Es steht ganz, ganz vieles drin, was durchaus richtig ist oder zumindest nicht falsch. Es stehen sehr viele Allgemeinplätze in diesem Antrag, wo ich überlege, warum müssen die in Form eines solchen Antrags noch einmal wiederholt werden. Manchmal ist es ja wichtig, bestimmte Dinge zu wiederholen, um sich zu vergewissern. Es stehen allerdings auch Punkte drin und da wird es dann ganz schwierig, weil es eine derart umfängliche Mischung ist, ich sa
ge mal, von der Kommunalpolitik bis hin im Prinzip zu Bundesratinitiativen, die dann in Punkt 7 beschrieben sind, wo ich sagen muss, wo oder wie sollen wir diese eigentlich ernsthaft behandeln. Ich habe wirklich ganz oft darüber nachgedacht, wie das gehen soll und musste zu dem Schluss kommen, dass das nicht möglich ist. Und das ist es, was mich so maßlos an diesem Antrag ärgert, dass vermeintlich, auch ich habe es so empfunden, ein Bekenntnis für eine friedfertige Welt von uns gefordert wird mit diesem Antrag, wir aber dem in der Sache so gar nicht gerecht werden können, weil eine derart differenzierte Debatte zu den einzelnen Punkten - ich kann es mir jedenfalls so nicht vorstellen - in den einzelnen Ausschüssen so gar nicht möglich ist.
Deswegen sage ich ganz deutlich, werde auch ich zu dem Schluss kommen, das wir den Antrag ablehnen müssen.
Ich will aber auch noch einen anderen Punkt sagen. Ich meine, als die Dramaturgie für diese Plenarsitzung beschlossen wurde, haben wir ja auch gemerkt, zuerst kommt der Thüringen-Monitor, dann kommt der Bericht der Stasi-Beauftragten, dann wird dieser Antrag aufgesetzt - natürlich habe auch ich Assoziationen, das sage ich ganz deutlich, die vermutlich andere auch mit bedacht haben, als sie vorgeschlagen haben, diesen Punkt an genau der Stelle zu behandeln. Trotzdem glaube ich, dass die Assoziationen immer hochgekommen wären, und da muss ich Ihnen jetzt auch noch ein paar persönliche Erinnerungen „kredenzen“. Ich bin damit aufgewachsen, dass das Bekenntnis zum Frieden leider irgendwie nichts mehr wert war, weil es derart inflationär verwandt wurde und in Losungen von allen Hauswänden prangte, dass es mir einfach nur noch zum „Hals herausgehangen“ hat.
Das will ich an einem Beispiel verdeutlichen: Viele von Ihnen kennen das Gedicht, es stand auch in allen Lesebüchern von Wilhelm Busch „Ganz unverhofft an einem Hügel sind sich begegnet Fuchs und Igel.“ und am Ende steht dann „..., bewaffnet, doch als Friedensheld.“, wo dann der Igel erklärt hat, dass er seinen Stachelbund schließt und so weiter und die Welt bewacht. Das ist uns als Kindern in einem sehr jungen Alter vermittelt worden als Beleg dafür, dass es die nationale Volksarmee braucht. Ich will ganz deutlich sagen, ich möchte nicht - und das sage ich in aller Deutlichkeit - die Linkspartei jetzt vorführen und sie wegen ihrer Vergangenheit an der Stelle be
nennen, aber ich will sagen, was meine Assoziationen waren. Dieser Bekenntnischarakter, der sich durch den gesamten Antrag zieht, aber für meine Begriffe leider folgenlos bleibt, weil er zum Teil so derart plakativ und populistisch formuliert ist, der kann dem Ansinnen schaden und das ärgert mich.
Ich will es an ein paar Stellen sagen, wenn es zum Beispiel heißt, dass alle Produktion und auch die Forschung nicht mehr darauf ausgerichtet sein darf, dass dies auch kriegerischen Interessen zugute kommen könnte, dann müssen wir doch, wenn wir ehrlich sind, fragen: Dürfen keine Computer mehr produziert werden, weil sie auch bei der Produktion von Mittelstrecken- oder Langstreckenraketen ihren Einsatz finden? Was ist mit Friedens- und Konfliktforschung, die im Übrigen ja schon stattfindet, auch in Jena gibt es einen Lehrstuhl, wo genau zu diesem Thema gearbeitet wird? Das ist ein ganz wichtiges Thema. Aber was heißt das in der Forschung? Wie müssen wir uns damit auseinandersetzen? Wo grenzen wir das ab? Wo setzen wir uns gegebenenfalls für Verbote ein, die gar nicht durchsetzbar sind? Wenn wir nur beispielsweise Markenklamotten, die im Militarystyle daherkommen, ich persönlich finde die furchtbar, aber wollen wir jetzt verbieten, solche Klamotten herstellen zu lassen, weil dies dem Weltfrieden dient? Das ist keine ernsthafte Auseinandersetzung, es tut mir leid, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will aber auch sagen, und das sage ich ganz deutlich, Friedenserziehung als Auftrag an den Schulen ist bereits heute auch ein Auftrag. Ich würde es vielleicht eher als Solidarität und friedliches Zusammenleben beschreiben, das mag aber damit zu tun haben, dass mich meine Sozialisation in der DDR dazu gebracht hat, dass bei mir manche Begrifflichkeiten einfach eine Gänsehaut produzieren, die schwer vermittelbar ist,
weil natürlich damit auch eine Sache schlechtgeredet wird, die eigentlich ganz wichtig ist. Das friedliche Zusammenleben, das friedliche Miteinander, all das ist beispielsweise im Ethikunterricht selbstverständlich Thema, genauso wie im Religionsunterricht, aber auch in Wirtschaft und Recht, vielleicht noch nicht ausreichend, dazu will ich auch gleich noch etwas sagen, aber es findet statt. In der Erwachsenenbildung oder in der politischen Bildung ist es natürlich auch und gerade Auftrag über Krieg und Frieden sich beispielsweise auseinanderzusetzen und das tun ja auch unsere Stiftungen, wenn wir uns die Programme anschauen. Ich war gerade erst am Wochenende mit Herrn Staatssekretär Prof. Herz auf einer
Tagung der Evangelischen Akademie in Neudietendorf zum Thema Afghanistan-Strategien. Dort wird ja über dieses Thema diskutiert und das sind Veranstaltungen der politischen Bildung, die, glaube ich, auch richtig gut und wichtig sind, gerade auch mit Blick auf dieses schwierige Thema.
Ich will aber auch noch Bezug nehmen auf einen Punkt, wozu ich auch eine Anfrage gestellt hatte hier im Landtag, nämlich die Frage von Werbe- und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen. Genauso wie ich es furchtbar fand zu DDR-Zeiten, dass selbstverständlich die Offiziere der NVA in die Schule gekommen sind und schon in sehr jungem Alter uns Kindern angeboten haben, mit der Waffe doch Schießübungen durchzuführen - das hat stattgefunden, das habe ich damals abgelehnt, wir wissen auch, was das für Folgen hatte -, finde ich es falsch, Werbe- und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen durchzuführen, weil ich als Eltern das Recht haben möchte mit zu entscheiden, ob mein Kind an einer solchen Veranstaltung teilnimmt oder nicht.
Ich war sehr froh zu erfahren, dass es in Thüringen keine Kooperationsvereinbarung des Landes Thüringen mit der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit der Schule gibt. Trotzdem - Sie kennen sicherlich die Antwort, die ich bekommen habe vom Bildungsministerium - stellt sich mir die Frage, ob wir nicht noch sehr viel mehr Rechnung tragen müssen dem Ansinnen, tatsächlich auch den Eltern oder den Schülerinnen und Schülern Mitspracherechte zu geben, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, weil sie stattfinden. Es gibt Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an den Schulen und Jugendoffiziere sind dort zu Gast. Jetzt könnte ich sagen, wenn das im Sinne einer pluralistischen Meinungsbildung so wäre, dass gleichberechtigt auch Vertreterinnen und Vertreter von zivilen Friedensdiensten und Friedensinitiativen vor Ort sind oder Wehrdienstverweigerer, die Menschen beraten, die den Wehrdienst verweigern wollen, auch vor Ort wären und gleichermaßen gleichberechtigt dort diskutieren, dann kann man das als ausgewogen bezeichnen. Ich sage aber sehr deutlich, ich möchte nicht, dass Schülerinnen und Schüler an Informationsveranstaltungen der Bundeswehr teilnehmen müssen. Dafür gibt es die Möglichkeit das auszuschließen. Bayern hat eine Regelung, die eine Befreiung von solchen Veranstaltungen im Einzelfall aus Gewissensgründen ermöglicht. Ich denke, das wäre durchaus ein Beitrag dazu, sich jedenfalls selbstbewusst mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Lassen Sie mich trotzdem noch ein paar Punkte benennen, die mit dem Antrag direkt zu tun haben und wo ich auch sagen muss, dass ich sie teilweise
schwierig und teilweise auch durchaus richtig finde, aber in der Mischung und in der Antragsform für wenig folgenlos betrachte. Das, glaube ich, würde letztlich dem Ansinnen schaden.
Thüringen soll nicht als Namensgeber für Militärtechnik - ich fasse es mal so zusammen - herhalten. Da wäre ich ganz nah bei Ihnen, überhaupt gar keine Frage. Ich möchte das nicht, dass irgendeine Korvette oder was auch immer nach Thüringen benannt wird, weil ich es für das falsche Signal halte. Darüber kann man, muss man sicher im Einzelfall entscheiden; haben wir auch schon gemeinsam gestritten. Genauso, wie ich öffentliche Zapfenstreiche für nicht zuträglich halte, wenn es um friedliche Demonstrationen oder wie auch immer um des Friedens willen geht.
Ich sage aber auch, wenn hier ein Punkt enthalten ist, der beispielsweise sicherstellen will, dass unsere Regionalflughäfen, soll man sich mal vorstellen, nicht für kriegerische Zwecke genutzt werden sollen, dann ist das sicher eine gute und richtige Forderung, aber jenseits von jeglicher Realität, weil selbst ich, mit wenig militärischen Kenntnissen, zu wissen glaube, dass da sicherlich keine Gefahr droht an dieser Stelle und insofern ist es ein wenig dahergeholt. Ich würde lieber die Flughäfen insgesamt infrage stellen, sage ich ganz deutlich, die beiden Regionalflughäfen, aber das ist eine andere Diskussion.
Ich will auch noch auf den Punkt eingehen, der die Bundesratsinitiativen unter Punkt 2.7 beinhaltet: Ich denke, dass sich hier vermutlich - hoffe ich zumindest - alle einig sind, dass wir diese Rüstungsexporte, die wir immer weiter in Deutschland haben und auch die immensen Ausgaben, die da getätigt werden, für falsch halten. Dass wir uns für eine konsequente Umsetzung der UN-Resolution 1325, wo es um Frauen in Kriegs- und Konfliktsituationen geht, sorgen schon lange, ist, glaube ich, auch bekannt. Ich denke, dass es sicherlich immer gut und richtig ist, dass Thüringen sich selbstverständlich für den Frieden verwendet. Aber - und jetzt komme ich auch schon zum Schluss meiner Rede - ich muss ganz deutlich sagen, ich glaube nicht, dass dieser Antrag dazu sinnvoll beitragen kann. In diesem Sinne muss ich diesen Antrag ablehnen. Danke schön.
Danke, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich. Es hat jetzt das Wort Abgeordneter Bergner von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich muss schon zugeben, dass mich dieser Antrag in der Art und Weise deutlich verwundert hat. Ich möchte auf bemerkenswerte Ausführungen vom Kollegen Hausold heute zurückkommen. Man muss sich schon mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen. Ich denke, auch gerade bei diesem Thema darf man sich nicht bewegen, als wären wir alle Neugeborene. Auch wenn dieser Antrag vielleicht in Teilen einzelne interessante Ansätze bietet, sehe ich doch an dieser Stelle ein deutliches - ich wiederhole - ein ganz deutliches Glaubwürdigkeitsproblem.
Um dieses Glaubwürdigkeitsproblem zu skizzieren, will ich mich gar nicht erst aufhalten mit dem frühen Vorgehen des Stammlandes des Sozialismus etwa, mit Angriffskriegen gegen Finnland oder dem Einmarsch 1939 in Polen gemeinsam mit den Nazis. Ich will mich auch nicht aufhalten bei dem Vorgehen am 17. Juni 1953 in Deutschland, 1956 in Polen, 1956 in Ungarn oder 1968 in der Tschechoslowakei. Mit Friedlichkeit, meine Damen und Herren, hatte das jedenfalls nichts zu tun.
Ich will - um meinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit an erheblichen Teilen des Antragstellers zu begründen - den Blick auf das selbst Erlebte lenken, etwa bei der Forderung nach Friedenserziehung. Ich erinnere mich an den Drill schon in der Grundschule, an Fahnenappelle, an Meldungen wie beim Militär und an die konsistente Ausrichtung aller Unterrichtsfächer auf Wehrerziehung. Ich habe Ihnen einmal - um das ein bisschen zu schildern - Heimatkunde 3. Klasse mitgebracht. Wenn wir in Heimatkunde 3. Klasse aus meiner Schulzeit schauen, dann finden wir zum Beispiel Berichte über die Kampfgruppen der Arbeiterklasse. Dann finden wir genau das, Frau Kollegin Renner, was Sie heute meinen, kritisieren zu müssen, in einem Maße, wo ich mich frage, wie Sie zu dieser moralischen Selbstgefälligkeit kommen.
Hier Grenzsoldaten, Panzer, Raketen, Volksmarine - all das war Gegenstand von Heimatkunde 3. Klasse, als Ihre Partei die Regierung in diesem Land hatte, meine Damen und Herren.
Deswegen möchte ich auch nicht darauf verzichten, Ihnen zu sagen, dass ich mich erinnere an Exerzierausbildungen in der 9. Klasse. Ich erinnere mich an GST-Lager in der 11. Klasse. Ich erinnere mich an den Umgang Ihrer Partei mit „Schwertern zu Pflugscharen“ und ich erinnere mich daran, dass es schon einmal einen Afghanistankrieg gab, als der angezettelt wurde, war ich in der 9. Klasse.
Und nun zu den Zeiten nach der deutschen Wiedervereinigung: Da will ich Ihnen erzählen, wie ich das erste Mal in meinem Leben selber zu gewissen Zweifeln an meiner eigenen pazifistischen Überzeugung gekommen bin. Ich war 1991 frisch gebackener Bauleiter in München. Wir hatten in unserer Firma Mitarbeiter aus Kroatien, aus Bosnien-Herzegowina, aus dem Kosovo. Ich erinnere mich, wie ich eines Abends spät noch im Büro gesessen und Aufmaße geschrieben habe. Dann hörte ich die gellenden Schreie unserer kroatischen Hausmeisterin, deren Tochter zu dem Zeitpunkt in Vukovar zu Hause war, das zu dem Zeitpunkt von jugoslawischen Truppen bombardiert wurde. Ich erinnere mich an einen Mitarbeiter, den wir hatten, der die Nachricht erhielt, dass seine Frau und seine Töchter vergewaltigt und ermordet worden sind. Er ist hinterher rausgegangen an den Kran und hat sich aufgehängt. Immer wieder hallte in den Folgezeiten in meinen Ohren der Ruf: Warum hilft uns denn niemand? Als dann endlich nach dem Versagen der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo und Srebrenica deutsche Truppen gemeinsam mit NATO-Partnern eingriffen - was sehr wehgetan hat -, als serbische Extremisten im Kosovo nach Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina den vierten Krieg infolge anzettelten, hatte Ihr führender Politiker Gysi nichts weiter zu tun, als 1999 nach Belgrad zu reisen und dem Massenmörder Milošević zu huldigen.
Spielen Sie sich bitte nie wieder, nie wieder als Moralapostel in Friedensfragen auf. Das Jackett passt Ihnen nicht, meine Damen und Herren. Bei aller Wertschätzung - er ist gerade nicht da -, Ihr Fraktionsvorsitzender ist in demselben Jahr in die PDS/DIE LINKE eingetreten.
Wer auch nur halbwegs die Zeitgeschichte zur Kenntnis genommen hat, kauft Ihnen diese Nummer nicht ab.
Jetzt zu den konkreten Forderungen des Antrags: Natürlich unterstützen wir eine konsequente Ausrichtung von Schule und Bildung auf Friedensarbeit. Natürlich sind das Forderungen, die wir auch so tragen. Nur, die Inhalte - wie die Forderung, die Bundeswehr
quasi völlig aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, ich erinnere an die Stichworte Zeremonien und Namensnennungen - konterkarieren die Einbindung unserer Soldatinnen und Soldaten in die demokratische Gesellschaft. Ich denke, es ist eine Frechheit gegenüber den jungen Menschen, die im Dienste des Landes ihre Haut zu Markte tragen, und es ist unsinnig mit Blick auf die Außenwirkung für unser Land Thüringen, etwa zu fordern, das thüringische geografische Bezeichnungen auf keinem Schiff der Bundesmarine sich wiederfinden dürfen oder, oder, oder. Ich muss schon sagen, in meinem Eindruck, wenn ich heute Zeremonien der Bundeswehr erlebe, man kann darüber sicher trefflich streiten und ich bin auch kein großer Fan davon, aber wenn ich sehe, wie sich die Bundeswehr heute bewegt, dann ist das schon ein deutlicher Unterschied zu dem martialischen Auftreten der NVA, nicht zuletzt wenn ich an die Uniform der NVA denke, die noch verdammt dicht an der der Wehrmacht drangewesen ist.
Deswegen denke ich: Ihr Antrag enthält nicht akzeptable Unterstellungen, was den Umgang und die Einbettung von Militär in der demokratischen Gesellschaft unserer heutigen Bundesrepublik Deutschland anbelangt. Natürlich sind wir für Friedenserziehung, natürlich sind wir für Erziehung zu gewaltfreier Konfliktbewältigung - Ihr Antrag ist dazu aber nicht geeignet und er wird von uns abgelehnt. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Danke, Herr Abgeordneter Bergner. Es hat jetzt das Wort Abgeordneter Korschewsky von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es verwundert mich schon, dass auf der einen Seite von der LINKEN gefordert wird, sich mit Vergangenheit auseinanderzusetzen - und das ist auch ein Stück Vergangenheit und ich kann mich gut daran erinnern, dass es auch mal einen Grundkonsens gab, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen -,
und wenn sich die LINKE aber damit auseinandersetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann werfen Sie uns dieses genau wieder vor. Das ist unredlich, Herr Bergner.
Ich sage Ihnen auch noch eines: Ich bin Frau Astrid Rothe-Beinlich dankbar für ihren Beitrag, auch wenn sie gesagt hat, dass sie den Antrag ablehnt. Aber sie hat es fertiggebracht, sich wenigstens mit den einzelnen Intentionen des Antrags auseinanderzusetzen, im Gegensatz zu Herrn Gentzel, wo ich ganz klar sagen muss, er hat sieben mal „Agitation und Propaganda“ verwendet, aber was er gemacht hat, das war Agitation und Propaganda - das muss man hier an der Stelle auch mal ganz klar und deutlich sagen. Wenn ich „tiefes Misstrauen“ von Herrn Gentzel höre - ja, man kann tiefes Misstrauen haben, aber das tiefe Misstrauen geht von meiner Seite in eine andere Richtung, nämlich in die Richtung von Herrn Gentzel. Da frage ich mich dann schon: Sind wir hier in Thüringen nicht dazu angehalten, auch unsere Positionen, unsere Friedenspositionen in dieser Bundesrepublik Deutschland und in Thüringen hier zu sagen und deutlich zu machen?