Das war in der Tat zu viel Ehre. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe es nur bis zum Diplom geschafft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Pidde, Ihr Beitrag - und deswegen habe ich keine Frage mehr gestellt, weil ich nicht den Eindruck habe, dass Sie gewillt sind, Antworten zu geben - muss aber naturgemäß mit einigen Anmerkungen versehen werden.
Ich finde es schon höchst bemerkenswert, dass Sie sich hier hinstellen und im ersten Teil der Rede erzählen, welche Ausgaben, welche Ausgabenerhöhungen alle strukturell unabweisbar sind und dann zusammen mit den 40 Mio. € Steuermindereinnah
men aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Botschaft vermitteln, an den 820 Mio. € Neuverschuldung, die übrig sind, führt überhaupt kein Weg vorbei. Das empfehle ich zum einen allen, die ein paar Jahre jünger sind, in ihrem Leben noch länger hier hoffentlich auch in Thüringen dann leben und arbeiten werden, denn die werden all das dann entsprechend auch zurückzahlen müssen. Die Frage, die sich aber erhebt, ist: Wenn dies alles so unabweisbar ist, was wollen Sie eigentlich mit dieser Strukturkommission erreichen?
Was soll diese Strukturkommission in der Tat dann werden als möglicherweise eine Schaufensterveranstaltung, wenn Sie überhaupt nichts dafür können? Die zweite Frage die sich erhebt, ist, wie machen das eigentlich die anderen Länder? Die haben genau solche Steigerungen in den Tarifen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gilt die Ost-West-Angleichung. Der Tarifvertrag gilt dort genauso. Der gilt auch in Sachsen. In diesen Ländern kommt man merkwürdigerweise zum Teil sogar ohne Erhöhung der Haushalte aus, ohne neue Schulden. Man beschränkt sich aber zumindest in umfänglicherem Maße, als Sie es tun in Thüringen mit über 800 Mio. € Neuverschuldung.
Im zweiten Teil bringen Sie dann hier eine Auflistung Ihrer Lieblingsprojekte. Zu denen kann man tatsächlich politisch unterschiedlicher Meinung sein. Aber ist dann die Botschaft, dass wir das alles bezahlen müssen und dass das der Teil ist, der in der Strukturkommission dann vielleicht zur Debatte steht? Das heißt im Umkehrschluss: In Thüringen ist in den letzten Jahren gespart worden, jetzt kommt die SPD, leistet sich lauter Lieblingsprojekte mit noch einmal über 800 Mio. € neuer Schulden und nächstes Jahr dampfen wir das dann alles mit Blick auf 2013, 2014 wieder ein, damit Sie dann wieder ein schönes Wahlkampfthema haben. Das ist an Schizophrenie kaum zu überbieten. Sie haben gesagt, wir haben eine lange Wunschliste.
Ich kann Ihnen die auch zeigen, das sind diese ganzen grünen Bücher. Da steht Ihre Wunschliste - Fleisch geworden - in Zahlen drin. Ihre Wunschlisten müssen alle die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen, die von heute und die in Zukunft, weil Sie nämlich die Schulden dieses Landes in un
Das ist ein Thema, was alle, die auch jünger sind und sich vielleicht jetzt noch nicht für Politik interessieren, ihr Leben lang abzahlen müssen, Herr Pidde. Das war eine ganz besonders bemerkenswerte Leistung.
Zum Schluss: 42 Mio. € Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Zwanzigstel dessen, was Sie an neuen Schulden dem Land zumuten.
Was Sie hier machen, ist ungefähr so, als wenn Ihr Kind oder einer Ihrer Enkel, die Sie schon haben als glücklicher Opa, nach Hause kommt und sagt, du Opa, ich habe 200 € Schulden gemacht und Schuld bist du, weil du mir letzte Woche die 10 € Taschengeld nicht gegeben hast. Da können Sie einmal mit Ihren Enkeln und Ihren Kinder darüber diskutieren, ob das ansatzweise glaubwürdig ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Barth. Gibt es weitere Wortmeldungen? Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Kemmerich für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe extra gewartet, bis Herr Machnig dabei ist, schön, dass Sie dabei sind.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Ich bin extra gekommen, weil Sie sprechen.)
Da haben wir uns abgesprochen. So viel Ehre hätte ich gar nicht erwartet. Danke, Herr Kollege. Willkommen in der Denkfabrik, das gilt wahrscheinlich nicht für die Gremiumssitzung, die dazu geführt hat, diesen Haushaltsentwurf uns hier vorzulegen. Aber willkommen in der Denkfabrik gibt mir noch einmal Anlass, heute etwas zu sagen, wozu wir morgen in acht Minuten wahrscheinlich keine Zeit haben. Das passt gut zu Ihrer Erscheinung.
Ich habe mir die Mühe gemacht, willkommen in der Denkfabrik bei Google heute noch einmal einzugeben. Wir landen ganz oben im Ranking, wenn ich dann versuche, die Google-Seite zu öffnen, ist die Internetseite inzwischen gelöscht. Wir können ja viel diskutieren und werden es auch noch machen, ob es denn die Denkfabrik nötig hatte, verlängert zu werden oder nicht, aber sie hat es ganz bestimmt nicht verdient, aus den Geschichtsbüchern des Internets gelöscht zu werden.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Das steht aber gar nicht drin.)
2001 ist sie ins Leben gerufen worden, sie hat diverse Preise gewonnen. Herr Machnig, wir befürchten, dass es der reinen Profilierung Ihrer Person dient, sie einzustampfen und durch vielerlei Gutachten und andere Kampagnen zu ersetzen.
Interessanterweise sind ja die neuen Kampagnen Ihres Ministeriums rot eingefärbt. Wer Böses denkt dabei, soll ihm unbelassen bleiben.
Der Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren - das konnten wir nachlesen - soll ein stabiles und verlässliches Fundament für die weitere Entwicklung unseres Landes legen. Der Haushalt, meine Damen und Herren, Herr Pidde, spricht eine ganz andere Sprache.
Egal wie facettenreich Sie beschreiben wollen, was das für ein guter Kompromiss für Thüringen ist, mir bleibt leider nur das Bonmot, dass es ein fauler Kompromiss ist, weil der gemeinsame größere Nenner zulasten der heranwachsenden Generation gefunden worden ist und sogar der Generation, die heute noch nicht geboren ist. Das halten wir für unredlich und unglaublich. Die Koalition raubt mit ihrer durchaus ungebremsten, ungezügelten Schuldenmacherei unseren Kindern und deren Kindern die Möglichkeit auf eine gute Zukunft in Thüringen. Danke.
Vielen Dank. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Generalaussprache hiermit beendet.
Ich nenne Ihnen noch einmal die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen. Sie betragen für die Fraktion der CDU 9 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE 8 Minuten, für die Fraktion der SPD 6 Minuten, für die FDP 5 Minuten und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Minuten.
Ich frage zunächst: Wünscht die Regierung das Wort zur Einbringung/Vorstellung? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich jetzt auf den Abgeordneten Bergemann für die CDU.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, Einzelplan 02 - Staatskanzlei - mit seinen rund 30 Mio. € wie immer ein relativ kleiner Etat, der etwa 0,3 Prozent unseres Gesamthaushalts ausmacht. Auch hier ist der größte Ausgabenposten die Personalkosten mit rund 41 Prozent. Die Investitionen folgen dieses Mal mit 28 Prozent. Das ist neu in dieser Legislatur gegenüber den letzten Jahren, aber erfreulich. Das ist dem geschuldet, dass wir Geld in die Hand genommen haben, um das Kindermedienzentrum in Erfurt aufzubauen. Ich glaube, das wird auch ein recht positives und erfreuliches Signal als Impulswirkung außerhalb unseres Erfurter Territoriums, unseres Thüringer Territoriums haben, auch für den Medienstandort insgesamt. Vom Sparen bleibt natürlich niemand ausgenommen, auch wir nicht im Einzelplan 02. Der Haushaltsplanentwurf hatte 31,3 Mio. € drinstehen. Wir mussten ihn um etwa 4 Prozent reduzieren. Ich glaube, angesichts dieser Gesamtsumme ist das sehr viel. Das ging an die Schmerzgrenze. Man hat es regeln müssen. An vielen unterschiedlichen Positionen wird man das merken. Aber diese Schmerzgrenze von 4 Prozent, ich glaube, darunter kann es nicht gehen. Es sind einige Änderungsanträge eingegangen. Wir haben auch die Pflicht als Haushaltsgesetzgeber für die Staatskanzlei - immerhin ist das auch unser Aushängeschild für die Landesregierung - Bedingungen zu schaffen, dass sie ihre politische, aber auch ihre administrative Handlungsfähigkeit erhalten muss und dass es dabei bleibt. Genau das würde auch mit einigen Änderungsanträgen, die die Opposition eingereicht hat, nicht der Fall sein, zumindest schießen einige, so wie ich meine, hier deutlich übers Ziel hinaus, liebe Kollegen. Ich glaube, das muss man auch der FDP-Fraktion mal sagen. Wenn ich mal ein Beispiel nennen soll: Der Thüringen-Monitor, der von Ihnen infrage gestellt worden ist, wurde nämlich in diesem Punkt in der Haushaltsposition 526 02 auf 0 gesetzt. Ich glaube, das kann nicht Ihr Interesse sein und auch nicht das Interesse aller Fraktionen, das nur einmal als kleines Beispiel. Ein anderes ist
die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlene Verminderung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation, runde 20.000 €. Das ist schon eine sehr hohe Grenze der Belastbarkeit, ich meine, darunter darf es nicht gehen. Denn es gibt Verträge mit Nachrichtagenturen, es gibt Verträge mit Mediendiensten. Die veranschlagten Mittel sind gebunden und erlauben keine weiteren Kürzungen an dieser Stelle, wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Höhe von 50.000 € hier vorgeschlagen hat. Auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, profitieren natürlich davon, ich sage nur das Stichwort „Pressespiegel“ - gemeinsam von der Staatskanzlei und vom Landtag erarbeitet -, auch das ist für uns als Abgeordnete, glaube ich, eine wichtige Position.
Dann gibt es bestehende Wartungsverträge, die mit externen Anbietern geschlossen sind und den laufenden Betrieb der Plattform für die gesamte Landesregierung und die nachgeordneten Behörden regeln. Das gibt ein Großteil der Mittel aus dem Titel 538 02 her. Auch da, denke ich, tut es weh. Über diese Plattform hinaus soll eigentlich auch das Themenportal aufgebaut bzw. ausgebaut werden, das den technischen und auch den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt. Das wäre nicht möglich, wenn wir das tun würden, was die FDP hier gemacht hat an der Stelle, rund 18.000, 20.000 € wegzunehmen. Vertragliche Bindung, glaube ich, ist wohl das Mindeste, was man einhalten muss. Auch das Beispiel Internet zeigt, dass wir in technologischer Hinsicht die Funktionsfähigkeit der Regierungszentrale gewährleisten sollten. Schon die vorgeschlagenen Einsparungen an dieser Stelle zwischen 10.000 und 40.000 €, unterschiedlich in den einzelnen Titelgruppen 511 69, 812 69, führen dazu, dass wir Reparaturen verschieben müssen, dass wir Softwareupdates erst später anschaffen werden. Die Ansätze führen dann irgendwo zur Handlungsunfähigkeit, wenn man diesen Beträgen, die hier von der FDP in doppelter Größenordnung gefordert werden, nachkommen würde.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch die wesentliche Außendarstellung der Landesregierung. Man sollte bei diesen Titeln ein bisschen aufpassen, dass man nicht überzieht. Die Kollegen, die lange im Parlament sind, wissen, dass die Finanzierung auch gerade in diesem Jahr der anstehenden 20-jährigen Jubiläen, die wir feiern, Geld kosten. Die Ministerpräsidentin muss natürlich auch die Außenbeziehungen des Freistaats pflegen dürfen. Insofern geht der Antrag, den Sie von den GRÜNEN gestellt haben, meine Damen und Herren, in der Titelgruppe 547 73 unter dem Stichwort „Repräsentation des Freistaats“ doch ein ganzes Stück zu weit, denn die größte Position in diesem Titel sind die Aufwendungen aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäup
ter, Regierungschefs sowie protokollarische Verpflichtungen, die immer dazu gehören in dem Rahmen. Auch die Präsentationen, die wir als Freistaat auf den Messen und Ausstellungen vornehmen, dürfen nicht noch mehr eingeschränkt werden. Gerade die Außendarstellung ist für uns ein wesentlicher Teil in der Öffentlichkeit gegenüber anderen Ländern und in der Repräsentation Thüringens. Hier hat der Haushalts- und Finanzausschuss auch empfohlen, 20.000 € wegzunehmen, das haben wir schmerzlich mitgetragen, aber eine weitere Kürzung halte ich hier für völlig falsch. Es geht auch nicht um goldene Wasserhähne an bestimmten Punkten. In der einen Position beim Austausch von Einrichtungsgegenständen ist das Mobiliar erwähnt worden. Ich will es nur mal sagen, weil es ein bisschen kurios ist, die Möbel im Zimmer des Ministers sind etwa 15 Jahre alt. Die Kollegen der FDP und der GRÜNEN, die vor 16 Jahren im Parlament waren, hätten bestimmt dumm geschaut, wenn man ihre Möbel von damals aus dem Archiv geholt und ihnen jetzt wieder hineingestellt hätte. Also ein bisschen, meine ich, muss man da auch übrig lassen. Wir haben uns eingeschränkt, das ist klar, aber die Staatskanzlei als Visitenkarte unseres Freistaats muss an diesem Punkt auch ein bisschen Geld haben. Der erste Eindruck, den die Diplomaten und die Staatsgäste, die uns besuchen, gewinnen, das ist immer der wichtigste Eindruck. Wie in den letzten Wochen, da waren die Botschafter von Amerika und Litauen zu Antrittsbesuchen da.
Das ist mir schon wichtig und auch als Europapolitiker sage ich es noch einmal, das Wissen über die Europäische Union und die Akzeptanz der Europäischen Union kostet auch ein bisschen Geld. Auch da gibt es Kürzungsvorschläge unserer Kollegen von den Freien Demokraten in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit. Ich glaube schon, dass dieser Titel ungeeignet ist. Wir haben viele Veranstaltungen im Haus. Wer lange dabei ist, weiß das, ich will nur das Stichwort Europäisches Informationszentrum nennen, in der viele Menschen, Jugendliche, Schüler, Unternehmerinnen, Unternehmer über Europa und über Fördermöglichkeiten in Europa aufgeklärt werden. Ich glaube, das ist auch ein Stück Werbung, an der Stelle lohnt sich das Geld und es macht sich allemal wieder bezahlt für uns insgesamt.
Wenn man das Revue passieren lässt insgesamt für den Einzelplan 02, diesen kleinen Einzelplan, dann haben uns die Kürzungen, die wir hinnehmen mussten, wehgetan. Das war ein schmerzlicher Einschnitt, aber, ich glaube trotzdem, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung in dem Falle gewährleistet sein muss. Das, was wir hier vertreten oder was wir auch in den zuständigen Arbeitskreisen im Einzelplan 02 zur Kenntnis nehmen müssen, dem wir auch zustimmen werden, tut uns weh. Das wollte ich an der Stelle
Vielen Dank, Herr Bergemann. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bergemann, ich bin gar nicht weit weg von Ihnen, was Ihren Beitrag zum Einzelplan 02 angeht. Ich denke, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass wir dort noch nicht mal einen Rasenmäher, geschweige denn eine Heckenschere angesetzt haben, sondern uns ging es in dem Einzelplan um die schiere Tatsache, dass die Landeszentrale für politische Bildung als einziger Bereich keinen Inflationsausgleich und Personalkostenausgleich bekommen hatte. Da haben wir schon gedacht, dass könnte der Einzelplan selber dann auch finden und wir haben auch Beispiele gefunden, die nicht unangemessen in den Repräsentationsverpflichtungen der Ministerpräsidentin gewildert haben. Ich mache es mal ein bisschen polemisch, aber nur ein bisschen, das nehme ich auch gleich wieder zurück: Überlegen Sie sich mal, wie sich jetzt gerade der Ministerpräsident von Griechenland fühlt, unter anderem in seiner Staatskanzlei. Wir sind auch nicht viel reicher als Griechenland, wir wissen es nur noch nicht so richtig. Das meine ich ganz im Ernst. Die Staatskanzlei ist durchsaniert und Sie haben recht mit den 15 Jahre alten Möbeln. In Siena sitzen sie auf Möbeln, die sind 400 Jahre alt - und gerne, Sie merken, ich habe es ein bisschen polemisch gemacht.
Ich glaube, Frau Ministerpräsidentin, Sie wären ohne 50.000 € in Ihrem Repräsentationsfonds - und das in die politische Bildung gesteckt für das Land - ohne Weiteres ausgekommen und wir hätten damit möglicherweise ein Zeichen setzen können. Und dass die Landeszentrale für politische Bildung für sich selber keinen einzigen Euro für Fortbildung hat, ist auch nicht in Ordnung. Wir haben 1.000 € eingestellt, 1.000 lächerliche Euro und die sind auch weggestimmt worden.