Noch einmal für das Protokoll: Wir befinden uns natürlich nicht nur in der Aussprache zum Sofortbericht, sondern auch zu Nr. 1 des Antrags.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist das erklärte Ziel der Koalition, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien in Thüringen auch in Zukunft signifikant über dem Bundesdurchschnitt liegen soll. Um den Beitrag der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz noch weiter auszubauen, hat sich der Freistaat mit seiner 2009 verabschiedeten Energie- und Klimastrategie 215 ambitionierte Ziele für einen überschaubaren Zeitraum gesetzt. Mit einem dynamischen Energiemix gilt es, die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien zu ersetzen. Die Nutzung von erneuerbaren Energien, also Solarenergie, Biomasse, Windkraft, Wasserkraft und Erdwärme, wollen wir in einem verantwortungsvollen Energiemix weiter ausbauen und alles daran setzen, ihren Anteil sehr deutlich zu steigern.
Der Bioenergie kommt dabei nach unserer Ansicht das größte Gewicht zu. Wir sind überzeugt, dass die Bioenergie die tragende Säule im Energiemix der erneuerbaren Energien in Thüringen ist und bleibt. Wenn wir auch über Biogas - wie eben gehört - reden, so ist das immer eine unternehmerische Entscheidung. Wir sagen den Leuten auch immer, wenn ihr das macht, nicht nur Strom erzeugen ist wichtig, es wird wirtschaftlich nur tragbar sein, wenn auch eine Wärmenutzung dabei erfolgt. Das können wir den
Leuten erzählen, aber ob sie es so machen, das ist letztlich ihre Entscheidung, wie sie wirtschaftlich über die Bühne kommen. Vorschreiben werden wir ihnen das nicht können. Aber sie kommen nicht weiter, wenn sie es nicht tun. Das wissen sie allerdings selbst. Nun müssen wir es ihnen gebetsmühlenartig sagen, wir hätten Behörden, die Behörden hätten nicht richtig gehandelt. Das ist nicht Sache der Behörde, den Leuten ständig zu erklären, dass sie wirtschaftlich arbeiten sollen. Wir können sie nur vernünftig beraten, weil sie sonst auf Dauer Pleite gehen. Aber es ist nicht immer Behördenschuld, wenn so etwas passiert, auch in Bischofferode nicht. Das muss man deutlich sagen, Herr Kummer, nicht immer nur derselben Mühle hinterher leiern ohne Rückenhalt dabei.
Zurück zur Wasserkraft: Die Kollegen von der FDP wollen erkannt haben, dass in Thüringens Talsperren noch viel Potenzial steckt. Aber ich denke, der Minister hat ausführlich erklärt, das ist ausgelutscht zum größten Teil. Da kann man in Teilen noch was machen, sicherlich, aber der große Wurf ist das dann nicht. Das wird er nicht werden. Zur Ausgangslage ist festzustellen, dass nur wenige Talsperren geeignet sind, da überhaupt etwas zu machen. Es geht also zunächst darum, dass bis auf einige Ausnahmen schon in energetischer Hinsicht die Voraussetzungen fehlen. Weiterhin ist die Art der Nutzung der Talsperren von Bedeutung. Anlagen für Hochwasserschutz kommen also nicht in Betracht. Nicht zuletzt muss es sich für den Betreiber einer Talsperre, sei es der private oder die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung, auch wirtschaftlich lohnen, die Wasserkraft zu nutzen. Ich sehe nach all dem keine Möglichkeit, den Anteil der Talsperren mit Energiegewinnung signifikant zu erhöhen oder anders: Meine Damen und Herren, wenn nun einmal eine Steigerung in diesem Bereich praktisch unmöglich ist, dann ist es auch mit dem vorliegenden Antrag nicht zu ändern. Oder sehe ich das falsch, Herr Minister? Nein.
Zum Katzestollen, mein Gott, Herr Kummer, wir haben es doch nun ausführlich debattiert auch im Ausschuss und haben uns endlich geeinigt, dass wir diese Trinkwasserschutzzone dort oberhalb des Katzestollens nicht ausweisen, das Wasser fangen und ableiten. Wenn wir das jetzt einleiten wollen, dann geht das wieder los - Trinkwasserschutzgebiet ausweisen. Da müssen wir gegenrechnen, was ist denn nun für die Leute billiger oder teurer. Was habe ich denn dann wieder gekonnt? Wir sind gerade dabei und haben uns im Sinne der Bürger dort geeinigt, dass wir die Trinkwasserschutzzonen dort nicht brauchen, weil wir das Wasser anderweitig abfangen. Aber wenn ich jetzt wieder so etwas mache, dann fange ich wieder an, die Leute verrückt zu machen.
Ist das das Ziel? Nein, das kann es nicht sein. Ich denke, lassen wir lieber die Finger davon, das ist besser.
Ich denke, meine Damen und Herren von der FDP, der Gedanke war gut. Aber, Frau Hitzing, wir waren doch gemeinsam bei den Angler-Verbänden, die haben uns mit auf den Weg gegeben, lasst die Finger davon. Wir haben Fischschredderanlagen genug, baut nicht noch neue dazu. Der Kormoran frisst nun schon das allermeiste weg, jetzt wollen wir den Rest nun auch noch vernichten. Ich denke, das muss tatsächlich auch mit sehr viel Vorsicht angegangen werden. Bedauerlicherweise müssen wir diesen Antrag ablehnen.
Herr Primas, das hätte mich jetzt sehr enttäuscht. In der Diskussion Spannungsbogen zwischen Freiwilligkeit für die Unternehmen und Verpflichtung per Gesetz - würden Sie mir zustimmen, dass es richtig war, dass der Gesetzgeber entschieden hat, dass man bei Biogasanlagen für die Einspeisung nur dann Geld bekommen kann, wenn man die Wärme auch nutzt, nicht auf Freiwilligkeit zu setzen, sondern zu sagen, hier müssen wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit auch Wärme verpflichtend genutzt wird. War das richtig oder war das falsch?
Eindeutig richtig, weil es rechnet sich auch nicht. Wir haben es doch nun schon so oft dort gesehen, wo Biogasanlagen stehen und es ist dann die Nutzung nur für Strom da. Da funktioniert doch auch die Wirtschaftlichkeit auf Dauer nicht. Zum Anfang war es aber freiwillig. Dann sind wir hingegangen und haben gesagt, lasst das. Rechtzeitig haben wir gesagt, macht es vernünftig, und wir sind zu dem Betrieb gegangen und haben geschaut. Viele gibt es, die haben anschließend noch ein Gewächshaus drangebaut, haben es selber getan. Das lohnt sich dann, wenn die Wärme genutzt wird. Aber betriebswirtschaftlich lohnt es sich nicht und es war selbstverständlich richtig, auch zu sagen, nur wenn das passiert, aber es war z.B. in Bischofferode nicht der Fall. Da war es eine schwierige Situation. Heute wäre es nicht genehmigungsfähig aus meiner Sicht. Scha
de um das Holz, was wir dort verbrennen, ohne die Wärme zu nutzen. Da sind wir uns völlig einig. Aber es ist damals eine ganz andere Geschichte gewesen. Tut mir leid, dem Antrag können wir nicht zustimmen; wir bitten um Ablehnung. Danke.
Vielen Dank, Herr Primas. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal, liebe FDP, Sie haben uns allen eine, glaube ich, gehörige Kopfnuss gegeben, weil wir noch Ihre Einführungsrede nicht gehört hatten, bevor wir Ihren Antrag vorliegen hatten. Er spricht im Allgemeinen über erneuerbare Energien im Titel und auch in den Punkten b und c, aber geht eigentlich auf die Wasserkraft ein, besonders bei den Nachfragen und im Punkt a. Ich gehe jetzt einmal davon aus, das hat auch die Debatte hier gezeigt, dass es Ihnen bei diesem Antrag immer in allen Fällen nur um die Wasserkraft geht. Da werde ich mich jetzt zumindest einmal darauf beziehen.
Es ist vollkommen richtig und deshalb ist Ihr Antrag auch wichtig, dass er gestellt wurde, dass wir alle Potenziale zusammennehmen müssen, um eine Energiewende, eine Energierevolution gestalten zu können. Und da ist kein Tropfen zu klein und kein Potenzial zu klein. Denn wir wissen es ja, etwas lyrisch ausgedrückt, viele Tropfen bilden ein Meer. Das ist bei der Energie ganz gewiss so. Das ist so, ob wir über kleine Photovoltaikdachanlagen reden oder auch bei der Wasserkraft. Es wird für Thüringen wirtschaftlichen Erfolg bedeuten und auch eine Frage des Weltfriedens sein, ob wir die Energiefrage im nächsten Jahrtausend lösen können.
100 Prozent erneuerbare Energien können wir nur erreichen, wenn wir alle Potenziale der Energieerzeugung ausnutzen und natürlich Energieeinsparung durchführen. Herr Primas, Ihnen muss ich widersprechen, ich glaube nicht, dass die Biomasse dabei das größte Potenzial sein wird, weil die Nutzung der Biomasse auch ein politisches Ende hat. Ich verweise dazu auf die Rede von Herrn Umweltminister Reinholz am Montag in Nordhausen, der die erste Energiekrise in Europa ausgelöst sah durch die übermäßige Nutzung von Biomasse. Das bitte ich in jedem Fall zu beachten.
Wir sind aber hier bei der Wasserkraft und auch hier gilt natürlich eine ganz wichtige Regel: Jede Umwandlung von Energie ist ein Eingriff in die Natur. Diese Naturverträglichkeit müssen wir auch ganz besonders bei der Wasserkraftnutzung diskutieren. Das heißt, wir werden uns mit Naturschutzverbänden und ganz besonders auch mit den Anglern zusammensetzen müssen, um Potenziale auszumachen und zu diskutieren. Ziel dieser Diskussion muss eine Balance sein zwischen dem Wunsch, erneuerbare Energien zu nutzen, den Klimaschutz zu fördern, wie in Ihrem Punkt b) gefordert, und natürlich eine Balance hin zum Naturschutz zu erreichen. Deshalb finde ich eine Beratung im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz genauso wichtig wie im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Unter Beachtung dieser Prämissen, diese Balance zu halten, ist es ganz wichtig, diese Diskussion engagiert voranzutreiben. Die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Wasserkraftwerke sieht Potenzial in zehn Anlagen, meint zumindest, damit um die 9 GWh produzieren zu können und damit 8.000 t CO2 einzusparen. Sicherlich keine Peanuts und ein lohnendes Potenzial. Wenn wir hier herangehen wollen, haben wir noch einen weiteren Aspekt, der sicherlich von den Kollegen im Umweltausschuss sinnvoll zu diskutieren ist, nämlich die Frage: Können wir die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht auch positiv für die Erzeugung erneuerbarer Energien im Wasserkraftbereich nutzen? Das heißt, wenn wir jetzt an Sperranlagen herangehen, die wir durchlässig konstruieren müssen, ist es nicht sinnvoll, hier in dem Zusammenhang, wenn ich sowieso dort anfangen muss zu bauen, zu überprüfen, ob wir hier nicht jeweils eine kleine Wasserkraftnutzung mit Ausnutzung kleiner Potenziale mit einfügen. Dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschafft, nämlich die Durchlässigkeit unserer Gewässer verbessert und die Nutzung von erneuerbaren Energien gefördert. Ich beantrage also die Überweisung dieses Antrags an die Ausschüsse Wirtschaft, Technologie und Arbeit sowie Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist schon festgestellt worden, die Thüringer FDP, und das finde ich mal grundsätzlich bemerkenswert, hat das Thema Energie für sich entdeckt. Das ist bemerkenswert deshalb, weil wir
im aktuellen Plenum gleich zwei Anträge der FDP dazu haben und bemerkenswert auch deshalb, weil auf dem artverwandten Gebiet die FDP im Wirtschaftsausschuss offensichtlich keine Meinung hat. Artverwandtes Gebiet ist die 380 kV-Leitung. Das ist ein Punkt, der dazugehört. Wenn wir über rationelle Energieverwendung, wenn wir über erneuerbare Energien sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen. Eine der größten Herausforderungen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, das sagen alle Experten, ist der Ausbau der Netzinfrastruktur. Aber lassen Sie uns morgen, wenn wir zu dem Thema mit dem meisten Potenzial, nämlich der Windkraft, einen Antrag zur Diskussion haben, darüber sprechen, welche Potenziale es gibt und lassen Sie uns nun darauf beschränken, über die Frage der Talsperren und der Wasserkraft auf Grundlage Ihres Antrags zu diskutieren.
Der Antrag ist zweigeteilt. Er enthält ein Berichtsersuchen, die Landesregierung hat dieses Berichtsersuchen schon erfüllt. Herr Minister hat deutlich gemacht, wo die Potenziale liegen, er hat auch deutlich gemacht, dass die Potenziale in einigen Bereichen beschränkt sind. Andererseits enthält Ihr Antrag drei Forderungen an die Landesregierung. Da hätten wir erstens die Aufforderung, die Energiegewinnung aus Thüringer Talsperren zu verstärken und die Nutzung der vorhandenen Potenziale zu intensivieren. Das ist natürlich aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion in Ordnung. Sofern es entsprechende Reserven gibt, sollten wir sie nutzen. Für die SPD ist das eine klare, eine deutliche Forderung. Wir bekennen uns ganz deutlich zur Nutzung und Förderung regenerativer Energien, nachlesbar im Koalitionsvertrag oder in meinen früheren Reden zum Thema Energie. Es ist unser Anliegen, den Anteil regenerativer Energien signifikant zu erhöhen und Thüringen zum grünen Motor Deutschlands zu machen.
Dann fordern Sie die Landesregierung auf, durch diese verstärkte Nutzung den Anteil der erneuerbaren Energien am Thüringer Energiemix signifikant zu steigern in Bezug auf die Wasserkraft, wenn ich das richtig verstanden habe, und so einen weiteren Beitrag - ich zitiere - „zum selbst gesteckten Ziel der nachhaltigen CO2-Reduzierung in Thüringen zu leisten“. Das kann ich allerdings nicht so ganz verstehen. Ich kann nicht sehen, was daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine eigenständige Forderung ist. Der Antrag ist an der Stelle unsauber. Ich weiß nicht, entweder ist es so, dass der zweite Punkt ein Effekt des ersten Punktes ist, oder es ist die Begründung, die Sie versehentlich mit einem zweiten Punkt versehen haben. Auf jeden Fall können Sie, wenn Sie das Erste erreichen, mit dem Eintreten des Zweiten logischerweise rechnen. Das allgemeine Ziel allerdings - da muss ich Ihnen recht geben -, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix
zu steigern, ist begrüßenswert. Genau das ist das Ziel unserer Bemühungen, das wissen Sie, deshalb ist der Allgemeinplatz an dieser Stelle in Ihrem Antrag überflüssig.
Als Letztes fordern Sie, der intensiveren Nutzung des vorhandenen Potenzials Vorrang vor zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft einzuräumen. Jetzt wird es interessant. Das klingt natürlich gut. Die Frage ist: Welcher Gedanke steckt dahinter? Weil so etwas zu sagen, das klingt wie ein Allgemeinplatz, wie Weltfrieden z.B. Aber Sie müssen schon mal deutlich machen, was Sie damit meinen. Kollege Adams hat festgestellt, den Ausbau der erneuerbaren Energien, wie es im Antrag definiert ist, beziehen Sie in Ihrem Antrag auf die Frage der Talsperren. Wenn Sie das aber tun und das so überschreiben, dann ist zwangsläufig die Folge, dass Sie die anderen regenerativen Energieformen aus dem Blick verlieren. Aber entscheidend ist - und das hat Kollege Primas schon deutlich gemacht - die Frage: Wer betreibt diese Talsperren, wer betreibt diese Kraftwerke und wer hat dafür zu sorgen und natürlich auch das vorrangige Interesse daran, dass damit Energie erzeugt wird und damit auch Geld verdient wird? Das ist so. Der Gesetzgeber hat eine Win-winSituation geschaffen, derjenige, der Energie erzeugt, der wird dadurch Geld verdienen. Das ist auch sinnvoll so und das ist auch eine vordringliche Aufgabe des Gesetzgebers, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich erneuerbare Energien für die Betreiber der Anlagen rechnen. Was wir als Gesetzgeber eindeutig nicht können, ist, dafür eigenständig zu sorgen, dass vorhandene Anlagen mehr ausgenutzt werden. Das ist nämlich Aufgabe der Betreiber. Die werden das tun, davon bin ich überzeugt, aus purem Eigennutz, weil man damit Geld verdienen kann. Wofür wir allerdings in der Tat sorgen müssen, ist, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es bei der Errichtung und Nutzung neuer Energieerzeugungsanlagen - und da gebe ich Ihnen im Grundtenor recht - keine bzw. nur verhältnismäßige Eingriffe in die Natur gibt. Auch dazu hat Kollege Primas im Detail ausgeführt, das kann ich mir an der Stelle sparen auch mit Blick auf die Uhr, das noch mal näher auszuführen. Das ist letztendlich immer eine Abwägungsfrage im politischen Raum.
Ich will Ihnen aber auch sagen, dass Sie natürlich bei den 182 Talsperren, um die es geht, und bei den 12, die zur Energieerzeugung genutzt werden, zunächst einmal die Frage stellen müssen, warum das so ist, wenn die Betreiber kein vorrangiges Interesse daran haben, da gibt es technische Gründe, ist schon angeklungen, es geht um den Abfluss, es geht um die Fallhöhe und all diese Fakten. Die Frage ist, zu was wird die Anlage genutzt, Trinkwasser, Brauchwassernutzung, Hochwasserschutz, alle diese Dinge spielen hierbei eine Rolle.
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie als Intention die verstärkte Nutzung regenerativer Energien im Fokus haben und Sie nennen dabei die Wasserkraft. Ich will Ihnen dazu mal ein paar Zahlen sagen. Nach einhelliger Expertenmeinung, was nicht heißt, das will ich ausdrücklich betonen, dass wir diese Form der Energiegewinnung nicht ernst nehmen, liegt der Anteil der Wasserkraft am zukünftigen Energiemix bei ca. 6 bis 7 Prozent des Gesamtpotenzials. Ich sage Ihnen noch mal dazu: Es gibt aktuell - da werde ich aber morgen zum Punkt 18 noch mal näher ausführen - eine Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Da sind verschiedene Szenarien aufgezeigt, die deutlich machen, wie es möglich ist, bis zum Jahr 2050 zu 100 Prozent erneuerbare Energien zur Energieversorgung in Deutschland heranzuziehen. Da werden prognostiziert ein Energieverbrauch von 509 Terrawattstunden pro Jahr für das Jahr 2050, im Übrigen sind es 700 Terrawattstunden, wenn man das ehrgeizige Ziel in den Vordergrund stellen würde, den kompletten Individualverkehr auf Elektromobilität umzustellen, dann sind es 700 Terrawattstunden pro Jahr. Das ist der Bedarf. Davon sind maximal bei Ausschöpfung aller in Deutschland vorhandenen Ressourcen 28 Terrawattstunden pro Jahr im Bereich Wasserkraft möglich. Das sagen einhellig die Experten, 28 Terrawattstunden.
Da kann man natürlich sagen, man rettet mit der Wasserkraft den Weltfrieden, das wird nicht so sein. Aber letztendlich ist es so, das Gesamtpotenzial der erneuerbaren Energien ist 839 Terrawattstunden, das sagt der Expertenrat, und deshalb, denke ich, wir können auf diesen Antrag verzichten und ich möchte Sie doch bitten, inhaltlich besser an Ihren Anträgen zu arbeiten. Letztendlich - jetzt weiß ich auch, warum der Applaus so groß war, weil wir 19.00 Uhr erreichen. Ich dachte, es läge an den 28 Terrawattstunden.
Herr Weber, bei allen Scherzen, es gibt eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Augsten. Würden Sie die beantworten?
Wir haben die 19.00 Uhr erreicht, aber trotzdem noch die Anfrage. Herr Weber, wir teilen Ihre Verwunderung über die Anträge der FDP zu den Bereichen
erneuerbare Energien. Sie als Energieexperte der SPD: Wie beurteilen Sie denn diese Anträge vor dem Hintergrund, dass die FDP auf Bundesebene die Atomkraftwerkslaufzeiten verlängern will? Oder anders gefragt: Wenn also die FDP auf Bundesebene zum Zuge käme, welche Chancen hätten denn nachher die erneuerbaren Energien in Thüringen überhaupt noch?
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Nachfrage. Letztendlich steht es im signifikanten Widerspruch. Entweder setzt man sich massiv für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein und das bedeutet, dass man sehr, sehr schnell Handlungszwänge schafft und die schafft man auch dadurch, dass man aus konventionellen Energieformen aussteigt, und zwar so, wie es im Atomkonsens vereinbart ist. Aber das sind wir ja gewohnt von der FDP, dass so einiges im Widerspruch zum anderen steht und dass man in Thüringen andere Positionen hat als die eigene Partei im Bund. Da ist ja jetzt nicht Neues dran.
Die ist an sich relativ einfach, Herr Weber. Ich wollte nur wissen, ob Ihnen bekannt ist, wie viele Atomkraftwerke es in Thüringen gibt und wie viele Talsperren es in Thüringen gibt?
Das kann ich Ihnen beantworten. Es gibt 182 Talsperren, deutlich weniger Atomkraftwerke, nämlich keins.
Vielen herzlichen Dank, Herr Weber. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Bergner für die FDP-Fraktion.
Augenblick lang habe ich ja gedacht, wir wären hier in dem Haus in der Lage auch sachlich miteinander zu arbeiten.
Aber, Herr Kollege Weber, Sie haben mich dann doch nicht überrascht. Wir kennen nichts anderes von Ihnen und es ist schon ziemlich dünn, was Sie hier auffahren, um sich aus den Fingern zu saugen, warum man einen Antrag, den wir eigentlich miteinander in die Reihe bringen sollten, ablehnen kann. Das, was Sie an Argumenten aufbringen, ist dünn und teilweise noch nicht mal richtig. Ich möchte auf die 380-kV-Leitung kommen. Mein Kollege Kemmerich hat im Ausschuss ausdrücklich den Antrag auf Anhörung unterstützt, so viel Wahrheit sollte auch Ihnen noch möglich sein.