Dazu sage ich Ihnen noch etwas. Ja, die FDP gehört auch dazu. Ich sage Ihnen noch etwas zu den Leuten vor Ort. Keiner von uns hat je gesagt, dass diese Debatte mit den Menschen vor Ort eine leichte ist. Auch Herr Kuschel hat das eingangs wieder bestätigt, das gehört zu den schwierigsten Fragen überhaupt, diese Strukturen infrage zu stellen. Nicht zum Schluss geht es hier auch um Arbeitsplätze, ganz klar, Herr Heym, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber haben wir die Verantwortung, die Leute in Stellung zu bringen? Gegen jede Veränderung ihnen zu suggerieren, wir könnten angesichts der demographischen Herausforderungen in den Strukturen alles so lassen wie es ist? Oder haben wir nicht die Verantwortung, diese Moderationsfunktion anzunehmen und zu sagen, wir müssen in diese Richtung gehen, wenn Thüringen in 20 Jahren noch eigenständig, finanziell und politisch handlungsfähig sein will?
Das, was Sie machen mit Ihrer Verweigerungshaltung nicht nur die letzten fünf Jahre, sondern wie Sie jetzt anfangen auch in dieser Koalition genau auf derselben Ebene über Gutachten und vielleicht Kommissionen zu arbeiten, fahren Sie diesen Freistaat vor die Wand. Das sage ich Ihnen so klar, Sie fahren ihn vor die Wand.
Ich unterstelle Ihnen noch etwas anderes, also nicht bloß um die Dinge der Vergangenheit, die sich nach 1990 im Wesentlichen mit Beteiligung von CDU und FDP entwickelt haben, zu schützen. Da könnte man sagen, ist geschenkt, war eben so. Ich unterstelle Ihnen noch, dass Sie parallel zum Thema Haushalt schon die Versuchsanordnung für die nächsten Landtagswahlen planen. Das zielt gegen die SPD und gegen jede alternative Diskussion in diesem Land. Sie stellen sich jetzt schon so auf, wie beim Thema Haushalt, wo Sie Noten verteilen, wer Schuld ist an der Verschuldungssituation. Jetzt stellen Sie sich schon auf und versuchen, der SPD den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie wollen die kleinen Gemeinden und die Gebietsstrukturen infrage stellen, und Sie werden die Leute aufhetzen wollen, um damit Wahlen zu gewinnen. Sie werden vielleicht daraus parteipolitisch Kapital schlagen können, aber Sie werden dieses Land immer weniger eigenständig handlungsfähig machen. Das ist schoflig und keine zukunftsgewandte Politik, meine Damen und Herren.
Nur kurz eine Richtigstellung hinsichtlich der Diskussion um das Agieren der LINKEN und auch meiner Person im Bereich Vogtländisches Oberland, Langenwetzendorf und Zeulenroda-Triebes. Nur zur Klarstellung, das Gesetz Vogtländisches Oberland, Langenwetzendorf hat die CDU zurückgezogen aufgrund der massiven Bürgerproteste. In dem Bürgerbegehren ging es um den Namen. Da haben wir vorgeschlagen als Änderungsantrag, das Gesetz nicht zurückzuziehen, sondern über einen Bürgerentscheid die Leute vor Ort entscheiden zu lassen, wie der Name der Gemeinde lauten sollte. Das ist das Erste.
Bei Zeulenroda-Triebes ging es darum, nicht von uns gesteuert, sondern dass Bürger gesagt haben, sie wollen keine Eingemeindung von Triebes nach Zeulenroda, sondern wollen die Bildung einer neuen Gemeinde. Also Auflösung Zeulenroda-Triebes und Bildung einer neuen Gemeinde. Das hat Schlussfolgerungen, dass z.B. Bürgermeister und Stadtrat sofort neu gewählt werden, und es keine Übergangsregelungen geben müsse und dergleichen. Auch dort haben wir vorgeschlagen, das sollen die Bürger entscheiden. Nicht mehr und nicht weniger. Wir haben immer unterstützt, dass Zeulenroda und Triebes diesen Weg der Freiwilligkeit gehen, dort ging es nur um das Verfahren. Das nur zur Richtigstellung. Danke.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Bitte, Herr Innenminister Prof. Huber.
Herr Kuschel, Sie haben nach den Visionen der Landesregierung gefragt. Sie kennen den Ausspruch von Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“
Ich persönlich möchte sagen, auch wenn wir keine Visionen haben, haben wir natürlich eine Vorstellung davon, wo Thüringen im Jahr 2020 oder im Jahr 2025
Das Problem von Gebietsstrukturen ist, dass es unterschiedliche Ziele gibt und Ziele, die man nicht einfach in einen Topf schmeißen oder über einen Leisten schlagen kann. Es gibt einerseits den Belang der Identität, es gibt die Akzeptanz der Gebietsstrukturen durch die Menschen vor Ort, die in der Tendenz dagegen sprechen, Veränderungen zu machen. Das ist ein wichtiger Belang, den man immer berücksichtigen muss, wenn man daran geht, Gebietsstrukturen zu ändern. Wenn es nämlich nicht so ist, wenn man es nicht mit, sondern gegen die Menschen macht, haben wir nicht nur gerichtliche Auseinandersetzungen, die, wenn man die Rechtsprechung der letzten 20 Jahre quer durch die Republik Revue passieren lässt, häufig zu Korrekturen führen und dazu, dass letztlich große Anstrengungen in Scherben liegen, sondern wir haben auch mangelnde Akzeptanz, wie wir sie in Hessen für die Gebietsreform der 70er-Jahre noch heute beobachten können.
Das Zweite - das haben wir gestern und vorgestern schon besprochen - ist Bürgernähe. Es ist vollkommen evident, dass kleine Strukturen eine größere Bürgernähe gewährleisten, als es große Strukturen können. Der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland, der auch Leitbild für viele andere Länder ist, beruht auf der Idee, dass die größere Nähe der Bevölkerung zu der regionalen politischen Situation mehr Bürgernähe und mehr Demokratie ermöglicht. Das gilt natürlich auch für die Strukturen vor Ort.
Der dritte Gesichtspunkt - wie gesagt, ein kollidierender - ist die Effizienz. Die Effizienz ist nicht das Maß aller Dinge, aber es ist natürlich ein wichtiger Gesichtspunkt. Frau Leukefeld, Sie haben vollkommen recht, es geht nicht nur um Effizienz, nicht nur um Geld, sondern es geht darum, dass man ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen diesen drei divergierenden Zielen findet. Der Gesichtspunkt der Effizienz ist durch die Arbeiten der Enquetekommission - Herr Carius möge mir das nachsehen - nicht im Einzelnen aufbereitet worden.
Ob und in welchem Umfang Gebietsreformen und Gebietsveränderungen zu Effizienzgewinnen führen werden, hängt - Herr Kuschel, da haben Sie recht - davon ab, welche Aufgaben zugewiesen sind. Die Landesregierung hat vor 14 Tagen in ihrer Klausurtagung diese Haushaltsstrukturkommission eingesetzt. Die hat vor allem die Aufgabe, eine Funktionalreform zu machen, vor allem die Aufgabe nachzuschauen, welche Aufgaben auf Landesebene und welche Aufgaben auf kommunaler Ebene erfüllt wer
den müssen. Nur in Abhängigkeit von dieser Funktionalreform lassen sich vernünftige Aussagen zur Effizienz treffen. Deswegen liegt es auf der Hand, dass diese Berechnung, diese Prognose erst auf der Basis der Entscheidungen über die Aufgabenverteilung und nach der Aufgabenkritik erfolgen kann, wenn auch in unterschiedlichen Varianten. Nur dann können wir den dritten Belang, den ich geschildert habe, vernünftig gewichten - und das werden wir tun. Deswegen ist der Zeitplan so, wie er ist. Das bedeutet nicht, das Nachdenken über Veränderungen auf die Ewigkeit hin zu verschieben, sondern es ist sachlich gefordert und geschuldet den Abläufen und den Voraussetzungen für eine aussagekräftige Effizienzberechnung. Das bedeutet auch nicht, das hat Herr Fiedler sehr deutlich gemacht, dass bis dahin Stillstand existiert. Ich habe in meinem Eingangsstatement gesagt, was sich alles in den letzten vier Jahren schon geändert hat. Wir haben genauso deutlich gemacht, dass wir auf der Ebene der Gemeinden eine Reihe von Veränderungen bei den untermaßigen Gemeinden, den hauptamtlichen Bürgermeistern, bei der Veränderung von Verwaltungsgemeinschaften, die unter die 5.000er-Schwelle sinken werden, vornehmen werden, um nicht mit einem technokratischen großen Wurf,
sondern mit einem angemessenen, den Bedingungen und den Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragenden Konzept eine zukunftsfähige Platzierung des Freistaats Thüringen zu erreichen, so dass wir Abgeordnete in 20 Jahren für das Land, für seine Handlungsfähigkeit gut aufgestellt sind. Im Übrigen ist die Zeit, glaube ich, der großen Gebietsreformen und der großen Würfe, die vom Reißbrett aus gemacht werden, vorbei.
Die meisten dieser Gebietsreformen scheitern, selbst wenn sie durch die Parlamente durchgehen, letztlich vor den Landesverfassungsgerichten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist es so gewesen. Das liegt einfach daran, dass die Anforderungen an die prozedurale Durchführung, an die Konzeptionsgenauigkeit und Widerspruchsfreiheit in einem Ausmaß gesteigert worden sind, dass das kein vernünftiges Parlament mehr sicher prognostizieren kann. Unser Weg ist demgegenüber im Einzelfall in einer organischen Weiterentwicklung, dort, wo es Effizienzdefizite gibt, Verbesserungen vorzunehmen, die Menschen mitzunehmen und letzten Endes die Handlungsfähigkeit des Landes im nächsten Jahrzehnt zu sichern. Das werden wir auch mit dem Koalitionspartner und auf der Basis des Gutachtens, was wir bis Ende des Jahres in Auftrag geben werden, durchführen. Vielen Dank.
Ich sehe jetzt keine weiteren Anzeichen dafür, dass es Redewünsche gibt. Demzufolge kann ich die Beratung zum Sofortbericht schließen. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 11 schließen.
Die Fraktion DIE LINKE hat signalisiert, dass Frau Abgeordnete Wolf das Wort zur Begründung haben möchte. Bitte, Frau Abgeordnete Wolf.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller gebotenen Kürze an dieser Stelle begründen, warum die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Stärkung des Landesforstbetriebes eingebracht hat und erlauben Sie mir, dass ich kurz die wichtigsten Punkte aus dem Antrag noch mal andeute, gerade im Hinblick dessen, dass - auch wenn im Moment die Besuchertribünen leer sind, aber ich glaube, dass es notwendig ist - Menschen am Internet und auch auf den jetzt sich wieder füllenden Besucherrängen der Debatte folgen können.
Die Fraktion DIE LINKE möchte von der Landesregierung erfahren, wie die aktuelle Situation im Landesforst ist und sie soll dabei im Besonderen über den Stand berichten und die Frage der Personalsituation und der möglichen Aufgabenerfüllung in diesem Zusammenhang beantworten. Wir wollen aber auch - und das ist uns besonders wichtig - über die künftigen Ziele und Ansprüche an die Forstverwaltung aus Landessicht informiert werden, weil wir glauben, dass genau hier das Problem liegt, dass genau diese Antwort nicht in ausreichender Weise gegeben wurde. Wir haben in vielen Gesprächen, gerade auch mit Forstarbeitern und Verantwortlichen in diesem Bereich, festgestellt, dass hier ein großes Manko existiert und einfach durch diese fehlende Zielbeschreibung sich in der Arbeit Probleme ergeben. Wir wollen - und an dieser Stelle mein ausdrücklicher Hinweis, warum wir es trotz Ausschussberatung, die im Moment auf einem sehr guten Niveau läuft, jetzt in diese Landtagsdebatte eingebracht haben -, dass in die Arbeitsgruppe, die sich mit der Landesforststruktur beschäftigt und gerade schon am Arbeiten ist und im April ein Ergebnis vorliegen soll
nach unserer Kenntnis, die Berufsverbände und der Landesforstausschuss mit einbezogen werden. Hier ist die Zeit in Verzug und schnelles und zügiges Handeln notwendig. Und wir wollen, dass die Diskussion um die Situation im Landesforstbetrieb nicht aus der einseitigen Sicht der Personalreduzierung betrachtet wird. Wir haben dazu im Umweltausschuss eine sehr lange, sehr ausführliche und aus meiner Sicht sehr gute Anhörung in der letzten Woche gehabt. Wir haben feststellen können, dass die Situation im Forst eine sehr komplizierte insoweit ist, dass zwar die Struktur insgesamt als eigentlich die richtige von allen Seiten, also das war eine Einmütigkeit, die ich so im Landtag oder in der politischen Diskussion sehr, sehr selten erlebe, als gut betrachtet wird, aber es ist klar, dass die Personalsituation völlig unzureichend ist. Wenn uns alle Betroffenen ausführen, dass es ein ganz schwieriges bis unmögliches Arbeiten ist, wenn nicht einmal mehr alle Revierförsterstellen besetzt sind, dann ist hier Gefahr im Verzug oder Handeln im Verzug - ich will nicht sagen, Gefahr -, aber es ist notwendig, dass gehandelt wird und das im Besonderen im Hinblick auf die derzeit laufende Haushaltsdiskussion.
In diesem Zusammenhang wünsche ich mir im Haus eine gute Debatte, ich hoffe, in der Qualität der Ausschuss-Sitzung in der letzten Woche und freue mich sowohl auf die Debatte als auch, dass ich natürlich gespannt bin auf den Bericht der Landesregierung an dieser Stelle. Herzlichen Dank.
Ich freue mich, Herrn Staatssekretär Richwien zum Sofortbericht aufrufen zu können. Bitte, Herr Staatssekretär.
Es ist zu gütigst, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will in kurzen knappen Worten zu den einzelnen Punkten im Sofortbericht Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, mit den 28 staatlichen Forstämtern, die gleichzeitig als untere Forstbehörde fungieren, den 299 Forstrevieren der Thüringer Landesanstalt für Wald, Jagd und Fischerei sowie dem forstlichen Fortbildungszentrum erfüllt die Landesforstverwaltung die ihr obliegenden Aufgaben sowohl im hoheitlichen als auch im betrieblichen Bereich. Die im Jahr 2005 eingesetzte Altersteilzeitregelung verengt die ausreichende Wiederbesetzung beim gesamten Personalkörper seit dem Jahr 2009 erheblich. Diese Situation, meine Damen und Herren,
wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Wir haben im Haus deshalb entschieden, mit geeigneten Maßnahmen notwendige organisatorische Alternativen aufzuzeigen, um letztlich aufgrund eines abgestimmten Vorschlags zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Damit wird der Landesforstverwaltung die notwendige Rückendeckung durch unser Haus gegeben.
Zum 2. Punkt: Die Ziele und die Aufgaben der Landesforstverwaltung ergeben sich aus dem Thüringer Waldgesetz sowie den dazugehörigen Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlassen. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jetzt gesondert noch einmal auf die einzelnen Passagen eingehen möchte und kann. Oberster Anspruch muss es aber bleiben, dass die Landesforstverwaltung ihre Leistungsfähigkeit erhält, um die gestellten Aufgaben auch weiterhin erfüllen zu können. Wir werden daher alle Möglichkeiten prüfen, einen Weg zu finden, wie sie diesem Anspruch gerecht werden kann.
Zu Ihrem 3. Punkt: Die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe soll Grundlagen für eine Entscheidungsfindung zu künftigen Strukturen der Landesforstverwaltung erarbeiten. Die Arbeitsgruppe besteht ausdrücklich nur aus Bediensteten aus dem Geschäftsbereich unseres Hauses und einem externen Steuerexperten, die vorerst eine interne Erörterung und Darstellung der Sachlage vorzunehmen haben. Nach dem Vorliegen der Ergebnisse dieser fachlich fundierten Machbarkeitsstudie werden wir uns zum Thema natürlich zu gegebener Zeit dann auch wieder positionieren und äußern. Vorher werden wir in den Dialog unter anderem mit den Vertretern der Berufsverbände sowie dem Landesforstausschuss eintreten.
Zum letzten Punkt: Wunsch und Realität, meine Damen und Herren, sind oft nicht zu vereinen. Ziele müssen auch realistisch erreichbar sein, um diesen überhaupt gerecht werden zu können. Bei der gegenwärtigen Finanzsituation im Land ist es utopisch, bei allen Überlegungen zur Struktur der Landesforsten die Personalsituation, welche sich maßgeblich aus dem finanzpolitisch festgeschriebenen Stellenabbau, den die Verwaltung zu erbringen hat, außer Acht zu lassen.
Ja, wobei ich erst einmal feststelle, der Sofortbericht war zu den Nummern 1 und 2. Sie sind bereits auf die weiteren Punkte 3 bis 5 des Antrags eingegangen. Ich frage jetzt: Kann ich davon ausgehen, dass mit den abgegebenen Redemeldungen von allen Fraktionen die Aussprache zum Sofortbericht gewünscht
wird? Das stelle ich so fest. Ich rufe die Beratung zum Sofortbericht auf und gleichzeitig die Aussprache zu den Nummern 3 bis 5 aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/634.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn ich in den letzten Monaten viel gelernt habe, dann in den Bereichen Forst, Wald und Holz. Frau Wolf hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns sehr intensiv an verschiedenen Stellen mit dem Thema beschäftigt haben. Das war ausgesprochen interessant für jemanden, der zwar aus dem Wald kommt, aber beruflich damit nicht so viel zu tun hatte. Sehr erfreulich auch das gute Klima, das kann ich bestätigen, was bei all diesen Beratungen geherrscht hat. Darauf komme ich noch zu sprechen. Ich habe auch eine ganze Menge Leute kennengelernt. Das geht beim Waldarbeiter los, der vor dem Landtag demonstriert hat, weil er um seinen Job Angst hatte. Es geht weiter bei Förstern, die mir erzählt haben, dass sie ihren Wald eigentlich nur noch aus dem Auto kennen, weil die Stützpunkte so weit auseinander liegen und zu wenig Zeit ist, überhaupt noch in den Wald zu gehen. Das hat auch ein bisschen eigenartige Züge angenommen. Es gab einmal einen schönen Abend bei den Waldbesitzern, wo dann Leute, die glauben, dass sie blaues Blut haben, mich aufgefordert haben, doch dafür zu sorgen, diese Kleinstrukturen in Thüringen so weit zu verändern, dass sie dann doch möglichst viel Wald bekommen. Auch solche Aufträge habe ich dann bekommen als Politiker. Aber ich habe vor allen Dingen eines gelernt, was für mich dann persönlich auch ganz wichtig ist als jemand, der Haushaltskonsolidierung für ganz wichtig hält und dem so ein bisschen ein ungutes Gefühl beschleicht, wenn es dann um Personalabbau geht. Ich habe dann immer versucht herauszubekommen, geht es da um die Senkung der Personalkosten oder will man wirklich dort Leute entlassen? Wie gesagt, ein ungutes Gefühl.