Herr Heym, Sie sagen, Sie können den Blick in die Kugel: Es wird Probleme geben. Er begründet das nicht sachlich, sondern er stellt es einfach in den Raum. Jetzt kann man diese heute schon zitierte Böckler-Stiftung hernehmen und kann sagen: Was ist denn mit den Bedenkenträgern, wie kann man denen denn entgegnen und argumentieren? Ich halte Ihre Denkweise für nichts anderes als apokalyptische Drohungen. Das muss ich jetzt einmal an der Stelle so sagen. Wenn Sie es eigentlich vertreten sollen und mit so einer Haltung durch das Land gehen, weiß ich, was das am Ende heißt. In dieser Studie heißt es, ich zitiere einmal: „Deutschland zählt nach Studien der EU zu den Innovationsführern in Europa, daher könnten Betriebe gut mit Effizienzsteigerungen auf die Lohnuntergrenze reagieren.“ Ein Grund, warum die Böckler-Stiftung sagt, habt Vertrauen darin, dass der Mindestlohn auch für die Bundesrepublik das Richtige ist. Ich ziehe aus Ihrer kritischen Haltung, Herr Heym, folgende Konsequenz: Sie haben kein Vertrauen in die Innovationskraft und Fähigkeit dieses Landes. Und indem Sie durch das Land ziehen und sagen, der Mindestlohn ist etwas, was Probleme macht, entziehen Sie den mittelständischen Unternehmen auch in Thüringen das Vertrauen.
Das will ich Ihnen einmal sagen. Auf solche Gedanken kommt man vielleicht, wenn man zum Frühstück immer nur eine Bratwurst isst.
Dann gibt es einen zweiten Punkt, den ich wichtig finde. Das eine ist, dass CDU und SPD, da nehmen Sie sich beide gar nichts, durch das Land gehen und sagen: Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht, die Arbeitslosenquote in Thüringen gesenkt. Aber solange Sie auch gleichermaßen hergehen und behaupten, dass eine niedrigere Arbeitslosenquote auch gute Arbeit ist, haben Sie nichts verstanden.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Haben wir auch nicht behauptet.)
Doch, ich habe auch den Zungenschlag bei Ihnen so gehört, Herr Höhn, denn Sie haben an der einen oder anderen Stelle eine andere Betonung gehabt. Aber Sie müssen bitte auch einmal von dem hohen Ross herunterkommen und deutlich machen, dass gute Arbeit mehr ist, nämlich dass das gut finanziert wird.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Ich habe es doch wirklich sehr differenziert ausgedrückt.)
Und in einem Punkt stimme ich Ihnen allen sehr zu, nämlich den Durchschnittslohn von 15 € für Thüringen runtergebrochen, da ist eine Marge drin, ich glaube, auf solche Zahlen sollte man sich in der Debatte gar nicht einlassen. Was heißt denn 15 € im Durchschnitt, dass mancher vielleicht 50 € verdient und ein anderer wieder nur 6,50 € oder die Schere noch weiter auseinandergeht? Ich glaube, da sollten wir qualitativ einfach sehr genau sehen, was das am Ende heißt. Ich rate einfach dazu, dass man, wenn man über gute Arbeit redet, auch gute Arbeit meint. Dazu gehört ein vernünftiger, guter, auskömmlicher Lohn und davon ist die CDU anhand ihres Papiers jedenfalls noch weit entfernt. Danke.
Jetzt haben wir alle Redezeit abgearbeitet. Ich schließe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zum Thema: „‚Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft‘ - Touristisches Potenzial einer Region“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7914
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein sehr schönes Thema „‚Hohe Schrecke Alter Wald mit Zukunft‘ - Touristisches Potenzial einer Region“. Vielleicht für diejenigen, die nicht viel mit der Hohen Schrecke anfangen können, obwohl wir vor Kurzem hier im Landtag auch eine Ausstellung hatten: Sie liegt im Kyffhäuserkreis, im Burgenlandkreis und im Landkreis Sömmerda, 7.000 Hektar fast unzerschnittenes Buchenwaldgebiet mit einem sehr hohen Artenreichtum. Wir haben bei uns zum Beispiel alle 14 Fledermausarten, die es in Thüringen gibt, nachweisen können. Wir haben die Wildkatze, wir haben den Schwarzspecht und wir haben 2010 einen Glanz-Knochenkäfer entdeckt, der seit 100 Jahren verschollen war. Leider fehlt die Zeit, hier eine ausführliche Darstellung dieser Einmaligkeit der Landschaft vorzunehmen.
Die Hohe Schrecke hat sich im Wettbewerb idee.natur 2009 gegen 121 Regionen in ganz Deutschland durchgesetzt. Sie hat hier mit vier weiteren Preisträgern die Chance bekommen, ein Projektgebiet zu entwickeln, und zwar haben wir in einer ersten Phase einen Pflege- und Entwicklungsplan und ein integriertes Entwicklungskonzept erstellt. Erstmalig in Deutschland, da sind wir praktisch modellhaft Vorreiter, hat man hier die Umweltförderung mit der Regionalentwicklung gekoppelt.
Passend zum Projekt, denke ich, sind auch die Projektträger. Hier arbeiten 12 Anrainerkommunen sehr intensiv mit der David-Stiftung zusammen. Es werden zurzeit Themenwege entwickelt, Hauptwanderwege ausgewiesen, neues Kartenmaterial erstellt, ein prägnantes Marketing unter dem Titel „Alter Wald mit Zukunft“ entwickelt. Neben Naturrangern, Fachvorträgen, Seminaren wurden bereits Projekte gefördert wie ein Holzatelier, mehrere private Unterkünfte, ein Kräuterhaus und eine Kelterei.
Wieso diese hohe Akzeptanz? Wir haben erkannt, dass die Hohe Schrecke der einzige Rohstoff bei uns in der ländlich geprägten Region ist, der die Chance, das Potenzial hat, weiterentwickelt zu werden und daraus regional eine Wertschöpfungskette zu entwickeln. Mit dieser Regionalentwicklung haben wir bereits 2009 begonnen, es ist jetzt bis 2016 mit einem Betrag von 1,25 Mio. € verlängert worden.
Wir haben am 25. März 2014 bei uns die Scheckübergabe gehabt, wo der zuständige Umweltminister, Herr Reinholz, und der Wirtschaftsminister mit anwesend waren, die Sozialministerin. Ich habe sehr wohl die umfangreiche Unterstützung, die uns hier von beiden maßgeblichen Häusern zuteilgeworden ist, vernommen. Ich habe auch gehört, wie Minister Höhn zugesagt hat, über die touristische Förderung in den nächsten Jahren auch in der Hohen Schrecke präsent zu sein. Das finde ich erst einmal sehr gut. Wir werden ihn da beim Wort nehmen, soweit das möglich ist.
Ich möchte an der Stelle natürlich auch einfordern wir haben bei uns im Kyffhäuserkreis vor Jahren die Wachstumsinitiative begründet, eine, denke ich, sehr gute Sache mit vielen Projekten. Die Projekte werden über die interministerielle Arbeitsgruppe betreut. Ich wünschte mir, dass auch die Hohe Schrecke mit aufgenommen wird. Es gibt auch einen Projektantrag zur Internationalen Bauausstellung, die in Thüringen stattfinden wird. Auch hier hoffen wir auf entsprechende Beachtung.
Die Hohe Schrecke ist ein Geheimtipp, aber das soll es nicht bleiben. Wir arbeiten dran und ich will eingestehen, es war nicht immer einfach. Wir mussten schon ordentlich kämpfen, aber letztendlich zählt der Erfolg und ich weiß, der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, aber Herr Weber, Sie nehme
ich da ausgesprochen mal aus. Sie haben hier im letzten Plenum dazu gesprochen, unsere Ministerpräsidentin hätte gerade die Hohe Schrecke entdeckt. Da muss ich sagen, sie war mit mir schon 2004 dort wandern, hat mehrere Veranstaltungen wahrgenommen und uns auch an vielen Stellen mit unterstützt und begleitet. Deshalb möchte ich mich abschließend bei denen bedanken, die hier zum Erfolg beigetragen haben; die Mitglieder des ALF Gotha, des Landeswirtschaftsministeriums, der TLUG in Jena und der David-Stiftung, die hier hervorragend mit uns zusammengearbeitet haben, um eine touristische Entwicklung einzuleiten. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist schon ein ganz schöner Umschwung von der vorherigen Aktuellen Stunde vom Tigerstaat jetzt ins Reich der Wildkatze zu kommen, aber ich denke,
das ist dem Anliegen angemessen. Aus der Hohen Schrecke kann man drei Lehren ziehen, aus ihrer Entwicklung in den letzten zehn Jahren. Die erste: Dass öffentliches Eigentum ein hohes Gut ist, was man nicht zugunsten Einzelner ohne Gedanken privatisieren sollte.
Außerdem, dass vor Ort entstandene Regionalentwicklungskonzepte von Anfang an gestärkt werden sollten, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Meine Damen und Herren, als ich das erste Mal in der Hohen Schrecke war, das war auch etwa vor zehn Jahren, war ich fasziniert von den Urwaldstrukturen, die man im Wiegental antreffen konnte. Ein Wald, wie ich ihn sonst in Deutschland bisher nur auf der Insel Vilm gesehen habe. Man steht dort in Hallen unter riesigen Bäumen und sieht daneben, wo so ein Riese zusammengebrochen ist, wie sich junge Bäume mit aller Kraft den Weg ins Licht brechen. Dieses herrliche Bild schrie eigentlich schon damals danach, unter Schutz gestellt zu werden. Die LEG hatte den Auftrag, diese Fläche zu entmunitionieren und hat sie hinterher verkauft
und seitdem rudert man eigentlich, um diesen Fehler wiedergutzumachen. Es hatte damals ein Konzept gegeben: BUND, die David-Stiftung und die Kommunen vor Ort gemeinsam; sie wollten diesen Wald kaufen, da sich das Land nicht dafür ausgesprochen hat, ihn selbst zu behalten. Sie hatten ein Konzept unterbreitet. Dieses Konzept fand leider bei den Entscheidern keine Zustimmung und man verkaufte an jemanden, der zwar mehr bot, was aber in Jahrestranchen eigentlich durch Holzeinschlag mehr oder weniger zusammenzubringen war. Letzten Endes hatte der Staat davon nicht wirklich etwas. Man hat nicht aufgegeben. Die Kommunen haben anschließend versucht, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Dagegen klagte die LEG dann noch, eine sehr, sehr schwierige Auseinandersetzung. Als dann die Idee mit dem Naturschutzgroßprojekt aufkam, hat das Umweltministerium ein anderes Projekt unterstützt und nicht die Hohe Schrecke. Trotzdem waren die regionalen Akteure erfolgreich. Frau Holbe, vielen Dank dafür. Auch Sie waren dort immer mit an der Spitze der Bewegung.
Bei Ihnen kann man wirklich sagen, Sie gehören mit zu den Eltern des Erfolgs, aber wir müssen bedenken, dass wir in Zukunft, wenn sich solche Entwicklungen in Thüringen bieten, die eine einmalige Chance sind, sie von Anfang an unterstützen. Das sollten wir aus der Hohen Schrecke mitnehmen und auch wenn jetzt LEG-Wald unter Schutz gestellt, nicht weiter bewirtschaftet wird, auch wenn jetzt die Konsequenzen gezogen werden - in Zukunft bitte etwas eher. Das hat dieser natürliche Reichtum unseres Landes verdient. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft“. 100 Jahre wächst sie, 100 Jahre steht sie, 100 Jahre vergeht sie - die Buche. Frau Holbe, ich möchte Ihnen heute von hier auch meinen außerordentlichen Dank aussprechen, weil, Sie waren fast schon „APO“ in Ihren Reihen, also außerparlamentarische Opposition, was den Naturschutz anbelangt, und ich weiß, welche Kämpfe Sie hier und in der Region auskämpfen mussten.
Ich denke, das ist einen Applaus wert, weil - ich sage das hier so ganz deutlich - Sie ein Hoffnungs
punkt des Naturschutzes in Ihrer Fraktion sind. Ich hoffe, dieses kleine Flämmlein, das Sie beleuchten, bestrahlen, weitet sich in Ihre Reihen aus und dieses Verständnis schlägt über in die Rhön, in den Südharz, in den Hainich - Moment, was haben wir noch -, ins Vessertal und dieses Vorbild und dieses Beispiel, das Sie in der Region und in der Regionalentwicklung am Beispiel Hohe Schrecke und ihre Region entwickeln konnten, kann vorbildlich für die anderen Dinge in Thüringen laufen und weiterentwickelt werden. Da haben wir Defizite, das sage ich Ihnen ganz deutlich. Es möge mir hier erlaubt sein, an diesem Tag, wo wir uns alle über die Hohe Schrecke freuen, auch zu sagen, wir haben hier ein Beispielprojekt und dieses Beispiel kann auch für andere Regionen positive Entwicklungen bringen,
positive Entwicklungen in der Regionalplanung, positive Entwicklungen in Bereichen, die durchaus Wachstum benötigen. Ich denke hier an den Südharz. Das ist einer der Punkte, wo ich ein bisschen mit Traurigkeit rausgehe, denn gerade diese strukturschwache Region hätte mit einem landesweit übergreifenden Konzept durchaus auch Chancen. Das Beispiel, dass dieses möglich ist, haben Sie uns heute gebracht.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung aus Ihrer Region machen. Hier lernte der Homo erectus das aufrechte Gehen, hier fand man die Himmelsscheibe von Nebra, hier hatten die Ottonen ihre Heimatpfalzen - nur kurz als kleine Ergänzung zu Ihrem Überblick. Das zeigt, mit welchem Kulturreichtum der Freistaat Thüringen, unsere Region gesegnet ist, das zeigt aber auch, dass Naturschutz, Tourismus, Regionalentwicklung Hand in Hand gehen kann, Hand in Hand gehen muss. Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an Barbara Hendricks übermitteln, die immerhin 9,1 Mio. von den notwendigen 12 Mio. beisteuert. Ein Dank auch - neben Ihnen, denke ich - sollte an dieser Stelle an Adrian Johst gehen, der mit unermüdlichem Glauben