Dass wir den ersten Schritt gegangen sind, haben die beiden Regierungsfraktionen von CDU und SPD in diesen Wochen der Haushaltsberatungen bewiesen und ich bin ausdrücklich meiner Fraktion insbesondere und genauso der SPD-Fraktion dankbar, dass wir diese gemeinsamen Schritte gegangen sind, mitgeholfen haben, die Neuverschuldung abzusenken. Sie ist immer noch hoch genug, unbestritten. Wir haben bewiesen, dass wir mit den 60 Mio. € ein Paket geschnürt haben, was seit der Wiedergründung dieses Freistaats Thüringen noch keine regierungstragende Fraktion auf den Weg gebracht hat. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Die 60 Mio. € sind ein großes Paket. Dies ging nur gemeinsam, weil auch die betroffenen Minister mitgeholfen haben, dass dieses Paket noch einmal geschnürt werden konnte. Deshalb gilt der Satz, den ich gesagt habe, ausdrücklich: Die beiden regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD sind die Herzkammer dafür, dass das Herz gut in Thüringen schlägt und dass diese Regierung erfolgreich arbeiten kann. Vielen Dank für eure Mitarbeit in diesen Tagen.
Meine Damen und Herren, eine Wahrheit will ich aber auch sagen, die trifft auch auf die SPD zu, auf das, was Werner Pidde gestern gesagt hat. In vielem eine große Übereinstimmung, aber es gehört dazu, dass man auch in der Geschichte des Freistaats Thüringen nicht im Nachhinein versucht, nur weil wir gemeinsam Verantwortung tragen, manches zu relativieren. Ich will das noch einmal festhalten, damit dies nicht unwidersprochen im Raum stehen bleibt. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode die höchsten Steuereinnahmen erzielt, die der Frei
Jetzt kann man daran messen, ob Konsolidierungspolitik stattfindet in einem Bundesland oder nicht an einem Beispiel. Wenn ein Staat viele Einnahmen hat und gibt viel aus, dann ist das nicht gerade Konsolidierungspolitik. Wenn aber ein Staat höchste Steuereinnahmen hat und seine Ausgaben reduziert, von 9,8 Mrd. € auf 9 Mrd. € ist das Konsolidierungspolitik und die haben wir in der letzten Wahlperiode betrieben. Das lassen wir uns auch nicht ausreden und wegreden. Das war kein leichter Weg. Wir hatten allein die Verantwortung und viele haben diesen Weg kritisiert.
Aber er war notwendig, um auch jetzt richtig andocken zu können und einen glaubwürdigen Haushalt vorzulegen und damit auch die ersten Schritte zu gehen, damit auch in den nächsten Jahren dieser Wahlperiode wir ordnungsgemäße Haushalte aufstellen können und die Handlungsfähigkeit unserer jetzt gemeinsamen Arbeit unter Beweis stellen können. Deshalb ist es wichtig, so schwierig die Lage ist - weil Thüringen keine Insel der Glückseligen ist, trifft uns natürlich die globale Wirtschafts- und Finanzkrise auch mitten ins Herz -, diesen Weg der Konsolidierung durch die Degression Solidarpakt, durch die Degression Länderfinanzausgleich und durch Mehraufwendungen, die entstehen, weil Dritte manchmal entscheiden und wir müssen jetzt alles ausführen, zu gehen. Aber bei der Zusammenrechnung gestern ist ein großer Fehler unterlaufen. Ich habe versucht, alles mitzurechnen, was Werner Pidde aufgezählt hat, warum jetzt so viel Neuverschuldung notwendig ist.
Aber ich bin beim besten Willen, beim besten Zuhören und wirklich alles zu akzeptieren nur auf eine Zahl von weniger als 500 Mio. € gekommen, die das rechtfertigen würde. Da ist es so, dass es keinen Sinn macht, die Mehrausgaben nur damit zu begründen, das sei alles notwendig, weil Dritte entschieden haben.
Natürlich wollten wir Ost-West-Tarifsteigerungen, natürlich wollten wir bestimmte neue Dinge auf den Weg bringen, wie mit dem gestern mit großer Mehr
heit verabschiedeten Kita-Gesetz, aber all das zusammengerechnet bringt nicht die Ausgabensumme, die insgesamt erzielt wurde und lässt sich damit begründen. Zumal ein Punkt bei der Wahrheit auch festgehalten werden muss: Wir haben in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht, 7.400 Stellen zu identifizieren, die abgebaut werden müssen, um ein Stück mitzuhelfen, dass sich unser Personalkörper im öffentlichen Dienst auch daran orientiert, wie andere Länder Personal aufstellen und wie die demographische Entwicklung ist. Es bleibt dabei, 3.500 Stellen sind tatsächlich abgebaut worden. Die anderen sind identifiziert und stehen in diesem Haushalt auch identifiziert drin. Jeder weiß doch, wenn Sparen konkret wird und eine identifizierte Stelle wegfällt, wie schwierig das ist. Da wir ausgemacht haben, dass das alles sozial verträglich läuft und wir niemandem kündigen wollen, findet der Abbau auch erst dann statt, wenn die Leute, wo die Stelle identifiziert ist, auch dann in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Nicht alle gehen in den Ruhestand, wenn wir das wollen, sondern wenn die Lebensarbeitszeitgrenze erreicht ist. Das ist nicht Sache der Politik, sondern ganz normal des Lebensflusses. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, dass man zwar Dinge auf den Weg bringen kann, aber bis die umgesetzt sind, es manchmal lange dauert. Das setzt uns auch so unter Handlungsdruck hier in Thüringen, weil wir wissen, dass der Solidarpakt bis 2019 ausläuft. Aber selbst wenn wir uns im Personalbereich nochmals anstrengen, wie wir es im Entschließungsantrag formuliert haben, uns vergleichbar mit den Referenzländern aufzustellen, dann wissen wir, wenn wir dort eine Identifizierung vornehmen, da kann es sein, das dauert 40 Jahre, bis die identifizierte Stelle auch abgebaut ist, weil unter Umständen ein junger übernommener Beamtenanwärter gerade frisch auf der kw-Stelle sitzt und vielleicht erst mit 65 oder 67 dann in den Ruhestand verabschiedet wird. Deswegen ist es auch so schwierig. Die Einnahmen, die stehen fest, sind konkret und laufen zurück in den nächsten neun Jahren. Aber das, was wir auf der Ausgabenseite machen können, ist manchmal länger und dieses Zwischendelta müssen wir auch durchfinanzieren und überleben, damit wir Handlungsfähigkeit beweisen können. Deshalb sind die Sparanstrengungen auch so anstrengend. Deshalb ist es wichtig, dass man sich auch langfristig Gedanken macht und nicht nur auf dieses eine Haushaltsjahr schaut, sondern gemeinsam diesen Weg, diesen schwierigen Weg geht, weil es wichtig ist für unseren Freistaat. Deshalb ausdrücklich unsere Unterstützung. Ich kann das auch im Namen der SPD-Fraktion mitmachen, aber Uwe Höhn wird das natürlich noch mal konkretisieren. Wir helfen mit bei den Aufgaben, die die Haushaltsstrukturkommission auf den Weg bringen muss. Bei all dem bieten wir ausdrücklich unsere Unterstützung der Fraktion an, dass die Regierung so einen Weg nicht allein gehen muss, sondern dass wir ihn gemeinsam gehen,
damit wir erfolgreich diesen Freistaat Thüringen voranbringen können, weil es sich lohnt. Es lohnt sich, für diesen Freistaat Thüringen sich zu engagieren; es lohnt sich, dass wir selbstständig das alles auf den Weg bringen können. Deshalb ausdrücklich die Hilfe unserer CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, deswegen will ich auch noch etwas weiter hinaussagen. Damit uns das gelingen kann, müssen wir auch nach Berlin schauen. Da ist es wichtig, dass wir uns auch darüber einig sind hier in diesem Thüringer Landtag, dass der Bund uns natürlich hilft auf so einem schwierigen Konsolidierungspfad. Da ist es erstens wichtig, dass nicht Gesetze erlassen werden zulasten der Länder, die andere beschließen, populistisch auch Beifall erheischen und wir sie umsetzen und bezahlen müssen. Diese Botschaft geht nicht. Konnexität muss auch im Verhältnis Bund und Länder in der Zukunft gelten können.
Da müssen wir gemeinsam schauen, dass wir auch dafür Zustimmung bekommen. Es nützt natürlich nichts, wenn man sagt, wir haben den neuen Ländern geholfen, und wir sind ausdrücklich dankbar für die Solidarität, dann am Ende sogar 30 Jahre nach der friedlichen Revolution. Aber der Weg gelingt dann auch nur ganz zum Schluss, dass wir auch selbstständig sein können, wenn wir nicht vorher auf diesem Konsolidierungspfad immer mehr Aufgaben bekommen. Wir kennen die Debatte auch in unserem eigenen Bundesland, wenn Dritte das beschließen - wir haben es gestern gehört; der Kultusminister hat es zu Recht gesagt mit dem Bildungsziel am BIP gemessen -, so eine konkrete Zahl festzumachen, das ist leicht getan. Aber wenn man nicht hilft bei der Umsetzung, dann können wir gar nicht diese Aufgabe leisten und dann müssen wir irgendwas reißen, entweder das Bildungsziel oder die Verfassung. Da wir aber hier in diesem Bundesland zuständig sind, gilt eins: Die Verfassung können wir nicht reißen. Wir wollen die Verfassung nicht reißen. Wir wollen auch gern die Bildungsziele alle erfüllen, aber da müssen uns Dritte helfen, die das beschlossen haben, damit wir auch diesen wichtigen Weg gehen können. Bildung muss unsere Hauptaufgabe sein, aber wir brauchen auch die Unterstützung, wenn Dritte uns diese Aufgabe mitgeben.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Haushalt 2010 heute beschließen, dann ist er eigentlich schon Geschichte, weil all das, was wir festgelegt haben, wird erwartet von uns.
Es ist auch schon so gut wie verausgabt, weil viele das Geld schon ausgeben wollen. Wir hoffen, dass im Vollzug unsere Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz helfen, dass bei den Ausgabeermächtigungen in den Zehntausenden Haushaltsstellen auch klar ist, dass sie keine Ausgabeverpflichtung sind, dass man sorgsam mit den Steuergeldern so umgeht, dass es hilft, im Vollzug auch dazu beizutragen, dass die jetzt geplante Nettoneuverschuldung von 820 Mio. € nicht stattfindet, sondern auch noch ein Stück geringer erwirtschaftet werden kann. Wir haben da unsere Vorstellungen, wir werden es im Vollzug sehen. Aber dann müssen wir, wenn wir heute die Verabschiedung gemacht haben, uns auf den Weg machen für den Haushalt 2011. Der wird wichtig, der wird anstrengend. Der geht nur in großer Gemeinsamkeit, mit großer Hilfe. Unsere Unterstützung haben Sie, liebe Landesregierung. Heute wird der Haushalt verabschiedet. Dann machen wir uns an die Arbeit für die nächsten Jahre. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. Das war von der Auslastung der Redezeit eine Punktladung. Ich rufe auf den Abgeordneten Barth von der Fraktion der FDP.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der 30. April 2010 ist kein guter Tag für Thüringen. Dieses Hohe Haus wird heute einen Haushalt beschließen, der die Verschuldung Thüringens auf ein Rekordniveau steigen lässt. Die Redner der Koalition haben in den letzten zwei Tagen diesen Haushalt hier verteidigt, und es hat doch häufig an das Sprichwort von den betroffenen Hunden erinnert, die es ja bekanntlich sind, die am lautesten bellen.
Insofern sage ich an meine Fraktion - Respekt für das, was hier in dieser ersten Haushaltsberatung geleistet wurde. Wir haben offenbar ganz viele Treffer gelandet.
Dass sich nun - und Herr Kollege Mohring hat das eben schon einmal angesprochen - die Regierung an der Opposition abarbeitet, das ist ganz normal. Ansonsten war die Haushaltsberatung für die Landesregierung ja eher eine relativ ruhige Veranstaltung, denn auch die Vertreter der beiden anderen Oppositionsparteien haben sich ganz vorwiegend mit den Vorschlägen der FDP befasst.
Das lässt neben einigem anderen übrigens auch ganz interessante Rückschlüsse auf Ihr Verständnis von Opposition zu. Wir müssen sparen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Thüringen darf auch in diesem Jahr nicht so viele neue Schulden machen, wie das diese Landesregierung vorsieht. Die FDPFraktion ist die einzige Fraktion, die diese unbequeme Wahrheit, aber im Interesse unseres Landes und seiner Zukunftsfähigkeit eben notwendige Wahrheit, auch ausspricht. Wenn es um das Schuldenmachen geht, wird Thüringen von einer großen rot-rot-schwarzen Koalition regiert.
Die Zukunft Thüringens, die dieser Haushalt entscheidend mitprägt, wird bestimmt sein von nicht mehr vorhandenen Möglichkeiten. Die Zukunft Thüringens, die dieser Haushalt ganz entscheidend mitprägt, wird bestimmt sein von sinkenden Einnahmen bei steigenden Zinslasten. Dieser Haushalt verdient deshalb nur ein Prädikat - er ist verantwortungslos.
Wenn Sie so weitermachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird demnächst wahrscheinlich griechisch als Amtssprache in Thüringen eingeführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dieses Hohe Haus diesem Haushalt zustimmt, wird unser Land mit 16,5 Mrd. € in der Kreide stehen. Allein für Zinsen werden wir jedes Jahr fast 700 Mio. € brauchen. Und da wagen Sie es ernsthaft, von Verantwortung, von Zukunft und Gerechtigkeit zu sprechen? Das ist es nicht - ich wiederhole, dieser Haushalt ist verantwortungslos, er raubt Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft, und er ist deshalb zutiefst ungerecht, auch und gerade gegenüber nachfolgenden Generationen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Rekordverschuldung war viele Jahre lang ein wenig rühmliches Markenzeichen für unser nördliches Nachbarland, für Sachsen-Anhalt. In diesen Jahren des finanzpolitischen Desasters war eine Partei dort in der Verantwortung. Richtig - es war die SPD. Es war die SPD, die in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den LINKEN und manchmal auch mit den GRÜNEN den Karren sprichwörtlich in den Dreck geschoben hat.
Und jetzt ist die SPD auch hier in Thüringen in der Verantwortung, und nun geht es plötzlich auch hier rapide bergab.
Mit einer Neuverschuldung von 821 Mio. € trägt Thüringen - und Herr Mohring, hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu - haushalterisch die rote Laterne. Ich habe mir diese rote Laterne von den Kollegen Sachsen-Anhalts besorgt und werde Sie Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, und insbesondere Ihrem Stellvertreter, Herrn Kollegen Matschie, nachher stellvertretend für die ganze Landesregierung überreichen.
Meine Damen und Herren, ich habe ein Zitat gefunden. „Das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns, nur das auszugeben, was man auch erwirtschaftet hat, sollte wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.“ Das war kein FDP-Abgeordneter, der diesen Satz gesagt hat, sondern in der vergangenen Woche wurde in der OTZ unsere Finanzministerin mit diesem Satz zitiert. Wir stimmen dem ausdrücklich zu, allein uns fehlt der Glaube und Ihnen offenbar der Wille und das Durchsetzungsvermögen, dieses Prinzip kaufmännischen Wirtschaftens auch in die Tat umzusetzen. Denn Sparen oder sich wenigstens auf das Machbare beschränken, sind keine Prädikate, die Ihren ersten Haushalt als verantwortliche Ministerin prägen, sehr verehrte Frau Kollegin Walsmann.
Auch der Bundespräsident hat gestern noch mal ausdrücklich mit deutlichen Worten darauf hingewiesen, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die maßgebende Aufgabe der nächsten Jahre ist, um dauerhaft Stabilität zu sichern. Sie aber gehen mit diesem Haushalt den Weg genau in die entgegengesetzte Richtung.
Es gehört, meine Damen und Herren, zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, die Verantwortung für das eigene politische Unvermögen beim politischen Gegner zu suchen. Ein fast tragikkomisches Beispiel hat auch gestern zum wiederholten Mal der Kollege Pidde hier abgeliefert. Ich brauche hier das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu verteidigen. Nach vier Monaten Schwarz-Rot wurde 2006 die Mehrwertsteuer entgegen der ausdrücklichen Ankündigung der SPD erhöht. Nach vier Monaten Schwarz-Gelb wurde das Kindergeld erhöht. So viel zum Thema Familienfreundlichkeit und soziale Gerechtigkeit.
Das kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder sehen, der es will. Und dass Sie das schmerzt, auch Sie von den GRÜNEN, das verstehe ich, aber es ist nun mal die Wahrheit. Wenn Sie, Herr Dr. Pidde, 42 Mio. € Mindereinnahmen als Grund für 820 Mio. € neue Schulden anführen, dann haben Sie mehr als nur die Grundrechenarten nicht verstanden.
Wären es nur 42 Mio. €, dann wären wir nicht nur einen großen Schritt insgesamt weiter, sondern für diese Höhe der Neuverschuldung würde ich als FDP-Fraktionsvorsitzender auch die Schuld auf mich nehmen.
Mit unseren Vorschlägen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir in diesem Haushalt Unnötiges und Überflüssiges streichen: das Landesarbeitsmarktprogramm, das Landeserziehungsgeld, die Energie- und Green-Tech-Agentur oder auch Schulpädagogen für eine Schulart, die es noch gar nicht gibt, für die es noch nicht einmal ein Konzept gibt. Wir streichen nicht, um zu sparen, um etwa Geld auf die sprichwörtlich hohe Kante zu legen. Wir kürzen Ihre überzogenen Ansätze, damit Thüringen weniger Schulden aufnehmen muss,