Zonen initiieren oder bereits bestehenden beitreten und so eine Aufnahme Thüringens in das europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen ermöglichen. Dies, meine Damen und Herren, trägt zum positiven Image Thüringens bei.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt unseres Antrags kommen. Voraussetzung für die Anwendung neuer biotechnologischer Verfahren in der Landwirtschaft kann nur eine umfassende Sicherheitsbewertung dieser Technologien sein. Deshalb - denkt man an die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen, Tiere, Pflanzen - müssen in Thüringen die höchsten Schutzstandards und Kategorien angelegt werden. Deshalb bekennen wir uns in dem Antrag, den wir vorliegen haben, auch zur Forschung. Eine Stärkung der Forschung zur biologischen Sicherheit und Risikovermeidung im Bereich Gentechnik ist sinnvoll, um zukünftig eine verbesserte Kenntnis um Risiken und deren Vermeidung und die Möglichkeiten des Schutzes zu erhalten. Wir sehen in der Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie auch eine Chance für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir fordern deshalb, die verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie weiterzuentwickeln, einerseits, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und andererseits, um der Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt gerecht zu werden.
Lassen Sie mich noch einmal den Koalitionsvertrag zitieren: „Die Koalitionspartner sind sich in dem Ziel einig, darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bund und in der EU, den notwendigen Schutz vor mit der Anwendung von Gentechnik verbundenen Gefahren und Risiken gewährleisten.“ Der vorliegende Antrag soll einen Beitrag dazu leisten, die Interessen Thüringens geltend zu machen. Wir fordern die Stärkung der Sicherheitsforschung und der Forschung zur Risikovermeidung und auch eine stärkere Mitsprache der Regionen bei Fragen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen auf EU-Ebene. Aus Brüssel sind positive Signale zu vernehmen, wir müssen mal schauen, wie sich das entwickelt.
Ein Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch zum Alternativantrag der Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Überraschung darüber, dass wir, CDU und SPD, uns mit der Gentechnik befassen, hat nicht lange angehalten. Über Nacht wurde unser Antrag um die Forderungen ergänzt, die, denke ich, aber so nicht durchsetzbar sind. Man kann eben nicht einfach die Zulassung für eine Sorte, die das umfangreiche Zulassungsverfahren durchlaufen hat, zurücknehmen. Das bedeutet aber nicht, diese Sorte auch hier anbauen zu wollen. Das wollen wir nicht, deshalb auch unser Antrag. Es ist auch
nicht so einfach, eine verpflichtende Kennzeichnung von Produkten von landwirtschaftlichen Nutztieren, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, einzuführen. Wir setzen hier auf die Positivkennzeichnung, mit der das Produkt den Hinweis „ohne Gentechnik“ erhält. Vielleicht kann die Ministerin oder der Staatssekretär anschließend dazu noch Näheres ausführen.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, der generelle Verzicht auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft anstelle von Pflanzen funktioniert ebenfalls nicht. Ohne den einen oder anderen Impfstoff oder dergleichen kommt eine moderne Landwirtschaft nicht aus. Uns ist wichtig, mit dem hier vorliegenden Antrag eine deutliche und klare Position zu beziehen und im Rahmen der Möglichkeiten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu sorgen. Ich bin ganz sicher, davon profitieren nicht nur unsere landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch die Thüringer Lebensmittelproduzenten und sogar der Tourismus. Die Koalitionsfraktionen, meine Damen und Herren, fügen dem positiven Image Thüringens, dem grünen Herzen Deutschlands, einen weiteren positiven Aspekt hinzu. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, werter Kollege Egon Primas, du hast unseren Antrag sehr ausführlich und eindeutig erläutert. Ich will da in den einzelnen Punkten eigentlich nicht mehr viel zufügen, außer, dass uns sehr viel Positives ereilt hat inklusive den Bauernverband. Der Bauernverband war bei unserem SPD-Sommerempfang und hat sich eindeutig für unseren Antrag geäußert, hat sich bedankt und hat uns auch angeboten, diesbezüglich auch mal eine Veranstaltung gemeinsam zu machen, um für die Gefahren und die Risiken der grünen Gentechnik zu mobilisieren, munter und Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Das sind positive Signale, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Entdeckung der biochemischen Grundlagen und des Vererbungsgeschehens vor rund 50 Jahren begann ein Kapital der modernen Biowirtschaft, mit dem direkt in zellinterne, reproduktive Prozesse des Lebens eingegriffen werden kann. Die Grenzen der Natur im Sinne der Erhaltung der Schöpfung, im Sinne einer naturgegebenen Selbstregulation, werden seitdem schwer missachtet. Und um heute das geflügelte Wort zu
So versprechen Lobbyverbände durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eine Beseitigung des Welthungers und die Bekämpfung von Mangelsymptomen in der Ernährung, höhere Erträge, weniger Pestizideinsatz und höhere Gewinne für die Bauern.
Sehr geehrte Damen und Herren, doch wie sieht denn die Realität aus? Bei gentechnisch veränderten Pflanzen treten völlig unerwartete Eigenschaften und Defekte auf. So ist zum Beispiel die Bildung von giftigen Substanzen festgestellt worden, Erträge brechen ein, mikrobielle Gifte reichern sich in den Böden an und höherer Pestizideinsatz wird notwendig. Pestizidresistente Superunkräuter treten auf und eingebaute Antibiotikaresistenzen können an Darm- und Bodenbakterien weitergereicht werden. Selbst das Risiko des Pollenflugs ist letztendlich nicht kontrollierbar. Denn wenn Sahara-Sand in Brasilien nachgewiesen werden kann, dann erübrigt sich jede Abstandsdiskussion bei Genfeldern zu Nichtgenfeldern.
Rückstände von transgenen Pflanzen auf Äckern lassen keinen gentechnikfreien Nachbau zu, das muss deutlich gesagt werden. Die Landwirtschaft im Allgemeinen - ökologisch, aber auch konventionell - ist von dieser Technik stark bedroht. Die Kollegen wissen es, vor ein paar Tagen wurden Äcker umgepflügt.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber das Gefahrenpotenzial ist weit größer als eben beschrieben. Gentechnisch veränderte Pflanzen stehen unter Patentschutz. Wer das Patentrecht kennt, weiß, dass das Eigentum am Saatgut bei den Pharmakonzernen liegt. Den Landwirten drohen gefährliche wirtschaftliche Abhängigkeiten, denn sie verlieren das Recht auf ihr eigenes Saatgut. Dies greift erheblich in die Urrechte der Landwirte ein. Die Folge ist eine massive Abhängigkeit von der Industrie.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Konsequenzen sind nicht kalkulierbar. Es ist absehbar, dass die genetische Vielfalt landwirtschaftlich genutzter Pflanzen von einigen Unternehmen weltweit monopolisiert wird. Die Hauptanbaugebiete für gentechnisch veränderte Kulturen - wie zum Beispiel Soja, Baumwolle und Raps - liegen nämlich nicht in Europa, sondern in Südamerika, USA, Kanada und Indien. Dieser Weltnahrungsmittelmarkt wird brutal und aggressiv von weltweit agierenden Agrochemiekonzernen dominiert. Mit dem Patentrecht, dem
Recht, über Saatgut und über Leben zu bestimmen, dominieren sie den Markt - und das ist nicht ethisch.
Dies ist nicht der Weg für Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dies ist nicht der Weg unserer Koalition. Wir haben die Risiken erkannt, wir haben in dieser Koalition ein klares Signal gesetzt. Die Risiken für Thüringen sind uns zu groß, denn die Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt sind nur in Teilen bekannt und zurzeit nicht beherrschbar. Der Einfluss auf Wildtiere wurde laut Greenpeace noch nicht untersucht. Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wohl allen bekannt, dass Rehe und Hasen immer wieder Pflanzen und Knollen von Äckern fressen, das selbstredend natürlich auch beim Genanbau. Selbst die Auswirkungen auf die Bodenökologie ist bis zum heutigen Tag nicht abschließend untersucht worden.
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, es ist heute schon öfters genannt worden: Das Bessere ist immer der Feind des Guten. Wir sind einen Schritt gegangen, einen Schritt, der auch für Deutschland führend ist. Ich bitte Sie, lassen Sie es uns nicht auf einzelne Mais- oder Pflanzensorten begrenzen, sondern lassen Sie uns diesen Weg gehen und lassen Sie uns auch weiter daran arbeiten, dass wir hier Zeichen setzen, Zeichen in der Bundesrepublik und auch Zeichen in Europa, und dies bewusst zum Schutz unseres hohen Qualitätsstandards in der Landwirtschaft, im Sinne der Biodiversität unseres Freistaats und zum Schutz unserer Menschen und des Verbrauchers.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie heute um Zustimmung zu dem Antrag von CDU und SPD und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor ein paar Wochen war der Träger des Alternativen Nobelpreises, Percy Schmeiser, auf Einladung unserer Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN hier im Landtag. Er hat die Gelegenheit genutzt, für die Interessierten - es waren leider wenige hier aus dem Haus - noch einmal seine Erfahrungen aus eigenem Erleben zu schildern, die er mit Saatgutkonzernen hatte. Hier ging es konkret um Monsanto. Wenn man denkt, dass die Vorschriften, die es in Bezug auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen
gibt, Landwirte vor deren Auswirkungen schützen würden, konnte man an seinem Vortrag klar feststellen, da hat man sich geirrt. Es war im Gegenteil so, dass es Auskreuzungen auf seinen Feldern gegeben hat und er vom Konzern haftbar gemacht wurde; er sollte dem Konzern seine Lizenzgebühren zahlen, weil er ja dessen Saatgut verwendet hätte. Das ließ sich immerhin auf dem Feld in Spuren nachweisen. Hier wurde die Welt haftungstechnisch auf den Kopf gestellt. Und das ist eine der ganz großen Gefahren, die ich im Moment im Bereich des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen sehe. Hier muss dringend etwas getan werden, und es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht auf Antrag mehrerer Ökoverbände nächste Woche Mittwoch hierzu beraten und vielleicht auch schon entscheiden wird. Auch der Imkerbund ist mit dabei und hier soll über neue Haftungsregelungen nachgedacht werden. Wobei ich sage, hier muss zuallererst aus Sicht unserer Fraktion die Konzernhaftung mit in Anspruch genommen werden, denn wenn ein Konzern mir etwas auf den Beipackzettel schreibt und verspricht, was Sicherheitsabstände zum Beispiel angeht, dann muss sich das in der Wirklichkeit auch so darstellen, ansonsten haftet der Konzern, der den Beipackzettel geschrieben hat und nicht der Landwirt, der es angebaut hat. Aber das nur so weit zu dieser Sicht. Ich denke, es ist eine sehr ernste Angelegenheit, mit der wir uns auch in der nächsten Zeit beschäftigen müssen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen beinhaltet eine ganz Reihe Appelle. Wir appellieren an Bund, an EU und auch an das Land. An wen wir nicht appellieren, das sind diejenigen, die über die größten Flächen verfügen, nämlich an die Landwirte. Das wundert mich, denn, Frau Mühlbauer, Sie haben es ja schon gesagt, viele Landwirte stehen dazu, gentechnisch veränderte Organismen in Thüringen nicht anzubauen. Die hätten Sie also mit diesem Antrag durchaus noch mal ansprechen können, es hätte uns sicherlich gut getan. Das ist nicht passiert, warum, können Sie uns vielleicht im Ausschuss noch beantworten. Ich würde auch empfehlen, die Anträge auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Ausschüsse zu überweisen, denn ich sehe den GRÜNEN-Antrag in weiten Teilen als eine Ergänzung zu dem Antrag, der hier von der Koalition vorliegt.
Meine Damen und Herren, insgesamt kann man zu diesem Antrag einschätzen, es ist der SPD gelungen, die CDU dazu zu zwingen, gemeinsam mit ihnen Wattebällchen zu werfen. Egon Primas schaut jetzt ein bisschen empört, ich sage mal, solche Dinge, wie er sie vorhin hier am Rednerpult vorgetragen hat, hätten wir in der letzten Legislatur nicht gehört. Aller
dings bewegen wir uns hier in einem Bereich des EU-Rechts. Und die EU sagt klar, jeder, der das möchte, darf zugelassene gentechnisch veränderte Organismen anbauen. Appelle an Kommunen, an das Land ändern daran wenig. Sicherlich können Flächeneigentümer in die Pachtverträge schreiben, dass sie darauf bestehen, dass GVO nicht angebaut werden. Aber wie viel landwirtschaftliche Flächen besitzt denn das Land? Verschwindend wenig.
Unsere Fraktion hat in der vergangenen Legislatur klare Vorschläge geäußert und auch gesetzgeberisch versucht, mit einzubringen, die hier ein Stück weit abhelfen könnten. Wir hatten z.B. vorgeschlagen, einen Umgebungsschutz für Schutzgebiete zu ermöglichen, Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzusehen, dort, wo benachbarte Schutzgebiete berührt sein könnten durch den Anbau gentechnisch veränderter Organismen, wo der GVO-Anbau Auswirkungen haben könnte. Wir wissen alle, Umweltverträglichkeitsprüfungen sind relativ teuer. Es wäre ein Mittel, wo der Landesgesetzgeber Möglichkeiten hätte. Und es hätte niemand eine UVP durchgeführt, um GVOs anbauen zu lassen. Dementsprechend hätte sich der Anbau von GVOs in dieser Umgebung klar erledigt.
Das ist auch ein Grund, warum ich vorschlage, dass wir die Anträge noch mal mit in den Ausschuss nehmen, denn wenn wir wirklich wirksame Instrumente in Thüringen finden wollen, um Ihrem Ansinnen gerecht zu werden, dann müssten wir das auch gesetzgeberisch tun, hier unsere Landesregulierungsmöglichkeiten anwenden, ansonsten sind es Wattebällchen, die wir werfen, ohne große Aussicht auf Erfolg. Vielen Dank.
Es gibt ja nur zwei zuständige, also der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.
Die Zuständigkeiten legt dieses Haus fest. Für die FDP-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Hitzing zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte in Vorbereitung auf den heutigen Tagesordnungspunkt - das muss ich ehrlich sagen - einen ganz anderen Redebeitrag vorbereitet, der eigentlich in die Richtung ging: Verteufelt nicht die Gentechnik! So war das. Gott sei Dank sind wir ja alle lernfähig und das nehme ich auch für mich in Anspruch.
Und zwar der erste Punkt, der Thüringer Landtag spricht sich bis zur abschließenden Klärung der mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einhergehenden Risiken für einen Verzicht auf diese Art des Landbaus aus. Das ist ausschlaggebender Punkt, denn auch die Forschung an sich ist in den letzten Jahren weitergekommen und hat auch festgestellt, dass es Risiken gibt, die wir als Menschheit nicht einschätzen können. Da könnte es tatsächlich den Weltfrieden ein bisschen in Uneinklang bringen.
Ich werde nicht die Gentechnik verteufeln, das tut die FDP auf keinen Fall, ich werde ihr aber auch nicht das Wort reden. Würde man in dieser Richtung Forschungen verbieten, hieße das natürlich auch, der Forschungsstandort Deutschland würde geschwächt und es würden schlicht und einfach die Forschungsstandorte in andere Regionen in Europa abwandern und nicht mehr hier in Deutschland auf dem hohen wissenschaftlichen Niveau weitergeführt werden, wie wir es denn gewohnt sind, auch unter den entsprechenden Sicherheitsbestimmungen. Grundsätzlich: Gentechnische Forschung in Richtung, die auch der Menschheit zugute kommt, das ist unbedingt wichtig, dazu stehe ich auch. Ich sage aber auch, bei alledem, was wir heute wissen über den genmanipulierten Mais, der ja nicht nur resistent ist gegen Schädlinge, sondern auch Kleintiere durch diesen veränderten Mais zu Tode kommen oder Schaden nehmen, muss man sagen, hier müssen wir einfach abwarten, was bringt die Forschung in den nächsten Jahren. Wie kann man die Forschung, die im Grunde genommen immer ein positives Ziel haben sollte und auch hat, so abwarten, dass wir sicher sind, dass es keinen Bumerangeffekt gibt für die Menschheit und
den Konsumenten des Maises, eventuell zum Schluss dann auch den Endverbraucher im Supermarkt, der bestimmte Lebensmittel kauft, die vielleicht nicht genügend gekennzeichnet sind und somit der Endverbraucher nicht genügend informiert ist. Ich mache es kurz: Wir werden diesem Antrag unter der Prämisse Forschung ja, aber Anbau zum jetzigen Zeitpunkt, mit jetzigem Wissensstand nicht zustimmen. Danke.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit drei Vorbemerkungen beginnen: Ich bin erst einmal Abgeordneten Primas sehr dankbar für die Erinnerung, dass wir im Januar hier im Haus schon einmal gesprochen haben, und zwar hieß damals der Antrag meiner Fraktion „Thüringens Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben“. Der ist damals von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt worden, heute liegt uns hier ein Antrag vor bzw. das war ja schon im letzten Plenum der Fall „Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“. Wenn alle unsere Anträge, die abgelehnt werden, so schnell zu der Einsicht führen, dass man das wieder aufrufen muss und dann zu einem Antrag von SPD und CDU werden, dann ist diesem Haus eine gute Zukunft beschieden. Da würden wir uns sehr freuen, wenn das öfter mal passiert.
Zweite Bemerkung: Ich will Ihnen durchaus sagen, dass es in den letzten Wochen und Monaten bei mir zu Hause ganz viele Rückmeldungen gab, nicht nur aus Deutschland, sondern aus der ganzen EU, wo sie sich zurückmelden zu dem, was sich hier in Thüringen tut. Das fängt an bei der Frage: Ist das wirklich die CDU, die so etwas macht hier in Thüringen? bis dahin: Wissen die, was sie machen? -, aber es gibt auch ganz viele Glückwünsche, mittlerweile sogar von GRÜNEN-Landtagsfraktionen, die ob der tollen Gentechnikpolitik uns Glückwünsche übermitteln.