Im Bund trägt die FDP die Verantwortung für den Bundeshaushalt mit der höchsten Kreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
und in Thüringen wird die große Lippe riskiert, weil die Landesregierung natürlich auch einen krisengerechten Haushalt vorlegt, der eben nicht in die Krise hineinspart. Ich verstehe nur nicht, warum das, was im Bund richtig sein soll, im Land vollkommen falsch ist. Das haben Sie uns nicht erklärt und deshalb sage ich, Ihre Argumentation ist unehrlich, heuchlerisch und falsch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal konkret zum vorliegenden Haushalt kommen und auch einiger Legendenbildung entgegenwirken: Das Haushaltsvolumen steigt - das habe ich heute schon wieder gehört, die SPD wäre Schuld daran. Jeder weiß, die Ursachen sind unvermeidbare Mehrausgaben. Die hätten auch Sie nicht vermeiden können.
Ich will nur mal die wichtigsten nennen: Die Steigerung der Personalausgaben als Erstes, der Grund Tariferhöhungen, die einfach anstehen, und andererseits die Ost-West-Angleichung für die oberen Vergütungs- und Besoldungsgruppen. Das macht in der Hauptgruppe 4 bei den Personalausgaben eine Steigerung in Höhe von 155 Mio. €. Die können Sie nicht
wegreden, die sind da. Zusätzlich kommen dazu die Personalkostensteigerungen in den Hochschulen. Im Hochschulpakt ist vereinbart, dass die vom Land zu zahlen sind. Das sind noch mal 30 Mio. €; das macht in der Summe 185 Mio. €. Und egal wer regiert, das sind unvermeidbare Mehrkosten.
Zweiter Fall, die Steigerung der angemessenen Finanzausstattungen der Kommunen: Die Gründe dafür sind einmal die Kostensteigerungen bei bereits übertragenen Aufgaben und zum anderen die Kosten aufgrund der Kommunalisierung von neuen Aufgaben. Nur diese beiden Punkte bewirken, dass der KFA um 105 Mio. € ansteigt. Und um übrigens das noch mal einzuflechten, bereinigt um den weggefallenen Spitzabrechnungsbetrag für den alten, früher geltenden Steuerverbund, steigt die den Kommunen zur Verfügung stehende Finanzmasse gegenüber 2009 um 169 Mio. €. Dass diese Mehrkosten zu zahlen sind, beruht auf einem Urteil des Verfassungsgerichts. Für die übertragenen Aufgaben müssen die Kommunen auch die entsprechenden Gelder bekommen. Da ist nicht die SPD Schuld.
Drittens - die Steigerung der gesetzlichen Leistungen im sozialen und im Bildungsbereich: Da sind deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen. Einmal, weil wir mehr Anspruchsberechtigte haben und zum anderen, weil die Höhe der Ansprüche gestiegen ist - auch das ist eine Folge der gegenwärtigen Krise. Ich will nur einige Beispiele sagen: BAföG-Leistungen steigen um 21 Mio. €; die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz um 6 Mio. €; die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung im Alter um 2 Mio. €; Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz um 11 Mio. € - nur die vier Positionen sind schon über 40 Mio. € Mehrausgaben durch Bundesgesetze. Die können Sie nicht wegdiskutieren.
Vierter Fall - die Mehrkosten infolge der verkorksten Kommunalisierung von Landesaufgaben: Ich meine die Auflösung der Staatlichen Umweltämter und des Landesamtes für Familie und Soziales. Die Annahme, die Mitarbeiter dieser Ämter werden freiwillig ihren Aufgaben in die Kommunen folgen, war falsch. Das ist so nicht eingetreten. So sind etwa 150 Mitarbeiter aus diesen Ämtern nach wie vor in der Landesverwaltung verblieben, geparkt in der Personalentwicklungsstelle - PEST -, der Name ist schon ein Unding für sich. Neben der Erhöhung der Auftragskostenpauschale in Höhe von 23 Mio. € haben wir so auch noch 15 Mio. € zusätzliche Personalkosten, die wir für diese Bediensteten aufbringen müssen - die müssen aber gezahlt werden.
Meine Damen und Herren, das sind nur vier Beispiele für unvermeidbare Mehrausgaben, die die Steigerung des Haushaltsvolumens bewirken. Die aufge
führten Zahlen belegen, dass der Haushalt 2010, egal von welcher Regierung, nur mit einer entsprechend hohen Kreditaufnahme überhaupt rund zu bekommen war.
Neben den Steuermindereinnahmen und den unvermeidbaren Mehrausgaben ist aber auch eine Ursache dafür, dass die frühere CDU-Alleinregierung nicht so konsequent im Sparen war, wie sie es immer von sich selbst behauptet hat.
Sie hat beim erreichten Haushaltsausgleich der letzten drei Jahre vor allem von den exorbitant hohen Steuereinnahmen profitiert. Jetzt, wo diese hohen Steuereinnahmen nicht mehr da sind, werden die bestehenden strukturellen Probleme offensichtlich. Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass wir z.B. in Thüringen den höchsten Personalbestand unter den neuen Bundesländern pro Kopf haben. Die schwierige finanzielle Situation ist also auch darauf zurückzuführen, dass die alte Regierung sich vor wichtigen Strukturentscheidungen gedrückt oder Wahlerfolge teuer erkauft hat.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Das ist ja interessant, du hast den Schlüssel ge- funden.)
Ich möchte der Landesregierung ganz besonders für diesen Haushaltentwurf danken, in dem eine Reihe von Maßnahmen sind, die einerseits die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und zum anderen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen werden.
Die Investitionsausgaben steigen gegenüber dem Ist 2009 um über 500 Mio. €. Das zeigt, dass die Koalition eindeutig einen konjunkturgerechten Haushalt vorgelegt hat, der in der Krise der Wirtschaft zusätzliche Investitionen bewegt.
In den zurückliegenden Jahren sind nicht alle Investitionen tatsächlich umgesetzt worden, insbesondere bei den EU-Mitteln gab es Rückstände, die sogenannte Bugwelle. Diese Mittel sind eingestellt und auch kofinanziert. Das bewirkt zusätzliche Investitionen von ca. 200 Mio. €. Das ist wichtig und das ist gut so. Dazu kommt das Konjunkturpaket II, inklusive der Kofinanzierung durch den Freistaat werden dort 233 Mio. € zusätzlich eingesetzt, um der Krise zu begegnen.
Herr Barth, wenn Sie eine Frage stellen wollen, machen Sie es bitte zum Schluss. Dann reden wir noch mal darüber. Vielleicht haben Sie dann noch mehr Grund für Fragen.
Ich war beim Konjunkturpaket II. In der Krise sind diese Maßnahmen ganz besonders wichtig für Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Zur Stärkung des Wirtschaftsausbaus in Thüringen wird die Großflächeninitiative zur Erschließung von großen Gewerbeflächen ausgebaut. Ein weiterer Fonds für Unternehmensbeteiligungen wird aufgelegt. Im Bereich der Energiepolitik gibt es mit der Einführung der GreenTech-Agentur, dem 1.000-Dächer-Programm und dem Energieeffizienzprogramm neue Schwerpunkte. Der Haushalt sieht wieder ein Landesarbeitsmarktprogramm vor, mit dem neue Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt geschaffen werden sollen. Das alles ist wichtig in der gegenwärtigen Situation.
Meine Damen und Herren, trotz der dramatischen Einnahmeeinbrüche ist es gelungen, in wichtigen Bereichen neue, zukunftsweisende Schwerpunkte zu setzen. Der Thüringer Landeshaushalt wurde zugunsten der Bildung neu justiert. Finanziell untersetzt wurde das heute beschlossene Kindertageseinrichtungsgesetz. Wir haben die volle Kostenerstattung durch den Freistaat im Landeshaushalt eingestellt. Die Spitzabrechnungsregelung wird dies auch entsprechend garantieren. Der Einstellungskorridor für junge Lehrer wurde auf 300 Stellen ausgeweitet.
Zur sozialdemokratischen Handschrift in diesem Haushalt zählt auch, dass die Ausgaben für Kultur und Denkmalschutz um etwa 25 Mio. € ansteigen.
Ein Sofortprogramm für Hochschulen über 3,7 Mio. € soll dazu beitragen, die Studienbedingungen weiter zu verbessern. Versprochen - gehalten, kann man auch sagen - zur Gegenfinanzierung der abgeschafften Verwaltungskosten für die Studenten an unseren Hochschulen. Das geplante Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist finanziell untersetzt. Die
Stiftung zur Verbesserung der ärztlichen Situation in Thüringen ist gesichert und das Praxisstipendium für angehende Hausärzte kann ausgeweitet werden.
Der Haushalt schafft auch die Grundlage für die Erhöhung des Blindengeldes um 50 € pro Monat. Ebenso steigt die Jugendpauschale um 1 Mio. €. Das sind immerhin 10 Prozent Steigerung schon im ersten Regierungsjahr. Dem Problem fehlender und überlasteter Sozialrichter wird durch Stellenhebungen und Umsetzungen im Einzelplan des Justizministeriums begegnet. 20 zusätzliche Sozialrichter werden die Verfahrensdauer deutlich senken. Das alles sind wichtige Projekte, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart sind und die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Die Koalitionsfraktionen haben mit Änderungsanträgen noch einige wichtige Dinge auf den Weg gebracht, zum Beispiel was die Erkundung und Sicherheitsmaßnahmen im Erdfallgebiet Tiefenort angeht, sie haben Eigenmittel für das Schulobstprogramm eingestellt, anders als es Frau Keller heute behauptet hat,
und sie haben dafür gesorgt, dass bei der Stiftung Naturschutz das Stiftungskapital weiter aufgestockt wird.
Punkt für Punkt haben wir den Haushalt durchgearbeitet und Einsparpotenziale gesucht. Kleinvieh macht eben auch Mist.
Ich komme noch zu Ihren Anträgen. Wir haben 60 Mio. € an Einsparungen gefunden und ich sage Ihnen, das war das Machbare,
ohne in der Krise notwendige Investitionen zu behindern und ohne politisch gewollte Projekte infrage zu stellen.
60 Mio. € Einsparungen sind mehr als jemals Fraktionen im Haushalt einer Thüringer Regierung gekürzt haben. Es ist ein Signal in unseren Freistaat gesendet worden, das Signal, dass am Sparen in Zukunft kein Weg vorbeiführen wird.
Meine Damen und Herren, bei all diesen Verbesserungen gegenüber früher fällt es den Oppositionsparteien natürlich schwer mit ihrer Kritik und die fiel in den zurückliegenden Wochen relativ zurückhaltend aus. Da haben wir schon ganz anderes hier erlebt.
Bei den LINKEN habe ich eigentlich auch nichts anderes erwartet und sie sind so verfahren wie in den vergangenen Jahren. Das große Füllhorn wurde hervorgekramt und Sie haben zusätzliche Segnungen über das Land verteilen wollen, verbal jedenfalls.