Der Papst ist der fortschrittlichste Energieförderer und ich freue mich darauf, diesen Mann in Thüringen begrüßen zu dürfen. Vielen Dank.
Jetzt 46 Sekunden Bonus für den Papst. Ich rufe jetzt keine Abgeordneten mehr auf, weil mir da keine Rednerlisten mehr vorliegen, aber für die Landesregierung Minister Machnig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Debatte verfolgt hat, muss zu folgendem Schluss kommen: Die Debatte ging eigentlich nicht um das Thema Leitstern und Erneuerbarenentwicklung, eigentlich haben wir alle miteinander gerungen, wer das möglichst kleinste Karo in der Debatte bedienen kann. Das muss ich dann doch mal sagen: Mir ist egal, wer am Ende des Tages es zu verantworten hat, dass wir auf Platz 2 gelangt sind. Für mich ist wichtig, dass Thüringen in einem wichtigen Standortranking einen großen Schritt nach vorne gemacht hat. Das ist gut für das Land, das ist gut für den Wirtschafts- und Energiestandort Thüringen. Darüber sollten wir uns gemeinsam freuen und nicht das kleinste Karo hier in der Debatte miteinander bemühen. Deswegen sollten wir nicht Erfolge zerreden, die gut sind für das Land, sondern wir sollten selbstbewusst darauf hinweisen, dass wir diese Erfolge erzielt haben.
Im Übrigen, bei manchen Bemerkungen, Herr Adams, was würden wir eigentlich machen, wenn wir die GRÜNEN nicht hätten? Was würden wir eigentlich machen?
Wir können alle aufhören, Politik zu machen, weil die GRÜNEN es am Ende des Tages schon immer wussten, und sie wussten schon immer, wie man Politik macht; selbst wenn Sie in Thüringen noch
nie regiert haben, werden Sie uns in den nächsten Jahren erzählen, alles ist auf Ihrem Mist gewachsen.
Ich bin sehr dafür, dass man sich sehr genau den Preis anschaut und worum es bei dieser Preisverleihung ging. Es wurden drei Preise verliehen. Für den Bereich Bürgerengagement ging der Preis interessanterweise an den Freistaat Bayern. Das heißt, die Bürger in Bayern sind weiter als die Landesregierung. Das finde ich ein interessantes Signal, das mit dieser Preisverleihung verbunden war. Das beste Land im Übrigen war Brandenburg, denn dort gibt es Vorfahrt für erneuerbare Energien, und zwar in allen Bereichen. Thüringen ist in der Tat der Aufsteiger des Jahres. Jetzt bitte ich einmal darum, sich einmal ein bisschen Mühe mit der Begründung, die dafür abgegeben worden ist, zu machen. Die Begründungen lagen auf vier unterschiedlichen Feldern, zum Beispiel Inputindikatoren. Dazu gehören Energieprogammatik, Ziele, Maßnahme, Politikbewertung. 40 Prozent unserer Punktzahl sind dort eingegangen; dann Outputindikatoren, also der Anteil der Erneuerbaren und Ausbautempo 30 Prozent; FuE-Förderung/Ansiedlungsstrategie 10 Prozent und Outputindikatoren noch mal Beschäftigte usw. 20 Prozent. Wer jetzt genau hineinschaut in die Begründung, das sage ich jetzt auch einmal an die Kollegen von der CDU: Thüringen ist mit weitem Abstand Nummer 1 in folgender Kategorie: bei Programmatik und Ziel. Das ist, da hat der Kollege Adams recht, eines der wesentlichen Begründungen gewesen, warum wir diesen Preis auf der Bundesebene bekommen haben. Es gilt das, was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist. Da steht: 35 Prozent erneuerbaren Strom, und zwar selbst produzierten erneuerbaren Strom. Häufig wird in den Statistiken Folgendes getan: Es wird darauf verwiesen, welchen Anteil erneuerbaren Strom wir in Thüringen haben. Allerdings wird dabei auch der importierte Strom mit einbezogen. Wir haben ausdrücklich vereinbart, dass es um den selbst produzierten Strom geht. Der selbst produzierte Strom liegt in Thüringen bei 17 Prozent und von daher brauchen wir eine Verdoppelung bis zum Jahre 2020.
Ich halte fest: Das Wichtigste, was in die Begründung zu der Preisverleihung eingegangen ist, waren Programmatik und Ziele. Übrigens ist da ein Papier genannt worden, das sogenannte ZIP, das Zukunftinnovationsprogramm, eines der ersten Papiere aus meinem Hause. Das macht auch klar, dass ich auch ein bisschen was damit zu tun habe. Das ist auch gut so.
Wir haben in anderen Bereichen auch große Vorteile erzielt, zum Beispiel, dass wir beim Ausbau, also bei der Nutzung, auch in den nächsten Jahren vorankommen. Ich sage auch ausdrücklich, es war richtig, was gemacht worden ist in den zurückliegenden Jahren, auch den Biomasseausbau voranzutreiben. Daran gibt es nichts zu deuteln. Das haben Vorgängerregierungen richtig gemacht und deswegen sage ich das auch. Aber es gehört auch zur Wahrheit, wenn man dann in die Laudatio schaut bzw. in die Begründung, dass diejenigen, die uns diesen Preis verliehen haben, uns darauf hingewiesen haben, wo wir unsere Hausaufgaben zu machen haben. In der Tat, wir müssen jetzt das, was wir angekündigt haben, was wir als Ziele formuliert haben, auch wirklich realisieren, sonst sage ich eines voraus: Bei der nächsten Preisverleihung sind wir ansonsten wieder auf Platz 10 und nicht auf Platz 2. Das Ziel sollte sein, nicht Platz 10 oder 2, sondern das Ziel sollte Platz Nummer 1 sein. Deswegen müssen wir konsequent auch die Dinge abarbeiten, die uns die Laudatoren bzw. diejenigen, die den Preis vergeben haben, in das Stammbuch geschrieben haben. Jetzt will ich einmal sagen, was diese uns in das Stammbuch geschrieben haben:
4. Es gibt veraltete Planungsinstrumente in der Regionalplanung, zu geringe Ausweisung von Vorrangflächen und Streichung bestehender Vorranggebiete in den Regionalplänen.
Das steht auch in der Begründung und da sind wir jetzt im Obligo, um diese Dinge auch auf den Weg zu bringen. Das wollen wir auch im Rahmen der Landesentwicklungsplanung machen. Deswegen sollten wir uns auf eines konzentrieren - das ist dann eine Aufgabe des gesamten Parlaments -, wie wir die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren in den nächsten Jahren verbessern. Der Wettbewerb für die Erneuerbaren wird härter, weil - das ist mein einziger Satz zu vorherigen Debatten - in Berlin falsche Leitentscheidungen in Sachen Kernenergie getroffen werden, die werden auch der Erneuerbarenbranche auch in Thüringen nicht guttun. Deswegen bleibe ich bei meiner Haltung, Kernenergie ist der falsche Weg, er blockiert die Erneuerbarenzukunft. Deswegen sollten wir alles tun, den Weg in die Erneuerbarenzukunft in den nächsten Jahren zu gehen.
Mein Angebot an alle Beteiligten hier: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten, einen konsequenten Umbau der Energieversorgung betreiben. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass die Instrumente, wie z.B. die Regionalentwicklung und die Landesentwicklungsplanung dafür genutzt werden. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass wir neue Strukturen aufbauen wie die Thüringer Energie- und Greentech-Agentur. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir Förderinstrumentarien aufbauen, die eines sicherstellen, dass wir im Bereich Cleantech und Greentech und Erneuerbaren in den nächsten Jahren vorankommen. Das ist gut.
Jetzt noch zwei Sätze zur FDP. Es ist schlicht falsch - ich sage es einmal so, es wird durch Wiederholung nicht besser -, dass die Strompreise in Deutschland durch den Ausbau der Erneuerbaren gestiegen sind. Ich verweise auf mehrere Gutachten, die auf eines hinweisen: Der Strompreis z.B. der EEX ist in den letzten Monaten und Jahren gefallen, die haben aber trotzdem einen Anstieg der Strompreise um 8 Prozent. Das heißt, das, was wir an Effektivitätsgewinnen erzielt haben, wird von den Energieversorgern nicht weitergegeben. Das ist ein Beleg für die Tatsache, dass wir endlich Wettbewerb auf den Energiemärkten brauchen. Deswegen ist eine Politik, die auf Kernenergie setzt, falsch, weil sie den Wettbewerb blockiert. Sie verhindert, dass neue Erzeugungskapazitäten auf den Markt kommen, dass neue Wettbewerber auf den Markt kommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir eine vernünftige Preissituation bekommen.
Der allerletzte Satz in Richtung FDP ist der folgende, Herr Barth: Ich würde mir eines wünschen, dass Sie eines berücksichtigen. Lesen Sie wirklich einmal die Urlaubsplanung bzw. nutzen Sie das kleine Plänchen, welches Sie mir mit auf den Weg gegeben haben! Viele in diesem Hause wünschen sich eines, dass die FDP während einer Plenarsitzung Urlaub macht. Die Qualität der Debatte würde deutlich zunehmen. Herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Demzufolge kann ich diesen Teil der Aktuellen Stunde auch schließen. lch rufe den vierten Teil auf.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Entscheidungsstau in der Thüringer Landespolitik" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/1936
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Titel unserer Aktuellen Stunde lautet Entscheidungsstau in Thüringen, im Thüringer Landtag. Wir haben ihn bewusst nicht überschrieben mit der Überschrift „Reformstau in Thüringen“. Ich glaube, darüber werden wir morgen noch ausreichend Zeit haben, uns zu unterhalten. Entscheidungsstau im Thüringer Landtag - damit wollen wir uns befassen, weil stillschweigend über die Tatsache hinweggegangen wird, dass viele Punkte seit Monaten hier nicht diskutiert und behandelt werden. Das hat auch seine Gründe. Mich würde schon interessieren, wie das demokratietheoretisch von den anderen Fraktionen gesehen wird.
Ich nenne einmal ein Beispiel, was die Fraktion der FDP angeht. Diese haben im Mai hier den Antrag eingebracht, über den Erfurter Flughafen zu diskutieren. Das hat das Hohe Haus bis heute nicht getan. Ich stehe bestimmt nicht in Verruf, die FDP an der Stelle zu unterstützen, aber ich will mal anmerken, dass das ein Thema ist, was eigentlich von Vorvorgestern ist und wir haben es immer noch nicht debattiert. Wir haben im Oktober 42 Tagesordnungspunkte gehabt, im November 49, in diesem Plenum sind es 49. Sie wissen, was wir schaffen werden. Wir werden morgen über den Haushalt debattieren - richtig und gut - und werden am Freitag einige Gesetze schaffen. Sämtliche Anträge, die jetzt bereits zum dritten Mal eingereicht sind, werden wir uns dann vermutlich im Januar hier zu Gemüte führen; für viele Dinge ist es dann bereits zu spät. Die Welt dreht sich weiter, bundespolitisch wird an vielen Stellen diskutiert: heute über PISA, heute über die Pflege, heute über die Arbeitsmarktreform, heute übrigens auch über Energiepolitik nur hier findet diese Debatte nicht statt, und ich verstehe nicht, warum wir nicht an diesem Meinungsbildungsprozess auch auf Bundesebene teilhaben wollen.
Ich will an dieser Stelle auch einmal etwas sagen zum Verständnis der Opposition. Man liest hier und da, einige Fraktionäre aus CDU und SPD sind der festen Überzeugung, wir tragen hier zu viele Bun
desthemen hinein. Wenn dem so ist, dann äußern Sie bitte, wie es sein kann, dass uns Energiepolitik hier in Thüringen nichts angeht. Wenn Sie der festen Überzeugung sind, das uns zum Beispiel die Laufzeitverlängerung hier nichts angeht, kommen Sie hierhin, erklären Sie es und Sie werden sehen, viele hier in diesem Haus sind einer anderen Überzeugung.
Das geht bei Pflege und bei PISA und vielen anderen Dingen weiter. Ich bitte Sie sehr, nicht so zu tun, als sei es eine Störwirkung, die wir hier entfalten. Es ist die Aufgabe der Opposition, nicht nur die Regierung zu kontrollieren und entsprechend an dieser Stelle in Vorhand zu gehen, sondern es ist auch die Aufgabe der Opposition, diese Themen zu setzen. Das werden wir uns nicht nehmen lassen, sondern es weiterhin und gern tun.
Es ist auch ein demokratietheoretisches Problem, was wir hier haben und weswegen wir auch dringend darüber reden müssen. Was wir hier im Plenum tun - ganz viele Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen sitzen oben, nehmen genau wahr, worüber entschieden wird, worüber diskutiert wird. Über das Niveau reden wir jetzt nicht,
aber es geht um die Frage, was sind die Inhalte, die uns hier beschäftigen und wie wollen wir Thüringen zukunftsfähig machen und gestalten. Was wir tun, ist für viele sichtbar, übrigens auch für diejenigen, die heute den Livestream über die TU Ilmenau verfolgen und sehen, dass wir viele Punkte einfach verschleppen. Ich glaube, dass wir - alle Abgeordneten - hier in der Verantwortung sind, deutlich zu machen, dass wir nicht verschleppen, sondern entscheiden wollen, dass wir die repräsentative Demokratie, für die wir alle stehen, nicht schwächen wollen, sondern dass wir sie stärken wollen. Das ist unsere Verantwortung.
An dieser Stelle will ich einen Satz zu Joachim Linck sagen. Joachim Linck hat - offenbar haben diesen Text ganz viele gelesen - zwei Dinge miteinander verwischt. Ich schätze ihn sehr, er hat für Thüringen viel getan. Aber was man nicht machen kann, ist, Rechtsstaatlichkeit und Demokratietheorien in einen Topf zu werfen, um dann eine relativ banale Aussage hinten herauskommen zu lassen.