Frau Präsidentin, liebe Kollegen, das ist genau das Problem, wenn man die Frage von Subventionen und Bürgschaften nicht unterscheiden kann, dann ist es sozusagen eine Darstellung dessen, was man offensichtlich an wirtschaftlichem Sachverstand nicht hat.
Ich weiß nicht, Herr Kemmerich, vielleicht waren Sie noch nie in der Situation, dass Sie in irgendeiner konkreten Auseinandersetzung um die Frage standen: Muss jetzt diesem Unternehmen x, y - welchem auch immer und wie groß auch immer, ob mittelständischer Betrieb, kleiner Betrieb oder großer Betrieb - geholfen werden und wenn ja wie. Wenn Sie nämlich schon einmal vor dieser Frage gestanden hätten, dann müssten Sie eigentlich nachvollziehen können, dass man, wenn man politisch verantwortlich handelt, in diesen Situationen dann auch zu entsprechenden staatlichen, politischen, begleitenden Maßnahmen kommen muss, wenn es uns darauf ankommt, Arbeitsplätze im Land, in Thüringen, im Freistaat, aber natürlich insgesamt auch in Deutschland zu halten. Wenn man natürlich die Philosophie hat zu sagen, das ist uns alles egal, lass es doch die Märkte richten, dann gebe ich Ihnen recht, dann könnten es die Märkte richten, aber möglicherweise in den konkreten Konsequenzen dann auch mit fatalen Auswirkungen. Das ist nicht unsere Politik.
Im Übrigen ist der Vorwurf von Herrn Barth vorhin auch überhaupt nicht zutreffend, dass der Wirtschaftsminister nicht für kleine Unternehmen zur Verfügung stünde. Das ist er jederzeit, da gibt es genügend Beispiele. Diese Philosophie, die Sie hier an den Tag legen, ist eindeutig nicht unsere. Wir wollen Wirtschaftspolitik verantwortlich begleiten. „Wir“ heißt die gesamte Landesregierung, die Koalitionsfraktionen und das bedeutet, dass wir in Zukunft immer wieder im Zweifelsfall uns dafür einsetzen werden, dass entsprechende Unterstützungsprogramme möglich sind, egal ob mit Bürgschaften oder Subventionen, immer dort zielgerichtet und angemessen, wo es notwendig ist mit einem Ziel, an dem Sie offensichtlich kein wirkliches Interesse haben, nämlich dauerhaft Arbeitsplätze, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen zu sichern.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Politische Schlussfolgerungen für Thüringen aus den aktuell vorgeleg- ten vorausschauenden Analysen für das Jahr 2020“ Unterrichtung durch die Präsiden- tin des Landtags - Drucksache 5/1119 -
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen wurde in der Medienlandschaft in Thüringen besonders intensiv über eine Studie des ifo-Instituts berichtet, in der es um unseren Weg in Thüringen bis zum Jahr 2020 geht. Insbesondere ging es dabei um die wissenschaftliche Untersuchung der Finanzen in Thüringen, der Entwicklung unserer Einnahmesituation - ausgehend von heute bis zum Jahr 2020 - und auch um Hinweise, wie gegengesteuert werden kann. Was das Wirtschaftswachstum anbelangt, kann man sicherlich auch nur schätzen, wie es damit weitergeht. Feststehend ist aber die Entwicklung bei den Solidarpaktmitteln oder den EU-Mitteln, um nur zwei weitere Faktoren zu nennen. Erschwerend kommt auch das Weiterschrumpfen der Bevölkerung hinzu - auch dazu gab es eine Reihe von Aussagen. Demzufolge sind die Ausgaben natürlich auch dieser Entwicklung anzupassen und die erforderlichen politischen Schwerpunkte zu setzen. Soweit ich diese Zahlen aus der Presse entnehmen konnte, decken sich die Feststellungen bzw. Aussagen zu notwendigen Schlussfolgerungen und Entscheidungen mit den Prognosen, die wir bzw. meine Fraktion bisher auch stets zu diesem Thema geäußert haben. Interessant finde ich auch die Aussagen zu den Personalausgaben, zur guten Ausstattung unserer Kommunen gegenüber den in anderen Bundesländern - und das kann man auch sehen -, zu den hohen Investitionen und auch dazu, dass man mit der oft von anderen Parteien zitierten Kreisgebietsreform lange nicht so viel sparen kann, wie sonst immer von den Befürwortern behauptet wird. Hierzu heißt es in dem Interview mit dem Finanzexperten Ragnitz, dass maximal ein zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr möglich sein könnte, wenn überhaupt. Es stellt sich auch die Frage - und da sind wir hier gefordert, zu gegebener Zeit zu entscheiden -, ob mehr Kommunalisierung die richtige Lösung ist oder die Rückabwicklung von bereits erfolgten Kommunalisierungen besser ist. Das geht sicherlich beides auch ohne eine Kreisgebietsreform, denn in den letzten Jahren haben wir hier auch die Kommunalisierung durchgeführt, ohne eine Kreisgebietsreform in dem Zusammenhang mitzumachen.
Diese Studie, meine Damen und Herren, ist sicher eine gute Grundlage für die Landesregierung sowie für die Strukturkommission, für die Aufstellung des Haushalts 2011 und der folgenden Haushalte, denn man muss natürlich bereits jetzt den Blick auch über die jetzige Legislatur hinaus nehmen und mit dem Ziel arbeiten, dass Thüringen im Jahr 2020 rund 3,6 Mrd. € weniger an Einnahmen, dann also insgesamt nur noch 6,2 Mrd. € an Einnahmen haben
Diese Entwicklung wird zu einem Teil auch von der wirtschaftlichen Entwicklung beeinflusst. In der Studie wurden offensichtlich mehrere Szenarien dazu untersucht. Das Haushaltsvolumen muss aber bereits im Jahr 2011 erheblich zurückgefahren werden, um schrittweise das Ziel 2020 mit den dann vorhandenen Mitteln anzupeilen. Deshalb reichen nicht nur 500 Mio. € weniger Ausgaben im Jahr 2011. Diese Zahl wird des Öfteren genannt. So werden wir unser Ziel nicht erreichen, sondern es muss weiter an die Ausgaben herangegangen werden. Es wird auch unsere ganze Kraft kosten, vorhandene Strukturen, Landes- und kommunale Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, zu entscheiden, was wir uns weiterhin leisten müssen, leisten können oder wollen, und dies dann auch weiterzufinanzieren. Auf diesen Weg müssen wir natürlich auch die Bürger mitnehmen. Ein großer Teil unseres Haushalts ist durch Bundesgesetze bereits fest gebunden, auch das macht unsere Situation nicht leichter.
Unsere Ministerpräsidentin hat bei den verschiedenen Gelegenheiten in den letzten Wochen die Menschen auf die Situation bereits eingestimmt. So muss alles unternommen werden, um von der jetzigen Neuverschuldung herunterzukommen. Die vielen Umfragen aus den letzten Monaten zeigten dieses auch auf. Die Bevölkerung beschäftigt sich mit der Thematik der Neuverschuldung auf Bundes- und Landesebene und teilt auch die Auffassung, dass wir davon wegkommen müssen. Details zu den Ausführungen unserer Ministerpräsidentin z.B. im Gastbeitrag in der TA hat sicher jeder von Ihnen nachgelesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich wollen wir auch Schwerpunkte setzen. In diesem Jahr haben wir das bereits getan, z.B. mit dem Kindertagesstättengesetz, mit dem Arbeitsmarktprogramm oder auch dem Blindengeld - das Gesetz werden wir hier noch behandeln -, um nur mal einige Beispiele dazu zu nennen. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, mit Geld kann man Engagement, Zuwendung und Einsatz von Menschen für Menschen in ihrem Beruf oder auch im Ehrenamt bestimmt nicht kaufen und damit auch nicht den unbedingten Erfolg.
Ja. Mehr Geld heißt nicht gleich bessere Ergebnisse oder bessere Bildung, meine Damen und Herren. Es kommt immer auf den Menschen an und wie er sich verhält. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lehmann, ich verstehe Sie wieder mal nicht. Ich verstehe die CDU-Fraktion nicht, was sie mit dieser Aktuellen Stunde hier am heutigen Tage erreichen will, was sie uns Neues an Zahlen mitzuteilen hat, nämlich nichts. Ich vermute, Ihr Motiv war, dass Sie Ihre koalitionsinterne Auseinandersetzung hier noch mal öffentlich machen wollten, nämlich die Frage, wie man zu Haushalten kommt, die aus Ihrer Sicht zukunftsfähig für dieses Land sind. Ich kann Ihnen zumindest wertend die Fraktionsmeinung der LINKEN zum wiederholten Mal kurz vorstellen in der Hoffnung, dass wenigstens das eine oder andere Argument in Ihre Meinungsbildung innerhalb der Koalition vielleicht Eingang findet, so dass wir auch sagen können, Sie haben sich wenigstens an der einen oder anderen Stelle beraten lassen.
Was ich schon an Ihrem ersten Redebeitrag in der Aktuellen Stunde wieder festgestellt habe und was Sie hier wieder bekräftigt haben, dass Sie ausschließlich suggerieren, Sie könnten nachhaltige Haushalte in Thüringen aufstellen, indem Sie drastisch in die Ausgaben gehen. Bei Ihnen spielen die Bund-Länder-Verknüpfungen und damit die Chance, auch Einnahmen natürlich mitzubestimmen, überhaupt keine Rolle. Volkswirtschaftliche Betrachtungen, dass Ausgabenkürzungen natürlich auch danach untersucht werden müssen, ob sie bei Menschen oder bei Institutionen zu Kaufzurückhaltung, Konsum- oder Investitionsverzicht führen und damit wieder negativ im Kreislauf wirken, das spielt offenbar bei Ihnen überhaupt keine Rolle. Das ist doch ganz klar, hier ist jeder, der suggeriert, er könne die drastischen öffentlichen Defizite durch Ausgabekürzungen abbauen, dass der sich natürlich insbesondere an der heimischen klein- und mittelständischen Wirtschaft vergeht. Das ist Ihre Politik, die Sie hier seit Monaten - so als wenn es keine Wirtschaftskrise, keine Finanzkrise gäbe - bringen. Dieser Weg ist falsch, meine Damen und Herren.
Alles Weitere, wo man ansetzen könnte, dazu hat Matze Bärwolff hier vorhin vortrefflich gesprochen. Ich will nur eines ergänzen: Man darf den Fokus bei der Einnahmeverbesserung natürlich nicht auf die Frage der Einkommensteuersätze richten, sondern da geht es tatsächlich um die Frage, bekommen
wir eine Vermögenssteuer, eine Millionärssteuer, ja oder nein, bekommen wir drastische Veränderungen bei der Erbschaftssteuer, ja oder nein? Das sind die wichtigen Steuern, um wirklich hohe Vermögen anzugehen, die keinen Ertrag für die Gesellschaft haben, aber deren spekulatives Potenzial eher zur Destabilisierung vernünftiger realwirtschaftlicher Beziehungen führen kann und auch deshalb es ein Interesse des Staates sein muss, diese Vermögen so zu besteuern, dass Haushaltskonsolidierung auch damit möglich wird.
Jetzt zurück zu den originären Thüringer Problemen: Natürlich müssen wir auch ausgabeseitig über Konsolidierungsschritte nachdenken. Das haben wir als Fraktion auch immer versucht, auch im Rahmen der Haushaltsdebatten. Nur eines ist doch entscheidend, auch das muss die Regierung klären: Es gibt einen Konflikt zwischen Ihnen. Entweder man glaubt, man könnte über alle Ressorts verteilt und damit einschließlich Soziales, einschließlich Kultur und Bildung den Haushalt irgendwie sanieren, oder man will Prioritäten setzen und fängt damit an, was originär staatspolitische Aufgabe ist, nämlich Verwaltung zu organisieren und man fängt bei dem Thema Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform an.
Diese Entscheidung müssen Sie treffen. Das ganze Land wartet auf diese politische Entscheidung und die CDU-Fraktion blockiert.
Herr Mohring, wenn Sie und Ihr politischer Sprecher sich hier hinstellen und sagen, Sie sind bereit, morgen in die Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform einzusteigen, dann werden wir uns hier hinstellen, Sie unterstützen. Da bin ich sicher, diese Regierung würde einen Tag darauf loslegen mit einem Entwurf und einer breiten Diskussion im Lande Thüringen. Davon bin ich wirklich überzeugt.
Meine Damen und Herren, wenn das Ziel, Frau Lehmann, der Aktuellen Stunde war, diesen Konflikt noch mal hier darzustellen, dann bin ich Ihnen dankbar. Ich will aber auch sagen, wenn beide Partner der Meinung sind, dass sie diesen Konflikt nicht lösen können, dann ist es auch Zeit, dass beide Partner darüber nachdenken, aus dieser Konstruktion auszusteigen - je eher desto besser. Denn die
Zukunftsfähigkeit des Freistaats Thüringen hängt zentral von dieser Frage ab und wir haben tatsächlich keine Zeit mehr zu verlieren bei der Frage einer Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, alle Studien, die ich kenne, besagen, dass es so in Thüringen nicht weitergehen kann wie bisher.
Die Verwaltungsstrukturen stimmen nicht, sind ineffizient und wir dürfen nicht immer nur nebulös von Strukturreformen reden wie über den Weltfrieden, sondern irgendwann muss man auch einmal konkret werden. Das sage ich hier im Hohen Haus mit schöner Regelmäßigkeit schon seit zehn Jahren. Das Ziel müssen ausgeglichene Haushalte sein, da stimme ich mit den meisten meiner Kollegen überein. Das ist drei Jahre lang gelungen bei exorbitant hohen, von niemandem erwarteten Steuereinnahmen. Aber sobald wir ein normales Einnahmejahr haben, haben wir eine Deckungslücke zwischen Ausgaben und Einnahmen, jetzt in schweren Zeiten für 2011 eine Deckungslücke von 1,2 bis 1,3 Mrd. €. Diese Deckungslücke, jede Deckungslücke kann nur durch drei Maßnahmen geschlossen werden, einmal durch Mehreinnahmen, die werden nicht kommen. Was wir an Möglichkeiten haben, um Mehreinnahmen zu erzielen, das ist marginal.
Der zweite Punkt ist Kreditaufnahme, da sind die Grenzen gezogen. Damit sollte man auch wirklich so knapp wie möglich umgehen. Das Dritte ist Ausgabenkürzung. Jetzt kommt die allgemeine Frage: Wie viel wollen wir denn reduzieren: 500, 600, 700 oder noch mehr Millionen? Die Frage ist, wie viel können wir denn reduzieren? Was ist denn überhaupt möglich?
Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, von unserem Haushalt sind 2,5 Mrd. € in Personalausgaben gebunden. Da beißt die Maus keinen Faden ab. 2,6 Mrd. gehen jedes Jahr an die Kommunen raus, plus/minus ein paar Hunderttausend. Wenn wir den verbleibenden Rest dann noch
anschauen, dann sind sehr viele Gelder in Verträgen gebunden, ob das Zinsausgaben sind, ob das die Ausgaben sind für alternative Finanzierung von Baumaßnahmen, für die Gebäude, die schon errichtet sind und die jetzt abgezahlt werden müssen, ob das Verträge von PPP-Maßnahmen sind oder Leasingverträge für Polizeiautos. Dann kommt ein ganzer Schwung bundesgesetzlicher Leistungen, die müssen vollzogen werden. Dann bleibt schon gar nicht mehr viel übrig. Eine Kaffeemaschine rettet den Weltfrieden dann auch nicht mehr,
sondern dann gibt es bloß die Möglichkeit, an die Investitionen heranzugehen. Aber jede Investition bedeutet Baumaßnahmen, bedeutet Anschaffung, bedeutet Arbeit für die einheimische Wirtschaft, für die Handwerker. Oder wir gehen an Landesgesetze ran, wir kürzen irgendwelche Leistungen. Das wird ein Spagat. Deshalb sage ich: Wie viel können wir überhaupt reduzieren an den Ausgaben? Wie viel können wir 2011 reduzieren? Wie viel muss dann noch mal in den Folgejahren reduziert werden? Das weiß noch keiner. Deshalb besagen alle Studien, wenn wir mittelfristig was erreichen wollen, müssen wir an die großen Ausgabeblöcke ran, an die Personalkosten, an die Gelder für die Kommunen. Das geht nur, wenn wir die Verwaltungsstrukturen fit machen für das Jahr 2020. Da geht es vor allen Dingen um Effektivität in den einzelnen Verwaltungsebenen und in den einzelnen nachgeordneten Einrichtungen. Und wir müssen bei allem sicherstellen, dass unsere Kommunen trotz der weiter dramatisch zurückgehenden Einwohnerzahlen in den Jahren 2020 und danach ihre Aufgaben auch noch erfüllen können.
Meine Damen und Herren, das Ganze gehört in die Beratungsgremien der Koalition, dazu brauchen wir keine Aktuellen Stunden, und ich hoffe einfach auf die Strukturkommission der Landesregierung, dass dort mit externem Sachverstand Ausgabenvergleiche mit anderen Bundesländern vollzogen werden, und wir brauchen auch eine vernünftige Gemeindegröße und auch eine vernünftige Größe der Landkreise. Ob es nun 200 Mio. sind oder ob es 90 Mio. sind, ist zweitrangig. Ich will nur zitieren Joachim Ragnitz vom ifo-Institut: „Kreisreform ist die Voraussetzung für den Umbau der Verwaltung und eine echte Kommunalisierung.“ Sie wird auf mittlere Sicht zu einer effizienten und kostensparenden Aufgabenerfüllung beitragen. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wesentlichen Punkte sind bekannt: Weniger EU-Mittel ab 2014, das Auslaufen des Solidarpakts 2019, die demographische Entwicklung in Thüringen, die entsprechend zu weniger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich führen wird. Ob das alles am Ende zu 20, 25 oder auch 30 Prozent weniger Einnahmen führen wird, ist vielleicht noch nicht ganz so sicher. Eines ist sicher, es wird dramatisch weniger Geld sein, welches dem Freistaat in Zukunft zur Verfügung steht. Aber diese Fakten waren alle auch schon bei der Aufstellung des Haushalts 2010 bekannt; die Landesregierung hat sie nur bewusst ignoriert. Insofern ist es sicherlich ein unverzeihlicher Fehler, dass dem Haushalt 2010 nach drei Jahren ohne Neuverschuldung und auch im Bund, Herr Kollege Pidde, hat es eine deutliche und unerwartete Segnung mit Steuermitteln gegeben. Dort hat eine Regierung mit dem SPD-Finanzminister regiert und hat auch in diesen Zeiten weiter Schulden gemacht. Deswegen muss schon noch mal erwähnt werden, dass es hier immerhin drei Jahre ohne Neuverschuldung gegeben hat und es eben ein Fehler ist. Ich will das hier auch noch einmal ausdrücklich als unnötig und unverantwortlich bezeichnen, dass wir in Thüringen 820 Mio. € neue Schulden gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber es gibt Hoffnung. Es gibt eine aufrechte Bürgerin, die versucht, diese Regierung wachzurütteln. Diese Bürgerin hat sich in der „Thüringer Allgemeinen“ zu Wort gemeldet und sie schreibt dort: „Wir müssen lernen, mit dem auszukommen, was wir selbst erwirtschaften.“ Diese mutige Bürgerin erhofft sich einen „neuen Aufbruch“, der sich um die Reduzierung der Ausgaben und die Neuverschuldung, die Rückführung der Neuverschuldung kümmern soll, und sie sagt: „Wir haben einen Weg vor uns, der steinig ist und steil. Aber es ist ein Weg, den wir zusammen bestreiten können. Lassen Sie uns gemeinsam aufbrechen.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Name dieser aufrechten Bürgerin ist Christine Lieberknecht.
Diese Bürgerin hat eine zweite Funktion, sie ist nämlich Ministerpräsidentin von Thüringen seit einem halben Jahr. Leider ist es aber so nach meinem Eindruck, dass die Bürgerin Christine Lieberknecht und die Ministerpräsidentin nicht so sehr viel und nicht so sehr häufig miteinander sprechen. Deswegen sollte die Bürgerin ihrer Ministerpräsidentin viel