(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Damit kann ich leben, Frau Präsidentin.)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zunächst etwas Formelles sagen. Ich finde, gute Politik ist nicht nur eine Frage des Inhalts, sondern auch des Stils und des Umgangs, nicht zuletzt bürgerliche Politik natürlich. Für unsere CDU-Fraktion will ich deutlich sagen, dass wir von der Regierung, die wir tragen, und von den Ministern, die in der Regierung Mitglied sind, erwarten, dass sie mit Anstand politische Debatten verfolgen und nicht mit Gurken um sich wedeln. Das gab es noch nie in diesem Thüringer Landtag und ich finde, das gehört sich auch in der Zukunft nicht.
Es mag eine emotionale Debatte sein, das hat man auch gemerkt bei den Zwischenrufen, aber ich finde, es muss auch so viel Niveau in dem Hause sein, dass man seine Argumente gegenseitig austauscht. Das ist allemal wichtiger, als hier einzeln Fraktionen zu belehren und zu beklagen mit Obst und Gemüse.
Ich will eins anmerken, das ist wichtig und das geht noch mal zur Debatte zurück, dass wir natürlich - das hat Gustav Bergemann richtig ausgeführt - verwundert sind, dass die Bundesregierung durch den Bundeswirtschaftsminister so lange gebraucht hat, um zu einer Entscheidung zu kommen, nicht zuletzt deshalb, weil es auch eine Ermunterung gab vom Bundeswirtschaftsminister bei Opel, aus dem Deutschlandfonds Anträge zu stellen. Wenn eine Ermunterung kommt, aus dem Deutschlandfonds Anträge zu stellen, dann erwartet man von der Ermunterung, dass es eine positive Entscheidung gibt. Dass es dann hinterher zu einer Ablehnung gekommen ist, ist etwas ganz anderes. Das hat natürlich dazu geführt, dass insgesamt der Opelstandort Deutschland länger gebraucht hat, um sich zu entscheiden, mit dem Ergebnis von heute 14.11 Uhr - anders, als uns andere europäische Staaten das vorgemacht haben. Wenn es Kritik gibt an dem Verfahren, wie die Bundesregierung damit umgegangen ist, dann ist es die Frage des zeitlichen Aspekts. Das will ich ausdrücklich sagen. Ich will auch anmerken, dass unabhängig davon in dieser Frage der zeitlichen Offenheit und wie das alles ausgeht, die Arbeitnehmer für Opel eine deutliche Entscheidung getroffen haben. Das will ich hier bestätigen. Die Arbeitnehmer bei Opel haben auf 1 Mrd. € Einnahmen verzichtet auf Dauer, um damit ihren Beitrag zur Konsolidierung des Zukunftsplans zu leisten. Das ist aller Ehren wert, aller Anerkennung wert. Die Entscheidung ging jedenfalls schneller als die der Politik, das will ich noch einmal anmerken. Ich will auch unseren Respekt seitens der CDU-Fraktion zollen für die Arbeitnehmer, die diese persönliche Entscheidung für sich auf Dauer so getroffen haben.
Nichtsdestotrotz ist die Entscheidung von Opel heute, auf staatliche Bürgschaften zu verzichten, eine gute Entscheidung, weil sie auch die Politik befreit, sich zu entscheiden zwischen dem ordnungspolitischen Gradmaß auf der einen Seite und zwischen der Entscheidung auf der anderen Seite, aus Sorge um viele Arbeitsplätze am Automobilstandort hier in Eisenach, aber auch in Deutschland insgesamt, eine Entscheidung treffen zu müssen. Dass sich Opel selbst entschieden hat, auf staatliche Bürgschaften zu verzichten, ist deshalb insofern wichtig, weil wir auf die Zusagen vertrauen, die heute auch gegeben wurden, dass kein Werk in Deutschland geschlossen wird und dass über den Opelzukunftsplan hinaus keine weiteren Stellen abgebaut werden sollen. Wir vertrauen auf diese Aussage und Opel soll sich daran messen lassen, dass diese Zusage Gültigkeit hat. Ich will auch anmerken, dass ich der festen Überzeugung bin, dass auch mit einer Bürg
schaft seitens des Freistaats Thüringen oder auch der drei anderen Opelstandorte nicht sicherer gewesen wäre, dass diese Zusagen für die Zukunft eingehalten worden wären.
Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir aber den Wirtschaftsminister an der Stelle ausdrücklich als Fraktion unterstützen. Für zukünftige Entscheidungen, für zukünftige Investitionen für neue Arbeitsplätze, für neue Investitionen am Automobilstandort in Eisenach hat er unsere ganze Unterstützung, was Mietfabriken und anderes betrifft. Wir haben die Instrumente dafür und es macht Sinn für die Zukunft, Eisenach zu sichern und dafür alle Unterstützung zu geben. Das will ich ausdrücklich für unsere Fraktion erklären. Ich denke, dass jetzt Klarheit herrscht. Da will ich ausdrücklich dem Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz zustimmen, der heute erklärt hat, dass mit der Klarheit nun aber auch wichtig ist, dass zukünftige Investitionen möglich sind. Wir vertrauen darauf. Deshalb auch ganze Unterstützung von unserer Fraktion für zukünftige Entscheidungen. Ansonsten denke ich, dass es gut ist, an der Sachlichkeit in dieser Debatte auch in der Zukunft festzuhalten. Das tut auch dem Hause allemal für sein Gesamtbild gut. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser wirtschaftspolitischen Debatte hat sich für mich eines gezeigt: FDP und wirtschaftspolitische Kompetenz passen einfach nicht zusammen. Ich will das an einem Beispiel hier erläutern, dass das auch im Protokoll steht. Seit Monaten, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen von der FDP, wollen Sie die Landesregierung dazu zwingen, Liquiditätshilfen für KMU, für kleinere und mittlere Unternehmen, bereitzustellen nach einem noch relativ offenen Schlüssel. Sie bekommen es nicht strukturiert im Ausschuss, um das endlich mal auch hier wieder zurück in den Landtag bekommen zu können. Nur eingeschoben; wenn irgendein Unternehmen sich auf ihre Liquiditätshilfen oder die Hoffnung, dass das schnell gehen könnte, verlassen hätte, die wären jetzt schon über die Wupper gegangen.
Aber gleichzeitig - während Sie sagen, das ist ein wichtiger Ansatz, das müssen wir machen, liebe Landesregierung macht das irgendwie, macht das wie in Sachsen, wir können euch selber auch nicht genau sagen, wie es geht, aber macht das irgendwie - schlagen Sie auf all diejenigen ein, die einem größeren Unternehmen, nur weil es größer ist, mit einer, finde ich, unweit größeren arbeitsmarktpolitischen Bedeutung eine Bürgschaft geben wollen. Ich finde, Sie sollten hier mal eine Entscheidung treffen innerhalb Ihrer Partei. Sind Staatshilfen richtig, ist es richtig, wenn ein Staat Verantwortung übernimmt für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ist das falsch? Beantworten Sie die Frage mal vom Grundsatz her, dann kommen wir hier mit der Debatte nämlich auch ein bisschen vernünftiger voran.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, Sie haben mich doch animiert, hier noch mal an das Rednerpult zu kommen. Sie haben sehr moderat und sehr sachlich hier Ihre Position vorgetragen, auch für die CDU-Fraktion, wenn ich das logischerweise so verstanden habe, aber ich muss mal sagen, in der Sache - das ist jetzt für mich eine große Frage - haben Sie nichts anderes vorgetragen als die Meinungsäußerung der FDP.
Ich bitte Sie, Herr Mohring, wie können wir denn in der Situation dieser Wirtschaftskrise, dieser gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dieser Tatsache, wie, glaube ich, Kollege Lemb vorhin hier deutlich gemacht hat, dass das neoliberale Jahrzehnt endgültig gescheitert ist, immer noch sagen, wir sind froh, dass Politik nichts mehr entscheiden muss, sondern jetzt ist es wieder beim Unternehmen und kann dann nur betriebswirtschaftlich und - sagen wir mal - neoliberal entschieden werden,
das kann doch nicht die Auffassung von Politik in Thüringen sein, meine Damen und Herren. Deshalb verstehe ich Ihre Meinung überhaupt nicht.
Zu Ihnen, Herr Barth, möchte ich dann noch folgende Bemerkungen machen: Sie müssen sich schon einmal entscheiden, Herr Machnig sagt ja gewöhnlich, Ihre Politik besteht nur aus zwei Punkten, da will ich mir gar kein Urteil anmaßen, aber heute haben Sie bewiesen, Ihre Politik besteht eigentlich aus überhaupt keiner Politik oder wie in Berlin beim
Dann sollten Sie, das muss ich Ihnen auch sagen, Herr Barth, Ihre Wortwahl noch einmal durchdenken. Wer hier die Behauptung aufstellt, wir sind nicht Opel, wir sind Thüringen, denen muss ich sagen, da unterstelle ich Ihnen dann, dass 1.800 Beschäftigte, die Beschäftigten im Umfeld, die Stadt Eisenach, die ganze Region Ihnen überhaupt nicht wichtig sind, nur dass Sie Ihr neoliberales Grundverständnis hier predigen können.
Das, denke ich, ist wichtig, auch aus einem ganz prinzipiellen demokratischen Grund, das sage ich noch mal Herrn Mohring, der das hier in Freundlichkeit vorgetragen hat, aber ich sage es auch insbesondere Ihnen, Herr Barth: Wenn Politik vor der Öffentlichkeit sagt, sie ist froh, keine Entscheidungen, zum Beispiel im wirtschaftspolitischen Rahmen, treffen zu müssen, weil andere entschieden haben, nachdem ein Bundesministerium verzögert hat, der führt den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land vor, dass es sich nicht mehr lohnt, sich politisch zu engagieren, dass es sich nicht mehr lohnt, zur Wahl zu gehen, dass es sich nicht mehr lohnt, in die Institutionen vertrauen zu haben. Deshalb ist Ihre Auffassung, insbesondere von der FDP, weit mehr als - ich stimme Herrn Adams vollkommen zu - wirtschaftspolitisch und fachlich unqualifiziert, sie ist auch demokratisch unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für die erhellende Debatte. Ich glaube, nachdem jetzt einige Stunden nach der Entscheidung des Unternehmens ins Land gegangen sind, sagen zu können, dass es für uns mitnichten einfacher geworden ist, vor allen Dingen ist es auch nicht einfacher geworden für die Landesregierung. Meiner Ansicht nach hat die Landesregierung jetzt zwei Probleme: Sie muss entweder - und das ist das, was ich hoffe - dafür sorgen, dass der Standort Eisenach durch die Firma GM auch weiterhin vernünftig und profitabel betrieben werden kann und wenn es geht auch noch so, dass es nachhaltig passiert. Das ist auch etwas, was Frau Ministerpräsidentin einfordert, sprich, es muss dafür gesorgt werden, dass man mithilfe beispielsweise von Innovationsfördertöpfen, Mietfabriken oder Ähnlichem diesen Standort auch stützt. So weit - so richtig. Aber viel schlimmer und das sollte wenigstens an diesem Mikrofon auch einmal ausgesprochen werden, ist doch die Problematik, dass Sie auch für den Plan B gerüstet sein müssen. Keiner von uns hier würde doch zurzeit die Hände dafür ins Feuer legen können, wollen vielleicht schon, aber objektiv nicht können, dass das Unternehmen GM diesen Standort in zwei, drei oder vier Jahren noch betreibt.
Herr Barth, darüber kann man geteilter Meinung sein. Das war jetzt nicht mein Thema. Ich wollte nicht mit Ihnen streiten. Ich wollte darauf hinweisen, dass wir alle gefordert sind, dieses Thema auch im Auge zu behalten. Wir dürfen uns nicht verhalten wie British Petroleum, die für 20 Mio. Dollar Überlegungen anstellen, wie sie möglicherweise eine sprudelnde Ölquelle einmal wieder stopfen können, falls sie sie einmal stopfen müssten, aber zig Milliarden ausgeben, um dafür zu sorgen, dass sie im tiefen Wasser bohren können und hinterher sagen können, das haben wir alles nicht gewusst.
Wenn wir Pech haben, stehen wir in wenigen Monaten oder in wenigen Jahren hier wieder und diskutieren Fälle, die wir jetzt gar nicht offen aussprechen wollen. Das will ich auch nicht tun. Wir müssen aber darauf vorbereitet sein. Ich wäre sehr daran interessiert, dass das in diesem Fall eine wirklich konzertierte Aktion wäre, das sage ich auch mit Hinblick auf die Tatsache, dass ich mich für Ei
senach besonders engagieren möchte. Denn ansonsten stehen wir wieder vor der Debatte, dass dann schlagartig um 14.12 Uhr oder 15.48 Uhr Nachrichten hereintrudeln und wir dann gar nicht mehr wissen, was wir machen sollen. Wir brauchen dafür eine Vorbereitungszeit. Liebe Regierung, sorgen Sie bitte dafür, dass auch wir eingebunden werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte das nur noch ein bisschen geraderücken. Wenn man aufmerksam zugehört hat, habe ich gesagt: für unsere Fraktion; da zählt mein Fraktionsvorsitzender selbstverständlich an erster Stelle dazu, was wir von sozialer Marktwirtschaft halten, was wir darunter verstehen. Das ist unsere Grundeinstellung, das ist auch unsere Philosophie, da steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik und nichts anderes. Lieber Herr Meyer, das gilt für uns und ich nehme das auch den Kollegen von den Freien Demokraten ab, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Ich bin jetzt nicht so weit, dass ich hier das Wort des Neoliberalismus pflegen will, sondern hier soll eine anständige Debatte her und wir haben die Argumente ausgetauscht. Sicher ist doch auch, dass heute ab 14.11 Uhr eine andere Situation entstanden ist. Jetzt handelt GM und, lieber Wolfgang, ich habe das auch ziemlich deutlich gemacht, was das bedeuten könnte. Die Sorgen machen wir uns natürlich auch, wie das Sanierungskonzept aussehen könnte. Ich will überhaupt nicht spekulieren, aber wir haben darauf aufmerksam gemacht, das kann passieren, wir sind aber nicht mehr Herr des Verfahrens. Das ist die Situation, der muss man Rechnung tragen. Aber klar ist, soziale Marktwirtschaft ist für uns mit Sicherheit natürlich ein anderer Anspruch, im Gegensatz, den möglicherweise in diesem Hause dieser oder jener hat. Herr Hausold, das gilt auch für Sie, wenn Sie so vehement - die Lautstärke macht es nicht immer, auch die Rhetorik macht es nicht immer, aus der Vergangenheit heraus, sondern man kann es auch sehr sachlich darbringen. Wir wollen gemeinsam nach vorn kommen, damit Eisenach eine echte Chance hat und die Argumente sind ausgetauscht.
Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, Herr Meyer, ausdrücklichen Dank, dass Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir im November im Plenum schon gefordert haben, tatsächlich über einen Plan B zu sprechen, um gerüstet zu sein für Alternativen, die es einfach geben kann, denn hier handelt die Wirtschaft, das wird keinen verwundern, dass wir das ausdrücklich begrüßen. Nicht dass wir begrüßen, als Politik nicht mehr handlungsfähig zu sein, nein, es geht darum, dass Politik Rahmenbedingungen stellt, unter denen sich Wirtschaft zu bewegen hat. Aber wir bevorzugen den Weg, dass die Wirtschaft das macht. Ein VEB-Modell ist gescheitert und wir wollen es auch nicht neu aufleben lassen.
Wer Herrn Raily bis zu Ende liest, er hat auch verkünden lassen, es sollen keine weiteren Standortschließungen stattfinden, es soll kein weiterer Stellenabbau stattfinden. Wir vertrauen mal auf sein Wort. Das ist auf jeden Fall erst einmal mehr Wert als die Hingabe von Bürgschaften und Subventionen u.a. auch in NRW von Rot-Grün, Herr Adams, an Nokia. Als der Investitionszeitraum abgelaufen war, hat Nokia seine Investitionen am Bochumer Standort beendet und ist nach Rumänien gegangen. So sieht Subventionshingabe aus, so sieht aus, Herr Meyer, wenn man dann wirklich irgendwann später dasteht und dann das Problem der 3.000 Menschen eben nicht nachhaltig gelöst wird. Danke.