Die kürzere der Zeit ist davon in Ihrer Verantwortung oder in Ihrer gemeinsamen Verantwortung, aber es sind Ausbauziele und Tatsachen, die erreicht worden sind von der Vorgängerregierung. Vor allen Dingen wollen Sie uns weismachen, dass dieser Lichtstern damit in Verbindung steht, dass wir weiter unbedacht ausbauen im Thema Photovoltaik und Windenergie. Das war schon öfter Thema hier im Hohen Haus, dass gerade das Folgen hat, die man einfach wissen muss, wie man zunächst - Frau Enders ist heute nicht da - 380 kV
Leitungen, da hat die Koalition sich dafür ausgesprochen, dass sie jetzt unbedingt gebaut werden muss. Es gibt natürlich auch Leute, die das eben nicht so gut sehen.
Vielleicht ist es auch einfach beachtenswert, wir haben über die Wartburg gesprochen, deren Anblick mit Windenergierädern verschandelt werden sollte. Auch das sind nachteilige Folgen von einem ungehemmten Ausbau und einer unbedachten Politik.
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Die stehen 7 km vor der Wartburg. Machen Sie sich doch erst mal sachkundig!)
Nicht, dass wir in irgendeiner Weise etwas gegen erneuerbare Energien hätten, wir sollten uns doch mal Thüringen anschauen und auch anschauen Herr Weber, Sie haben das in einem Nebensatz erwähnt -, womit wir diesen Lichtstern erreicht haben, insbesondere mit 80 Prozent aus Biomasse. Biomassewerke fördern ist das Ergebnis einer wirklich durchdachten Förderpolitik, die nicht auf Sonne und Wind hofft, sondern davon ausgeht, dass diese Kraftstoffe ständig zur Verfügung stehen und vor allen Dingen so eingesetzt werden können, wie sie gebraucht werden. Wir umgehen aufwendige Speichertechniken, wir umgehen aufwendige weitere Ausbauleistungen, die notwendig sind. Aber haben Sie der Bevölkerung weiterhin erklärt, dass wir 3.000 km neue Leitungen durch Deutschland legen für Kosten von ungefähr heute gerechnet 10 Mrd. €? Ist der Verbraucher wirklich damit einverstanden, dass die Stromkosten infolge der ungehemmten Ausbauleistungen im Solarbereich explodieren?
Ist der Verbraucher wirklich bereit, weiter so zu tragen, indem Sie sagen, wir müssen nur auf diese Pferde setzen? Keiner hat etwas gegen die Photovoltaik und keiner hat etwas gegen Windkraft, aber alles in Maßen und in vernünftigen Ausbauzielen.
Den Inhalt des Leitsterns sollte sich die Regierung tatsächlich zum Vorbild nehmen und an diesen Zielen in dem vorgeschriebenen Korridor festhalten. Dagegen wollen wir gar nichts haben, aber interessant ist, und ich möchte nur wissen, wer sich den Stern dann an die Brust heftet, ob es Herr Machnig oder Herr Weber ist oder Herr Mohring dann doch, um hier weiter das Märchen zu betreiben, dass die SPD sich diese ans Revers heften kann. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sukzessive Ausbau bzw. Umbau der Energieversorgung hin zu den erneuerbaren Energien ist eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe, die es in den nächsten Jahren zu meistern gilt. Neben dem Bund, der hierfür entsprechende Rahmenbedingungen setzt, spielen natürlich auch die Bundesländer auf diesem Weg eine maßgebliche Rolle und viele rechtliche und wirtschaftliche Weichen zum Aufbau einer gesicherten Energieversorgung aus den überwiegend erneuerbaren Quellen werden durch die Landesregierung gestellt. Die Agentur für erneuerbare Energien, welche durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen die Chancen und Potenziale der erneuerbaren Energie verdeutlicht, hat in der diesjährigen Bundesländervergleichsstudie „Leitstern 2010“ dem Freistaat Thüringen den 2. Platz in der Gesamtwertung beschieden. Verbunden mit der Tatsache, dass Thüringen gleichzeitig als Sieger im Bereich „Aufsteiger“ eingeordnet wurde, ist das durchaus ein Ergebnis, auf das wir erst einmal stolz sein können und das sich sehen lassen kann.
Das Ergebnis macht vor allem eines deutlich, dass sich der langjährige konsequente Einsatz des Freistaats für die erneuerbaren Energien nun auszahlt. Die Bedingungen für den Ausbau Thüringens zum Land der grünen Technologien sind hervorragend. Beim Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch liegt Thüringen deutlich über dem Bundesdurchschnitt und belegt bei der Bewertung genauso einen ersten Rang wie bei der Bioenergie. Gerade mit dem Biomassesonderprogramm wird der Thüringer Weg hin zu den erneuerbaren Energien mit einem weiteren Baustein bereichert. Hier hat zum Beispiel der Fachbeirat „Nachwachsende Rohstoffe“ in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für nachwachsende Rohstoffe bei der TLL in den vergangenen 15 Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Ebenso zu nennen ist an dieser Stelle die BIOBETH - Bioenergieberatung -, die interessierte Stellen zum Einsatz von Bioenergie konkret berät. Durch die für die Studie verantwortliche Agentur wird ebenso auf die große Bedeutung der Solarwirtschaft hingewiesen, bei der der Freistaat nach Sachsen-Anhalt den 2. Platz belegt. Günstig entwickelt hat sich auch der Anteil der Erneuerbaren im Bereich der Strom- und Wärmeversorgung.
Letztendlich gilt es, all diese Potenziale weiterhin gezielt zu erschließen und auszubauen. Unterstützung hierbei liefern auch die ehrgeizigen Ausbauziele Thüringens, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgeschrieben wurden. Ein ausdrückliches Lob an dieser Stelle gebührt ebenfalls der Landesregierung, die sich durch vielfältige Programme und Aktionen überaus engagiert dem
Zum Abschluss nur noch einen Satz: Bei diesem Ausbau setzen wir als CDU insbesondere auf einen zukunftsfähigen Energiemix, das heißt, der sowohl aus einem maßvollen Ausbau der Windenergie, jedoch auch aus den übrigen Quellen wie Solar, Geothermie, Wasserkraft und vor allem Biomasse bestehen muss. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht der Abgeordnete Hellmann von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, nicht wenige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bezeichnen die Energiewende als die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wir müssen weg von Öl, Gas und Kohle, um den CO2-Ausstoß, der maßgeblich den Treibhauseffekt bewirkt, zu verringern, um diesen Treibhauseffekt zu verringern, damit die Erwärmung der Erde eingedämmt wird, der durch diesen Effekt hervorgerufen wird. Die Ablehnung der Atomenergie muss ich heute nicht noch einmal gesondert betonen, ich denke, das ist ausgiebig schon in der vorigen Anfrage besprochen worden.
Ohne erneuerbare Energien, meine Damen und Herren, gibt es keinen Klimaschutz, ohne Klimaschutz keinen Naturschutz und damit auch keinen Schutz unserer Lebensgrundlage. Wenn wir diese Aussage verinnerlichen könnten, sollte es unser Bestreben sein, die Energiewende so schnell wie möglich herbeizuführen. Ja, Aufsteiger ist Thüringen geworden. Herr Weber, das klingt nicht schlecht, aber dennoch, absolut gesehen sieht es nicht so gut aus sowohl bei der Anwendung der Photovoltaik, obwohl wir in der Herstellung sehr gut sind. Sie haben zu Recht auf die Problematik Windenergie verwiesen, auf die ich noch mal eingehen werde. Es geht im Kern aber nicht nur um den Schutz unserer Lebensgrundlage, sondern wir eröffnen uns auch die Chance, in Thüringen Wertschöpfungen in Größenordnungen zu generieren und ein Stück näher an die leistungsfähigen Bundesländer heranzukommen. Wenn man bedenkt, dass wir pro Bundesbürger für ca. 2.500 € Energie verbrauchen - Tendenz steigend -, kann man ermessen, welches Wertschöpfungsvolumen hier zur Disposition steht, in Thüringen etwa 5 Mrd. pro Jahr, und das vor allem Jahr für Jahr.
Wollen wir dieses gigantische Investitionsprogramm erschließen, müssen noch viele Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden. Deswegen befriedigt es
mich nicht, nur auf diesen Platz 2 zu sehen, was das Ranking anbelangt. Das beginnt bei der engstirnigen Planung der Landesentwicklung, geht über in die abgeleitete engstirnige restriktive Regionalplanung und hört bei der Bundesgesetzgebung auf. Bei aller Wertschätzung des EEG - was zweifellos viel bewirkt hat, das ist gar keine Frage - hat dieses Gesetz dennoch eine Reihe von Hürden aufgebaut, die bei der erwähnten Bedrohungslage völlig unverständlich sind. Die Regierenden sind hier ganz einfach gefordert. Es ist unverständlich, dass eine Kommune nicht einmal 3 Hektar Grünfläche mit Solarmodulen belegen darf, obwohl die Artenvielfalt fast nicht berührt wird.
Wenn man Freiflächen mit Solarmodulen belegt, geht die Artenvielfalt pro Quadratmeter von 130 Arten auf 115 zurück, das kann ja wohl nicht das Problem sein. Den Betreibern von Windgeneratoren wird vorgeschrieben, wie viel Wind wehen muss, damit eine Genehmigung überhaupt ermöglicht wird. Kann das nicht das Risiko des Betreibers bleiben?
Von diesen Einschränkungen abgeleitet haben wir zusätzliche Hemmnisse in der Landes- und Regionalplanung aufgebaut, auf die ich jetzt aus Zeitgründen nicht eingehen kann. Ich erinnere nur an das Thema Naturpark Thüringer Wald. Wir haben diesbezüglich jedenfalls noch dankbare Aufgaben dringend zu erledigen. Es wäre schön, wenn wir das Tempo zumindest der Einführung der erneuerbaren Energien weiter beschleunigen könnten, also nicht ausruhen auf dem, was wir bisher erreicht haben. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste und Zuschauer, meinen Beitrag zu dieser Aktuellen Stunde möchte ich unter die Frage stellen: Was hat der Besuch des Papstes im nächsten Jahr im September mit der Debatte um die erneuerbaren Energien zu tun? Die Antwort, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen am Ende meines Beitrages geben.
Zunächst die Frage: Was bedeutet denn diese Auszeichnung, dieses Voranrücken im Ranking auf den Platz 2 von Platz 10, worauf stützt sich das? Ich glaube, es ist hier schon angedeutet und in der Debatte deutlich geworden, es stützt sich vor allen Dingen auf Prognosen, auf den Glauben, dass hier
etwas besser wird, und auf unglaublich viel Biomasse. Wir haben diese Biomasse, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Thüringen intensiv genutzt. Die CDU hat auf den Slogan der GRÜNEN gehört, den wir auf der Bundesebene einmal herausgegeben haben, nämlich Landwirte und Forstwirte zu Energiewirten zu machen. Das ist hier in Thüringen - das muss man einfach so sagen - erfolgreich gemacht worden.
Sie haben mich falsch verstanden. Es ist ja unser bundespolitischer Slogan gewesen. Uns gab es bundespolitisch schon, da gab es das Parlament leider noch gar nicht. Insofern ist es vollkommen richtig, dass wir GRÜNE hier die Trendsetter waren. Es ist so, dass Sie uns gefolgt sind, und das ist wunderbar und dafür loben wir Sie. Wir stellen aber auch fest, wie unglaublich viel Zeit das gebraucht hat, hierfür eine Infrastruktur aufzubauen, um das möglich zu machen, Biomasse in diesem Umfang zu nutzen.
Der andere Teil ist die Prognose, nämlich die Prognose, dass das, was die neue Landesregierung hier auf den Weg gebracht hat mit verschiedenen Regelungen, Förderprogrammen und Agenturen, auch irgendwann einmal Frucht tragen wird. Das ist lediglich die Prognose. Wir haben durch die Greentech-Agentur und alles, was Sie auf den Weg gebracht haben, Herr Minister Machnig, kaum einen nennenswerten Zuwachs in den erneuerbaren Energien, den man messbar hier mit einbringen könnte und der dazu führen würde, dass wir von Platz 10 auf Platz 2 rutschen, hervorgebracht. Das muss uns allen ganz klar sein. Insofern war ich über den Beitrag von Herrn Weber ganz erstaunt. Ich finde, er liegt - da komme ich ein bisschen zu der Frage - wieder ganz enorm im Bereich des Glaubens, nämlich des Glaubens daran, dass diese Landesregierung die erneuerbaren Energien nach vorne bringen wird. Ihre Ziele, Programme und Parolen werden sich aber erst noch im Regierungsalltag beweisen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu verweise ich auf die Internetseite des Abgeordneten Worm, der meiner Meinung nach, soweit ich informiert bin, doch zur Koalition gehört. Sehr geehrter Herr Worm, ich finde Ihre Rede, die Sie eben gehalten haben, in der Sie der Landesregierung gedankt haben für deren unermüdlichen Einsatz bei der Erhöhung der Vervollständigung des Strommixes nahezu heuchlerisch. Auf Ihrer Internetseite steht nämlich der Newsticker: „CDU gegen die Verdreifachung von Windparkflächen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Minister Machnig, damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Wenn Sie wollen, dass die Parolen und Programme wirklich fruchten, müssen Sie sich damit auseinandersetzen und in der Koalition erst einmal Klarheit darüber gewinnen, wie Sie überhaupt vorwärtsgehen wollen.
Es gibt eine Menge Aufgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir zu leisten haben. Es ist ein neuer Landesentwicklungsplan, ein Landesentwicklungsprogramm aufzustellen, und zwar ganz schnell, so dass wir Regionalpläne bekommen, die überhaupt ein Repowering möglich machen, so wie es die FDP in ihrem nahezu sinnfreien Energieförderantrag, der von Ihnen unterstützt wurde, hier gefordert hat. Das hat nämlich alles gar keinen Sinn, ohne einen neuen Landesentwicklungsplan. Herr Hellmann hat das schon ganz klar gesagt.
Wir müssen uns als Land im Bundesrat intensiv dafür einsetzen, dass diese falsche Energiepolitik der schwarz-gelben Regierung in Berlin endlich beendet wird. Diese Energiepolitik schadet dem Freistaat Thüringen und hier will ich auch irgendwann mal klare Worte aus der Landesregierung und auch aus den Thüringer Koalitionsfraktionen hören, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist schon gesagt worden, wir müssen unsere Netze fit machen für die Integration der erneuerbaren Energien. Aber wer glaubt, dass er das alleinig mit mehr Leitungskilometern hinbekommt, der irrt. Ich zitiere hier an der Stelle den Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Rainer Baake, der ganz klar gesagt hat: Was uns hier hilft ist einzig nur Innovation statt Leitungskilometer. Das muss der Slogan sein, dem wir auch in Thüringen die Diskussion um die 380-kV-Leitung unterordnen.
Frau Präsidentin, das von Ihnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Papst kommt nach Thüringen und wir freuen uns alle darauf. Es gibt eine Frage an der Stelle zu erwähnen. Wissen Sie, welches die fortschrittlichste Nation in Europa bei der Anwendung pro Kopf und erneuerbaren Ener
gien ist? Es ist der Vatikan. Mit kaum 800 Einwohner, pro Kopf also wenigen, und zwei so großen Solaranlagen.