Abschließend noch zum Infinitivsatz der Ziffer 3: Die ganzen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verstärkt zu nutzen, ich zitiere, „um älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen würdigen Übergang in die Rente zu sichern“, ist meines Erachtens zu kurz gegriffen. Primär sollte es bei den notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht um den Übergang in die Rente gehen, was auch eher nach Gnadenbrot klingt, sondern primär um die Deckung des notwendigen Arbeitskräftebe
darfs mit und durch ältere Beschäftigte, denn diese werden für den Arbeitsmarkt einschließlich ihres Wissens und ihrer Erfahrung von Jahr zu Jahr zunehmend bedeutender. Auch dürfte es für das Selbstwertgefühl der betroffenen motivierten Personen sicherlich wichtiger sein, benötigt zu werden, als lediglich einen würdigen Übergang in die Rente zu erhalten.
Meine Damen, meine Herren, aus den genannten Gründen bitte ich die Zustimmung zu geben für die Erfüllung des Berichtsersuchens in Ziffer 1 und die Ziffern 2 und 3 des Antrags abzulehnen. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Wucherpfennig. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, vielen Dank als Erstes für den Sofortbericht, der viele Akzente gesetzt hat,
der uns aufgeklärt hat in verschiedener Hinsicht, was die Zahlen detailliert für Thüringen angeht. Eine der wichtigsten Zahlen waren die 80.000 Menschen, die wir brauchen, um den Fachkräftebedarf in Thüringen bis zum Jahr 2015 zu deckeln. Diese Zahl sollte uns mahnen, sollte uns warnen und sollte uns zu denken geben. Deswegen ist es auch gut, dass wir heute über diesen Antrag der LINKEN sprechen. Ich will noch ein paar Zahlen dazuordnen und dann unsere Position erläutern. Von den 55bis 64-Jährigen waren im Jahr 2009 in Deutschland gerade einmal 56 Prozent erwerbstätig, also jeder Zweite und nur jeder Zehnte erreicht überhaupt seinen 65. Geburtstag im Arbeitsleben. Das geht auch anders, das wurde vorhin schon an einer Stelle erwähnt. Es geht in Schweden anders. In Schweden sind es zum Beispiel 70 Prozent in dieser Altersgruppe und auch in vielen anderen Ländern. Ich glaube, wichtig ist, wenn wir unter dieser Überschrift des Antrags heute reden, dass wir eine neue Kultur der Altersarbeit brauchen, nämlich eine, wie sie vielleicht in den Ländern in Skandinavien praktiziert wird. Denn, und das zeigt nicht nur die Zahl, die der Staatssekretär genannt hat von den 80.000 Menschen, die in Thüringen fehlen, sondern bundesweit. Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht leisten, auf die Kompetenz und Erfahrung der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu verzichten. Zwar nimmt die Erwerbstätigkeit,
das sagen auch die Statistiken, bei den 55- bis 64-Jährigen im Augenblick zu, allerdings in einem Bereich, den wir nicht gutheißen können. Das sind zu einem Großteil Teilzeitkräfte, die arbeiten, um sich ein Zubrot zu verdienen und es sind vor allen Dingen Frauen, die in Minijobs noch Geld verdienen müssen, um ein Auskommen zu ermöglichen. Das heißt, wir reden über verschiedene Arbeitsebenen. Arbeit ist eben nicht gleich Arbeit. Wir müssen unterscheiden in dem Bereich zwischen gering qualifizierten, zwischen hoch qualifizierten und der Fachkräfteebene und anderen Dingen. Deswegen spreche ich insgesamt von einer Kultur der Altersarbeit und meine damit, dass wir auf verschiedenen Ebenen diskutieren müssen. Wir haben zum einen das Instrument, wie es in Thüringen praktiziert wird, der Bürgerarbeit. Wir haben andere Instrumente, wir müssen diese aber sorgfältig auseinanderdividieren. Was heißt das jetzt, eine neue Kultur der Altersarbeit? Das heißt, dass wir mit der Wirtschaft darüber reden müssen, wie wir eine bessere Erwerbsbeteiligung für Ältere ermöglichen können und ich schaue einmal nach Sachsen, zu einem Autobauer. Auch als GRÜNE darf man sich mit Autobauern beschäftigen. Bei BMW in Leipzig wird, wenn es Bewerbungen gibt und Ausschreibungen, ausdrücklich in die Bewerbungsverfahren geschrieben, dass ältere Arbeitnehmer sich bitte schön bevorzugt bewerben sollen. Dies ist ein Punkt, wie man Arbeitsmarktpolitik auch gestalten kann. Zweitens brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen. Der Herr Staatssekretär hat genau auf diesen Punkt hingewiesen. Auch hier schauen wir in den Norden Europas, nach Finnland und in die Niederlande. Wir haben im Augenblick in der Bundesrepublik, wenn wir uns die Unternehmen im Querschnitt anschauen, eine Quote von lebenslangem Lernen, die bei circa 12 Prozent liegt, wo Unternehmen statistisch, das sind Daten der Böckler-Stiftung, tatsächlich sagen, wir kümmern uns um lebenslanges Lernen, wurde repräsentativ erhoben, das ist zu wenig, da muss definitiv etwas daraufgesattelt werden. Es braucht eine gemeinsame Anstrengung. Hier knüpft sich der Punkt dann zusammen zwischen Wirtschaft und Politik und ich bin außerordentlich froh darüber, dass es diese Steuerungsgruppe jetzt geben soll, von der ich heute das erste Mal gehört habe und die sicher einen guten ersten Punkt setzen kann, um unterbrochene Erwerbsbiografien, wie sie heute auf dem Arbeitsmarkt auch alltäglich sind, aufzufangen und auch Konzepte zu entwickeln, wie das weitergehen kann.
Mein 4. Punkt, wir haben in Thüringen bereits bestehende Programme, die die Kommunen zum Teil aufgelegt haben, ich schaue hier nach Jena das Programm „50 Plus“. Ich denke, wenn wir über die Punkte reden, ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, dann geht das auch nur, wenn wir die Kommunen mit einbeziehen, wenn wir schauen, was gibt es schon, wer gestaltet das wie aus und
uns nicht an dem Antrag - ich bin jetzt insbesondere bei Punkt 3 Ihres Antrags - auf Bürgerarbeit oder dieses Landesarbeitsmarktprogramm konzentrieren. Der Punkt mit den Kommunen ist wichtig, weil vor Ort entschieden werden kann. Bei Bürgerarbeit wird das angesiedelt, aber es gibt noch andere Programme, wo Fachkräfte bzw. Arbeitnehmer auch auf dem 2. Arbeitsmarkt eingesetzt werden können.
Schlussendlich komme ich noch einmal zur Wirtschaft. Was nicht reicht, ist, auch wenn die Steuerungsgruppe tagt, zu sagen, bitte kümmert euch um lebenslanges Lernen. Es muss auch klar sein, dass ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen andere Bedürfnisse haben. Das heißt, dass man auch im Wirtschaftsbereich darüber reden muss, wie Gesundheitsprävention angelegt werden soll, denn wenn ein Unternehmen sich dazu bekennt, auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verzichten zu können aufgrund deren Erfahrungswerte, muss man auch investieren in diesen Bereich und dann sage ich: Gesundheitsprävention gehört dazu. Das sind nur fünf Aspekte, die für uns wichtig sind.
Ich will zum Schluss noch eine Zahl nennen. Ich will die Zahl 61 Prozent nennen. 61 Prozent der 60- bis 65-Jährigen sagen laut Emnid, sie würden schon ganz gern selber bestimmen, wann sie das Renteneintrittsalter für sich entscheiden und würden sich das nicht aufoktroyieren lassen. So viel Flexibilität sollten wir dem Ganzen auch zugestehen. Deswegen: Danke für das Berichtsersuchen, Punkt 1 ist für uns abgehakt, Punkt 2 stimmen wir zu, Punkt 3 können wir so nicht mittragen, weil es einfach zu kurz gefasst ist, Ausschussüberweisung tragen wir selbstverständlich mit. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, auch die FDP ist sich der wachsenden Bedeutung der Integration älterer Arbeitnehmer als Folge der demographischen Entwicklung sehr bewusst.
Wir waren schon immer der Auffassung, dass diese Entwicklung vor allen Dingen auch als große Chance betrachtet werden sollte. Man darf ältere Menschen nicht als gesellschaftlich stillgelegte Zuweisungsempfänger auf das Altenteil schicken. Im Gegenteil, viele ältere Menschen wollen und können sich länger erfolgreich in Beruf und Gesellschaft einbringen und die Gesellschaft sollte auf dieses
Potenzial nicht verzichten. Genau an diesem Punkt müssen wir anknüpfen, denn in nicht einmal 20 Jahren wird jeder Dritte in Thüringen älter als 65 sein. Die Unternehmen als Teil der Gesellschaft sollen natürlich auch nicht auf das Know-how, die Kompetenz und den Erfahrungsschatz älterer Arbeitnehmer verzichten. Ich denke, dass sie das auch in Zukunft nicht tun werden, denn entsprechend weitsichtige Unternehmer, Unternehmungen und Firmen sehen auch hier, dass der Kampf um die besten Köpfe, der „War for Talents“, längst ausgebrochen ist.
Wir haben eine Menge an Statistiken gehört, wir haben eine Menge an Statistiken bemüht, aber es ist auch klar: Diese 80.000 für Thüringen, die 250.000 per anno für die Republik werden wir auf herkömmliche Art und Weise nicht mehr stemmen können. Das ist ein vielschichtiges Aufgabenfeld, was da auf uns zukommt und ich denke, unter diesen Bedingungen wird es sich kein Arbeitgeber mehr leisten können, auf ältere Arbeitnehmer zu verzichten. Insofern werden auch die Unternehmen, aber auch die Gesellschaft weiter aktiv für den Erhalt und den Ausbau der Fähigkeiten ihrer Arbeitnehmer eintreten. Hierfür gibt es eine Zahl von Programmen, die heute wirksam werden. Ich bin da bei Herrn Wucherpfennig - wir sollten nicht immer über neue Programme nachdenken, sondern die bestehenden Programme intensivieren und ausführen. Da geht auch meine Kritik an die DIE LINKE. Sie versuchen mit diesem Antrag wieder den Eindruck zu erwecken, dass nur Sie sich darum kümmern.
Ich denke, die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit hat dies erkannt und auch viele politische Gruppen sind hier längst unterwegs. Es ist schon gesagt worden, Herr Staschewski, wir haben darüber diskutiert: Landesarbeitsmarktprogramm, das haben Sie selber gesagt, dazu reicht es dann mal nicht hin, da bin ich sehr zufrieden, es bleibt eine Doppelstruktur und Sie haben selber gesagt, dass es hier nicht dazu taugt.
Insofern werden wir den Punkt 3 des Antrags ablehnen. Um ältere Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, muss die Politik viel mehr strukturelle Hemmnisse beseitigen. Denn die Realität zeigt, nur noch jeder Dritte über 60 ist tatsächlich erwerbstätig. Zum Beispiel besteht Handlungsbedarf bei der Überprüfung von diskriminierenden Regelungen, die zum systematischen Ausschluss von Älteren führen. Altersteilzeit ist hier zu nennen, die sich bis zum Jahre 2008 verdreifacht hat, sie wird teilweise eben leider nur benutzt, um ältere Arbeitnehmer abzuschieben. Das ist nicht akzeptabel, genauso wenig wie der Zwangsaus
Wir kommen zu unserem Ansatz: Um die berufliche Leistung älterer Menschen zu würdigen, tritt die FDP deshalb für eine generationengerechte Rentenpolitik ein, die den Erfordernissen einer älter werdenden Gesellschaft entspricht. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass jeder Mensch individuelle Wahlfreiheit erhalten soll, was die Länge seiner Erwerbstätigkeit anbelangt. 61 Prozent - Sie haben es genannt - sind der festen Überzeugung, dass doch bitte jeder selber wählen sollte, wann, wie, auf welchem Weg er auch sein älteres Leben gestaltet, und wenn das Arbeiten dabei eine Rolle spielen sollte, sollte man ihn nicht zwangsläufig davon ausschließen.
Bei der Rente mit 65, 67 gehen alle in unseren Augen hier in dieser Runde einen falschen Weg, gehen eben genau auf die Möglichkeiten nicht ein.
Entschuldigung, Herr Kemmerich. Herr Wetzel, würden Sie bitte außerhalb telefonieren. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen Telefonierens im Plenarsaal.
Danke sehr. Es soll kein Zwang bestehen, auf individueller Basis soll eine lange Beteiligung am Erwerbsleben möglich sein. Das sichert zum einen die Wertschätzung und den Respekt bei einem langen und harten Arbeitsleben, auf der anderen Seite bietet es die Möglichkeit, über die Rentengrenze hinaus aktiv am Arbeitsleben teilzuhaben.
Was wollen wir damit sagen? Es wird immer der natürlich hart arbeitende Mensch hier zitiert und das geben wir gern zu. Wer mit 16 die Lehre beginnt, der kann sicherlich keine 50 Jahre machen. Wir haben andere Erwerbsbiographien, die fangen Mitte der 30er-Jahre erst an und hören mit 60 auf. Das sind Ungerechtigkeiten und da muss man sicherlich eingreifen. Deshalb sagen wir, wer 40 Jahre eine Tätigkeit ausgeübt hat, der hat spätestens dann das Recht zu sagen, ich habe diesen Lebensabschnitt abgeschlossen.
Das hat nichts damit zu tun, dass er dann in Rente geht. Wir müssen ihm dann die Möglichkeit geben, sich in den Systemen aktiv weiterzubilden, dass er seine Erfahrung aus handwerklichen Bereichen einbringen kann in die Qualifikation, in die Fortentwicklung bestehender Systeme. Dass er sich einbringen
kann in die Qualifikation von jungen Menschen, von anderen Menschen, die sich umqualifizieren müssen. Ich denke, da gibt es viele Möglichkeiten. Und manchmal ist es sogar hilfreich, die Bild-Zeitung zu lesen, da konnten wir heute in einer kleinen Notiz erfahren, dass ein Haltestellenwärter der Hamburger Hochbahn geklagt hat auf Weiterbeschäftigung im Rentenalter. Das Hamburger Arbeitsgericht gab ihm in den letzten Tagen recht, es sei eben nicht nachvollziehbar, weshalb ein Arbeitnehmer einen Tag vor der Regelaltersgrenze noch voll einsetzbar sei und am Tag danach nicht. Auch das spricht dafür, dass wir flexiblere Lösungen brauchen. Die Rente mit 67 wird das Problem nicht lösen und auch die Abkehr von der Rente mit 67 wird das Problem nicht lösen, weil, wir brauchen die jungen Leute, wir brauchen die älteren Leute und wir brauchen Konzepte, wie wir sie wieder auf dem Arbeitsmarkt halten.
Das Berichtsersuchen, vielen Dank, Herr Staatssekretär, halten wir für ausreichend. Die Punkte 2 und 3 werden wir ablehnen, denen können wir nicht zustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Baumann von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Teil 1 des vorliegenden Antrags wurde schon gesagt, hat der Staatssekretär ausführlich Stellung bezogen und wir können uns diesen Ausführungen nur anschließen und unterstützen diese auch.
Zu Punkt 2 des Antrags - Sie fordern Maßnahmen für Ältere. Dazu kann ich nur sagen, dass diese Forderung bereits erfüllt ist. Ich möchte einige Beispiele hierfür nennen: Im „Aktionsprogramm Fachkräftesicherung und Qualifizierung“, was ja vor 14 Tagen vorgestellt wurde, sind ganz konkrete Vereinbarungen für Ältere beschrieben und besprochen, wie die Entwicklung von spezifischen Weiterbildungsangeboten und die Stärkung des betrieblichen Gesundheitsmanagements.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auch noch anmerken, dass wir in Zukunft sicher - und das wurde auch schon angesprochen - noch ein ganz anderes Problem haben werden. Es geht in Zukunft darum, dass zu viele Ältere aus den Unternehmen und aus den Verwaltungen altersbedingt ausscheiden und dass genau dann diese Erfahrungen in den Unternehmen und in den Verwaltungen fehlen. Das eigentliche Hauptproblem ist unser Nachwuchs und sind die Fach
kräfte, meine Damen und Herren. Was die konkreten Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und des ESF betrifft, so kann ich auch hier nur feststellen, dass es vonseiten des Landes viele Möglichkeiten - sie wurden alle schon aufgezählt oder viele davon - zur Förderung von Älteren aus dem Europäischen Sozialfonds über die GFAW gibt. Die Bundesanstalt für Arbeit und die ARGEn haben mit dem Programm „50 Plus“ - Frau Siegesmund, das Jenaer Programm ist nämlich ein Bundesprogramm 50 Plus - gerade in den letzten Jahren bei der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ihren Schwerpunkt auf die Integration von Älteren gesetzt.
Wenn wir uns die Arbeitsmarktstatistik von August 2010 ansehen, dann stellen wir fest, dass sich die Anzahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre im Verhältnis zum Vorjahr in Thüringen um rund 4.500 verringert hat. Das ist ein Minus von fast 11 Prozent. Das ist eine positive Entwicklung, welche uns natürlich auch zeigt, dass gewisse eingeschlagene Wege richtig sind. Ich kann zum Punkt 2 somit feststellen, dass dieser bereits abgearbeitet bzw. erfüllt ist.
Nun zu Punkt 3: Zum Verständnis - die Umsetzung der Bürgerarbeit ist nicht Sache des Landes, das ist ein Bundesprogramm. Dennoch hat die Landesregierung am 9. Juni 2010 zur Unterstützung dieses Bundesprogramms mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen eine Vereinbarung zur Unterstützung dieses Programms „Bürgerarbeit“ beschlossen. Im Übrigen sind bei der Bürgerarbeit auch Ältere schon mit eingeschlossen.
Nun noch ein Wort zum Landesarbeitsmarktprogramm. Es hat - wie Ihnen sicherlich bekannt ist zwei Teile. Der Teil A befasst sich mit Langzeitarbeitslosen und auch hier sind wieder ältere Arbeitslose selbstverständlich mit eingeschlossen. Der Teil B hat zum Schwerpunkt „Zukunft Familie“ und ist bewusst so gewählt. Daran werden wir auch festhalten, weil uns in Zukunft der Nachwuchs und die Fachkräfte fehlen. Deshalb wollen wir gerade hier speziell unterstützen.
Meine Damen und Herren, was den würdigen Übergang in die Rente betrifft, so muss ich hier sagen, dass das nicht vorrangige Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik sein kann. Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik ist vorrangig die Integration in den regulären Arbeitsmarkt - davon rücke ich auch nicht ab, das muss unser Ziel sein -, weil das ein würdiger Übergang in die Rente ist. Wir betrachten daher auch den Punkt 3 als erledigt bzw. nicht umsetzbar.