Interessant wäre aber mal, zu wissen, wie steht denn der Rechnungshof zu dieser Geschichte. Erst neulich haben wir im Agrarausschuss, ich habe es vorhin schon gesagt, über die Abschaffung der Jagdabgabe geredet. Da geht es aber um wesentlich höhere Beträge, bei denen der Rechnungshof sagt, das rechnet sich überhaupt nicht, dass das die Kommunen noch einziehen. Das rechnet sich überhaupt nicht. Hier geht es lediglich um 18.000 €. Da ist schon die Frage, was uns denn der Rechnungshof dazu sagt, wäre das nicht notwendig, so oder so zu handeln. Das ist eine interessante Frage. Die sollten wir im Ausschuss bereden. Deshalb bitte ich Sie herzlich darum, hören wir auf mit der Polemik, überweisen es an den Ausschuss und kommen dann zu vernünftigen Schlüssen, die für die Jäger dienlich sind, die auch für die Kommunen dienlich sind. Wir sind nämlich hier, um für das Land etwas zu tun, um es voranzubringen und nicht, um uns hier ständig zu belegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren - jedenfalls fast alle sehr verehrt nach den beiden Reden hier -, ich muss sagen, eigentlich ist es schön, dass so etwas stattfindet und dass es vor einer vollen Tribüne stattfindet. Die FDP kämpft ums Überleben. Ja, das ist so. Wir machen das mit einer Politik, von der wir glauben, dass sie für das Land gut ist.
Alles, was Sie tun, Herr Kuschel und Herr Weber, ist, sich hier hinzustellen und sich selbstgefällig und abfällig über Kollegen, über eine andere Fraktion im Landtag zu äußern, ohne selbst irgendetwas beizutragen, und zu lästern.
Ich muss hier nicht Politik machen, ich will das, weil ich für mein Land etwas machen will. Da ist der ei
Lieber Herr Adams, Jagdsteuer. Wie war das? Kein Jäger wird es merken, wenn wir die abschaffen. Ich war im April eingeladen zum Jagd
- Landesjägertag, danke, Egon. Da war auch die Kollegin, die da gerade einen Zwischenruf macht, Frau Scheringer-Wright, und die wird bestätigen können, dass aus den von Egon Primas eben genannten Gründen eine Forderung des Landesjagdverbands ist, diese Jagdsteuer abzuschaffen, weil es nur 23 Gemeinden in Thüringen gibt, die die noch erheben. Egon Primas hat das eben dargestellt. Herr Adams, wenn Sie da hingegangen wären oder jemand aus Ihrer Fraktion - Sie hatten wahrscheinlich auch eine Einladung -, dann würden Sie das auch wissen, dass das für die Jäger ein Thema ist. Von wegen kein Jäger würde das merken. Die wissen das sehr wohl und die wollen das auch, weil es eine Ungerechtigkeit ist und nichts bringt. Egon Primas hat das eben dargestellt.
Herr Kuschel, uns vorzuwerfen, dass wir hier drei Monate vor der Wahl einen Gesetzentwurf einbringen, dazu will ich mal zwei Punkte sagen. Punkt 1: Die Wahlperiode geht bis Ende September, bis in den Oktober hinein.
Bis dahin haben wir hier einen Auftrag zu erledigen. Den erledigen wir, weil wir den so angenommen haben, und wenn der Zeitpunkt, wie mein Kollege Dirk Bergner dargestellt hat, jetzt noch einmal der richtige ist, natürlich auch mit Blick auf die Kommunalwahl dieses Thema mit dem Gesetzentwurf hier in den Landtag zu bringen, dann ist das jetzt der richtige Zeitpunkt. Dann machen wir das völlig unabhängig davon, ob in zwei Monaten oder in zwei Jahren Wahlen sind, weil wir nämlich bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt sind.
Ich will jetzt sagen, wir haben heute und gestern insgesamt zehn Gesetze auf der Tagesordnung stehen. Wir haben bisher außer der Aktuellen Stunde und der Wahl heute früh in dem ganzen Plenum heute noch nichts anderes gemacht, als Gesetze zu beraten.
Da sind auch ein paar zweite Beratungen dabei, jawohl, Herr Adams, da haben Sie aufgepasst. Aber ich will sagen, worüber wir als Nächstes oder Übernächstes reden. Da kommt ein Erstes Gesetz zur
Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte, ein Thüringer Schulinvestitionsgesetz, von der Fraktion DIE LINKE. Hört, hört!
50 Mio. € für die Kommunen für Schulinvestitionen versprochen werden. In der Woche vor der Kommunalwahl.
Wir hatten mehrfach Beratungen zu Haushalten, in denen meine Fraktion länger vor Wahlen Investitionen in Schulen und Straßen in Kommunen gefordert hatte, in den Haushaltsberatungen. Die Änderungsanträge haben Sie alle abgelehnt, auch Ihre Fraktion. Jetzt in der Woche vor der Kommunalwahl kommen Sie mit dem Gesetz um die Ecke und schaffen es auch noch, sich 10 Minuten vorher hinzustellen und einer Fraktion vorzuwerfen, dass sie jetzt noch ein Gesetz einbringt, was man gar nicht mehr fertig bekommt. Ihr müsst Euch wirklich einmal selber hinterfragen, was hier eigentlich los ist. Ihr könnt Euch über uns alle lustig machen. Das funktioniert ganz einfach. Das ist die leichteste Übung von allen, aber billig und peinlich ist es schon.
Der Abgeordnete Kuschel darf Ihnen die Frage stellen und ich nehme an, Sie werden im Weiteren dann zu Ihrem Änderungsgesetz sprechen.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Barth, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Gesetz ein Eingriff in die Finanzhoheit der Kommunen darstellt und sich deshalb das Beratungs- und Anhörungsverfahren viel komplizierter gestaltet als unser Gesetzentwurf, der die Gemeinden begünstigt und damit zum Beispiel die Anhörung in einer verkürzten Frist stattfinden kann? Das ist der qualitative Unterschied. Also Ihr Gesetz ist ein Eingriffsgesetz und unser Gesetz ist ein Leistungsgesetz. Würden Sie das bestätigen?
Nein, nein, Sie haben die Frage gestellt, würden Sie zur Kenntnis nehmen. Das ist immer die schöne Formulierung.
Lieber Herr Kuschel, ich nehme das zur Kenntnis und fordere Sie noch auf, wenn das so ist - das ist auch so -, dann stellen Sie doch einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung oder der Thüringer Verfassung oder was weiß ich, dass solche Gesetze ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr eingebracht werden dürfen.
So, das ist doch eine Idee. Da kriegen wir vorgezogene Neuwahlen und was machen wir dann? Herr Kuschel, wir haben eine Legislaturperiode, die ist im Oktober zu Ende und bis dahin sind drei Monate Zeit, da kann man in Ruhe Anhörungen machen, da kann man im Ausschuss beraten und das Gesetz in aller Ruhe noch einmal verabschieden. Das funktioniert, das wissen Sie so gut wie ich. Sie wollten uns ein bisschen dumm machen und das hat nicht funktioniert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich versuche, mich kurzzufassen. Aber erlauben Sie mir vorneweg, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch ein Wort in meiner Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer: Ich gebe zu, dass mich das sehr überrascht hat, dass es nicht möglich ist, Absprachen miteinander zu treffen und das ist doch bedauerlich. Ich hoffe, dass wir jetzt in der sachlichen Debatte vorankommen.