Deswegen, Frau Lieberknecht, im Moment gibt es ein Aussitzen von Politik zwischen SPD und CDU. Das hat man ja heute an einigen Beispielen gemerkt, als Herr Machnig geredet hat; wie das Verhältnis Ihrer Fraktion zu dem Wirtschaftsminister ist, das war überdeutlich zu spüren und an anderen Stellen kann man es auch erkennen. Ich will Ihnen sagen, wo Sie einfach Politikverweigerung betreiben, Frau Lieberknecht. Da nehme ich Sie persönlich beim Wort, beim Thema „Verwaltungsreform“, beim Umbau der Landesverwaltung in Gänze gibt es keinerlei politischen Entwurf, sondern es gibt tatsächlich nur den Auftrag eines Gutachtens. Das ist die Gutachteritis, die ich kritisiere, dass man dann, wenn SPD und CDU sich nicht verständigen können, weil sie diametral entgegengesetzte politische Vorstellungen haben, einfach einen Gutachter beauftragt in der Hoffnung, man sitzt die Zeit aus. Frau Lehmann, die ich gestern angesprochen habe hier im Hohen Haus, auf die Frage Verwaltungsreform sagt sie, Verwaltungsreform ist kein Konzept. Da kann ich nur sagen, keine Verwaltungsreform, das kleinstaatliche Weiterso, das ist auch kein Konzept, das ist Vergeuden von Steuermitteln und von Ressourcen.
Das heißt, man muss mal den Mut haben, und wir haben den Mut gehabt, zu sagen, diese Verwaltung Thüringens können wir zweistufig aufbauen und, wir sagen es als Fraktion DIE LINKE, dazu ist das Landesverwaltungsamt abzuschaffen. Da muss man aber den Mut haben, Zweistufigkeit und Einräumigkeit in der Verwaltung in den Vordergrund zu stellen und nicht nur ein bisschen zu jammern und zu klagen, dass es mit Eisenach so nicht weitergeht und mit Suhl nicht so weitergeht. Wir wissen, dass es mit diesen Städten so nicht weitergeht. Wir wissen aber auch, dass kleinräumiges Eingemeinden das Problem auch nicht löst. Können wir nicht von acht gleichmäßigen Verwaltungsräumen als Vision ausgehen. Können wir darin nicht acht jeweilige Wasser- und Abwasserverbände, achtmal eine Schulnetzplanung, achtmal eine Kommunalplanung betreiben. Können wir uns nicht darauf konzentrieren, dass mehr Aufgaben nach unten gegeben werden und damit tatsächlich dieser Kontrollmechanismus einer Krake, die dazwischen sitzt - Landesverwaltungsamt -, endlich abgeschafft wird, so dass wir auch mit weniger wirklich mehr erreichen. Dieses Land Thüringen ist überschaubar genug, um eindeutig und klar mit strafferen Strukturen besser organisiert zu sein.
Da fehlt uns jeder Denkansatz in Ihrem Haushalt. Ein zweiter, der unterscheidet uns alle deutlich, da sind wir eindeutig, das Thema Steuermehreinnahmen wird von Ihnen gar nicht thematisiert. Herr Machnig hat heute einmal einen guten Ausblick gegeben auf das Thema „Schuldenbremse“, hat aber auch deutlich gemacht, dass seine Partei vorher mitgemacht hat. Wir werden das Thema „Schuldenbremse“ nächstes und übernächstes Jahr in der Haushaltsberatung massiv zur Kenntnis nehmen müssen und die Thematik, die völlig ausgelassen wird, ist, wie wir eigentlich den Sozialstaat besser finanzieren. Wie wir ihn besser auf eine Grundlage stellen, damit soziale Aufgaben und Bildungsaufgaben von allen auch erreicht werden können. Das heißt, beim Thema „Erbschaftsteuer“ endlich einen Schritt voranzugehen, bei dem Thema „Vermögensteuer“ endlich einen deutlichen Schritt voranzugehen, beim Thema „Börsenumsatzsteuer“ endlich einen Schritt voranzugehen. Das unterscheidet uns dann in der Tat von der FDP, die am liebsten nur Mövenpick-Geschenke verteilen will. Wir sagen ganz deutlich zur Steuereinnahme, zur Finanzierung des Sozialstaates gehört eine gerechte und breit aufgestellte Steuermehreinnahme und dazu schweigt die Regierung gänzlich. Das grenzt sie völlig aus.
Das, was wir vermissen, ist ein Ansatz zu einer echten Bildungsreform. Das Thema Kita habe ich ausdrücklich am Anfang herausgestrichen und als positives Element dargestellt. Aber zu einer Bildungsreform gehört, das die Kitas integriert werden in den gesamten Bildungsansatz und da hilft es nichts, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zu einem gegliederten Schulsystem einfach ein neues Schulsystem danebenzustellen. Das ist keine Bildungsreform. Entschuldigung, dass ich das mal feststelle, da ist selbst die Diskussion in Hamburg mit CDU und GRÜNEN gemeinsam vorangetrieben worden, mittlerweile gibt es da eine ganz breite Große Koalition in Hamburg, die für längeres gemeinsames Lernen dort streiten. Bis Klasse 6 ist mir zwar zu wenig. Wir sagen bis Klasse 8, aber das ist eine andere Richtung. Das heißt nicht, das Gymnasium abzuschaffen, sondern die frühe Selektion aufzugeben zugunsten eines längeren gemeinsamen Lernens, aber diese Kraft und diesen Mut haben Sie nicht.
Beim Thema „Kommunalabgaben und Kommunalabgabenrecht“ gibt es gar keinen Ansatz. Da wird es am Montag zum ersten Mal ein hinter verschlossenen Türen stattfindendes Privatissimo von 200 Bürgern geben, die sich mit dem Innenminister unterhalten. Aber tatsächlich das Thema „Freigabe der Kommunalabgaben und auch der Straßenausbaubeiträge“
also der ganzen Zwangsbeitragssatzung, die Freigabe betreiben Sie nicht, also nicht einmal das sächsische Modell wird hier angestrebt. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass Sie aus der bisherigen Fehlentwicklung aussteigen wollen.
Ein für mich nicht mehr zu akzeptierender Vorgang ist das Thema „Theater- und Kulturfinanzierung“. Da haben wir ein Finanzierungsbeispiel gebracht, bei dem ich auch sage, das löst nicht in Gänze die Fehlentwicklung. Das kann nur ein bisschen helfen beim Stabilisieren. Aber der Vizeministerpräsident und zuständige Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat das Thema „Kulturraumfinanzierung“ immer in den Vordergrund gestellt und jetzt, wo es darum geht, wie wird das mit Gera-Altenburg weitergehen, wie wird das mit Weimar weitergehen, wie wird das mit Eisenach, Nordhausen weitergehen, nichts zu hören. Wir sagen ganz klar, das Thema „Verwaltungsreform“ geht einher mit einem Umbauplan, wie man das Land weiterentwickelt und dazu gehört auch, die Finanzierungsgrundlagen bei Kultureinrichtungen zu verändern. Das ist doch schon kurios, wenn der Linke sagt, dass die CDU in Sachsen ein Beispiel gegeben hat mit der Kulturraumfinanzierung, wie man es abändern kann, wie man die Last, die eine Lust ist und ein Vorteil für uns alle, nämlich die sogenannte Last der Kulturträgerschaft, nicht nur auf der einzelnen Stadt belässt, sondern den gesamten Landkreis mit einbezieht. Das ist keine Frage des Landeshaushalts, das ist eine Frage der politischen Kultur und des politischen Gutes und dies können wir in Ihrem Haushalt einfach nicht erkennen.
Wir können auch keine konsistente Herangehensweise beim Thema „regenerative Energie und Umbau des Landes Thüringen als zentrales Energieland“ erkennen. Wir haben beim Einzelhaushalt von Herrn Machnig uns dazu verhalten und unsere Unterstützung signalisiert. Aber das Beispiel der beiden Energieagenturen, die jetzt auf den Weg gebracht werden - eine in dem einen Ministerium, eine in dem anderen Ministerium, eine bei der CDU, eine bei der SPD -, da hat man das Gefühl, man traut sich nicht über den Weg. Statt eine gemeinsame wirksame Agentur aufzubauen unter dem Thema „Umbau des Landes zu einem Zentrum der regenerativen Energie“, die das Land Thüringen tatsächlich zum Energieland Nummer eins entwickelt, hält man sich wieder kleinteilig nur in Schach, baut zwei Agenturen auf, vergeudet das Geld und schafft Doppelstrukturen.
Sie mögen das für völlig unsinnig erklären, aber wir haben einen anderen Plan vorgelegt, wir haben den
Bürgern auch einen anderen Plan vorgelegt. Deswegen haben wir auch fast so viele Prozente wie Ihre Partei bekommen, weil wir einen Plan vorgelegt haben.
Da mögen Sie abwinken, wie Sie wollen, wir sagen: Das Land Thüringen ist das Land mit der höchsten Energieeinfuhr. Bisher war das unser strategischer Nachteil. Das könnte zu unserem strategischen Vorteil werden, wenn wir sämtliche Ressourcen der Energieproduktion und der Netze miteinander besser aufstellen würden. Dann müssten wir aber auch den Mut haben, am Schluss zu sagen, wir helfen den Kommunen bei der Rekommunalisierung der Stromnetze, dann schaffen wir ein Sondervermögen
und mit dem Sondervermögen übernehmen wir tatsächlich gemeinsam als Land mithilfe des Landes und der Kommunen die Stromnetze. Dann muss man auch den Mut haben, öffentlich darüber zu reden, dass die Thüringer Energie AG E.ON in Thüringer Hand gehört.
Dann sollten wir mit unseren Stadtwerken gemeinsam den Weg in die richtige Richtung gehen, damit die Ertüchtigung der Netze zu einem zentralen Punkt des Energiethemas wird.
Das wäre ein Umsteuern von Landespolitik und dann hätten wir einen Leitgedanken für dieses Bundesland Thüringen. Der Leitgedanke Bildung fehlt uns. Ich denke, das gemeinsame Lernen, den Mut haben Sie nicht, Sie bleiben in der klassischen rückwärts entwickelten Frühselektion. Der Leitgedanke Energie fehlt uns. Wir haben ein paar gute Ansätze gehört - keine Frage -, die werden wir auch unterstützen, aber ich kann nicht entnehmen, dass man tatsächlich in Gänze das Thema Energie als Chance für Thüringen nutzt. Wenn der Junior, dieses neue Kleinwagenauto von OPEL, käme, kann man das nur unterstützen. Die Zukunft wäre aber der Ampera. Das wäre also die Weiterentwicklung wiederum mit der Verbindung zu Energie. Deswegen glaube ich, dass wir diese Dinge miteinander verbinden müssen. Ihnen fehlt der Mut zu einem Umsteuern der Leitgedanken.
Deswegen werden wir aus unserer Sicht Einzelanträge, die wir positiv finden, positiv begleiten. Gleichzeitig werden wir aber diesem Haushalt, den wir für kraftlos und mutlos halten, unsere Zustimmung nicht erteilen können. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte zunächst der Landtagspräsidentin für heute Morgen Danke sagen im Namen meiner Fraktion für die Ehrung zum Abschied des langjährigen Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordneten Dieter Althaus.
Ich möchte aber sagen, wenn so ein verdienter Politiker, der 20 Jahre lang diesen Freistaat mit geprägt hat und der mit Sicherheit eine politische Leistungsbilanz hat, von der sich viele eine Scheibe abschneiden können, dass es sich dann anständigerweise gehört, dass man so einen Abschied respektvoll entgegennimmt. Das, was Sie, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, gemacht haben, war unanständig, unangemessen und auch peinlich. Ich will es ausdrücklich für unsere Fraktion sagen, so etwas gehört sich nicht in diesem Hause, wenn so ein Abschied an so einem Tag ansteht.
Sie haben gute Gelegenheit, die nächsten fünf Jahre in diesem Parlament zu zeigen, ein Stück von dieser Leistungsbilanz zu erreichen, die andere gemacht haben, die heute verabschiedet wurden.
Meine Damen und Herren, ich will etwas zum Haushalt sagen. Herr Ramelow, ich will zu Beginn sagen, ich stimme mit Ihnen überein. Ich habe nämlich die zwei Tage auch ein Konzept vermisst, wie die Opposition mit dem Haushalt für diesen Freistaat Thüringen umgehen will. Ich habe es vermisst, eindeutig.
Ich musste mit Ihnen so viel verhandeln in diesen Tagen. Aber nein, lassen Sie mich sagen, was ich gemerkt habe in diesen zwei Tagen Haushaltsberatung war eins, und das war ein Novum in diesem Thüringer Landtag, nämlich dass zwei Oppositionsfraktionen sich auf eine andere Oppositionsfraktion zwei Tage lang eingeschossen haben. Jetzt will ich nicht sagen, dass alles das, was die FDP sagt, vor allen Dingen in den letzten zwei Tagen, richtig ist. Dabei ist eine Menge auch falsch. Dabei ist auch eine Menge, dass Regierungsfähigkeit anders aussieht. Das kann man schon bewerten. Aber ich glaube, dass der politische Wettbewerb um die besten Ideen des Landes nicht so ausgeht, dass man zwei Tage lang auf eine andere Oppositionsfraktion einprügelt und meint, damit hat man ein gutes Konzept für dieses Land aufgestellt.
Der Wettbewerb besteht darin, dass die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen ein Konzept vorlegen, einen Haushalt. Das haben wir gemacht. Wir haben einen glaubwürdigen Haushalt vorgelegt. Die Opposition sagt, das macht sie besser. Das haben Sie vermissen lassen die zwei Tage. Deswegen ist es auch gut, dass diese zwei Tage jetzt auch ihrem Ende zugehen und wir einen Haushalt verabschieden können für dieses Jahr 2010. Nachdem vier Monate zu Ende sind, ist das jetzt wichtig für das Land, dass damit Klarheit herrscht und all die, die von diesem Haushalt profitieren, auch jetzt ihre Aufgaben machen können. Schon in 14 Tagen müssen wir eins zu eins beginnen, den Haushalt für 2011 aufzustellen. Da will ich schon noch mal sagen, weil heute in einer Wortmeldung das noch mal Thema war, es gilt natürlich das, was gemeinsam vereinbart ist. Das muss man sich auch zurechnen lassen. Da gilt zum einen das, was der Bund vereinbart hat mit der Schuldenbremse ab 2019, das Grundgesetz gilt auch für Thüringen; da gilt auch das, was im Koalitionsvertrag steht, dass wir uns daran orientieren und es schaffen wollen, bis 2019 auch die grundgesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse einzuhalten. Ich will ganz deutlich sagen: Das ist auch unverhandelbar. Zuerst verhandeln wir sowieso nicht über das Grundgesetz, das ist sowieso klar. Hier in diesem Thüringer Landtag verhandeln wir nicht über das Grundgesetz. Dann macht es Sinn, dass wir uns das auch zum eigenen Maßstab machen, was im Grundgesetz steht, weil es wichtig ist für unseren Freistaat Thüringen. Ich bin unserer Landesregierung sehr dankbar, dass sie den ersten Schritt mit der Haushaltsstrukturkommission eingegangen ist, nämlich genau dieses Ziel der grundgesetzlichen Schul
denbremse auch zu erreichen. Es wird kein leichter Weg. Aber Voraussetzung, dass dieser nicht leichte Weg gelingt, ist, dass alle akzeptieren, was im Grundgesetz steht. Das gilt auch für die, die vielleicht in ein paar Jahren nicht mehr da sein wollen. Wir wollen noch hier sein in diesem Freistaat. Deshalb wollen wir auch, dass wir auch noch Verantwortung tragen können, und dass wir auch noch selbst gestalten können. Deswegen ist es wichtig, was der Bund vereinbart hat. Wir werden das nicht auflösen von hier unten. Das will ich ganz eindeutig sagen.
Meine Damen und Herren, ich sage das deshalb so deutlich, weil es die Ministerpräsidentin gestern zu Recht angesprochen hat. Das, was wir vorhaben, damit wir 2019 die grundgesetzliche Schuldenbremse erreichen können, wird mit Sicherheit nicht einfach. Ich habe das auch so umschrieben, da wird Blut fließen, da werden Tränen fließen, da wird Schweiß fließen, weil das keiner akzeptieren wird, wie schwer dieser Weg ist, der gegangen werden muss.
Es ist symbolisch gemeint. Aber ich will sagen, es wird kein leichter Weg werden. Wir müssen uns da gemeinsam der Verantwortung stellen. Ich bin dankbar, dass zumindest BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern in der Debatte erklärt haben, dass Sie auf diesem Weg mithelfen wollen. Ich will ausdrücklich das Angebot auch für uns annehmen. Es ist wichtig, wenn wir breiter in diesem Parlament aufgestellt sind, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, uns sollte eins gemeinsam antreiben, die 88 Mann, die hier in diesem Parlament Verantwortung tragen.
Auch die Frauen natürlich. Aber alle 88 Thüringer Landtagsabgeordneten sollte eins gemeinsam antreiben, nämlich dass dieser Freistaat Thüringen auch noch im Jahr 2019 und den nachfolgenden Jahren auf eigenen Beinen stehen und mit seinen dann vorhandenen Einnahmen auch seine Ausgaben bestreiten kann, damit dieser Freistaat sich weiter gut entwickeln kann.
Das ist ganz wichtig. Aber dazu gehört natürlich auch Wahrheit zu dem, weil es nicht einfach wird, sich auch über die Zahlen bewusst zu werden. Ich habe in manchen Wortbeiträgen in diesen zwei Tagen vermisst, dass bei allen schon auch dieses Bewusstsein eingetreten ist. Ich will gern noch mal wenigs
tens kurz sagen, dass allein schon, wenn wir sicherstellen wollen, dass wir im Jahr 2011 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen wollen - ich erkläre für unsere Fraktion selbstredend diese Selbstverständlichkeit, dass dies für uns nicht brechbar ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen -, dann heißt das für uns, die Anstrengung unternehmen zu müssen, schon 500 Mio. € konsolidieren zu müssen und trotzdem wieder möglicherweise dann eine gleich hohe erneute Neuverschuldung zu vereinbaren, wie sie jetzt mit diesem Haushalt vorliegt. Ich will nicht sagen, dass das der richtige Weg ist, aber nur um die Konsolidierung einzuhalten und verfassungsgemäß zu bleiben, heißt das 500 Mio. € im nächsten Jahr an Geld. Da gilt genau das, was die Ministerpräsidentin immer sagt, Sparen wird konkret im Einzelnen, das muss man nämlich dann untersetzen. Da lade ich alle ein mitzuhelfen und mitzumachen. Diesen Weg zu gehen, wird nicht einfach werden, aber er ist notwendig, um Schritt für Schritt, um Jahr für Jahr zu erreichen, dann im Jahr 2019 auf eigenen Beinen stehen zu können.
Dass wir den ersten Schritt gegangen sind, haben die beiden Regierungsfraktionen von CDU und SPD in diesen Wochen der Haushaltsberatungen bewiesen und ich bin ausdrücklich meiner Fraktion insbesondere und genauso der SPD-Fraktion dankbar, dass wir diese gemeinsamen Schritte gegangen sind, mitgeholfen haben, die Neuverschuldung abzusenken. Sie ist immer noch hoch genug, unbestritten. Wir haben bewiesen, dass wir mit den 60 Mio. € ein Paket geschnürt haben, was seit der Wiedergründung dieses Freistaats Thüringen noch keine regierungstragende Fraktion auf den Weg gebracht hat. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Die 60 Mio. € sind ein großes Paket. Dies ging nur gemeinsam, weil auch die betroffenen Minister mitgeholfen haben, dass dieses Paket noch einmal geschnürt werden konnte. Deshalb gilt der Satz, den ich gesagt habe, ausdrücklich: Die beiden regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD sind die Herzkammer dafür, dass das Herz gut in Thüringen schlägt und dass diese Regierung erfolgreich arbeiten kann. Vielen Dank für eure Mitarbeit in diesen Tagen.