Beschäftigung sicherstellen und den Thüringer Unternehmen, und damit auch den Beschäftigten, hierzu eine verlässliche Basis bieten. Die Zeichen hierfür sind gut. Das Wirtschaftsmagazin - nun haben Sie alle etwas zitiert, jetzt möchte ich auch etwas verlesen - der IHK signalisiert steigende Auftragseingänge, verbesserte Ertragslagen und positive Beschäftigungspläne. Die Thüringer Wirtschaft nimmt an Fahrt auf und die Wirtschaftsindikatoren stehen auf grün. Jedoch bei allen Lichtblicken, auch hier müssen wir ebenso wie der Bund sparen. Aus dieser Verantwortung führt kein Weg heraus. Sparen - und dabei sind wir uns sicher alle einig - geht uns alle an. Gerechtigkeit ist in erster Linie, mit Blick auf die nächsten Generationen nicht weitere Schulden zuzulassen. Gerecht ist natürlich auch, wenn die Sparlasten nicht nur ein Teil der Gesellschaft trägt, nämlich der Schwächste, da sind wir auch einer Meinung. Aber Demonstrationen gegen das Sparen sind Demonstrationen gegen unsere Kinder und Kindeskinder. Ich bin sicher, die Landesregierung wird dort, wo Kritik und Veränderungen angebracht sind, diese auch deutlich kundtun. Diese Kritik ist, wie in den letzten Tagen in der Presse nachzulesen war, erfolgt. Ich bin aber auch sicher, dass die Landesregierung dort, wo Unterstützung nötig ist, sich mit eigenen Vorschlägen einbringen wird, und noch sicherer bin ich, dass sich die Landesregierung der Realität und einer sachlichen Auseinandersetzung nicht entziehen wird. Der Herr Minister hat es soeben in seinem Sofortbericht auch angekündigt.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen wissen, woran sie sind. Sie haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was Politik will und auch worin sich die einzelnen Parteien unterscheiden. Am besten erkennt man die Unterschiede zwischen denen, die Verantwortung tragen, und denen, die sie in Wirklichkeit nicht übernehmen wollen. Auch bei Ihrem zweiten Punkt werden Sie nicht konkreter. Sie fordern, dass die Landesregierung sich für eine gerechte Lastenverteilung einsetzen soll. Ich trage es noch einmal vor. Presse, Rundfunk und Fernsehen haben ständig über den Einspruch der Ministerpräsidentin berichtet. In der Aktuellen Stunde hat sich auch die Finanzministerin deutlich für eine Verlagerung der Lasten auf breite Schultern, insbesondere auf die der Gutverdienenden, ausgesprochen. Gern verweise ich auf den Koalitionsvertrag, er wurde vorhin ja auch herangezogen, und die damit eingegangene Verpflichtung unserer Landesregierung. Schaffung von mittelstandsfreundlichen Strukturen, auch das steht darin.
Gute Arbeitspositionen und Arbeitsbedingungen, starke Tarifpartner, Einhaltung sozialer Standards, Stärkung der generellen Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen - und hier sollte auch ein Schwerpunkt
liegen. Deshalb halten wir es auch für sinnvoll und wichtig, hierfür Investitionen zu tätigen, die der Bildung und Qualifizierung der Erwerbsfähigkeit dienen, den Thüringer Mittelstand als Rückrat unserer Gesellschaft stärken und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. So gerüstet, lassen sich auch die Lasten unserer Gesellschaft besser verteilen. Gute Arbeit und faire Löhne setzen eine gute Qualifikation und hohe Produktivität der Fachkräfte voraus. Sie sehen, die Landesregierung ist bereits ganz gezielt und konkret aktiv und hat einen klaren Weg vor sich. Sie beschreitet diesen mit festen Schritten. Gut, manchmal kann man ja auch ein Stückchen schneller gehen. Das gebe ich auch zu.
Mit Ihrem dritten Punkt, meine Damen und Herren, verlangen Sie erneut die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Dabei ist Ihnen die Haltung der Landesregierung ebenso bekannt wie die Haltung der CDU-Fraktion. Es bleibt dabei, gesetzlich verordnete Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze.
Dass Ihnen die Bedeutung der Tarifautonomie bekannt ist, darf ich voraussetzen. Sie hat nicht ohne Grund in unserem Land gewissermaßen Verfassungsrang. Die CDU-Fraktion setzt sich für mehr Tarifautonomie und für eine Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes ein und verschließt sich damit nicht der im Jahr 2011 zu erwartenden Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das Arbeitnehmerentsendegesetz - und das können Sie mir glauben - ist längst im Fokus des von-der-Leyen-Ministeriums. In diesem Ministerium wird die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge besiegelt. Es legt den Arbeitgebern und den Gewerkschaften gleichermaßen eine besondere Verantwortung auf, Wirtschaftsfreiheit mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Es steht den Tarifpartnern frei, die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen ohne staatliche Bevormundung zu regeln. Hierzu gehören Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ebenso, wie Pausenregelungen, Wochenarbeitszeiten und Urlaub. Auch Mindestlöhne können vereinbart werden. Und das ist in vielen Zweigen schon der Fall. Die Wirtschaft wird in Zukunft gezwungen sein, für gute Arbeit auch gute Löhne zu zahlen. Dafür brauchen wir dann nur die Worte Abwanderung und Demographie. Als langjährige Betriebsrätin sage ich ganz deutlich - Hände weg von der Tarifautonomie. Wirtschaftsförderung, das Thema wurde eben auch angesprochen, an Standards wie Tariflöhne zu binden halten wir für sinnvoll. Derartige Segmente als Basis für Bonizahlungen in Form von erhöhten prozentualen Fördersätzen ist ein guter Weg. Hier kann die Landesregierung jederzeit handeln; hier besitzt sie Richtlinienkompetenz.
Jetzt lassen Sie mich bitte noch ein paar Ausführungen zu Punkt III machen. Wenn man davon ausgeht, dass das Berichtsersuchen Punkt II Ihres Antrags war, dann ist Punkt III Ihres Antrags ein Sammelsurium von Punkten. Also nicht nur Äpfel und Birnen, sondern ein ganzer Korb voll verschiedener Obstsorten, noch dazu teilweise angefault. Dieses Sammelsurium von Punkten bedarf zahlloser Gesetzesänderungen, übrigens - und da bin ich wieder am Anfang - überwiegend Bundesgesetze, so dass man nur ablehnen kann, auch wenn einzelne Obststücke eigentlich besondere Beachtung verdient hätten. Ich nehme an, dass Ihr Antrag nach dem heutigen Vormittag fast überflüssig geworden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Ihr Antrag, liebe Fraktion der LINKEN, ist eine Mellange aus Ihrem Parteiprogramm. Das Parteiprogramm empfehle ich jedem zur Lektüre. Es demaskiert sicherlich auch Ihre langfristigen Ziele dieser Republik. Allerdings wird es kaum möglich sein, die Komplexität Ihres wirren Antrags innerhalb der mir zur Verfügung stehenden Redezeit hier zu strukturieren und zu sortieren. Ich empfehle Ihnen aber gern Kurse an der Universität und an der Fachhochschule zur Sozialpolitik, insbesondere Volkswirtschaftslehre. Die belegen vielleicht auf neutralem Wege, dass vieles, was Sie uns hier anbieten, so nicht aufgehen kann.
Faire Lohnpolitik fordern Sie ein. Meine Damen und Herren, jeder erfolgreiche Unternehmer weiß, dass das Wohl und Wehe seiner Firma an den eigenen Mitarbeitern hängt. Jeder Unternehmer hat stets im Blick, dass er die Zukunft des eigenen Unternehmens nur mit gut ausgebildeten, leistungsbereiten und engagierten Mitarbeitern sichern kann. Auch die Mitarbeiter wissen das und insofern sitzen Unternehmen und Mitarbeiter in einem Boot. Von daher ist die Forderung nach guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen nicht nur richtig, sondern durchaus
im Unternehmensinteresse wie auch Mitarbeiterinteresse. Aber, meine Damen und Herren, es gibt Branchen, in denen der Wettbewerbsdruck so immens ist, dass sich Unternehmen nur das Überleben sichern können, indem sie eben ihre Löhne an die Marktsituation anpassen. Insofern ist die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn absurd. Denn dort, wo sie keine Rolle spielen können, wirken sie nicht und dort, wo der Markt den Druck entfaltet, vernichten sie Arbeitsplätze und das in Größenordnungen. Diese Studien sollten Sie vielleicht auch einmal lesen. Vielleicht zitieren Sie die auch mal hier. Ich will es mir sparen, weil ich weiß, dass sie Ihnen auch bekannt sind.
Frau Holzapfel hat gesagt, die Tarifautonomie ist von Verfassungsrang, da wollen und werden wir nicht eingreifen,
denn diese Tarifautonomie hat die deutsche Volkswirtschaft auch hierhin gebracht, wo wir heute stehen und hat zu 60 Jahren Wohlstand in der alten Republik geführt und auch in 20 Jahren hier eine Geschichte hingelegt, die ihresgleichen sucht. Ich denke, dass wir 20 Jahre nach der Wende durchaus stolz sein können, was hier in Thüringen steht.
Als Sie noch die Macht hatten, volkswirtschaftlich andersherum zu denken, an diesen Folgen des staatlichen Dirigismus leiden wir heute noch. Denn es gibt die Lohnunterschiede zwischen Ost und West, weil der Osten es nicht in 20 Jahren aufholen konnte, was 40 Jahre versäumt worden ist, und weil es uns nicht gelungen ist, manche Werkbank von West nach Ost zu verlagern.
Herr Ramelow, leider nicht mehr da, ehemaliger Gewerkschaftssekretär, hat auch hier bei einem Auftritt auf einer Veranstaltung in der Universität Erfurt am 5. und 6. Mai gesagt, dass er sich auch dafür eingesetzt hat, moderate Tarifabschlüsse zu ermöglichen, Tarifabschlüsse wohlgemerkt. Da saß er aufseiten der Gewerkschaft, vielleicht hat ihm das nicht so gefallen und will es jetzt mit der Gesetzeskeule hinbekommen.
Das nächste Problem ist ein ganz anderes. Der Markt wird es auch da leider sehr schnell zeigen, dass das Kernproblem zukünftiger Lohngestaltung und Lohnermöglichung die Demographie ist. Wir haben einen rasanten Verlust von möglichen Facharbeitern; wir haben einen rasanten Bedarf der wieder in guter Verfassung dastehenden Volkswirtschaft an Fachkräften, insofern sollten wir froh sein, dass Mitarbeiter aus anderen Ländern zu uns nach Deutschland und zu
Es gibt Bereiche, wo wir Freizügigkeit haben. Ja es gibt Bereiche, wo wir Mindestlohn haben, tariflich festgesetzte Mindestlöhne, das hat eine Unterschreitung nicht verhindert. Auch dass in Scharen Leute aus Osteuropa unser Land übervölkern würden, auch das ist in diesen Branchen nicht eingetreten, wo es möglich war, und wird auch jetzt nicht eintreten. Ganz im Gegenteil, wir sollten froh sein und die Leute einladen, hier bei uns zu leben und zu arbeiten und sich in die Volkswirtschaft mit einzubringen.
Sie mahnen das Sparpaket an als soziale Schieflage und mahnen an, dass hier einseitig gespart wird. 1980 betrug der Anteil an Sozialleistungen im Bundeshaushalt 18 Prozent. Im diesjährigen Haushalt sind wir bei über 50 Prozent. Ich denke, dass hier Lasten falsch verteilt sind. Im Sparpaket liegt die Sparquote für den Sozialbereich bei 27 Prozent und eben nicht bei über 50 Prozent. Insofern ist hier kein Ungleichgewicht.
Frau von der Leyen und Herr Schäuble haben in Würdigung des Sparpakets ausgeführt, dass gerade nicht denjenigen etwas weggenommen werden soll, die nicht mehr für sich selber sorgen können. Das sind die Rentner, das sind Leute, die aus objektiven Gründen nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen können, aber alle anderen, die können, sollen mehr dazu beitragen, dass dieser Sozialstaat mehr Verteilungsmasse bekommt und nicht nur, dass mehr verteilt wird.
Anderer Punkt: Sie fordern, die Befristung von Arbeitsverträgen abzubauen. Wahrscheinlich ist an Ihnen vorbeigegangen, dass wir uns in einer Wissensgesellschaft befinden. Einmal Daimler, immer Daimler wird nicht mehr funktionieren. Man muss flexibler sein, deshalb auch lebenslanges Arbeiten. Es gibt Projekte, die getätigt werden, und anhand dessen muss es der Wirtschaft möglich sein, Befristungen einzugehen. Wir fordern auch da, mehr Flexibilität und nicht eine ewige Verdammnis von diesen Sachen.
Kurz noch zur Vergabe: Ich meine, das werden wir dann noch später anhand des Vergabegesetzes im Landtag diskutieren. Auch hier kann ich nur sagen, wenn Sie weiter den Mittelstand so traktieren wollen, wie das hier immer anklingt, dann wird der Mittelstand sich einfach aus der öffentlichen Auftragsvergabe zurückziehen und Leute entsprechend entlassen und sagen: Das kann ich nicht mehr leisten. Die Bürokratie, mit der Sie die Leute überziehen wollen, ist nicht zu stemmen bei mittelständischen Firmen. Dort arbeitet meist der Firmeninhaber mit und das, was hier alles gefordert wird, ist schlichtweg Überforderung.
Auch die Mär, zu sagen, hier wird die Rente für die ALG II-Bezieher umverteilt; einer, der 50 Jahre in der ALG II sein sollte, bekommt pro Jahr 2,19 €. Das wird eine Rente von 109 € ausmachen. Deshalb hat man diesen Irrsinn der Umbuchung in zwei Haushalten einfach gestoppt, um hier auch mal einzugreifen. Elterngeld ist Ersatzleistung für Arbeitnehmer. Auch da, denke ich, war es ein durchaus nachvollziehbarer Schritt, zu sagen, es ist nicht sachgerecht, das weiterzuzahlen, und es ist auch nur eine Umverteilung in verschiedenen Haushalten.
Ich will aber noch zu etwas kommen, was uns wirklich am Herzen liegt, und zwar ist das die Mittelschicht. Die Mittelschicht wollen wir stärken. Das ist immer noch die größte Bevölkerungsgruppe in diesem Land; die Mittelschicht sind die, die den Karren ziehen. Vor denen sollten wir endlich mal Respekt haben und Respekt schulden und sie nicht immer weiter mit Abgaben und Zuzahlungen belegen. Mittelschicht in Deutschland heißt: Der Verdienst ist zu hoch, um eben von Steuern und all den möglichen Zuzahlungen befreit zu sein, aber das Einkommen ist zu niedrig, als dass es einem egal sein könnte, wie hoch die Abgaben sind. Das ist das Problem für den Großteil dieses Landes. Glauben Sie mir, nur das bloße Rufen nach Erhöhung von Steuersätzen, das schreckt die, die Sie meinen, nicht. Die schreckt eher, dass man wirklich mal darüber nachdenkt, Ausnahmetatbestände in Steuergesetzen zu beseitigen, damit man nicht in Millionenhöhe Schiffsfonds und anderes zeichnen kann, um damit seine Steuerlast zu senken. Auch das meinen wir mit einem einfachen und transparenten Steuersystem.
Die Bundesregierung gibt für Hartz-IV-Leistungen rund 40 Mrd. € pro Jahr aus. Weil die Normalverdiener einen beträchtlichen Teil zum Steueraufkommen beisteuern, dürften sie auch von den Benachteiligten in der Gesellschaft einen kleinen Sparbeitrag erwarten, ohne dass das neoliberale Geschrei - was wahrscheinlich hier auch gleich wieder kommen wird - aufheult.
Was Sie mit dem Antrag betreiben, erinnert mich stark daran, dass oft der, der Gutes will, das Böse schafft, gerade dann, wenn von einer Partei ständig versucht wird, die Wirklichkeit an ihr Parteiprogramm anzupassen, anstatt andersrum. Wir werden den Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Stoppsignal gegen die Aufkündigung des Sozialstaats - für ein Umsteuern hin zu guter Arbeit und fairen Löhnen in Thüringen“ - mir steht es sicherlich nicht an, der Linkspartei irgendetwas vorzuschreiben oder Empfehlungen zu geben. Aber wenn es denn doch so ist, dass die Komplexität eines solchen Antrags die Kolleginnen und Kollegen der FDP überfordert, dann überlegt doch mal, ob ihr vielleicht künftig diese Anträge so strukturiert, dass sie auch für die Kollegen nachvollziehbar sind.
Kolleginnen und Kollegen, ich sage ja, das wollen wir. Das ist erklärtes Ziel der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag. Ich gehe davon aus, dass diese Positionen von der übergroßen Mehrheit, wahrscheinlich aber nur von fast allen Fraktionen im Landtag, inhaltlich getragen werden. Kollegin Leukefeld hat selber darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Maßnahmen, beispielsweise die konzertierte Aktion zwischenzeitlich hierzu in Thüringen konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Ich komme da auf den einen oder anderen Punkt gleich noch mal zurück.
Ministerpräsidentin Lieberknecht, es ist mehrfach bereits erwähnt worden, hat sich nicht nur öffentlich, sondern auch im hier Hause klar positioniert. Im Rahmen der Diskussion zum Thüringen-Monitor heute morgen, aber auch im Rahmen anderer Diskussionen hier im Haus und in der öffentlichen Debatte um diese Frage. Damit wird klar, dass das Image des Billiglohnlandes Thüringen, was in den letzten Jahren von einigen politischen Entscheidungsträgern wie eine Monstranz vor sich hergetragen worden ist, nun endlich und endgültig der Vergangenheit angehört. Gleichwohl stellt der Antrag der Fraktion DIE LINKE zweifelsohne viele richtige Fragen und greift Themen, in denen Veränderungen sind, auf. Die notwendigen Maßnahmen aber, Kolleginnen und Kollegen, zur Umsteuerung im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen - das wissen wir alle - unter erschwerten Bedingungen, also unter gewissen Sparzwängen erfolgen. Hierbei will ich aber klar sagen und das ist auch Position meiner Fraktion: Die Sparpläne der Bundesregierung sind nicht akzeptabel: 1.800 Mio. € Einsparungen durch Streichung der Rentenbeiträge für Hartz IV, 2.000 Mio. € Einspa
rung durch Wandlung der Pflichtleistung in Ermessensleistung der Arbeitsagenturen; 100 Mio. € Streichung des Zuschusses für Heizkosten bei Hartz-IVEmpfängern; 300 Mio. € sonstige Einsparungen bei Arbeitslosen; 600 Mio. € Einsparung beim Elterngeld usw. Ich weiß nicht, wie die Kollegen der FDP rechnen. Nach meinen Berechnungen komme ich da auch in der Tat auf deutlich über 50 Prozent dessen, was das gesamte Sparpaket für 2011 - nämlich 11,2 Mio. € - vorsieht.
Deshalb, Kolleginnen und Kollegen - ich will es noch einmal betonen -, ist aus unserer Sicht dieses Sparpaket sozial unausgewogen, weil es die Besserverdienenden nicht mit einbezieht. Es ist in dieser Form nicht geeignet, die Krisenfolgen zu bekämpfen und - das ist aus meiner Sicht das Kernproblem - die eigentlichen Verursacher der Krise sind völlig außen vor. Auch hier haben - das wurde bereits zitiert - alle Fraktionsvorsitzenden der die Regierung tragenden Parteien sich geäußert - ich habe jetzt auf meinem Zettel stehen, dass ich auch das Zitat des Kollegen Mohring anbringen wollte, ich hatte nicht damit gerechnet, dass Sie das selber tun. Insofern spare ich mir das, ist bereits schon genutzt worden. Auch andere Regierungsvertreter aus der Thüringer Landesregierung haben in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass die Möglichkeiten genutzt werden, auch im Bund auf das Sparpaket Einfluss zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das schließt natürlich auch entsprechende Maßnahmen im Bundesrat ein. Dass das keine Worthülse ist, zeigt ganz deutlich die Position und das Verhalten des Freistaats, der Landesregierung beispielsweise bei der Auseinandersetzung um die geplanten Kürzungen der Einspeisevergütungen.
Dass gespart werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht außer Frage. Es muss sozial ausgewogen sein und es muss ökonomisch klug sein.
Zu Letzterem will ich auch in Bezug auf die noch vor uns liegende Diskussion im Zusammenhang der Haushaltsberatungen deutlich machen, was ich mit ökonomisch klug meine. Wir alle oder viele von uns haben vielleicht ein Einfamilienhaus, vielleicht auch noch nicht ganz schuldenfrei. Wenn ich dieses Einfamilienhaus an meine Kinder vererben will, dann habe ich natürlich den Anspruch, das möglichst schuldenfrei zu tun. Wenn ich aber das Problem habe, dass das Dach leck ist und es reinregnet, dann kann ich natürlich sagen, das interessiert mich nicht, weil ich Schulden abbauen muss und deshalb mache ich nichts an dem Dach. Wenn das aber dazu führt, dass ich am Ende zwar schuldenfrei bin, aber eine schuldenfreie Ruine vererbe, dann werden sich meine Kinder auch nicht freuen.
Sparen muss sozusagen ökonomisch ausgerichtet sein. Das bedeutet, dass natürlich auch künftig die notwendigen Investitionen ermöglicht werden müssen.
Kolleginnen und Kollegen, in Ziffer 3 unter I. des Antrags wird zu Recht darauf hingewiesen, dass - bezogen auf die schon angesprochene Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011 - dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Regulierung der Entgeltbedingungen der Beschäftigten geboten ist. Entgelte von 3,80 € sind sittenwidrig. Leiharbeit von 5 oder 6 € ist keine Basis, eine Familie zu ernähren oder - wie es heute zu lesen war, ich glaube in der TLZ - wenn jeder vierte Lehrling zusätzlich zu seiner Ausbildung arbeitet, um einen eigenständigen Lebensunterhalt zu sichern, dann ist dies weder akzeptabel, noch dient es der Sicherung einer qualifizierten Ausbildung, wenn die jungen Leute tagsüber ordentliche Leistungen bringen sollen, sich auf die Ausbildung konzentrieren, aber andererseits bis spät in die Nacht irgendwo in der Kneipe zur Sicherung des Lebensunterhalts jobben müssen.