welches in den letzten Monaten viel Geld verdient hat - da ist von 900 Mio. Dollar Gewinn zu lesen, da ist von vorsichtigen Schätzungen zu lesen, dass man über 10 Mrd. € auf der hohen Kante habe - hinstellt und sagt, wir brauchen keine staatliche Bürgschaft mehr...
Lassen Sie sich mal kurz unterbrechen. Herr Minister Machnig, Sie sind kein Abgeordneter, ich kann Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen, sollten Sie Vitamine brauchen, dann bitte schön außerhalb.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Das ist ein politisches Statement, was ich gerade abgegeben habe.)
Herr Minister Machnig, wir sind im Haus der Debatten und der Argumente und nicht der nonverbalen Äußerung.
Ich finde es aber schön, Herr Minister, dass Sie den Thüringerinnen und Thüringern mal demonstrieren, auf welchem Niveau Sie sich so üblicherweise bewegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 10 Mrd. € nach vorsichtigen Schätzungen, hat das Unternehmen auf der hohen Kante.
Ich sage Ihnen, dass sich in den letzten Tagen mancher, auch mittelständische Unternehmer, der sich um Bürgschaften kümmert, der bei Herrn Machnig noch nicht einmal einen Termin bekommt,
schon die Frage gestellt hat, warum kriegen die eigentlich Geld, obwohl sie es überhaupt nicht brauchen und warum kriege ich keins, warum muss ich bei Bürgschaften…
Er hat ihnen, ohne dass sie einen Antrag gestellt hatten und ohne dass er den mithin hätte prüfen können, schon mal sicherheitshalber 68 Mio. € in Aussicht gestellt, meine Damen und Herren,
das ist schlicht jeder siebente Euro, der für die Förderung für Bürgschaften für den mittelständischen Bereich in Thüringen insgesamt vorgesehen ist.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Dann frage ich mich, was Bürgschaft ist. Von Politik haben Sie nichts verstanden.)
Jeden siebenten Euro aus diesem Bürgschaftsrahmen hat er ohne Antrag Opel versprochen. Das ist ein Vorgang an sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlicht Rechtsbruch, denn er darf eine Bürgschaft nur dann aussprechen,
Meine Damen und Herren, Opel ist nicht durch die Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gekommen, sondern General Motors ist in Schwierigkeiten gekommen, weil man über Jahre eine falsche Unternehmenspolitik gemacht hat. Dass man jetzt noch Bürgschaften brauchte, hat schlichtweg damit zu tun, dass die Banken, die Kredite geben sollten, nicht genügend Vertrauen in die neue Unternehmenspolitik hatten. Das ist der Punkt. Deswegen sollte der Steuerzahler dieses Vertrauen haben. Jetzt hat General Motors erkannt, dass man dazu ein paar Dinge beibringen muss. Jetzt hat General Motors erkannt, dass man dazu Anträge schreiben muss und dass es eben nicht ganz so einfach ist,
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht das erste Mal, dass General Motors die deutsche Politik vorgeführt hat. Der eine oder andere erinnert sich noch an den geplanten Verkauf an MAGNA, der schon mit 4,5 Mrd. € öffentlichem Geld abgesichert war, das
war eine Brautschau, was GM da gemacht hat mit Opel. Das Geld ist politisch zur Verfügung gestellt worden und am Ende hat Opel gesagt - genauso wie jetzt -, wir brauchen es nicht. Das ist - am Ende noch mal gesagt - doch der eigentliche Punkt, der den Minister hier so ärgert, dass es seiner politischen Entscheidung entzogen ist, dass das Unternehmen aus sachlichen Gründen eine Entscheidung getroffen hat, die heißt, wir brauchen kein öffentliches Geld und ich finde es richtig, dass man dann auch sagt, dann nehmen wir auch keins.
Herr Kollege Ramelow, ein Punkt vielleicht zu Ihrem Vergleich mit dem deutschen und dem amerikanischen Steuergeld, was wechselseitig zur Verfügung gestellt wird: Es gibt den feinen Unterschied,
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie haben mir nicht zugehört. Sie haben nichts verstanden. Nichts!)
der besteht darin, dass es hier um eine Hilfe für eine Tochter ging, von der verhindert werden soll, dass sie zur Ernährung der Mutter dient, während eine Mutter eine natürliche Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, dass das Geld, was für die Tochter zur Verfügung gestellt wird, auch bei der Tochter bleibt. Das sicherzustellen, darum ging es und um nichts anderes.
Herr Minister, letztlich will ich daran erinnern, dass die FDP ganz am Anfang der Debatte um Opel Sie schon einmal aufgefordert hatte, sich um einen sogenannten „Plan B“ Gedanken zu machen.
Wenn Ihnen die politischen Einflussmöglichkeiten bei Opel jetzt entzogen sind, was ich ausdrücklich begrüße,
dann haben Sie die Verpflichtung, andere Möglichkeiten zu suchen, wenn es denn die Notwendigkeit dazu geben sollte, was ich ausdrücklich nicht hoffe. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht zu uns der Abgeordnete Adams von der Fraktion Bündnis 90/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, das ist natürlich wirklich eine sehr angespannte Diskussion und ist auch ganz interessant. Ich finde es interessant, was Herr Barth uns erzählt und wir sollten uns das alle gut merken, weil ich glaube, da passt einiges nicht zusammen, was Sie vor einiger Zeit mal erzählt haben und was Sie heute erzählen. Ich finde, in Ihrer Wirtschaftspolitik hier in Thüringen wie auf der Bundesebene passt überhaupt nichts zusammen und das ist eigentlich bedrückend, weil Sie ja da eigentlich eine Kompetenz haben sollten.
Wir GRÜNE - zunächst dieses Geständnis - sind ganz bestimmt nicht Opel, wir sind gar kein Auto, wir sind nur intelligente Mobilität und genau das haben wir uns technologisch auch versprochen für den Fall, dass wir als Staat, als Freistaat, hier die Möglichkeit haben, Einfluss nehmen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das, was ich sage, kann ganz kurz gemacht werden. Ein Unternehmen nimmt seine Geschicke selbst in die Hand, das ist ganz wunderbar. Wer will eigentlich dagegen sein. Es ist auch überhaupt nicht zu kritisieren, dass Opel heute, 14.11 Uhr, oder irgendwann diese Erklärung abgibt. Irgendwann muss ja ein Unternehmen auch mal Konsequenzen ziehen und muss ein Unternehmen auch irgendwann eine Entscheidung treffen. Die Politik, die Brüderle-Politik in Berlin, hat diese Entscheidung ja nicht getroffen. Das ist traurig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon von vielen gesagt worden, wir als Politik sind jetzt raus. Da mögen einige klatschen, ganz rhythmisch, aber das heißt auch, dass wir nicht wissen und nicht beurteilen und nicht begleiten können, was mit den Menschen vor Ort passiert, und das ist traurig.
Was das arbeitsmarktpolitisch heißen wird, werden wir sehen. Was das für die Technologieentwicklung heißen wird, das werden wir sehen. Ob wir jetzt noch die Chance haben, hier in Thüringen mit einer Entwicklung zu - lassen Sie es mich so sagen - einer grünen Zukunft von Opel, mit Innovationen dieses zu gestalten, wollen wir mal sehen.