den Nahverkehr nutzen, da müssen wir kein weiteres Geld mehr ausgeben. Wir leisten uns mit den Regionalisierungsmitteln Parallelverkehre in Thüringen. Das ist keine effiziente Mittelverwaltung, das ist Geldverschwendung.
Wir leisten uns, dass wir isolierte Verkehrsunternehmen fördern. Das mag im Einzelfall - Herr Carius hat es im letzten Plenum gesagt, wir müssen sehen, dass wir da betriebswirtschaftlich arbeiten - für das Einzelunternehmen vielleicht betriebswirtschaftlich richtig sein, aber nicht, wenn wir eigentlich über den ganzen Nahverkehr reden müssen, wie man den attraktiv macht. Dass wir da noch nicht weit genug sind, liegt auch daran, dass wir eine Gebietsreform immer noch nicht angegangen sind. Mit 20 Kreisen, die ihre Kirchturmpolitik machen, kommen wir beim Nahverkehr nicht weiter. Ich glaube aber, dass - vielleicht bis auf Herrn Fiedler - die Einsicht doch gewachsen ist, dass wir um diese Gebietsreform nicht herumkommen. Wir werden dazu in der Legislatur sicherlich noch einiges hören.
Radwege, das ist der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte: Es ist schon viel über Straßen gesagt worden. Frau Doht hat gesagt, wir würden bei den Straßen meckern. Wir haben aber keinen Antrag gestellt, Mittel für die Sanierung zu kürzen. Aber die Große Koalition hat jetzt noch einen Änderungsantrag eingebracht, die ohnehin schon wenigen Mittel für die Radwege an Landesstraßen um 10 Prozent zu kürzen, nämlich von 1,7 Mio. € auf 1,5 Mio. €. Ich möchte an dieser Stelle erinnern, dass im Weimarer Land es zwei tödliche Unfälle gab an den Landesstraßen, an denen es keinen Radweg gab. Ich glaube, diese 170.000 € sind auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages, der immer sagt, wir müssen mehr Leuten auch den Alltagsradverkehr ermöglichen, dass noch mehr Menschen im Alltag ihr Rad nutzen und nicht nur auf den touristischen Radwegen, ist es dringend geboten, sie wieder einzustellen -
Jetzt habe ich tatsächlich noch eine Minute und möchte auch noch mal auf unseren Änderungsantrag eingehen, den wir gestellt haben im Bereich energetische Sanierung. Da hat Herr Primas gesagt, da sind wir doch auf einem guten Weg und das müssen wir noch gar nicht machen. Immer dann, wenn es konkret wird - Energiekonzept, wir wollen auch unser Land energetisch voranbringen -, dann stimmen Sie sehr konkreten Sachen nicht zu. Das finde ich schade. Seien Sie doch mal mutig, ich glaube nicht, dass irgendjemand frieren wird, auch wenn wir an den Bewirtschaftungskosten sparen. Und selbst wenn wir merken, dass wir damit nicht hinkommen, ist es sicherlich möglich, diese Mittel umzuschichten. Seien Sie mutig, wir werden damit Geld sparen, wenn wir energetische Sanierung vorantreiben. Es wäre ein Zeichen, dass Sie unsere konstruktive Arbeit beim Haushalt schätzen, indem Sie nicht alle unsere Änderungsanträge wegstimmen. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es jetzt keine weiteren Redemeldungen und für die Landesregierung Minister Carius.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt könnte ich es ganz kurz machen: Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für die Debatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, doch noch mal ganz herzlichen Dank für die Debatte, denn aus meiner Sicht hat sie doch eines deutlich gemacht: Wir sind in den Zielsetzungen gar nicht so weit entfernt voneinander, was den Einzelplan 10 anbelangt. Wir wissen alle, dass wir mit diesen Mitteln aus dem Einzelplan 10 natürlich die Infrastruktur dieses Landes letzthin gewaltig prägen können. Wir können dem Land hier ein Gesicht geben. Das gilt natürlich sowohl für die Verkehrsinfrastruktur als auch für die Bau- und Städtebaupolitik. Insofern sehe ich hier eher Nuancen in den Unterschieden, und zwar da, wo man zunächst das Hauptgewicht reinlegen möchte, und selbst da sind die Unterschiede nicht allzu groß. Hier geht es um die Frage, welches Tempo man an welcher Stelle vorlegt. Da muss ich Ihnen natürlich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, da
würde ich mir wie meine Kollegen aus der Großen Koalition an mancher Stelle mehr wünschen, aber wir müssen natürlich auch einsichtig sein.
Natürlich gibt es eine Große Koalition, weil eine Koalition zwischen SPD und CDU gemeinhin als Große Koalition gilt.
Das geht dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht um die Frage, wer hier summerisch größer ist, sondern es geht um die Frage, dass man eine Volkspartei da mit einer anderen Volkspartei verbündet. Bei der LINKEN, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Ramelow, bin ich mir ganz sicher, dass es sich da um keine Volkspartei handelt. Da habe ich nämlich bislang noch nichts davon gehört.
Ja, Wählerbündnisse erreichen in manchen Kommunen auch 30 oder 40 Prozent und noch redet keiner davon, dass es sich dort um eine Volkspartei handelt - aber wie auch immer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schaffen mit den Investitionen, die wir hier veranschlagen, Wachstumsbedingungen für unser Land, die ganz entscheidend sind dafür, dass wir in unserem Land vorankommen. Wir haben uns zur Aufgabe gestellt, in dieser Legislaturperiode die wesentlichen Projekte der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit abzuschließen bzw. kurz vor den Abschluss zu stellen, was die Frage der ICE-Anbindung anbelangt. Wir werden beim Autobahnnetz eine Verdoppelung gegenüber 1990 haben. Das heißt, wir haben unser Land ganz entscheidend vorangebracht und wir müssen natürlich auch bei den Bundesfernstraßen und bei den Landesstraßen entsprechende Investitionen voranbringen. Insofern, Frau Schubert, darf ich mich auch bei Ihnen ganz herzlich bedanken, weil ich auch da keinen Widerspruch gesehen habe, dass wir hier natürlich noch entscheidenden Bedarf haben. Auch bei den Bundesfernstraßen, bei den Bundesstraßen müssen wir noch viel tun im Bereich Lärmschutz, im Bereich Ortsumgehung, da haben wir noch einiges vor uns, wo wir auch in Verantwortung stehen und
was wir auch tun wollen. Die Frage ist hier eigentlich nur, wie schnell kommen wir denn da voran, wie schnell bekommen wir in machen Bereichen Planungsrecht und wie schnell kann es uns gelingen, dass wir auch in diesen Bereichen dann eine Ausfinanzierung sowohl vom Bund bekommen, bei den Landesstraßen dann auch vom Land. Wenn ich beim Verkehrbereich bin, muss ich natürlich auch sagen, mir wäre es sehr lieb gewesen, wenn wir die 50 Mio. € in diesem Jahr für die Landesstraßen hätten ausgeben können.
Allerdings ist mir auch klar, deswegen hatten wir es dann am Ende anders verabredet, dass wir, wenn wir einen Haushalt haben, der für ein halbes Jahr letztlich uns nur zur Verfügung steht, die Mittel auf die Straße zu bringen, werden wir es mit den 50 Mio. € kaum schaffen. Insofern war es ein fairer Kompromiss zu sagen, 35 Mio. € in diesem Jahr und Verpflichtungsermächtigung über 15 Mio. € für das nächste Jahr. Das ist, glaube ich, auch letztlich der Realität geschuldet, dass wir hier den Koalitionsvertrag an der Stelle so umgesetzt haben. Ich glaube, dass wir damit einen guten Ansatzpunkt für das nächste Jahr bringen, wo wir dann mit der Forderung erneut in den Haushalt hineingehen. Mal schauen, wie wir dabei rauskommen.
Bei der Städtebau- und Wohnungsbaupolitik, meine Damen und Herren, geht es natürlich darum, das Gesicht unserer Städte zu stärken. Lieber Kollege Untermann, da muss ich Ihnen sagen, auch beim Wohnungsbau geht es nicht nur darum, dass wir jetzt Hartz-IV-Empfänger in irgendwelche Plattenbausiedlungen hineindrücken sollen, sondern es geht tatsächlich um wesentlich mehr. Wir betreiben hier Wohneigentumsförderung für junge Familien, die wir hier im Land halten wollen.
Wir betreiben hier eine Sozialpolitik, die sich nicht nur an den Allerschwächsten ausrichtet, auch, die aber auch vor allen Dingen die im Blick hat, die einen besonderen Bedarf haben, und auch die sollen gute Bedingungen haben, ob als junge Familien mit Kindern oder mit Behinderten. Da müssen wir mit der Wohnungsbaupolitik schon eine Politik weiter vorantreiben, die da sagt, wir müssen hier fördern, weil es einen Bedarf gibt, den diese jungen Familien oder den Behinderte selbst am Markt nicht so decken können. Insofern, glaube ich, ist die Gewichtung, wie wir sie hier im Haushalt vornehmen, absolut richtig.
Was jetzt die Flughafenförderung anlangt, da ist schon sehr viel debattiert worden. Ich möchte an dieser Stelle nur eines sagen: Der eine Flughafen
gehört dem Land zu 95 Prozent, das ist der Flughafen Erfurt. Dafür haben wir eine besondere Verantwortung, der kommen wir auch nach. Es heißt auch, wenn man als Gesellschafter in die Verantwortung genommen wird, müssen wir da entsprechend auch nachschießen und können uns nicht aus dieser Verantwortung verabschieden. Das wäre im Grunde auch kurzsichtig, weil, selbst wenn wir die 3 Mio. € dann tatsächlich kürzen würden, müssten wir sie am Ende doch im Haushaltsvollzug bereitstellen. Insofern geht es hier auch um Transparenz und Klarheit im Haushalt. Wir müssen diese Mittel bereitstellen.
Was die Gutachten anlangt, da bekennen wir uns ausdrücklich zur Verantwortung zum einen für unseren Flughafen und zum anderen auch für den Verkehrslandeplatz in Altenburg. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal sagen: Ziel des Gutachtens ist es nicht, festzustellen, ob wir als Land in den Altenburger Verkehrslandeplatz mit einsteigen, sondern es geht darum, wie man Geschäftsfelder so definiert, dass sie eine sinnvolle Perspektive für die Region bieten, dass sie eine sinnvolle Perspektive für den Verkehrslandeplatz bieten. Insofern sehen wir uns hier auch in der Verantwortung, das gemeinsam mit der Region zu definieren. Das haben wir dann natürlich auch getan, haben dort entsprechende Fragen mit aufgenommen.
Herr Kollege Untermann, das darf ich vielleicht sagen, wenn die FDP-Fraktion schon weiß, was rauskommt, Sie sind gern eingeladen, beteiligen Sie sich an der Ausschreibung. Wir würden auch Ihre Äußerung gern mit einbeziehen, um dann die Geschäfte vor Ort voranzubringen.
Es geht im Grunde - und das will ich noch zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen - darum, wie wir bedarfsgerecht eine Geschäftspolitik für die eine Gesellschaft und für die andere entwickeln. Da nützt es uns wenig - wir müssen natürlich auch Synergiepotenziale ausloten -, wenn man dann ein gemeinsames Gutachten auslobt, weil wir auch hier völlig verschiedene Gewichte haben.
Insofern, Frau Schubert, darf ich dann mit Ihnen schließen. Ich wünsche mir den Mut in diesem Haus, diesem Einzelplan zuzustimmen. Es ist ein sinnvoller Einzelplan, es ist ein sinnvoller Haushalt, der unserem Land entscheidende Prägung und ein gutes Gesicht geben kann. Vielen Dank.
men, zum Einzelplan 11 - Thüringer Rechnungshof - keine Aussprache zu führen. Ich schaue noch einmal in die Runde, das bleibt auch so. Zum Einzelplan 01 - Landtag - ist der Ältestenrat bereits übereingekommen, hier keine Aussprache durchzuführen ebenso zum Einzelplan 12 - Verfassungsgerichtshof -.
Demzufolge können wir jetzt zur Schlussrunde kommen. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU-Fraktion 16 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE 15 Minuten, für die SPDFraktion 12 Minuten, für die FDP-Fraktion 9 Minuten und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 Minuten. Ich rufe als Ersten für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Ramelow auf.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt soll - in Zahlen gegossen - die Politik der Regierung abbilden. Wenn wir den Haushalt jetzt bewerten auch nach der fast zweitägigen Debatte, können wir feststellen, dass zwar von der Ministerpräsidentin am Anfang deutlich darauf hingewiesen wurde, dass wir in schweres Wasser kommen, aber ich kann am Ende der Debatte nicht erkennen, welches Konzept die Koalition aus SPD und CDU tatsächlich anwendet,
Herr Carius hat vorhin von der Großen Koalition gesprochen, die hier regieren würde. Ich bleibe hartnäckig dabei und sage, es ist eine Koalition von SPD und CDU.
Nur Große können Große Koalitionen bilden. Die größte Oppositionsfraktion ist und bleibt meine Partei. Wir haben in zwei Landtagswahlen deutlich den Auftrag bekommen, stärker hier im Parlament unsere Ansichten deutlich zu machen. Insoweit gab es gestern in der Tat eine Große Koalition, über die ich mich gefreut habe, das war die Große Koalition zum KitaGesetz. Das war, wie ich finde, eine Sternstunde des Parlaments und das sollte man auch über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg so würdigen, dass wir die Kraft hatten, gemeinsam etwas Grundlegendes für unsere Kinder, für unsere Jugend, für unsere Zukunft hier auf den Weg zu bringen. Ich bedanke mich aber bei den Bürgern, die das ermöglicht haben, denn die Parteiegoismen und Fraktionsegoismen hätten uns vielleicht nicht so schnell zu dieser Lockerungsübung bekommen, dass wir ein so weitreichendes Paket gemeinsam abgestimmt hätten.
Die Ministerpräsidentin hat gestern etwas Erstaunliches gemacht, das eine erste Andeutung ist, wo die nächste Große Koalition wirken könnte. Das wäre dann wieder eine Große Koalition, die den Namen verdient hätte, das wäre die Umsetzung des Projekts „Thüringer Meer“. Wenn das fraktionsübergreifend gelingt, wenn es dort gelingt, die Idee weiterzuentwickeln, wenn es möglich ist, die Mittel des Landesarbeitsmarktprojekts einzubeziehen in Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse, die nicht „Hartz IV“ heißen, sondern Beschäftigung und Zukunft in der Region und für die Region, wenn es dann noch gelingt, den Bogen zu ziehen aus diesem Projekt zu einem Thema, zu dem die Koalition SPD und CDU einfach schweigt und die Arbeit verweigert, nämlich eine touristische Vermarktung, die Thüringen als Ganzes vermarktet, ein Projekt, bei dem auch deutlich wird, „Thüringer Meer“ wäre ein zusätzliches Highlight zu allen anderen Highlights, die wir haben, aber die können nur gemeinsam vermarktet werden. Das heißt, wir müssen aber endlich raus aus der Kleinstaaterei Thüringens. Jeder hat sein kleines bisschen Fitzelchen und meint es eisern gegen den Nächsten verteidigen zu können, statt zu begreifen, dieses Land ist klein genug, um gemeinsam bessere Wege zu gehen. Das ist das, was uns in dem Entwurf einfach fehlt. Bei Kita ist gemeinsam ein großer Schritt gelungen. Aber bei dem Thema Überwindung der Kleinstaaterei in Thüringen, auch im politischen Handeln der Kleinstaaterei endlich raus aus dieser Logik zu kommen, können wir in diesem Haushalt jedenfalls nichts, aber auch gar nichts erkennen. Das Beispiel eben mit dem Nahverkehrstakt zeigt es. Wir reden über Nahverkehrstakte, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Wir reden über ÖPNVProjekte, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Können wir nicht endlich über einen gemeinsamen Thüringentakt reden, der nicht mehr Geld kostet, sondern ein anderes Denken, ein anderes Handeln. So verstehe ich den Hinweis der Ministerpräsidentin, dass wir auf die Zukunft achten müssen. Ich habe Sie gestern so verstanden, Frau Lieberknecht, dass wir mit Weniger effizienter umgehen müssen. Dann bitte ich auch darum, dass wir dieses gemeinsam entwickeln. Das heißt aber, dass wir endlich über bestimmte Thementabus hinauskommen, die immer dann heißen, dass ist alles hier wunderbar gemacht, und weil alles wunderbar gemacht ist, gibt es da nichts zu verbessern. Ich glaube, wir sind jetzt an einer Stelle angelangt, an der wir zur Kenntnis nehmen müssen bei 9,8 Mrd. € Haushaltsvolumen, über die wir heute zu entscheiden haben, bei 1 Mrd. €, die uns in den nächsten zehn Jahren abgebaut werden, also pro Jahr rund 100 Mio. € aus den Solidarpakt
mitteln, das wissen wir alle schon - jeder hier im Haus weiß es, was Jahr für Jahr auf uns zukommt -, bedeutet das umgekehrt, einen Plan zu entwickeln, wie wir mit dem Weniger ein Mehr an Effizienz erreichen.
Deswegen, Frau Lieberknecht, im Moment gibt es ein Aussitzen von Politik zwischen SPD und CDU. Das hat man ja heute an einigen Beispielen gemerkt, als Herr Machnig geredet hat; wie das Verhältnis Ihrer Fraktion zu dem Wirtschaftsminister ist, das war überdeutlich zu spüren und an anderen Stellen kann man es auch erkennen. Ich will Ihnen sagen, wo Sie einfach Politikverweigerung betreiben, Frau Lieberknecht. Da nehme ich Sie persönlich beim Wort, beim Thema „Verwaltungsreform“, beim Umbau der Landesverwaltung in Gänze gibt es keinerlei politischen Entwurf, sondern es gibt tatsächlich nur den Auftrag eines Gutachtens. Das ist die Gutachteritis, die ich kritisiere, dass man dann, wenn SPD und CDU sich nicht verständigen können, weil sie diametral entgegengesetzte politische Vorstellungen haben, einfach einen Gutachter beauftragt in der Hoffnung, man sitzt die Zeit aus. Frau Lehmann, die ich gestern angesprochen habe hier im Hohen Haus, auf die Frage Verwaltungsreform sagt sie, Verwaltungsreform ist kein Konzept. Da kann ich nur sagen, keine Verwaltungsreform, das kleinstaatliche Weiterso, das ist auch kein Konzept, das ist Vergeuden von Steuermitteln und von Ressourcen.