Die Vorschläge, die Sie unterbreitet und mit fiktiven Einnahmen, die noch gar nicht zu Buche stehen, untersetzt haben, werden nicht Realität. Wir haben auch einen langen Wunschzettel. Aber nicht alles, was wünschbar ist, ist auch bezahlbar - jetzt und sofort. In den Bundesländern, in denen DIE LINKE mitregiert, ist diese Erkenntnis sehr schnell über sie hereingebrochen.
Meine Damen und Herren, mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will ich an dieser Stelle gar nicht so hart ins Gericht gehen. Sie haben zuerst eine erhebliche Kritik an der Höhe der Neuverschuldung vorgebracht. Ihre Einsparvorschläge waren dann aber
eher bescheiden. Da klaffen Anspruch und Realität doch weit auseinander, aber Sie haben wenigstens welche gemacht, das muss ich Ihnen erst mal sagen. Sie haben der Versuchung widerstanden, wie DIE LINKE das Blaue vom Himmel zu versprechen.
Herr Kollege Meyer, Sie haben im Haushaltsausschuss gesagt, die Haushaltssanierung, die uns in den nächsten Jahren bevorsteht, wird weiß Gott nicht vergnügungssteuerpflichtig. Ich möchte Sie ausdrücklich loben für diese sachliche Einschätzung.
Zur FDP kann ich nur sagen, das, was Sie hier gemacht haben, hat mit solider Politik überhaupt nichts zu tun.
Sie haben den Haushalts- und Finanzausschuss überschüttet mit einer Flut von sogenannten Kürzungsanträgen.
Ausdrücklich möchte ich sagen, es geht mir dabei nicht um die Einsparvorschläge, wo Sie eine andere politische Haltung haben. Das ist in Ordnung, das ist durchaus legitim. Dass Sie kein Landesarbeitsmarktprogramm wollen, mit dem Langzeitarbeitslose wieder eine Chance bekommen, das ist ihre Position, das ist okay. Wenn Sie die Förderung für den Regionalverbund Thüringer Wald auf Null fahren, wenn Ihnen der Tourismus im Thüringer Wald nicht wichtig ist, okay, Ihre Sache. Dass Sie kein Geld zur Förderung regenerativer Energien bereitstellen wollen, einer zukunftsgerichteten Branche in Thüringen den Hahn zudrehen wollen, das ist eine politische Entscheidung. Kürzungen beim Förderprogramm GuW Plus mit dem unter anderem zinsgünstige Kredite für Unternehmensgründer ausgereicht werden, Sie als FDP kürzen dort. Sie wollen die Wirtschafts
Aber dass Sie bei Ihrer Kürzungsorgie massenhaft Titel der Bauunterhaltung benutzen, das erzählen Sie mal den Handwerkern vor Ort. Dass Sie Arbeit abbauen, statt Arbeit zu schaffen. Das erzählen Sie mal vor Ort.
Wenn Ihre Anträge wirklich beschlossen worden wären, käme die Arbeit der Landesverwaltung teilweise zum Erliegen. Fördermittel des Bundes und der EU für den Freistaat gingen verloren und der soziale Friede im Lande würde gefährdet. Dazu haben Sie sich bei Ihren Anträgen locker darüber hinweggesetzt, wenn im Ausschuss gesagt worden ist, für diese Summe bestehen laufende Verträge. Na und? Da machen wir einen Rotstrich dran, macht doch nichts. Diese Haushaltsmittel sind Personalkosten für Aushilfskräfte. Na und? Da machen wir einen Rotstift dran. Langwierige Krankheiten, Schwangerschaften in Thüringen gibt es nicht, vielleicht wird auch kein Dezember-Gehalt mehr ausgezahlt. Viele Ihrer Anträge sind ohne Sinn und Verstand. Herr Kollege Recknagel, so sehr ich Sie als Mensch achte und auch nachdenke über Ihre politischen Ideen und Äußerungen, aber das, was Sie hier vorgebracht haben, das war in den 16 Jahren, in denen ich hier im Landtag bin, die schlechteste Haushaltsrede überhaupt, ohne echte Substanz, wie Ihre Anträge, nicht untersetzt. Sie ignorieren alle Tatsachen, Hauptsache unterm Strich steht die gewünschte Zahl, die man dann öffentlich verkaufen kann.
Meine Damen und Herren, dann habe ich diese Woche im „Freien Wort“, vielleicht in dem gleichen Artikel gelesen, Herr Kollege Mohring hat sich geäußert, und zwar wörtlich „wenn ich gekonnt und gedurft hätte, hätte ich den FDP-Anträgen zugestimmt“.
Was? Dem Schrott zugestimmt? Aber dann habe ich weitergelesen: “hätte ich den FDP-Anträgen zugestimmt, soweit sie vernünftig sind“. Da hat der weise Fraktionsvorsitzende unseres Koalitionspartners noch mal die Kurve bekommen. Es war nichts Vernünftiges dabei, wem wollte er denn zustimmen?
Meine Damen und Herren, wenn die FDP oben auf das ganze Einsparpotenzial, was sie hier in den vielen Anträgen gefunden haben will, noch eine Globale Minderausgabe von 200 Mio. € aufsetzen will, ist sie aber vollkommen an der Realität vorbei. Wo soll denn noch gespart werden, wenn sie vorher mit dem Rasenmäher schon unter der Grasnarbe sind, Haushaltsmittel unter das notwendige Maß gekürzt worden sind? Und dann wollen Sie noch eine Globale Minderausgabe. Die lässt sich nur realisieren, wenn man ernsthaft herangeht und die Investitionen streicht, wenn man an die Kofinanzierung der Programme, an die Bundesmittel an die GA-Wirtschaftsförderung herangeht - Wirtschaftsförderung, Wirtschaftspartei - und wenn man an die EU-Strukturfonds herangeht - nur dann. Das ist ein Arbeitsplatzabbauprogramm, was Sie hier vorschlagen. Gelder werden dort gekürzt, wo sie dringend benötigt werden, und das ist weiß Gott kontraproduktiv.
Zum Thema Globale Minderausgabe: Das heißt doch, Sie geben der Regierung, Sie geben den Ministern eine Summe vor und sagen „Kürzt, wo ihr wollt, ist mir egal, in welchen Haushaltspositionen.“ Das ist doch eine Entmachtung des Parlaments, dass so ein Vorschlag von Ihnen kommt, von einer Partei, die sich liberal nennt, kann ich überhaupt nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss einen Blick in die Zukunft richten. Mit einem Entschließungsantrag haben die Koalitionsfraktionen der Landesregierung einen klaren Handlungsauftrag gegeben: Bis zum Ende des Jahrzehnts muss Thüringen finanziell auf eigenen Füßen stehen. Dazu brauchen wir eine kluge Verbindung von einerseits Wachstumspolitik und andererseits Haushaltskonsolidierung. Wenn man nicht in Kernbereichen wie Bildung oder Polizei sparen will, dann muss in den nächsten Jahren ernsthaft über echte Strukturreformen nachgedacht werden. Die eingesetzte Strukturkommission ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Alle - und ich meine wirklich alle - Ausgaben müssen in Zukunft auf den Prüfstand gestellt werden. Andere neue Bundesländer sind da weiter an Thüringen. Es kommt nicht von ungefähr, dass Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 ohne neue Schulden auskommen wollen und das vermutlich auch können. Die genannten Länder haben in den zurückliegenden Jahren eine viel striktere Ausgabenpolitik betrieben als Thüringen und auch die kommunalen Gebietsstrukturen angefasst. Als Haushaltspolitiker hoffe ich sehr, dass unsere Koalition gemeinsam die Kraft findet, die notwendigen und entscheidenden Weichenstellungen zu vollziehen, und ich rufe die Opposition explizit auf, mit
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2010 hat die Regierungskoalition Handlungsfähigkeit bewiesen, Handlungsfähigkeit, der Krise durch Investitionen entgegenzuwirken und zentrale Festlegungen des Koalitionsvertrages zu erfüllen. In einer wirtschaftlichen Lage, in der wir uns jetzt befinden, braucht das Land Stabilität. Diese gewährleistet der Haushalt 2010, und deshalb ist der Haushalt gut für Thüringen und seine Menschen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank. Herr Dr. Pidde, Sie hatten noch zwei Abgeordneten zugesagt, am Ende Ihrer Rede Fragen zu beantworten. Herr Barth.
Ich habe schon eine Frage, die bezieht sich darauf, dass Sie zur Gegenfinanzierung des Schulobstprogramms gesprochen haben vor längerer Zeit. Das ist ein Antrag gewesen der Fraktion DIE LINKE, der dann verstärkt worden ist durch einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Ausschuss beraten und dort erst mal festgestellt worden ist, dass eine Gegenfinanzierung nicht eingestellt worden ist. Also, da sehen Sie mal, wie kooperativ die Opposition mit der Regierung umgeht. Aber sagen Sie mir jetzt mal, weil ich wirklich im Unklaren bin: Sind es 100 Mio. €, die gegenfinanziert werden, 200 Mio. €, die gegenfinanziert werden, 200.000 € - Entschuldigung - also, so viele Nullen waren es doch nicht - 100.000 € oder 200.000 € oder eine noch andere Zahl, weil inzwischen ein bisschen Unklarheit über die Gegenfinanzierung besteht.
Ich habe natürlich nicht alle Zahlen im Kopf. Sie haben aber, genau wie ich, alle Anträge vor sich liegen und können das ja nachlesen. Ich will so viel sagen: Die Gegenfinanzierung zum Schulobstpro
gramm ist gesichert. Sicher mag es sein an dieser Stelle wie auch an vielen anderen Stellen: Es wäre gut, wenn noch mehr Geld eingestellt würde, wenn man es entsprechend bezahlen kann.
Der Sinn meiner Frage besteht darin, tatsächlich Auskunft zu erhalten, was nun beschlossen worden ist. Im Haushaltsausschuss nämlich nach Auskunft meiner Kolleginnen und Kollegen 100.000 €, und Frau Lehmann hat heute 200.000 € gesagt. Nun kann es sein, dass irgendwo in diesem Hause noch ein Antrag unterwegs ist, den ich noch nicht kenne und der das wieder auf 200.000 € erhöht, deswegen meine Frage an Sie.
Ich frage jetzt: Gibt es weitere Wortmeldungen in der Generalaussprache? Ja. Es hat sich Abgeordneter Dr. Barth für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Verzeihung, das war ein Doktor zu viel.
Das war in der Tat zu viel Ehre. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe es nur bis zum Diplom geschafft.