einig. Warum ist es wichtig? Es geht im Wesentlichen um Aufklärung, um Information. Wenn wir uns mal die öffentliche Debatte dazu anschauen, ich jedenfalls glaube, dass man da eine gewisse Schizophrenie in der Öffentlichkeit feststellt. Jeder hält das Thema Datenschutz für enorm wichtig, aber in dem persönlichen Handeln, im täglichen Leben gibt es Menschen, die ihr Leben in Facebook offenlegen, da gibt es Leute, die überhaupt nicht darüber nachdenken, was sie eigentlich alles veröffentlichen, was sie alles zugänglich machen, wenn sie sich relativ unbedarft und ohne auf Si
cherheit bedacht zu sein im Netz bewegen. Deswegen greift der Antrag in der Tat ein wichtiges Thema auf, Information und Sensibilisierung und natürlich auch im Rahmen dessen, was zunächst ohne großen, vielleicht auch finanziellen Aufwand möglich ist, das Land in die Pflicht zu nehmen und zu sagen, nutzt bitte die Möglichkeiten, die ihr habt, um zum einen dafür zu sensibilisieren und es zum Zweiten in der Kommunikation mit dem Land selbst umzusetzen.
Aus unserer Sicht ist der Antrag richtig, er ist wichtig und deswegen glaube ich, dass es vernünftig ist, ihn - wenn Kollege Voigt das so beantragt, hat er ja sehr gute Chancen darauf - im Ausschuss weiterzuberaten. Das ist vielleicht sogar besser, als wenn wir ihn heute gleich beschließen, weil dann vielleicht tatsächlich noch einmal ausgelotet werden kann, was das Land an Möglichkeiten hat, vielleicht auch durchaus den einen oder anderen Euro schon in seiner eigenen Kommunikation mit den Bürgern umzusetzen. Dann kommt man vielleicht sogar noch ein Stück weiter, als wenn es dann heute bei einer reinen Absichtserklärung bleiben würde. In diesem Sinne schließe ich mich dem Vorhaben inhaltlich an und signalisiere jetzt schon Unterstützung, auch für die Ausschussüberweisung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Barth. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es scheint sich hier ein relativ großer Konsens zumindest dazu anzubahnen, dass wir das Thema bereden müssen. Das ist wirklich ein guter Schritt in die richtige Richtung. Danke für den Antrag in Richtung DIE LINKE.
Man muss, glaube ich, feststellen, dass vielleicht mit Ausnahme von zwei, drei Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite, vielleicht auch auf der rechten, das weiß ich nicht genau, wir selbst als Parteien regelmäßig wohl auch keine End-to-EndVerschlüsselung haben. Wer Pretty Good Privacy tatsächlich benutzt, könnte mal die Hände heben, all zu viele werden es bei uns nicht sein, obwohl wir genau wissen, dass im Prinzip wir von den Grünen mit 6 Stunden Vorbereitung jeden von Ihnen ansonsten wunderbar abhören und überwachen könnten. Es gibt illegale Programme im Netz, frei zugänglich für jeden; es ist zwar verboten, aber keiner kann es zurückverfolgen, und dann könnten wir beispielsweise den E-Mail-Verkehr, sagen wir mal der
Das verrate ich nicht. Wenn ich so etwas aus der „Süddeutschen Zeitung“ zitiere, dann ist das kein Verrat mehr, die hat doch eine Auflage, die dann nicht mehr als Verrat genommen wird. Also die Tatsache ist, schon heutzutage kann man - gerade auch, weil wir als Parteien durchaus sensible Daten hin und her kommunizieren - uns alle kommentarlos hacken, und zwar nicht nur, wenn man NSA heißt, sondern wenn man einfach nur jemand ist, der uns böswillig will. Keiner von uns kann zurzeit sagen, ob nicht eine andere Partei, die nicht in diesem Parlament vertreten ist, das zurzeit aktuell tut. Übrigens, nebenbei bemerkt, auch in Form von Bildund Tonaufzeichnungen über diese Geräte, auch wenn sie vermeintlich ausgeschaltet sind. Auch das wissen wir eigentlich alle und da kann ich nur zustimmen, wir wissen es alle und keiner verhält sich.
Ich will noch eine zweite Bemerkung zu dem Thema machen: Die Tatsache, dass wir es hier auch damit zu tun haben, dass wir hier im Landtag keine Chance haben, verschlüsselt zu kommunizieren. Die Landtagsverwaltung hebt die Hände bei dem Thema und sagt, wir können es nicht. Das müssen wir ändern.
Das muss Standard sein, und zwar bald, damit wir hier drin, wenn wir in ein drahtloses Netzwerk gehen, wissen, dass wir eine Chance haben, sicher miteinander zu kommunizieren, und sei es auch nur wenigstens erst einmal innerhalb des Hauses, weil das geht auch nicht.
Insofern, die Wünsche, die die Linke angemeldet hat, sind ja sehr „harmlos“, es geht um Informationen, es geht noch nicht um wirklich Geld für uns. Die Bemerkung, natürlich wird es irgendwann einmal für ganz Thüringen Geld kosten, allen Bürgern etwas anzubieten, was ihnen bei der Verschlüsselung hilft. Nur entschuldigen Sie, es kostet noch viel mehr Geld, nicht verschlüsselt zu kommunizieren. Die Grauzone gerade auch in der Frage der Geschäftskommunikation und des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen, da hat gar keiner eine Ahnung davon, wie viel an Geld aus Thüringen zurzeit herausfließt, schlimmer vielleicht noch nach Thüringen rein, auch hier gibt es Spitzbuben.
Last, but not least - man sieht an dem hilflosen Agieren zum Beispiel des türkischen Ministerpräsidenten, wozu es führt, wenn man nicht weiß, wie
man sicher kommuniziert. Ihm ist das gerade passiert. Der hilflose Versuch ist dann, wir machen alles kaputt, wir legen Twitter dann völlig lahm. Das kann nicht das sein, was wir wollen.
Ich möchte hier nur noch eine Bemerkung machen in Richtung CDU-Fraktion: Ich glaube, Herr Dr. Voigt, der Justizausschuss ist ein möglicher Ausschuss, aber der wirklich zuständige wäre der Medienausschuss. Ich beantrage hiermit den Europaund Medienausschuss entweder zusätzlich oder stattdessen. Hauptsache, wir beraten es auch weiter in den Ausschüssen, da bin ich ganz offen. Aber ich würde ehrlicherweise den Medienausschuss als den zuständigen vermuten. Hiermit also beantragt. Danke.
Vielen Dank - und notiert. Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen - das wird Frau Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion sein -, möchte ich Sie darauf hinweisen, damit Sie sich vorbereiten können, als nächsten Tagesordnungspunkt rufe ich dann die Große Anfrage auf, um den Zeitrahmen sicher zu machen, denn die Große Anfrage muss heute in jedem Fall bearbeitet werden.