Ich wünschte mir auch - und das ist ein Hauptproblem, was ich vom europäischen Recht her sehe, was FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete angeht -, dass es klare Finanzierungen der Bewirtschaftungsauflagen gibt. Das, was wir im Moment erleben, ist, die EU hat dazu keinen Fonds gebildet, es gibt keinen Umweltfonds. Es muss also aus anderen Bereichen mitfinanziert werden und das läuft so nicht. Herr Minister, Sie sind vorhin darauf eingegangen, dass die Schutzgebiete aus dem EFRE und ELER finanziert werden sollen. Warum ist ein FFH-Gebiet kein Schutzgebiet im Sinne der KULAP-Richtlinie? Naturschutzgebiete können dort eine höhere Förderung bekommen, FFH-Gebiete nicht. Das ist eine Geschichte, die erschließt sich mir nicht. Wenn wir wirklich in diesem Bereich Bewirtschaftungsausfälle ausgleichen wollten, wäre es hilfreich, wenn das mit den Instrumenten des KULAP, was genau dafür das richtige ist, erfolgen könnte. Aber das passiert in Thüringen nicht, wahrscheinlich weil die Ausstattung des KULAP dafür nicht ausreichend wäre.
Die Frage der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Schutzgebietsnetz kann ich nur unterstreichen. Ich glaube, das ist sehr wichtig, gerade um noch einmal deutlich zu machen, warum man das tut, warum man hier etwas für den Erhalt besonders wertvoller, besonders seltener Arten tun will. Das sind Aufgaben der Umweltbildung, die im Übrigen gerade in Thüringen abzuwickeln versucht wird, auch Aufgaben einer Bildung für nachhaltige Entwicklung, wo wir die Dekade vorzeitig abgeschlossen haben. Da muss angeblich gar nichts mehr getan werden. All das sind Probleme, die ich dort sehe, wo dringend etwas getan werden muss, um das Verständnis für die Belange unserer Natur zu erhöhen. Wie wenig Wissen wir im Moment noch über unsere Natur haben, das hat der Minister zum Ausdruck gebracht, wenn er sagt, dass der Erhaltungszustand von elf Arten unbekannt ist. Ich meine, das liegt natürlich mit daran, dass Menschen heute immer weniger in die Umwelt hinausgehen, dass immer weniger Menschen sich wirklich die Zeit nehmen, zu schauen, was ist denn da, dass unsere Kenntnisse oft erschreckend sind und dass unsere Fachverwaltungen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen müssten, immer stärker ausgedünnt werden. Wenn man sich die Altersentwicklung an
sieht, auch in unseren Umweltverbänden, viele Menschen, die wirklich ein extremes Spezialwissen mit sich tragen, sind schon weit über 70, trotzdem noch sehr agil, sehr aktiv draußen unterwegs, aber es werden immer weniger. Dieser Wissensverlust müsste kompensiert werden. Das wäre eigentlich eine Aufgabe, bei der wir darüber nachdenken müssten, wie das auf den Weg zu bringen ist.
Meine Damen und Herren, wegen der Kritik an dem Aufwand der Managementpläne und an der Art und Weise, wie die Managementpläne geschrieben sind, aber auch weil wir ein Problem mit der Forderung nach zehn zusätzlichen Stellen mit je zwei Mitarbeitern haben, ich sage mal, wenn ich mir im Moment die Personalausstattung ansehe - und es würde keine zusätzlichen Stellen geben, das müsste woanders abgezogen werden -, weiß ich nicht, wie das realisiert werden soll. Ich kann mir schwer vorstellen - vielleicht kommt da noch eine Begründung von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -, was diese zwei Mitarbeiter in diesen zehn Regionalstellen wirklich leisten sollen. Eigentlich müssten Sie den Bewirtschaftern zur Seite stehen, um zu sagen, das und das wäre dort wichtig. Aber, ich glaube, das müssten eigentlich die unteren Naturschutzbehörden in den Kreisen leisten, die genau wissen, wo die Horste vom Schwarzstorch sind, wenn wir bei dem Beispiel bleiben wollen, wo der Uhu zu Hause ist, welche Bedingungen wir wo einhalten müssen, die jetzt auch schon mit den Bewirtschaftern zum Beispiel hinausgehen und sagen, hier in diesem Waldteil kannst du zu diesem Zeitpunkt kein Holz machen, dort darfst du es, aufgrund dieser Kenntnisse, die sie haben. Da wäre es mir wichtiger, diese Fachverwaltung zu stärken, als jetzt eine neue Struktur zu schaffen. Darüber können wir aber gern reden. Ich gehe davon aus, dass sich unsere Fraktion zu dem Antrag enthält, hoffe aber trotzdem, dass die Dinge, die hier zu Recht angesprochen worden sind, in Zukunft geklärt werden. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kummer. Als Nächste hat jetzt Abgeordnete Christina Tasch für die CDU-Fraktion das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Naturschutzverwaltung und viele Ehrenamtliche, zum Beispiel Naturschutzvereinigungen, aber auch sonst Engagierte schützen, pflegen und entwickeln Natur und Landschaft in Thüringen. Ich möchte von diesem Pult einmal herzlich Danke sagen an alle, die nicht organisiert sind, sondern die als Einzelkämpfer unwahrscheinlich viel leisten, um unsere Natur zu schützen,
um die Arten zu registrieren, in Thüringen passiert immens viel und viele machen das im Verborgenen, ohne dass sie einer Organisation angehören und sehr viel leisten.
Wichtige Umsetzungsinstrumente sind die Meldung und Pflege der NATURA-2000-Gebiete, Landschaftsplanung und Landschaftspflege, Eingriffsbegleitung, Schutzgebietausweisung sowie vielfältige Angebote zur Umweltbildung. Da haben wir auch weil Sie, Herr Kummer, es gerade angesprochen haben. Umweltbildung wird abgewickelt. Das kann ich so nicht im Raum stehen lassen. Wenn ich mich in unseren Naturparks im Biosphärenreservat Rhön und auch im Nationalpark Hainich umschaue, was dort an Umweltbildung geleistet wird: Schülerranger, viele Wochenenden, unzählige Angebote mit Ehrenamtlichen, mit Angestellten vom Freistaat. Das ist unglaublich, hier haben wir wirklich ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Wenn man das immer so pauschal sagt, das will ich Ihnen jetzt nicht, Herr Kummer - Herr Kummer hört mir noch nicht einmal zu -, unterstellen, dass Sie sich nicht auskennen, Sie sind engagiert, das weiß ich, aber gerade die Umweltbildung, was da geleistet wird, da sehe ich keine Rückabwicklung, sondern ich sehe da unwahrscheinlich viele Projekte, die dort laufen. Viele Jugendliche und Kinder werden erreicht, der Bedarf ist da und das wird vonseiten der Landesregierung unterstützt, gerade von den Mitarbeitern der Naturparkverwaltung und, und, und.
Mit ihrer Tätigkeit trägt die Naturschutzverwaltung dazu bei, das Naturerbe zu bewahren, die Leistungsfähigkeit der Ökosysteme aufrechtzuerhalten und den Erholungswert der Natur langfristig sicherzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, europaweit sind zahlreiche natürliche Lebensräume, Tierund Pflanzenarten in ihrem Bestand rückläufig oder gar vom Aussterben bedroht, das ist nichts Neues, natürlich ist das in einer Industriegesellschaft, dass der Mensch durch unseren Lebensstil Arten verdrängt.
Ja, natürlich, da stimme ich Ihnen zu. Diese Entwicklung ist nicht einfach aufzuhalten. Wenn das so einfach wäre, einen Königsweg gibt es in dieser Frage nicht. Deshalb hat die EU dieses Instrument NATURA 2000 geschaffen, um grenzüberschreitend Biotope und ein zusammenhängendes ökologisches Netz von Schutzgebieten für ausgewählte Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume zu schaffen. Dieses Netz besteht aus den Vogelschutzgebieten, den FFH-Gebieten. Für NATURA 2000 wurden Flächen ausgewählt, in denen Le
bensraum, Typen und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung sind, das heißt, gerade in Europa hat jedes Land unterschiedliche Verantwortung für bestimmte Tiere und Pflanzen, die nur hier vorkommen, und tragen auch besondere Verantwortung. Das sind in Deutschland und Thüringen die Buchenwälder, die ihr Hauptverbreitungsgebiet in Mitteldeutschland haben. Da tragen wir besondere Verantwortung und der sind wir auch gerecht geworden. Wir haben hier eine Erfolgsgeschichte vorzuweisen, das ist unser Nationalpark Hainich. Er ist Weltnaturerbe geworden, weil eine tolle Arbeit geleistet wird, weil er mit den anderen Buchenwäldern wichtig ist. Ich finde, darauf können wir stolz sein, dass wir den Hainich hier in Thüringen haben und dass wir Weltnaturerbe sind, dass das unserer Beitrag ist, hier speziell für diese Buchenwälder besondere Verantwortung zu tragen. Da leisten wir uns finanziell einiges im Freistaat Thüringen.
Dennoch - der Minister hat einen Sofortbericht gegeben - heißt es nicht, dass wir uns ausruhen können und dass hier alles in Ordnung ist. Das will ich auf keinen Fall damit sagen, sondern auch einmal die positiven Dinge hervorstellen. Ich glaube, die Landesregierung ist mir ihrem eingeschlagenen Weg auf einem zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Schutzgebietsnetzes NATURA 2000 guten Weg. Den Antrag - das wird Sie jetzt nicht wundern - brauchen wir nicht, denn wir sind auch ohne diesen Antrag von den Grünen tätig und unterstützen unseren Minister in diesen Fragen, ich ganz persönlich, aber auch die CDU-Fraktion, gern.
Beim Artenschutz - da kennen Sie meine Kritik, Herr Augsten - wünschte ich mir manchmal etwas mehr Rückendeckung. Ich will jetzt nicht die letzte Plenardebatte nutzen, um noch einmal auf Artenschutz und Windkraft einzugehen, wo es viele Probleme gibt, die im Hinblick auf Fledermausschutz leider völlig ausgeblendet werden, beim Rotmilan und, und, und. Da wünschte ich mir manchmal auch mehr Unterstützung vom BUND, vom NABU, aber auch von euch. Da habe ich immer nichts gehört, wenn ich darauf hingewiesen habe, das habt ihr immer alles so abgetan.
Es ist selbstverständlich, dass das Gebietsmanagement zügig flächendeckend über die Bewirtschaftungspläne umgesetzt werden soll und muss. Aber die Frist, die Sie hier mit 2016 fordern, denke ich, ist nicht leistbar, denn das ist viel Arbeit und braucht viele Detailkenntnisse, das hat man nicht schnell innerhalb von kurzer Zeit gemacht. Das erfordert viel Wissen, aber auch Abstimmung, es muss hinterher auch vor Ort akzeptiert werden. Sie fordern deshalb diese zehn Stellen. Was die nun
Aber richtig ist natürlich, dass die weitere Umsetzung von NATURA 2000 nach der erfolgten Unterschutzstellung der Gebiete nicht nur in Thüringen noch große Kraftanstrengungen erfordert, sondern es auch für die nächste Berichtsperiode bis 2018 sicher noch viel zu tun gibt. Das ist völlig unstreitig und das ist nicht allein mit diesen Dingen getan.
Wir haben auch Beispiele dafür, dass unsere Bemühungen zur Bewahrung und Wiederherstellung günstiger Erhaltungszustände für besondere NATURA-2000-Schutzgüter bereits erste Früchte tragen. Herr Kummer hat hier zwei Beispiele genannt, bei denen er sieht, dass es noch nicht gelungen ist. Ich möchte aber auch zwei positive Beispiele bringen. Denn wir klagen immer, es wird nicht akzeptiert und die Leute sagen, hört mit eurem Krempel auf. Es gibt auch positive Beispiele und die sollte man auch einmal nennen, damit die Menschen merken, dass durch das Engagement vieler und durch diese Instrumente Positives erreicht werden kann. Wenn man nur vom Schlechten redet, sagen die, dass das doch sowieso keinen Zweck hat. Da möchte ich gern an eine meiner gern zitierten Art anknüpfen, das Große Mausohr. Sein Erhaltungszustand hat sich innerhalb der letzten EU-Berichtsperiode um eine Stufe verbessert, so dass die Fachleute im letzten Bericht an die EU-Kommission einen günstigeren Erhaltungszustand attestieren konnten. Die Zukunftsaussichten für diese Art haben sich verbessert und das ist ein Erfolg für langjährige Aktivitäten Thüringens. Gerade beim Fledermausschutz gibt es viele Aktivitäten, die hier Früchte getragen haben - auch da mein Dank an die, die sich dort engagieren. Zum Beispiel haben diese Plaketten an den Kirchtürmen und überall viel dazu beigetragen, um zu sensibilisieren, was die Fledermäuse alles leisten und wofür sie wichtig sind. Ich möchte noch ein weiteres Erfolgsbeispiel benennen, das es in der Entwicklung auf unseren Feuchtwiesen gibt. Dort gibt es den FFH-Schmetterling Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling. Thüringen hat hier eine besondere Verantwortung und konnte durch gezielte Förderung in Verbindung mit KULAP eine Verbesserung um eine Stufe des Erhaltungszustands dieser Art erreichen. Das sind kleine, aber wichtige Erfolge, die es herauszustellen gilt, um die Öffentlichkeit über solche Erfolge zu informieren.
Welchen hohen Stellenwert das Schutzgebietsnetz NATURA 2000 im Rahmen von Fördermaßnahmen hat, hat Minister Reinholz eben dargestellt. Es wird Geld ausgegeben, ich denke, dass Ihre Forderungen mehr als erfüllt sind. Ich mache mir keine Sorgen, dass die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Belange der NATURA 2000 nicht ausreichend ist. Ich glaube manchmal, wenn man es übertreibt und zu viele Forderungen stellt und den Leuten mit Naturschutz Angst macht, dass man in einigen Fäl
len genau das Gegenteil erreicht. Man braucht ein gesundes Maß, um Menschen zu begeistern und dafür einzuspannen. Wie gesagt, wir finden Ihren Antrag nicht zielführend. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir werden uns weiterhin, gerade was den Arten- und Naturschutz anbetrifft, als CDU-Landtagsfraktion in der nächsten Wahlperiode engagieren und wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Tasch. Als Nächster hat jetzt Abgeordneter Thomas Kemmerich für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen besitzt herausragende und schützenswerte Naturlandschaften. Fast 17 Prozent der Landesfläche sind als FFH- oder Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Heute geht es in der Debatte vor allem um die Umsetzung und da möchte ich mich auf drei Aspekte konzentrieren.
Die FDP steht für einen Naturschutz mit den Menschen, für eine Beteiligung der Betroffenen. Wir wollen nicht von oben herab Vorgaben für die Bewirtschaftung gegenüber Nutzern der Natur, gegenüber Grundeigentümern, Land- und Forstwirten, Unternehmen und Kommunen und gegenüber Bürgern vor Ort verordnen. Wir setzen uns für die Vereinbarung mit allen Beteiligten im Sinne des Vertragsnaturschutzes ein. Das ist der richtige Weg. Das ist zum Beispiel bei der Hohen Schrecke so gelaufen, wo Eigentümer den Maßnahmen zugestimmt und Entschädigungen für finanzielle Verluste erhalten haben. So kann der Schutz der Natur in Abstimmung mit den Nutzern erreicht werden.
Sie fordern jetzt, bis 2016 flächendeckend Bewirtschaftungspläne zu erstellen. Wir sehen dabei die Gefahr, dass dies nicht in Kooperation mit den Betroffenen umzusetzen ist. Dann würden am Ende die Naturschutzbehörden die Nutzung vorschreiben und damit Entwicklungschancen für Orte und Unternehmen in den Schutzgebieten einschränken. Das ist nicht im Sinne eines Naturschutzes mit den Menschen. Wir sollten uns im Zweifel mehr Zeit geben, um zu sinnvolleren Vereinbarungen zu kommen.
Die zweite kritische Forderung betrifft die Einrichtung von zehn biologischen Stationen. Sicher kostet Naturschutz Geld und benötigt qualifiziertes Perso
nal. Aber Ihre Forderung wäre mit der Einrichtung von 20 Vollzeitstellen verbunden und 20 Stellen, die dauerhaft vom Land zu finanzieren wären, geschätzt sind das 1 Mio. € pro Jahr. Meine Damen und Herren, angesichts der Haushaltslage zurzeit und in den kommenden Jahren ist das der falsche Weg. Wir sollten die finanziellen Verpflichtungen des Landes Thüringen nicht ausbauen, sondern eher reduzieren.
SPD und Naturschutzverbände wollen den Naturschutz jetzt durch Pachteinnahmen für Windräder im Wald finanzieren. Da wird Ihre Politik wirklich doppelzüngig.
Ein besserer Schutz der Natur durch Beeinträchtigung der Natur - diesen krassen Widerspruch müssen Sie uns erklären. Denn Windkraftanlagen im Wald werden im Gegensatz zu Ihrer Behauptung sicher zu Beeinträchtigungen des Naturraums führen.
Das fängt schon bei der Errichtung an, wenn neue Zuwegungen anzulegen sind. Geeignete Standorte würden auch auf den windreichen Höhenlagen liegen und damit das Landschaftsbild verschandeln.
Die Waldbrandgefahr dürfen wir ebenfalls nicht vernachlässigen, denn Brände von Windenergieanlagen sind keine Einzelfälle und nur äußerst schwer zu bekämpfen. Windräder im Wald sind ein Irrweg.
Wir haben ausreichend vorhandene Standorte in den Vorranggebieten außerhalb von Waldflächen. Ist Ihnen letztlich das Geld wichtiger als der Schutz unserer Wälder? Die FDP ist gegen diese politische Ideologie, die bei dem Naturschutz auf dem Altar der Energiewende geopfert wird.