Was das arbeitsmarktpolitisch heißen wird, werden wir sehen. Was das für die Technologieentwicklung heißen wird, das werden wir sehen. Ob wir jetzt noch die Chance haben, hier in Thüringen mit einer Entwicklung zu - lassen Sie es mich so sagen - einer grünen Zukunft von Opel, mit Innovationen dieses zu gestalten, wollen wir mal sehen.
Herr Kemmerich, es ist ja interessant Ihnen zuzuhören. Man erlernt dabei nur nicht über die Maßen viel Neues. Das ist wirklich ein Problem. Und, Herr Barth, Sie haben ja die Chance gehabt, hier schon zu reden, Sie können nachher auch noch einmal drankommen, aber vielleicht haben Sie die Würde, mich hier ausreden zu lassen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kemmerich, das ist ganz dünn, was Sie hier abgeben. Technologisch hätten wir Opel helfen müssen. Der Minister hatte das gesagt, wie wichtig das sein würde. Das hätten wir tun können. Jetzt können wir das nicht mehr tun. Sollte Opel in Europa sich entscheiden, Eisenach zu schließen, dann trägt Schwarz-Gelb in Berlin die Schuld dafür. Dann trägt der Wirtschaftsabbauminister Brüderle die Verantwortung dafür.
Und ich frage mich, wie lange er diese Verantwortung überhaupt noch tragen kann. Das ist eine wirkliche Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schwarz-Gelb ist die Puste ausgegangen auf der Bundesebene. Sie kriegen nichts Vernünftiges, Fruchtbares mehr hin. Das geht nur den Berg runter, und die FDP hat an diesem Tag wirtschaftspolitisch hier im Landtag und auf der Bundesebene ihren wirtschaftspolitischen Offenbarungseid geleistet. Ganz traurig ist der. Skandalös und peinlich nenne ich das, was Sie hier abgezogen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen vor Ort werden diesen Schaden ausbaden müssen. Glauben Sie mir, ich befürchte, dass dieser um einiges höher sein wird, als die Kosten einer Bürg
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Adams, ich stimme in weiten Bereichen zu, aber dem Hinweis, dass Herr Barth vielleicht noch einmal an das Rednerpult geht, davor möge uns Gott oder wer auch immer bewahren.
Seit 14.11 Uhr ist mir klar, dass die Apologeten der neoliberalen Ideologie heute in Verzückung geraten werden in diesem Parlament. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie müssten erkannt haben, erstens das neoliberale Jahrzehnt ist zu Ende und Sie liegen irgendwo bei 3 bis 5 Prozent, insofern haben Sie auch keine gesellschaftlichen Mehrheiten.
ich kann auch besser rechnen als die Kollegen der FDP, insofern stimme ich auch meinem Kollegen Gustel Bergemann leider nicht zu, weil weder Kemmerich noch der Kollege Barth sind ein Fachmann in dieser Frage, weil sie permanent einen Widerspruch konstruieren,
und das seit vielen Monaten in dieser Auseinandersetzung, dass es einen Widerspruch gebe in der notwendigen Maßnahme Opel zu helfen und dem Mittelstand. Der Kollege Ramelow hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir bis zu 10.000 Arbeitsplätze in Thüringen haben, die von Opel Eisenach abhängig sind. Wenn Sie es immer noch nicht begriffen haben, eine Vielzahl dieser Arbeits
plätze sind aus dem Bereich des Mittelstandes in Thüringen, insofern sind sie genauso davon betroffen in den Folgewirkungen, was möglicherweise jetzt vor uns steht. Deshalb, finde ich, muss man schon noch mal über die Frage des Prozesses, aber auch über die Frage der aktuellen Situation reden. Dieser Prozess, der sich in den letzten 14 Tagen und in den vielen Monaten davor abgespielt hat, ist an unglaublichem Vorgang in der Tat nicht zu überbieten. Das ist das, was ich in den letzten 20 Jahren nach der Wiedervereinigung so in dieser Form hier in Thüringen, aber auch bundesweit überhaupt noch nicht erlebt habe. Ihre Reaktion, Kollege Barth, setzt eigentlich dem, was Brüderle als größter anzunehmender Unfall in der Besetzung eines Bundeswirtschaftsministers nach der Wendezeit ist,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 14.11 Uhr ist schon ein paar Mal genannt worden. Aber es gibt auch eine Meldung von 14.45 Uhr, und diese Meldung von 14.45 Uhr ist eine Meldung des Opel-Chefs Nick Reilly, der sehr deutlich macht, dass er die Schuld an dem gescheiterten Prozess der staatlichen Unterstützung eindeutig dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeswirtschaftsminister zuordnet. Es wird sehr deutlich gesagt - und das halte ich für einen fatalen Vorgang -, dass Brüderle selbst das Management von GM und Opel darauf orientiert hat, entsprechende Anträge nach den Kriterien des Deutschlandfonds zu stellen, diesen Prozess anderthalb Jahre verzögert und dann erklärt, alles Pustekuchen, außer Spesen nichts gewesen; von uns, von der Bundesrepublik Deutschland, könnt ihr keine Unterstützung erwarten.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Der ist ja noch nicht mal ein Jahr im Amt. Sie kön- nen nicht annähernd so gut rechnen, wie Sie behauptet haben.)
Das ist keine verantwortliche Wirtschaftspolitik und deshalb können sie die auch im Bund nicht machen. Kolleginnen und Kollegen, die Situation wie sie sich jetzt darstellt, und das will ich ganz offen sagen,
da bin ich noch sehr vorsichtig, ob auch die Vorredner in der Tat richtig liegen. Wir tun alle im Moment so, als sei das Problem gelöst, indem GM erklärt hat, dass sie die Finanzierung in irgendeiner Form eigenständig regeln will. Ob das in der Tat der Fall ist, weiß keiner von uns heute. Die Folgewirkungen aus dieser Entscheidung weiß keiner von uns heute. Die Frage, ob GM dann möglicherweise in ein paar Ta
gen, Wochen, Stunden oder Monaten erklärt, dass wir, GM in dem Fall, zu anderen Schlussfolgerungen kommen als die, die vielleicht um 14.11 Uhr oder um 14.38 Uhr oder um 14.45 Uhr erklärt worden sind, wer will das denn heute sagen. Wer will denn heute sagen, dass Eisenach in der Tat Bestand hat. Wer will denn heute sicherstellen, dass Saragossa nicht möglicherweise doch die Produkte von Eisenach bekommt. Wer will denn heute sagen, dass in diesem Konzept tatsächlich dauerhaft tragfähig ist, dass Rüsselsheim zum Entwicklungszentrum wird. Wer will denn heute sagen, dass Bochum in der Tat eine Überlebenschance hat. Das alles wissen wir heute nicht und da besteht die Gefahr. Für diese mögliche Gefährdung zukünftiger Entwicklungen in unseren industriellen Standorten in den Opelländern trägt der Bundeswirtschaftsminister die Verantwortung, und wenn Sie das noch unterstützen, dann natürlich auch Sie in diesem Hohen Hause. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, ich bin vielen Rednern sehr dankbar für die sehr - wie ich finde - konstruktiven Beiträge. Ich habe die Gurke mitgebracht, Herr Barth, weil Herr Dobrindt recht hat. Ich gebe Herrn Dobrindt selten recht, aber in der Tat, Sie sind eine Gurkentruppe. Das will ich Ihnen mal eindeutig sagen,
eine Gurkentruppe, die nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, die nicht in der Lage ist, Wort zu halten, und die nicht in der Lage ist, sich dafür einzusetzen, was dieses Land eigentlich braucht.
Man stelle sich den Unsinn vor, der hier geredet worden ist, als könne eine Landesregierung aus dem Stand 1.800 Arbeitsplätze und den Faktor 5, den wir in Klein- und mittelständischen Unternehmen haben, ersetzen. Das ist Kleinkinderglaube; das kann eine Landesregierung gar nicht. Aber was die Landesregierung tun muss, ist, sich vor Unternehmen zu stellen, vor Beschäftigte zu stellen, die eine zentrale Bedeutung in der Region haben. Dazu gehören auch viele kleine und mittelständische Unternehmen, denn ich war häufig in Eisenach, ich bin vom Bäcker, von demjenigen, der ein kleines Einzelhandelsgeschäft hat, angesprochen worden und bin ermutigt
worden, eines zu tun, mich für Opel Eisenach einzusetzen, weil die wussten, ihre Existenz hängt an diesem Unternehmen. Deshalb haben wir nicht nur für Opel uns eingesetzt, sondern wir haben uns für kleine und mittelständische Unternehmen und sehr, sehr viele kleine Geschäfte in der Region eingesetzt, weil die dranhängen, dass dort Produktion stattfindet in Eisenach.
Jetzt noch ein Wort zu den 68 Mio. €. Die Ministerpräsidentin - und ich bin ihr sehr dankbar dafür - hat unmittelbar nach dem Gespräch, das bei Herrn Brüderle stattgefunden hat, eines erklärt, wenn denn eine neue Verteilung notwendig wird und die Länder müssten alles übernehmen, dann sei Thüringen bereit, den dann erhöhten Anteil von 68 Mio. € zu zahlen. Das war im Übrigen auch - weil wir ja auch manchmal über das eine und andere sprechen, was die Zukunft angeht, und wenn bestimmte Fälle nicht eintreten - in der Landesregierung abgesprochen zwischen der Ministerpräsidentin, der Finanzministerin und auch mir, wir hätten uns dieser Verantwortung gestellt und das wäre auch notwendig gewesen.
Deswegen will ich noch eines sagen, damit das auch noch einmal klar ist, worüber wir reden. Wir reden nicht nur darüber, dass nichts klar ist für Opel, dass die Zusagen, die jetzt da sind, ob sie denn eingehalten werden, zunächst mal verifiziert werden müssen, und dazu müssen jetzt auch Gespräche von unserer Seite geführt werden. Das heißt, so zu tun, als seien Probleme gelöst, ist falsch, und Indianergeheul darüber anzustoßen, wie das von der FDP getan worden ist, halte ich für unverantwortlich. Aber was hier passiert ist, es ist massiver Vertrauensverlust festzustellen. Denn die politische Klasse in Deutschland hat eines gezeigt, sie ist nicht in der Lage, so zu agieren, dass Entscheidungen dabei herauskommen, die im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an wichtigen Standorten sind. Das ist die Konsequenz und deswegen müssen wir an anderer Stelle uns nicht wundern, wenn Menschen auch den Glauben an Politik verlieren.
Eines Eindrucks kann ich mich nicht erwehren: Das Ganze findet statt, das ganze Schauspiel um Opel, einige Tage vor der Bundespräsidentenwahl. Ich habe das mal auf folgende Formel gebracht: Offensichtlich war das Nein zu Opel der Preis für Wulff. Ich muss sagen, das ist schon eine besondere Form von Zynismus gegenüber den Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche mir eines und ich bin mal gespannt und werde dafür sorgen, das kann ich Ihnen
sagen: Ich werde morgen dem Betriebsrat von Opel vorschlagen, dass die FDP-Fraktion nach Eisenach eingeladen wird.
Ich hoffe, Sie stellen sich dann vor die Kollegen und halten solche Reden. Ich bin mal gespannt, ob Sie den Mut haben, das den Kolleginnen und Kollegen wirklich ins Gesicht zu sagen; das wäre dann immerhin mutig. Auch wenn ich Ihnen eines versichere, diese Haltung versteht in Eisenach niemand und das ist auch gut so. Deswegen bleibe ich dabei, die FDP ist auf dem Weg, sich überflüssig zu machen. Das ist gut für Thüringen. Herzlichen Dank.
Ich möchte trotzdem der guten Ordnung halber darauf hinweisen, obwohl die Ordnungsrufe nur für Abgeordnete gelten, dass Sie, wenn Sie Abgeordneter wären, einen Ordnungsruf erhalten hätten für die „Gurkentruppe“.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Damit kann ich leben, Frau Präsidentin.)