Danke, Herr Abgeordneter. Ich schaue noch einmal in die Runde. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Debatte und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung mit dem Hinweis ab, dass die Neufassung des Antrags natürlich Bestandteil dieser Beschlussempfehlung ist. Also stelle ich die Frage: Wer möchte der Drucksache 5/7985, das ist diese Beschlussempfehlung, zustimmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Auch das ist nicht der Fall. Ich stelle Einstimmigkeit fest. Die Be
Innovationskraft des Mittelstandes stärken - Wirtschaftspolitik des Freistaats neu ausrichten! Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/7393
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Innovationskraft des Mittelstandes stärken - Wirtschaftspolitik des Freistaats neu ausrichten!“, der Antrag stammt vom 5. März dieses Jahres und Herr Höhn wird mir gleich wieder sagen, dass die Wirtschaftspolitik in Teilen zumindest inzwischen neu ausgerichtet worden ist und wir uns da insofern einig sind, erst einmal festzustellen, dass es zumindest in diesem Punkt bis dato eben falsch ausgerichtet war.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Dann ziehen Sie zu- rück. Ziehen Sie den Antrag zurück?)
Auf Nachfrage, Herr Höhn, natürlich ziehen wir nicht zurück, denn Wirtschaftspolitik ist facettenreicher als eine GRW-Richtlinie umzustricken, um zu fordern, dass zukünftig Arbeitsplätze nur noch mit 25.000 € brutto aufwärts gefördert werden. Das trifft nämlich den Nagel genau nicht auf den Kopf.
Es geht darum, Produktivitätsunterschiede zu anderen Teilen der Republik aufzuholen. Dazu bedarf es einer mittelstandsorientierten, technologieoffenen Investitionsförderung.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Da gehören die Löh- ne nicht dazu?)
Die Löhne ergeben sich aus der Produktivität und nicht aus Ihren Förderansätzen. So funktioniert leider Wirtschaft.
Es ist schade, dass wir auf dem Niveau über Wirtschaftspolitik diskutieren können. Herr Höhn, ich weiß, Sie können das besser.
Ich hoffe, dass sich insbesondere eine neue Regierung und ein neuer Landtag in den neuen Förderrichtlinien darauf konzentrieren, dass wir dem Mittelstand Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und nicht Strukturen weiter nähren, die nur sich selbst nähren und dem Mittelstand gar nichts nützen. Ich erinnere an unsinnige Projekte wie „Thüringen braucht dich“, wo wir eine teure Hotline finanziert haben, und ähnliche Produkte. Die Produktivität des Thüringer Mittelstandes packen wir damit nicht an. Der steht weiter im Regen, weil die Kleingliedrigkeit dazu führt, dass der einzelne Mittelständler nicht forscht. Er ist darauf angewiesen, die Krümel vom Brotteller zu fangen, zu fischen, die ihm die große Industrie übrig lässt. Insofern bleibt er immer kleinstes Glied in der Wertschöpfungskette. So werden wir Produktivitätsrückstände zu westdeutschen Ländern, zu Baden-Württemberg, zu Bayern nicht aufholen können. Damit bleibt das hehre Ziel, was Sie immer so schön beschreiben, nämlich dass wir auf dieses Niveau kommen, in weiter Ferne. Daran sollten wir arbeiten und nicht an irgendwelchen wohlfeilen, sozialromantischen Projekten. Danke.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat Abgeordnete Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, worüber reden wir? Wir reden über einen Antrag der FDP zum Thema Innovation, der dem der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachklafft. Unseren Antrag haben wir hier intensiv diskutiert, dann mit einem Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zweimal intensiv beraten. Deswegen frage ich noch einmal: Worüber reden wir? Wir reden erneut über einen Antrag zum Thema Innovation. Dabei haben wir die Beratung bereits intensiv geführt. Ich will mich aber...
Herr Kemmerich war eigentlich dabei, deswegen will ich das trotzdem würdigen und inhaltlich in die Debatte einsteigen. Es ist aber nicht so, dass sie in den letzten sechs Monaten nicht stattgefunden hätte. Das müsste auch Herr Kemmerich wahrgenommen haben, dass dem so war.
Mit der Vorlage der RIS3-Strategie und der Hochschulstrategie ist selbstredend nicht alles im Bereich Innovationsförderung gesagt. Deswegen beteiligen wir uns hier gern noch einmal inhaltlich an der Debatte. Es ist schon richtig, dass es sich lohnt, genauer hinzuschauen, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Dies sollten wir dann auch so umfassend tun, wie wir das beispielsweise sowohl im Ausschuss getan haben als auch als Grüne-Fraktion, die erst kürzlich ein Fachgespräch zum Thema Innovationspolitik in Thüringen in Jena veranstaltet hat. Wir haben im Technologie- und Innovationspark in Jena mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft, auch mit Bundestagsabgeordneten gesprochen, diskutiert. Es war wirklich ein intensiver Austausch. Ich darf Ihnen versprechen, es war auch deutlich intensiver als beim Wirtschaftsforum in Weimar, wo es vor allen Dingen um das Schulterklopfen oder sehen und gesehen werden ging. Das sind nämlich zwei unterschiedliche Herangehensweisen. Wir haben nach bestehenden Verbesserungsmöglichkeiten gefahndet bzw. überlegt, welche es gibt. Da sind fünf Punkte ganz deutlich geworden und die will ich benennen.
Es wurde in unseren Gesprächen beispielsweise deutlich, dass sich die Akteure des Wissenstransfers nicht sicher sind, inwiefern die derzeitige Unterstützung von Land und Bund wirklich Bestand haben wird und wie die Förderung in den nächsten Jahren aussieht, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass diese von einer hohen Unstetigkeit geprägt ist. Was also das Innovationsmanagement an Hochschulen braucht, ist Verlässlichkeit an den entsprechenden Stellen. Mit den acht halben Stellen ich habe das im Ausschuss letzte Woche gesagt -, die es da gibt, hat man maximal eine Lotsenfunktion, eine unbeständige Lotsenfunktion, am Ende aber denen, die an diesem Knotenpunkt Verlässlichkeit brauchen, nicht geholfen. Was es da braucht, ist ein klares Bekenntnis, dass dieser Wissenstransfer so bestehen oder sogar ausgebaut werden soll. Ich bin sehr gespannt, was der Wirtschaftsminister nachher zu sagen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in den Gesprächen mit den Kreativen ist uns klar geworden, dass es zum Teil nach wie vor zu wenig Räumlichkeiten für die Unterstützung von Gründern gibt. Gründer müssen in den bestehenden Zentren zum Teil abgewiesen werden und suchen sich dann andere Möglichkeiten; im Übrigen auch außerhalb von Thüringen. Ich sage, wir können uns nicht erlauben, auf einen von ihnen zu verzichten. Deswe
gen muss sich Thüringen künftig mehr anstrengen, diesen die entsprechenden Räumlichkeiten zu ermöglichen.
Dritter Punkt, das kulturelle Umfeld: Wir stehen vor verschiedenen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Das ist etwa die noch stärkere Verknüpfung von Digitalwirtschaft und klassischer Industrie, eine andere ist der Umgang mit zunehmender Ressourcenknappheit und Klimawandel. Es braucht neue Ansätze, wie hier günstigstenfalls neue Ideen noch besser unterstützt werden können, auch jenseits der klassischen Förderung durch die öffentliche Hand. Innovation braucht auch innovative Förderansätze. Das ist, glaube ich, eine wichtige Erkenntnis, die deutlich ist. So hat unlängst das „Freie Wort“ einen großen Beitrag zur Innovationslandschaft in Thüringen „Fördergeld allein macht nicht glücklich“ getitelt. In diesem Artikel, den ich sehr empfehle, wird deutlich, wo tatsächlich der Schuh drückt und wo klar ist, was denjenigen, die Thüringen mit guten und neuen Ideen bereichern wollen, wirklich fehlt.
Ich glaube, dass wir darüber nachdenken müssen, fünfter Punkt, wie der Kontakt zwischen Start-ups und etablierter Industrie und Forschung verbessert und vorangebracht werden kann. Es gibt bei den Gesprächspartnern immer noch, obwohl man meint, das sei längst alles geschehen und in trockenen Tüchern, den Wunsch nach noch stärkerer Vernetzung und einer entsprechenden Unterstützung. Konkret beispielsweise den Wunsch, dass große Mutterinstitute wie das Fraunhofer-Institut auch noch mal deutlicher unterstützt werden, wenn es um Ausgründungen geht und diese auch systematisch zu befähigen, dies zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns im Ausschuss intensiv mit der Frage der bislang bestehenden Innovationskultur in Thüringen beschäftigt, auch Wege aufgezeigt, die zu gehen sind. Wir haben das auf Grundlage unseres Antrags gemacht. Ich denke, dass wir in den letzten Monaten noch einmal umfassend die Möglichkeit hatten, nicht nur zu diskutieren, sondern auch Aufgaben für die kommende Legislatur mitzunehmen. Der Antrag der FDP findet unsere Unterstützung nicht und wir werden ihn ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, viele Feststellungen und Aussagen des FDP-Antrags sind sicherlich zutreffend und können vermutlich
Wir haben im Ausschuss schon intensive Diskussionen gehabt, das stimmt. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang beispielhaft die Aussagen zum Wachstum und zur Internationalität innovativer Unternehmen, zur Steigerung der Produktivität des Lohnniveaus und der Beschäftigungseffekte bedingt durch Forschungs- und Entwicklungsförderung, zur Förderung innovativer und zukunftsfähiger Geschäftsfelder, zur Umstellung der Förderung primär auf zinsgünstige und nicht rückzahlbare Darlehen aus revolvierenden Fonds, zur Reduzierung von bürokratischen und steuerlichen Belastungen sowie zur Einrichtung von Technologie- und Innovationsclustern. All diese Punkte sind sicher überwiegend konsensual.
Die im FDP-Antrag getroffene Aussage, dass die bisherige Thüringer Wirtschaftspolitik einseitig auf Prestige- und Großunternehmen fokussiert war, kann ich allerdings nicht so stehen lassen, denn diese Aussage impliziert, dass sich die Wirtschaftspolitik in unserem Freistaat ausschließlich auf Großunternehmen konzentriert hat, KMU nicht bzw. kaum gefördert wurden und deshalb falsch war. Dieses weise ich zurück. So möchte ich vielmehr kurz aus dem Thüringer Mittelstandsbericht 2010, erstellt durch das HWWI, zitieren: „Durch eine insgesamt erfolgreiche Förderpolitik hat der Freistaat hinsichtlich seiner industriellen Basis gegenüber den westlichen Ländern entscheidend aufgeholt. Auch im Bereich des Innovationspotenzials steht Thüringen unter den ostdeutschen Ländern ausgesprochen gut da. Nun aber gilt es, das Potenzial gerade der kleineren und mittleren Unternehmen mit ihrer Innovationsfreude, Dynamik und besonderen Flexibilität zu nutzen, um den Weg in die dienstleistungsintensive Wissensgesellschaft zu fördern.
Daraus folgt keineswegs, dass die bisherige Förderstrategie aufgegeben werden sollte. Vielmehr gilt es, die Weichen für eine allmähliche Schwerpunktverlagerung zu stellen. Eine weitere Internationalisierung und vor allem eine verstärkte Anbindung an die internationalen Wissensströme stellt dabei einen Schlüsselmoment dar. Gerade im Übergang zur Wissensgesellschaft können kleine und mittlere Unternehmen ihr Potenzial entfalten und so zum sozialen Zusammenhalt von Gesellschaften und damit zur Lebensqualität der Menschen beitragen. Hier besitzt Thüringen aufgrund seiner kleingliedrigen Struktur einen Wettbewerbsvorteil, den es zu nutzen gilt.“
Deshalb, meine Damen, meine Herren, mein und hoffentlich unser aller Fazit lautet: Unser Freistaat hat sich bisher - da meine ich nicht nur diese Legislaturperiode, die zu Ende geht - gut entwickelt. Um dieses zu verdeutlichen, könnte ich jetzt sehr viele Daten und Fakten nennen, die diesen Sachverhalt bestätigen. Ich denke, das sollte ich aus Zeitgründen allerdings unterlassen. Möglicherweise sind Sie sogar meiner Meinung, wenn nicht, empfehle ich die Lektüre der Jahrbücher des Landesamtes für Statistik.
Wie dem auch sei, die Zahlen, Daten und Fakten sprechen für sich und sprechen für eine grundsätzlich erfolgreiche Wirtschaftspolitik und Mittelstandsförderung in Thüringen - ich betone, grundsätzlich. Gleichwohl wäre es falsch zu sagen, weiter so, genau weiter so. Dass dieses falsch ist, müsste uns bereits die Evolutionsgeschichte lehren, denn danach waren Individuen, die sich nicht jeweils den vorherrschenden räumlichen und sonstigen Bedingungen angepasst haben, verloren oder haben verloren. Deshalb müssen auch wir berücksichtigen, dass nichts im Leben statisch ist, alles einer Dynamik unterliegt, alles im Wandel ist und nichts so gut ist, als dass es nicht verbesserungsfähig wäre. Weil das so ist, muss man kontinuierlich das Bestehende oder Gegenwärtige analysieren und evaluieren, sich ständig mit den Veränderungsprozessen auseinandersetzen und auf dieser Basis davon abgeleitet bedarfsgerechte und zukunftsweisende Umsetzungsmaßnahmen ergreifen. So, meine Damen, meine Herren, sollte es auch künftig sein.
Wie wir alle wissen, befinden wir uns am Anfang einer neuen EU-Förderperiode, 2014 bis 2020, einer Förderperiode, die trotz gewisser Mittelreduzierungen nicht unerhebliche 2,3 Mrd. € in unser Land fließen lässt. Das sind in der Summe die Mittel aus EFRE, ESF und ELER. Dass dies vom Fördervolumen her nach 2020 nicht mehr der Fall sein wird, dürfte uns allen klar sein. Um diesen zumindest bis 2020 vorhandenen Geldfluss auch zu ermöglichen, die EU-Mittel und sonstige Mittel effektiv einzusetzen sowie die neuen Förderrahmenbedingungen zu erfüllen, waren erhebliche Hausaufgaben zu erledigen und sind zahlreiche EU-Vorgaben zu beachten. Dazu zählen bekanntlich auf der Grundlage der Wachstumsstrategie Europa 2020 Stärken- und Schwächenanalysen der wirtschaftlichen und sonstigen Entwicklung in Thüringen, die Erstellung der Operationellen Programme für EFRE und ESF und natürlich auch das Entwicklungsprogramm für den ELER, die Anpassung der Landes- und Förderrichtlinien an die EU-Verordnung, die Bearbeitung der GRW-Richtlinie, die RIS3-Strategie und vieles mehr.