Der Herr Kollege Fiedler hat klar, ganz klar betont, wir setzen weiter auf Freiwilligkeit, und das ist auch der Weg, der uns als Landtag am ehesten weiterbringt.
Ich nenne mal ein kleines Beispiel, Zeulenroda-Triebes, eine Erfolgsfusion, kann man sagen. Dort wird sehr gut zusammengearbeitet und noch als wir im Haus hier diesen Beschluss gefasst bzw. diese Fusion bestätigt haben, da war Frau Sedlacik mit ihren linken Fußtruppen unterwegs und hat noch hier dagegen gesprochen, die Leute vor Ort wollen das ja nicht. Das war eine kleine Gruppe, die das nicht wollten, sicher. Aber dort, wo freiwillige Zusammenschlüsse geschehen, da ist DIE LINKE Vorreiter und ist dagegen und macht mobil.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das habe ich mir gedacht, darauf können Sie nämlich nicht antworten.)
Herr Kuschel, Sie sind zwar ein begnadeter Demagoge, aber menschlich sind Sie etwas, das ich hier nicht sagen darf.
Herr Kollege Krauße, können Sie bestätigen, dass der Abgeordnete Kuschel kurz vor dem Zusammenschluss von Zeulenroda und Triebes versucht hat, dort Salz in die Suppe zu streuen und diesen Zusammenschluss zu verhindern?
(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Herr Emde, Salz ist das, was in der Sup- pe fehlt. Deshalb schmeckt Ihre Suppe nicht, Herr Emde.)
Genau das wollte ich ja mit meiner Bemerkung sagen, ich wollte nur den Namen des Herrn K. nicht noch einmal ausdrücklich erwähnen.
Was die Sache Suhl angeht, ich habe das sehr genau verfolgt, das sage ich Ihnen auch. Mein Problem bei der Geschichte ist allerdings, wenn man sich in Suhl hinstellt, und mag der Stadtratsbeschluss noch so einstimmig sein, dann sage ich klipp und klar, sowohl der Stadtrat als auch der Oberbürgermeister drücken sich vor ihrer Verantwortung, drücken sich vor ihrer Arbeit, wollen alles beim Land abladen, um dann unter Umständen im Nachhinein sofort eine Bürgerinitiative zu gründen und gegen das Land zu klagen.
Genauso wird es laufen, das haben wir bei der vergangenen Gebietsreform schon oft genug erlebt. Wozu, frage ich mich, Frau Leukefeld, brauchen wir dann überhaupt noch einen Stadtrat, wenn Sie selber sagen, wir gehen nicht als Bittsteller zu irgendjemandem, sondern das Land soll es regeln, das Land soll
uns zuordnen und - was Sie nie sagen - das Land sollte auch dann das Geld dazu geben, denn das ist ja die Konsequenz des Ganzen.
Herr Abgeordneter, ich frage Sie, haben Sie mir zugehört? Wir gehen nicht als Bittsteller, wir bitten um Unterstützung in einem gemeinsamen Prozess, der auf Augenhöhe stattfindet, weil, was wild wächst, wird nur Wildwuchs, und das wollen wir nicht. Und Fehlentscheidungen - meinen Sie nicht, dass die letzte Gebietsreform tatsächlich auch, die ja ursprünglich mal anders gedacht war, durchaus fehlerhaft war? Wie ist denn Ihre Meinung dazu?
Natürlich ist genau das der Punkt, den Sie jetzt ansprechen. Ich habe Ihnen übrigens zugehört, wenn auch mit gemischten Gefühlen. Sie haben wörtlich gesagt: „Wir wollen nicht als Bittsteller irgendwo hingehen.“ Das können Sie bitte schön dann im Protokoll auch nachlesen. Sie sollen auch nicht als Bittsteller zum Land kommen, sondern Sie sollen Ihre Verantwortung vor Ort wahrnehmen. Das ist das Entscheidende.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Wenn Sie sie wahrnehmen wür- den, wären Sie direkt gewählt worden.)
Ja, wissen Sie, Herr Korschewsky - ach so, Entschuldigung, das darf ich auch wieder nicht sagen, dann bekomme ich einen Ordnungsruf, vergessen wir das.
Herr Kollege Krauße, wir haben gerade die Behauptung gehört, dass Wildwuchs immer zu unerwünschten Entwicklungen führen würde und dass es sozusagen geregelter Bestimmungen von oben bedarf.
Ich komme auf die konkrete Frage. Nun komme ich zur Gemeinde Voigtländisches Oberland. Dort war es bekanntlich kein Wildwuchs, sondern ein Beschluss dieses Hauses. Können Sie meine Erfahrung bestätigen, dass dieser Beschluss dieses Hauses in Bezug auf die Gemeinde Voigtländisches Oberland nicht zu friedlichen Verhältnissen geführt hat und können Sie meine Erfahrungen bestätigen, dass es gerade DIE LINKE war, die den Zusammenschluss der Gemeinde Voigtländisches Oberland mit der Gemeinde Langenwetzendorf massiv torpediert hat?
Ich kann beide Fragen mit Ja beantworten und ich kenne das Voigtländische Oberland sehr genau, weil es seit über 15 Jahren zu meinem Wahlkreis gehört, und ich damals auch diesen Prozess aktiv mit begleitet habe, den Zusammenschluss. Da muss man wieder sagen, der ehemalige Kreis Zeulenroda und Kreis Greiz zu einem Kreis, es gab damals keine andere Möglichkeit. Aber zu harmonischen Verhältnissen zwischen den einzelnen Gemeinden hat es auch über die Jahre nicht unbedingt geführt.
Was mich wirklich hier noch mal nach vorn gebracht hat, ist der Ärger darüber, dass sich Stadträte hinstellen und sagen: Wir machen nichts, das Land soll entscheiden, und sich dadurch natürlich die Option schon im Vorhinein offenhält, wenn das dann nicht so kommt und wenn die Bevölkerung vor allen Dingen nicht so mitspielt, wie wir uns das gedacht haben oder wie das Land das hier macht, dann haben wir ja immer die Möglichkeit, nicht bloß mit einem Finger, sondern mit allen Fingern nach Erfurt zu zeigen und zu sagen, schaut mal die Deppen in Erfurt an, was die hier wieder beschlossen haben. Genau das wollen wir nicht. Deshalb setzen wir auf Freiwilligkeit, dabei bleibt es. Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir größere Einheiten brauchen, das betrifft auch meine Heimatgemeinde, das ist uns sehr wohl bewusst. Aber dort reden wir zuerst mit den Gemeinderäten, mit den Bürgermeistern, mit der Bevölkerung. Die wird auch gefragt, seid ihr einver
standen, was wollt ihr, wie denkt ihr, könnte es am besten gehen mit der Gemeinde? Das ist das Entscheidende, sonst bekommen wir die von Herrn Bergner angesprochene harmonische Gemeinsamkeit einfach nicht hin.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krauße. Gibt es weitere Wortmeldungen? Abgeordneter Heym von der CDU-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Ihr Wortbeitrag hat mich doch noch einmal, Frau Leukefeld, nach vorn getrieben, denn, ich denke mal, wir müssen, wenn wir über Suhl reden - und das ist einer der Ausgangspunkte, warum wir in diese Diskussion getrieben worden sind -, noch einmal den Blick etwas weiter zurücklenken. Ich möchte einiges richtigstellen, was Sie hier gesagt haben, nämlich dass Südthüringen zu DDR-Zeiten eine arme Region war und das heute noch sei. Ich möchte dem widersprechen.
Die Verwerfungen, die in Bezug auf Suhl stattgefunden haben, haben zu DDR-Zeiten begonnen. Dort wurde ein Zentrum aufgebaut unter Kollegen wie Ihnen, die Suhl aufwerten sollten. Dort ist künstlich Infrastruktur aufgebaut worden, die nie einen natürlichen Hintergrund hatte. Da geben Sie mir recht.