Entscheidungen treffen, sondern jetzt muss man die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um die Finanzen zu konsolidieren.
Ich kenne Ihren Haushalt nicht im Einzelnen, aber ich wette, dass man noch vieles findet. Man muss sich nur erst einmal Mühe geben, dass das Geld des Steuerzahlers auch vernünftig eingesetzt wird. Sie haben die Pflicht und Schuldigkeit, dass sich jetzt auch wirklich alle dranmachen vom Stadtrat bis zum Oberbürgermeister, um sie hier zu konsolidieren. Deswegen setzen wir weiterhin auf die Freiwilligkeit. Wir setzen auf die kommunale Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht nur etwas in guten Zeiten, sondern die kommunale Selbstverwaltung greift auch in Zeiten, wo es haarig, wo es hart wird.
Da kann man nur einfordern, dass die Verantwortlichen dort - alle Verantwortlichen, ich meine nicht nur Sie von der LINKEN, alle, die im Stadtrat sitzen - die Pflicht und Schuldigkeit haben, hier zu konsolidieren. Dann kann man darüber reden, wie das Ganze weitergeht, über weitere Dinge, die da noch folgen müssen, aber erst sind die Leute vor Ort dran. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Wir werden ihn auch nicht weiter beraten, weil der Gesetzentwurf einfach überflüssig ist. Jetzt wieder einmal sollen wir alles lösen in Erfurt. Das wird es mit uns nicht geben.
Herr Fiedler, Sie haben hier die kommunale Verantwortung gepriesen. Verraten Sie mir, wir haben ein Haushaltssicherungskonzept, wir stehen unter der Verwaltung des Landesverwaltungsamts, gehen Sie davon aus, dass die kommunale Selbstverwaltung im Landesverwaltungsamt gewährleistet wird?
Das liegt bei Ihnen. Das geht so weit, wenn Sie die Karre so tief reingefahren haben, dass es auch noch passieren kann, dass ein Beauftragter eingesetzt wird. Ich habe das von der Stelle schon mehrfach gesagt. Es geht nicht, nur in schönen Zeiten alles auszugeben, sondern das greift auch dahin gehend dann die Kommunalordnung mit all ihren Folterinstrumenten, die auch kommen werden. Sie wollen die Folterinstrumente umgehen, indem Sie einfach ein Gesetz machen und sagen, das Land bezahlt das jetzt und macht das Ganze. Das machen wir nicht mit.
Frau Abgeordnete Wolf, ich nehme an, der Herr Abgeordnete Fiedler beantwortet jetzt keine Fragen mehr.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir hier ein paar Argumente aufgeschrieben. Mit Blick auf die Tagesordnung, die wir noch vor uns haben, möchte ich an dieser Stelle aber nur sagen, dass ich mich den Ausführungen des Kollegen Fiedler vollinhaltlich anschließe. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als wir gestern den Zusammenschluss von Gemeinden hier im Haus beschlossen haben, hat DIE LINKE ihre Zustimmung damit begründet, dass es freiwillig wäre. Ich begründe die Ablehnung dieses Antrags im Wesentlichen damit, dass man diesem Antrag viel nachsagen kann, aber nicht, dass er auf Freiwilligkeit der Betroffenen gründet,
zumindest nicht so, wie er an dieser Stelle formuliert ist. Ich habe in den letzten Plenarsitzungen sehr gut zugehört, weil mich bei der Frage „Gemeindezusammenschlüsse, Einkreisung ja oder nein“ interessiert hat: Was haben denn die Fraktionen für Strategien? Als wir die Problematik Oberhof besprochen haben, habe ich auch den LINKEN zugehört und dort - was ich überhaupt nicht verstehe ist Ihre Argumentationsgrundlage eine ganz andere. Ich habe die Worte von Herrn Korschewsky noch im Ohr, als wir über Gemeindezusammenschlüsse geredet haben: Da muss im Vorfeld viel miteinander gesprochen worden sein, bevor wir zu Initiativen kommen. Man darf niemandem irgendwie etwas aufdrücken, bevor wir zu Initiativen kommen. Ich will dies unterstreichen, frage aber gleichzeitig: Was für Oberhof gilt, warum gilt das nicht für den Wartburgkreis und für Eisenach?
Warum der Druck auf die Stadt Eisenach, frage ich an der Stelle. Wenn Sie wirklich Angst um die Strukturen der Städte in Thüringen haben, warum dann kein Druck zum Beispiel auf die Städte Gera oder Suhl? Wir wissen, dass die kleinen kreisfreien Städte hier im Freistaat Probleme haben, und das, was sich in Eisenach im Augenblick als Realität darstellt, werden in absehbarer Zeit auch die Probleme von Suhl und Gera sein. Deshalb sage ich bei allem Anerkenntnis der Probleme, zu denen ich noch etwas sagen werde: Wer wirklich helfen will
da muss alles ins Boot, und da sage ich auch in Richtung des scheidenden Innenministers - an der Stelle war er leider im Gegensatz zu vielen anderen Fällen keine große Hilfe: Wir brauchen eine Gemeinde-, Gebiets-, Landkreis- und Funktionalreform, um diese Sache hinzubekommen.
Dies bleibt, das sage ich ganz klar, Konflikt in der Koalition bis zu ihrem Ende bzw. zur Umsetzung einer solchen Reform.
Meine Damen und Herren, der Antrag der LINKEN zeichnet sich auch dadurch aus, dass auf wesentliche Fragen überhaupt gar kein Bezug genommen wird. Alles, was unangenehm, was kritisch ist, ist in diesem Antrag nicht aufgenommen. Da beginne ich zunächst einmal mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Antrags, also mal ganz von vorn. Wir kennen alle das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Isserstedt. Da gibt es, was wesentliche Reformen betrifft, und ich glaube, das ist ein wesentlicher Teil, wenn man von Eisenach und vom Wartburgkreis spricht, ganz klar in so einem Dreiersprung, den wir hier im Landtag vollführen müssen, eine Forderung: Leitbild. Ohne Leitbild keine Reform. Zu diesem Thema sagen Sie gar nichts. Aber mich interessiert die Diskussion oder die Frage, wie so ein Leitbild für eine nur kleine Region aussehen kann, ob das überhaupt geht, das interessiert mich schon brennend. Ich glaube, es geht nicht und deshalb ist es doch nicht so leicht, wie Sie hier sagen, man müsste einfach nur einen Antrag hier einbringen. Was nützt uns ein Gesetzentwurf? Uns nützt nicht einmal ein guter Gesetzentwurf etwas, wenn die Gefahr außerordentlich groß ist, dass das Verfassungsgericht sich hinterher damit befasst. Und so wie Ihr Antrag formuliert ist
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Eise- nach gibt im Unterschied zu Isserstedt doch seine Eigenständigkeit nicht auf - Blödsinn.)
und so schlecht, Herr Kuschel, wie Sie diesen Antrag formuliert haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass wir uns vor dem Landesverfassungsgericht wiedersehen.
gruppe zur Problematik Eisenach tagt schon und die nächsten Termine sind auch festgesetzt. Ich weiß, dass das Problem der LINKEN ist, dass sie dort nicht mit am Tisch sitzt. Aber dieses Problem resultiert halt aus verlorenen Kommunalwahlen. Das ist doch vollkommen klar, dass sich das Ministerium mit dem Landrat und mit dem Oberbürgermeister an den Tisch setzt und dass die grundsätzlichen Sachen zunächst erst einmal in dieser Runde besprochen werden.
Da auch ein deutliches Wort an Herrn Fiedler, weil, wenn dort die Lage besprochen wird und in dem Zusammenhang auch, Herrn Barth, weil Sie sich so kritiklos den Worten von Herrn Fiedler angeschlossen haben: Alle, die sich wirklich und ernsthaft mit der Problematik der kreisfreien Stadt Eisenach beschäftigen, sprechen nicht unbegründet von einem strukturellen Defizit der Stadt. Es gibt nicht an einer Stelle einen Nachweis, dass die Stadt irgendwie mit dem Geld geaast hat. Es gibt keine Wohnungsbaugesellschaft, die Geld in den Sand gesetzt hat. Es gibt keine Prunkbauten in dieser Stadt und das, muss man sagen, ist natürlich auch ein Verdienst des Eisenacher Stadtrates, aber dieses strukturelle Problem - an der Stelle hat Frau Wolf recht, auch wenn sie die Adressaten teilweise verwechselt - hat dieses Haus zu verantworten.
Ja, ich finde diese Einwürfe ja hier alle ausgesprochen intelligent, nur können wir uns darauf verständigen, dass das jetzt, in der Situation weder Eisenach noch dem Wartburgkreis weiterhilft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Finanzfrage hätte ich mir noch ein paar andere Aussagen gewünscht, strittige Aussagen, die miteinander diskutiert werden müssen. Wenn wir der Stadt Eisenach helfen wollen, und das gilt ausdrücklich auch für eine eventuelle Einkreisung, müssen wir regeln, dass Eisenach strukturell wächst. Wir haben in den jetzigen Strukturen auch eingekreist in diesem Wartburgkreis auf Dauer keine Chance, unsere Aufgaben und auch einen Teil der freiwilligen Aufgaben, die wir ja alle lösen wollen, zu schultern. Diese Frage - und die ist strittig und deshalb wird sie nämlich einfach ausgegliedert aus dem Antrag - ist vorab miteinander mit den Agierenden verlässlich zu besprechen. Natürlich ich habe großes Verständnis für Sie, Frau Wolf,
weil Sie da in einer ziemlich miesen Position sind wollen wir über den Kreissitz reden. Ich sage das vollkommen emotionslos. Ich will weder in das Geschrei der Lobbyisten aus Bad Salzungen noch aus Eisenach einstimmen. Natürlich gibt es Gründe für eine Kreisstadt Eisenach. Es gibt aber auch Gründe für eine Kreisstadt Bad Salzungen. Aber dieses vollkommen auszublenden, so in der Art, basta, Gerhard Schröder, hier einmal anzuordnen, das ist dann halt so, meine Damen und Herren, das können Sie innerparteilich so machen, aber das sage ich Ihnen, das wird in diesem Haus mit der SPDLandtagsfraktion
nicht funktionieren. Es gibt ja schon Festlegungen. DIE LINKE in Eisenach hat sich festgelegt, Einkreisung ja, aber nur mit der Kreisstadt Eisenach. Frau Wolf, haben Sie das vergessen, hier hineinzuformulieren. Haben Sie das vergessen bei Ihrer Begründung? Ich will Ihnen nicht den bösen Vorwurf des Umfallens machen, wegen ein paar politischer Punkte, die Sie glauben, mit diesem Antrag zu erzielen, aber ich bin der Meinung, auch diese Debatte gehört hier auf den Tisch, die gehört ordentlich abgewogen und da müssen wir eine Entscheidung treffen. So durch die Hintertür, Kreissitze festzulegen oder zu verändern, davon bin ich kein Freund.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Insellösung geht nicht. Wesentliche Fragen ausgeklammert, Ziel bleibt, eine Gemeinde-, Kreis- und Funktionalreform.