Deshalb auch an dieser Stelle noch einmal ein paar vergleichsweise kleinere Titel: Den Zukunftsatlas im Wirtschaftsministerium mit 180.000 €, Weimarer Wirtschaftsgespräche im Wirtschaftsministerium mit 60.000 €, eine Akademie Ländlicher Raum im Umweltministerium mit 50.000 €, der neue Generationenbeauftragte mit 50.000 € - der ist heute nicht da, wahrscheinlich weil Haushalt auch nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun hat -,
im Wirtschaftsministerium werden die Verfügungsmittel des Ministers um 3.000 € - immer verglichen mit dem Haushalt 2009, den Übergangshaushalt lasse ich raus - erhöht, Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit um 75.000 €, ganz interessanter Posten „Ausgaben für sonstige Dienstleistungen und Erstattungen im Zusammenhang mit vorübergehendem Arbeitskräftebedarf“ 24.000 €, Planungs- und Gutachtertätigkeiten 134.000 €, Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnungen 62.000 €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren inzwischen ein paar Dutzend Vorschläge mit dem Einsparvolumen von über 90 Mio. € und ich behaupte, es tut keinem Thüringer wirklich weh, wenn all diese Projekte sofort gestoppt werden würden. Herr Mohring hat auch dazu das richtige Stichwort gegeben. Mit Blick auf den Haushalt 2010 hat er in der TLZ gesagt, die 1 Mrd. Mehrausgaben merkt man gar nicht, wenn man jetzt durchs Land geht. Wo er recht hat, hat er recht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Ministerium gibt es dann aber doch, welches wirklich richtig gespart hat, und das ist das sozialdemokratisch geführte Sozialministerium, dessen Etat im nächsten Jahr um 94 Mio. € schrumpft.
Das ist jeder fünfte Euro. Ich ahne, was Sie von der SPD mit einem FDP-geführten Sozialministerium machen würden, wenn es so ein Einsparvolumen vorlegen würde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehen Sie, Frau Siegesmund, im Gegensatz zu Ihnen hatte die FDP schon ein Sozialministerium in Sachsen-Anhalt und das ist sehr erfolgreich geführt worden,
hat auch die Einsparziele, die dort in der Regierung gemeinsam vereinbart worden sind, genauso eingehalten, wie alle anderen. Aber der zweite Blick auf die Einsparungen in Ihrem Etat, Frau Taubert, zeigt, dass es da einen Pferdefuß gibt. Sie wissen es ja auch selber, ich habe auch von Ihnen ein Zitat
gefunden, das heißt: „Die Krankenhäuser haben darauf im Übrigen auch einen gesetzlichen Anspruch, den ich nicht ganz so locker bewerte, wie Frau Lieberknecht.“ Sie sparen bei den Investitionsmitteln für die Krankenhäuser und die Finanzministerin hat das hier so am Rande mal eben gestrichen. Es handelt sich dabei zum großen Teil um gesetzliche Aufgaben. Ich bin wirklich gespannt, wie wir im Haushaltsvollzug mit dieser Nummer umgehen, wenn diese Kosten dann alle als überplanmäßige Ausgaben kommen, die wir überhaupt nicht vermeiden können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat auf jeden Fall mit den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts zu tun, das ist Lug und Trug.
Sie belügen die Öffentlichkeit und versuchen, im Parlament zu tricksen. Da draußen im Park würde die Polizei vor Hütchenspielern warnen, hier drin warne ich vor Hütchenspielern im Parlament.
Meine Damen und Herren, der Kollege Mohring, und ich muss ihn noch mal zitieren, hat gesagt, es gibt einen Urfehler, der die Konsolidierung belastet und das sind die enormen Mehrausgaben 2010. Der Haushalt wurde 2010 auf 9,8 Mrd. € aufgebläht und davon kommen wir jetzt schlecht runter. Das ist genau der Punkt und aus diesem Grund ist der Haushalt 2010 eben doch kein Übergangshaushalt, sondern er ist ein Startpunkt in diese Koalition. Sie haben Begehrlichkeiten geweckt mit diesem Haushalt, von denen Sie jetzt nicht runterkommen und es ist in der Tat so, Kollege Mohring, wie Sie sagen, entscheidend ist nicht, die Menschen nur im Jahr 2010 und 2011 zu beglücken, sondern auch die, die in den kommenden Jahrzehnten in unserem Land wohnen. Auch die haben ein Recht darauf, in einem Land zu leben, welches politisch noch gestaltet werden kann.
Deshalb will ich Ihr Bild von der Einlaufkurve zum Schluss noch mal aufgreifen, die nach meiner Wahrnehmung jetzt ein bisschen so verläuft, dass man sagt, wir hatten im ersten Jahr der Koalition 800 Mio. neue Schulden, jetzt im zweiten sind wir um 200 runter und haben nur noch 600 Mio. neue Schulden. Nächstes Jahr sind es dann vielleicht nur noch 400, im Jahr darauf 200 und 2014 - im Wahljahr, oh Wunder - sind wir wieder bei einer Neuverschuldung von Null. So könnte eine Einlaufkurve ja aussehen. Und nun sage ich Ihnen, wie wir im Jahr 2014 dastehen. Wir stehen so da, dass wir wieder in der Situation des Jahres 2009 sind, nämlich einen Haushalt ohne Neuverschuldung haben mit dem feinen Unterschied, dass wir 2 Mrd. € neue Schulden haben, die uns bei 4 Prozent im Jahr etwa 80 Mio. an Zinsen kosten und das ist am Ende der Preis der Großen Koalition gewesen, das ist der Preis für Regierungsbeteiligung der SPD gewesen.
80 Mio. € jedes Jahr allein an Zinsen. Wir streiten hier um 8 Mio. für den Pensionsfonds für die Beamten, um 10 Mio. beim Blindengeld und um 2 oder 3 Mio. bei den Schulen in freier Trägerschaft und gehen bedenkenlos stabile, jährlich wiederkehrende Mehrausgaben von 80 Mio. € ein. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in der Tat nicht nur Urfehler, sondern das ist der Preis dieser Koalition. Was man damit alles machen könnte, aber eben nicht machen kann, Frau Ministerin, das werden dann in der Tat Ihre und meine Kinder gemeinsam merken, denn das sind die, an denen Sie sich mit dieser Haushaltspolitik versündigen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es richtig, was die Ministerpräsidentin gesagt hat. Es hat keinen Sinn, die dringend erforderliche Konsolidierung des Haushalts ein um das andere Jahr zu verschieben. Sie tun es trotzdem und ich sage: Dafür sollten Sie sich schämen. Dieser Haushaltsentwurf ist eine Frechheit. Er kann und er darf dieses Parlament nicht passieren. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, beide Waagschalen sind in einer Höhe. Die Waage ist austariert. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung ist gut ausbalanciert zwischen dringenden Zukunftsinvestitionen und der notwendigen Haushaltskonsolidierung. Auf der einen Waagschale liegen Gelder für wichtige Bildungsvorhaben, Gelder für Investitionen, die die Wirtschaft voranbringen und Arbeitsplätze schaffen und erhalten, Gelder für den sozialen Ausgleich. Auf der anderen Waagschale sieht man Ausgabenkürzungen und die Reduzierung der Neuverschuldung. Da geht es nicht nur um den Haushalt 2011, sondern es geht darum, Thüringen fit zu machen für das Jahr 2020, für die Zeit nach dem Solidarpakt II.
Meine Damen und Herren, natürlich kann man radikaler sparen. Man würde dann viele Betroffene vor den Kopf stoßen oder sie auf die Straße treiben, wie wir das in Berlin erleben. Wir müssen aber beachten, wie sich die demographische Kurve entwickelt. Mädchen, die gar nicht geboren wurden, können auch keine Muttis werden. Wir haben immer noch ein negatives Wanderungssaldo und zudem ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden. Viele Menschen fühlen sich von der Gesellschaft alleingelassen und sind in die innere Immigration geflüchtet. Thüringen ist Niedriglohnland und viele Männer und Frauen können trotz Vollbe
schäftigung nicht vom Verdienten leben und sind auf ergänzende Leistungen angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch mit diesem Haushalt die Menschen mitnehmen. Kürzungen der Ausgaben sind dringend notwendig. Wir müssen die Kurve nehmen, aber mit einer Geschwindigkeit, dass wir nicht rausfliegen. In diesem Spannungsfeld ist der Haushaltsentwurf ausbalanciert. Er wird Thüringen weiter voranbringen.
Meine Damen und Herren, was macht die Opposition? Sie kritisiert, es ist ihr gutes Recht. Mich stört natürlich, wenn Sie so reflexartig alles kritisieren. Von allem, was die Koalitionsfraktionen sagen, behaupten sie das Gegenteil und so wird alles schlechtgeredet. Deshalb zitiere ich Herrn Barth, der Herrn Höhn zitiert hat: „Ein gewisses Maß an Realismus“, das wäre gut, wenn Sie das auch öffentlich äußern würden.
Nun ist der Haushalt von allen drei Oppositionsfraktionen dermaßen verdammt worden und der Sparkurs reiche nicht aus, sagen die GRÜNEN und die FDP spricht vom Bankrott. Herr Barth hat sich eben wieder hervorgetan. Interessant ist aber, wie jeder kleinste Kürzungsvorschlag sofort von der Opposition niedergemacht wird. Die FDP natürlich gleich vorneweg, nur nicht bei den Schulen in freier Trägerschaft sparen. Die GRÜNEN haben da auch enorme Bauchschmerzen und die Fraktion DIE LINKE sieht das ganz genauso, die ja sowieso gegen jegliche Kürzung ist. DIE LINKE erklärt ihre Unterstützung für den Protest gegen die Kürzungen im Bildungsbereich. Die GRÜNEN sagen, bei der Landeszentrale für politische Bildung da geht das schon überhaupt nicht und die FDP behauptet genau das Gleiche. Dazu fordert DIE LINKE, der Flugplatz in Nobitz darf finanziell nicht im Stich gelassen werden. Und so haben wir bei jedem Vorschlag sofort einen Pawlowschen Reflex der einsetzt und sie weisen jegliche Kürzung zurück. Im Gegenteil, sie wollen mehr Geld ausgeben. Das ist schon interessant in der gegenwärtigen Finanzsituation. Da behauptet DIE LINKE, die Kommunen bekommen viel zu wenig vom Land, das muss erhöht werden, die Finanzausstattung ist zu gering. Da wird noch zusätzlich in den Justizvollzugsanstalten endlich ein kriminologischer Dienst gefordert. DIE GRÜNEN sagen, das Blindengeld ist zu niedrig, da muss draufgelegt werden.
Die Jugendpauschale beträgt immer noch nicht 15 Mio. €, wie im Koalitionsvertrag bis zum Ende der Legislaturperiode vereinbart. Also das, was in fünf Jahren geschaffen werden soll und im ersten Jahr noch nicht erledigt ist, wird heftig kritisiert. Die Bibliotheksförderung ist zu niedrig; das sind Ihre Aussagen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Oppositionsfraktionen lehnen jegliche Kürzungen ab und fordern Mehrausgaben an den verschiedensten Stellen
und dann äußern Sie sich zur Haushaltskonsolidierung. Nur wie die erfolgen soll, das bleibt total im Nebel. Sie machen sich das wirklich sehr einfach viele Worte, wenig Inhalt.
Von den LINKEN hören wir den fortwährenden Verweis - auch heute wieder - auf eine Verbesserung der Einnahmenseite. Da stimme ich Ihnen voll zu. Reiche müssen höher besteuert werden, über Vermögensteuer können wir diskutieren. Da stimme ich Ihnen voll zu, das nützt uns doch aber für den Haushalt 2011 überhaupt nichts. Sie wissen doch genau, dass bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen auf Bundesebene eine Nachjustierung im Steuersystem hin zu mehr Gerechtigkeit nicht machbar ist. Das wissen wir doch.
DIE GRÜNEN haben sich besonders hervorgetan bei der Kritik an der Kreditaufnahme. Ich brauche nur einmal in Ihren Leitantrag zu schauen, den Sie auf der Landesdelegiertenkonferenz im September
ja, Landesparteitag, ich kenne mich in Ihren Strukturen noch nicht so gut aus. Dort haben Sie geäußert, dass die Kreditaufnahme viel zu hoch ist und dass Sie eigene Konzepte vorlegen werden. Und dann schaue ich mir den Leitantrag an, da steht in der Überschrift „Eckpunkte einer grünen Haushaltspolitik“. Dann lese ich den Text; ich finde nicht einen einzigen Eckpunkt in diesem ganzen Text.
Dann steht dort drin - ich zitiere, Frau Präsidentin, wenn Sie das gestatten: „Die gegenwärtige Finanzkrise erfordert Antworten auf die Fragen“ - da steht eine Reihe von Fragen, es steht aber keine Antwort dabei. Es steht keine Lösung dabei - alles nebulös. Sie schreiben, wir brauchen eine effiziente Aufgabenerfüllung - das unterschreibt Ihnen hier jeder -, aber das sind doch nur Gemeinplätze. Mit Gemeinplätzen hat man noch keinen einzigen Euro weniger ausgegeben, meine Damen und Herren.
Verbaler Sparweltmeister ist die FDP, aber nur verbal. Ich sage, wenn man um die 5 Prozent herum liegt, da braucht man ja nicht so sehr darauf zu
achten, ob man in der Bevölkerung jemanden vor den Kopf stößt. Immerhin - ich sage mal - 5 Prozent, ich nehme an, die 5 Prozent, das sind die Gewinner Ihrer dreisten Klientelpolitik. Neulich sagte ich zu Ihnen, die FDP dreht sich im Kreis und man kann überhaupt nicht sehen, in welche Richtung es gehen soll, und habe das Wort „wirbelloses Säugetier“ verwendet. Ich nehme das zurück. Ich bescheinige Ihnen strategische Geradlinigkeit: Mehr Netto vom Brutto für Hoteliers, mehr Netto vom Brutto für Apotheker, mehr Netto vom Brutto für Millionäre, mehr Netto vom Brutto für Pharma- und Energiekonzerne - wirklich Geradlinigkeit. Die Zeche zahlen die Menschen, die Menschen in den neuen Bundesländern, ganz besonders hier bei uns. Und Sie verschärfen die Finanzlage in Thüringen. Deshalb ist es schon unverschämt, hier die große Lippe zu riskieren. Die ganze Zeit habe ich eigentlich nur einen echten Einsparvorschlag von der FDP gehört, wenigstens einen. Hier kam überhaupt keiner. Das Landesarbeitsmarktprogramm wollen Sie streichen. Das wollen wir aber nicht. In der gegenwärtigen Situation wäre das einfach kontraproduktiv.
Heute hat Herr Barth wenigstens ein paar Dinge aufgelistet, die ihn stören - Ausgaben im Wirtschaftsministerium und Ähnliches. Ich bin mal gespannt, ob Sie auch in der Lage sind, das mit Änderungsanträgen so zu untersetzen, dass diese auch realisierbar sind, dass das nicht wieder irgendwelche Luftbuchungen sind, dass Sie bestehende Verträge nicht beachten wie bei den letzten Haushaltsberatungen und Ähnliches.
Zusammenfassend kann man also sagen, die Oppositionsfraktionen haben in der einen Waagschale mehr Forderungen und in der anderen Waagschale keine Kürzungen, keine sinnvollen Einsparvorschläge und deshalb fühle ich mich eigentlich in meiner jetzigen Einschätzung bestätigt: Dieser Landeshaushalt ist gut ausbalanciert und er wird der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage in Thüringen gerecht.
Meine Damen und Herren, wenn ich sage, er wird der Lage gerecht, wie sieht denn die Wirtschaftsund Finanzlage bei uns aus? Unser Sorgenkind sind die zu geringen Steuereinnahmen. Wir haben in diesem Jahr Einnahmeeinbrüche, wie ich sie in den 16 Jahren hier als Abgeordneter noch nicht erlebt habe. Es sind 440 Mio. € weniger als 2009 und mehr als 1 Mrd. € weniger Steuereinnahmen als 2008. Das muss erst einmal verkraftet werden. Deshalb haben wir diese sehr hohe Kreditaufnahme in Höhe von 821 Mio. € in diesem Jahr.
zung, die Einnahmen aus Steuern, aus dem Länderfinanzausgleich, aus Bundesergänzungszuweisungen und die Kfz-Steuererstattung, dann sind 6,42 Mrd. € prognostiziert, das ist das niedrige Niveau dieses Jahres. Es wird also nicht wesentlich mehr Geld geben. Zu allem Überfluss hat uns die Bundesregierung - insbesondere die FDP hat sich da stark gemacht - das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschert, was Thüringen und seinen Kommunen noch mal zusätzlich 100 Mio. € Mindereinnahmen beschert.