Insofern glaube ich, dass diese Änderungen zur Geschäftsordnung wirklich positiv zu betrachten sind. Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, werte Gäste, liebe Kinder und ich möchte im Weiteren begrüßen, ich gehe davon aus, dass er über das Internet zuschaut, lieber Ralf-Uwe Beck. Ja, es stimmt natürlich, die Geschäftsordnung stellt eine Grundlage, in der Schule würde man vielleicht sagen Schulordnung, dar, die unsere eigene Arbeit, die unsere eigenen Rechte und Pflichten, aber auch den Umgang gegenüber Dritten, insbesondere der Öffentlichkeit und somit den Wählerinnen und Wählern, darstellt. Die Geschäftsordnung sollte dabei ein hohes Maß an gemeinsamen Auffassungen beinhalten, denn die Rechte und Pflichten von Abgeordneten, von Fraktionen oder dem gesamten Parlament sind nicht teilbar, schon gar nicht in regierungstragende oder oppositionelle Fraktionen. Da haben wir den zeitlich doch recht umfangreichen Vorgesprächen zugestimmt und hoffen auch noch auf eine inhaltsreiche und konstruktive Diskussion in den Ausschüssen, wie sie sich jetzt auch in den ersten Beiträgen natürlich in dieser Debatte auch schon abzeichnet.
Meine Damen und Herren, in einem gemeinsamen Antrag haben alle Fraktionen - lassen Sie es mich so formulieren - logistische Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags vereinbart, die sich angesichts parlamentarischer Erfahrungen, wie es Kollege Emde eben betont hat, der vergangenen Jahre als sinnvoll beziehungsweise notwendig angeboten haben. So zum Beispiel die Regelung zur Elektronisierung des Informations- und Dokumentationswesens des Landtags, aber zum Beispiel auch eine klare Regelung zum Verfahren bei der namentlichen Abstimmung oder der Einarbeitung der Neuerung zur Gestaltung der Tagesordnung oder auch der Redemöglichkeiten bei Dringlichkeitsanträgen. Dies tragen wir als Fraktion ausdrücklich sichtbar im gemeinsamen Antrag mit. Politisch sehr wichtige Anliegen, die die Rechte von Abgeordneten oder das Informations- und Beteiligungsrecht der Bürgerinnen und Bürger stärken, sind aber in den interfraktionellen Vorgesprächen, so wie es die
Kollegin Rothe-Beinlich schon in der Einbringung formuliert hat, leider nicht zum Konsens geworden. Sie sind jedoch nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE unverzichtbar, um die Geschäftsordnung des Landtags den zurückliegenden gesellschaftlichen Entwicklungen und Veränderungen anzupassen, das heißt, sie demokratischer und transparenter zu machen. Dazu gehört zuallererst der Grundsatz der Öffentlichkeit von Ausschuss-Sitzungen. Die Bürger sollten in Zukunft die Möglichkeit haben, den Gremien, in denen wichtige Sacharbeit des Parlaments geleistet werden, bei der Arbeit „live“ zuzuschauen. Der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess des Parlaments und der Abgeordneten soll für die Menschen durchschaubarer und in seinen Argumenten hoffentlich nachvollziehbarer werden. Den Bürgern soll es möglich gemacht werden, sich ausgehend von eigener Teilnahme eine kritische Meinung zu den Themen zu bilden, eine Meinung, die nicht auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen ist. Deshalb stellt die Fraktion zusätzlich einen eigenen Änderungsantrag, verbunden mit der dazu notwendigen Verfassungsänderung. Er enthält insbesondere auch die Regelung zur Öffentlichkeit der Ausschüsse. Damit würden sich die Thüringer Verhältnisse angleichen an Bayern - das ist genannt worden -, an andere Bundesländer, die seit Jahren oder Jahrzehnten so bestehen. Und, meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, das Abendland und der Parlamentarismus sind meines Wissens in Bayern nicht untergegangen, im Gegenteil.
Eine generelle Nichtöffentlichkeit der Ausschüsse verstößt auch nach unserer Ansicht gegen das demokratische Verfassungsgebot der Offenheit und Transparenz. Deshalb hat schon die Fraktion Linke Liste/PDS während der Beratung zur Thüringer Verfassung in ihrem Gesetzentwurf Artikel 62 die Öffentlichkeit der Ausschüsse festgeschrieben.
Von dieser Position ist die PDS bzw. DIE LINKE nie abgewichen. Mit Blick auf die bayerischen Erfahrungen und als wichtiges Gegenmittel gegen die wachsende Politikverdrossenheit nimmt DIE LINKE-Fraktion erneut einen Anlauf zur Änderung des Artikels 62, auch in der Hoffnung, dass sich die nun regierungstragenden Fraktionen dazu durchringen können, die Öffentlichkeit der Ausschüsse mit durchzusetzen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Einbringung ihres Gesetzentwurfs ebenfalls entsprechende Vorschläge vorgelegt und knüpft damit auch an die Traditionslinie aus den Beratungen zur Thüringer Verfassung Anfang der 90er-Jahre an. Allerdings reicht es nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE nicht aus, Grundsätze in der Verfassung nur
einfach festzuschreiben. Es muss auch klar zum Ausdruck kommen, in bestimmten Fällen - ich wiederhole „in bestimmten Fällen“ - muss das Verfassungsprinzip Öffentlichkeit auch mit anderen hochrangigen Rechtsgütern - wie den Rechten Dritter auf Wahrung der Persönlichkeitssphäre - in Ausgleich gebracht werden. Die Fraktion DIE LINKE schlägt zwecks Klarheit der Regelung für die Praxis vor, die Verfahrenskriterien für die Durchbrechung des Öffentlichkeitsprinzips auch in die Verfassung aufzunehmen. Auf Antrag von einem Drittel der Ausschussmitglieder, mit Mehrheit von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder kann die Öffentlichkeit beim Vorliegen entsprechender hochgradiger Gründe ausgeschlossen werden. Damit wird hoffentlich auch für die Kritiker aus der CDU-Fraktion deutlich, es geht der Fraktion DIE LINKE mit ihrer Forderung nach grundsätzlicher Öffentlichkeit der Ausschüsse nicht um populistisches oder voyeuristisches Schaulaufen, sondern um verantwortliche und wirksame Arbeit im Interesse der Bürger.
Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern heißt auch, die Abgeordneten müssen gegenüber denen, von denen sie gewählt wurden, ihre Arbeit auch an dieser Stelle offenlegen. Daher sollte sich der Landtag nach 20 Jahren endlich neben dem Tag der offenen Tür auch für eine Politik offener Ausschusstüren entschließen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt der Änderungsvorschläge meiner Fraktion: Die Bürgerinitiative bzw. der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und sein Landesverband Thüringen haben mit Datum vom 26. Februar dieses Jahres in einem Brief an alle Fraktionen des Landtags ihre Vorschläge uns zukommen lassen für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzesvorhaben des Thüringer Landtags. Am 1. März 2010 dem Tag der Pressekonferenz von „Mehr Demokratie e.V.“ - hat meine Fraktion im Besonderen öffentlich ihre Unterstützung für die Vorschläge erklärt und damit angeknüpft an andere Vorhaben der Vergangenheit, wie zum Beispiel den Themen Volksbegehren, Bürgerbegehren. Auch dort hat die Fraktion sich als sogenannter parlamentarischer Arm „Mehr Demokratie e.V.“ zur Verfügung gestellt. Deshalb finden sich die Vorschläge von „Mehr Demokratie e.V.“ nun in den Änderungsanträgen der LINKEN zur Geschäftsordnung wieder.
Wir hoffen, dass sich im Rahmen der Ausschussberatung auch die anderen Fraktionen diesen Ihnen allen zugegangenen Vorschlägen anschließen können. Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal darüber sprechen, wie die Vorschläge wirksam umgesetzt werden können. Wir als LINKE-Fraktion hiel
ten es für die weitere Diskussion als sehr sachdienlich, wenn Vertreterinnen und Vertreter von „Mehr Demokratie e.V.“ im zuständigen Ausschuss ihre Vorschläge nochmals erläutern könnten.
Erstens: Die Gesetzesmaterialien werden ab Zugang beim Landtag in einem Internetangebot oder auch auf anderen Wegen besser als heute den Bürgern zugänglich gemacht.
Zweitens: Die Bürger sollten ihre Stellungnahmen an den Landtag richten können. Die Stellungnahmen sollten auch in gewisser Weise verpflichtend Eingang finden in die weitere Gesetzgebungsberatung des Thüringer Landtags.
Auch diese Vorschläge sind nicht nur ein wichtiger Baustein gegen Politikverdrossenheit, selbst wenn das Verfahren noch nicht wirkliche Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern bedeutet. Aber eine sachlich fundierte und fruchtbare öffentliche Diskussion wird aller Wahrscheinlichkeit nach nach draußen besser vermittelbar sein. Beachtenswert ist auch, dass das Thüringer Innenministerium seit kurzer Zeit versuchsweise schon ein ähnliches Verfahren praktiziert.
Meine Damen und Herren, der Thüringer Landtag als eigentlicher Gesetzgeber sollte dahinter nicht zurückbleiben.
Meine Damen und Herren, im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE werden nicht nur Zugangsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zum Landtag und seinen Debatten gestärkt, auch die Rechte von Abgeordneten und Fraktionen werden erweitert. Dabei richtet die Fraktion DIE LINKE ihr Augenmerk weniger auf die Besetzung von Gremien oder deren Vergrößerung. Wichtiger als diese „Gremienfrage“ ist nach Ansicht der LINKEN die Ausweitung der Gestaltungsrechte von Abgeordneten und Fraktionen für mehr Wirksamkeit ihrer politischen Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen.
Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE zum Beispiel, dass zukünftig jeweils mindestens zwei Anzuhörende pro Fraktion von jeder Fraktion benannt werden können. Ihre Einladung zu einer Anhörung hängt dann nicht mehr von einer Mehrheitsentscheidung des Ausschusses ab. Ein solches Benennungsrecht als Minderheitenrecht ist nach Ansicht der LINKEN notwendig und sinnvoll. Es stellt sicher, dass die Meinungsvielfalt der gesellschaftspolitischen Diskussion in Anhörungen und der Beratung auch zum Tragen kommt. Damit wird zur Qualitätssteigerung der Debatte im Landtag und seinen Ausschüssen ausdrücklich beigetragen. Je breiter und tiefer die Informationsargumentations
Ich möchte an dieser Stelle an eine Anekdote erinnern: Mit Blick auf seine sehr positive Haltung zu Fragen der direkten Demokratie war im Rahmen einer Gesetzgebungsberatung von der PDS-Fraktion auch der bayerische CSU-Spitzenpolitiker Günther Beckstein als Anzuhörender vorgeschlagen worden. Beckstein ist auch schon einmal in dieser Zeit als Festredner bei „Mehr Demokratie in Bayern“ aufgetreten. Die damalige CDU-Mehrheit im Ausschuss lehnte per Beschluss die Einladung Becksteins zur Anhörung ab. Die Beweggründe der CDU dafür blieben ein wenig im Dunkeln.
Ja, und damit sind sie im Dunkeln. Das glaube ich nicht so richtig, Kollege Mohring. Damit solche Anekdoten sich nicht noch einmal wiederholen und zukünftig der Vergangenheit angehören, möchte die Fraktion DIE LINKE, Kollege Mohring, ausdrücklich, dass eben die Anzahl nach einem Benennungsrecht der jeweiligen Fraktion möglich ist.
Abschließend noch kurz zu Vorschlägen meiner Fraktion „Stärkung der Beteiligungsrechte der Abgeordneten bei Immunitätsangelegenheiten und Einspruch gegen Ordnungsrufe“: Insbesondere im Immunitätsverfahren soll zukünftig durch Stärkung von Anhörungs- und Informationsrechten sichergestellt werden, dass die Abgeordneten nicht bloß Objekt des Verfahrens werden. Dabei geht es nicht darum, die Aufklärung zu deckeln, aber es muss doch möglich sein, dass Betroffenen das Recht eingeräumt wird, ihre Sicht der Dinge dem zuständigen Ausschuss schriftlich oder mündlich darzulegen. Bisher steht die Möglichkeit zur Anhörung im Ermessen des Ausschusses. Es muss sichergestellt werden, dass beide Seiten zu diesem Verfahren gehört werden.
Meine Damen und Herren, diese und alle anderen weiteren Vorschläge möchten wir gern im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten mit allen anderen konstruktiv weiterdiskutieren. Danke.
rung der Rechte von Minderheiten sind demokratische Grundprinzipien, denen meine Fraktion, die SPD-Fraktion, eine große Bedeutung beimisst. Wir sind 19 Abgeordnete, damit nicht die größte Fraktion hier im Haus, wir waren in einer Legislaturperiode schon 15 und wir waren nicht immer zufrieden, wie die Mehrheit mit uns als Minderheit umgegangen ist. Aber wir haben immer anerkannt, dass der Wähler entschieden hat, wie groß diese einzelnen Blöcke hier im Thüringer Landtag sind. Wir haben anerkannt, dass Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit entscheidet, natürlich, dass die Mehrheit unter Beachtung der Rechte der Minderheiten der Opposition entscheidet. Das Recht der Minderheiten ist es jedoch nicht, Gesetzgebungsverfahren deutlich zu erschweren. Das Recht der Minderheiten ist es nicht, Arbeitsgremien unnötig aufzublähen.
Meine Damen und Herren, mit Unverständnis habe ich die in der Öffentlichkeit behaupteten Dinge von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis genommen, ihre Minderheitenrechte würden nicht genügend beachtet. Ich erinnere, zu Beginn der neuen Legislaturperiode ist den beiden kleinen Fraktionen weit entgegengekommen worden. Die Zahl der Vizepräsidenten des Landtags wurde auf vier erhöht. Bisher gab es immer nur zwei Vizeposten, auch in der 1. Legislaturperiode, als fünf Fraktionen hier im Thüringer Landtag waren. Jetzt haben FDP und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je eine Vizepräsidentin, das ist gut so, aber mit allen guten finanziellen und sachlichen Vergünstigungen. Ich sage, das ist ein weitgehendes Zugeständnis.
Ich erinnere an die Wahl der Verfassungsrichter, bei der die großen Fraktionen CDU und DIE LINKE je einen Sitz abgegeben haben, so dass auch FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im obersten Organ der dritten Gewalt vertreten sind.
Ich erinnere an den Landesseniorenbeirat, ich erinnere an den Landesbehindertenbeirat, bei denen die Sozialministerin durch Änderung der entsprechenden Richtlinie eingeräumt hat, dass jede Fraktion in diesen beiden Gremien vertreten ist. Deshalb sage ich noch einmal, hier gab es weitreichende Zugeständnisse an die kleineren Fraktionen im Hohen Haus. Mir ist solches aus anderen Landtagen in dieser Dimension nicht bekannt.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich muss man erst einmal sagen, die geltende Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat sich in der Vergangenheit bewährt. Natürlich ergeben sich in der laufenden Praxis Regelungen und Wünsche, an welcher Stelle man etwas verbessern kann. Im Februar haben meine Fraktion wie auch andere Fraktionen ausformulierte Änderungsvorschläge an die Landtagspräsidentin gegeben. Diese sind eingeflossen in die Beratungen der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Ältestenrats. Sie sind einge
Im Frühjahr haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer sowie auch der Ältestenrat einvernehmlich darauf verständigt, dass die Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung in Ruhe und Sachlichkeit beraten werden. Deshalb sage ich, das haben wir gemacht und wir sind durchaus im parlamentarischen Zeitplan, wenn wir heute die erste Lesung nach ausführlichen Beratungen in den Fraktionen und auch unter den Fraktionen durchführen.
Im vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag sind für uns wichtige Regelungen enthalten. Ich will nur ein paar Beispiele nennen: Das eine ist die Neuregelung der Aktuellen Stunde. Hier ist der Tatsache Rechnung getragen worden, dass wir jetzt fünf Fraktionen im Thüringer Landtag haben, dass es also fünf Aktuelle Stunden in jeder Sitzungswoche des Plenums gibt, mit je einer halben Stunde geregelt. Damit ist dieses Windhundrennnen, wer reicht als Erstes schnell einen Antrag ein, vorbei. Jede Fraktion kann wirklich ein aktuelles Thema kurzfristig auf die Tagesordnung setzen.
Ich möchte den Punkt „Dringlichkeit von Anträgen“ erwähnen. Hier ist jetzt klar geregelt, dass die Begründung der Dringlichkeit in fünf Minuten erfolgen soll. Das ist wichtig so, aber es ist auch geregelt, dass es eine Gegenrede zur Dringlichkeit geben kann. Und auch das ist eine wichtige Veränderung gegenüber der bisherigen Regelung.
Festgeschrieben ist das Verfahren der namentlichen Abstimmung, wie wir es bereits praktizieren. Da gab es in der vergangenen Legislaturperiode Diskrepanzen, dass Abgeordnete nicht anwesend gewesen sein sollen und trotzdem war ihre Karte bei der namentlichen Abstimmung abgegeben worden. Das müsste also der Vergangenheit angehören.